Michael Schierack

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrates den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, IGV, abgelehnt. In der Debatte zu den IGV im Bedenken geäußert, aber den Antrag abgelehnt, ebenso das BSW in der namentlichen Abstimmung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Warum hat die Brandenburger Gesundheitsministerin jetzt, am 10. September 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der IGV abgelehnt?