Kathrin Schneider

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Antwort auf die Große Anfrage Nr. 5, Ehrenamt im Land Brandenburg, zeigt – wie schon der im Jahr 2024 von der Landesregierung vorgelegte Engagement-Bericht –, dass das Ehrenamt eine herausragende Bedeutung für Brandenburg hat. Engagement ist in unserem Land sehr vielfältig. Frau Fährmann und Herr Scheetz haben in ihren Reden schon sehr plastisch vorgetragen, was Ehrenamt in Brandenburg bedeutet. Ich möchte dem noch einige Beispiele hinzufügen: Der Trainer Stephan Ranz vom Verein Potsdamer Kickers 94 trainiert drei Jugendmannschaften und ist für die jungen Menschen gleichzeitig Vorbild und Vertrauensperson. Die „Engel in Grün“ bilden den ehrenamtlichen Besuchsdienst an den Standorten der Oberhavel-Kliniken. Es sind Männer und Frauen, die auf den Stationen helfen und kranken Menschen Zeit, ein Lächeln und ein offenes Ohr schenken. Die „Lese-Omis“ an der Grundschule in Werbig (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) unterstützen mit Herz, Geduld und Wertschätzung Kinder beim Lesenlernen und geben ganz nebenbei Zuwendung und Selbstvertrauen. Das waren nur drei Beispiele aus den letzten Auszeichnungen im Format „Ehrenamt des Monats“. Vom Sport über die Kultur, den Katastrophenschutz, die Nachbarschaftshilfe und die Integration – Herr Hohm, auch das ist für die Landesregierung ein wichtiger Bereich – bis hin zu vielen anderen Lebensbereichen gilt: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind füreinander da. Das ist gut. Sie setzen sich füreinander ein. Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind mit einer Bandbreite im Einsatz, die kein Staat allein abdecken könnte. Als Land, als Landesregierung, aber auch als Gesellschaft insgesamt sind wir darauf angewiesen, dass Menschen aktiv sind und Verantwortung im täglichen Miteinander übernehmen. Deswegen ist es unser Anspruch, dieses unverzichtbare Engagement nach Kräften zu fördern, zu unterstützen und angemessen zu würdigen. Die Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei ist die Schaltzentrale – ja. Aber es ist sehr klar, dass die Stärkung des Ehrenamtes Aufgabe aller Ressorts ist. Das ist ganz wichtig, und so wird es auch gelebt. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Die Zahlen des Freiwilligensurveys 2024 zeigen – die Zahl ist schon genannt worden –: Das Ehrenamt in Brandenburg ist stabil. Knapp 800 000 Menschen – mehr als jeder Dritte! – engagieren sich. Das ist eine sehr gute Nachricht in Zeiten, die uns vor viele gesellschaftliche Herausforderungen stellen. Die neue Landesregierung steht ebenfalls zu hundert Prozent hinter dem Ziel, ehrenamtliches Engagement und die Bereitschaft dazu in Brandenburg zu erhalten, zu stärken und zu schützen. 56 Landtag Für uns ist aber auch klar: Ehrenamt ist freiwillig, uneigennützig und selbstbestimmt. Wir beraten, unterstützen, vernetzen und fördern; aber wir steuern das Ehrenamt nicht. Vereine und Engagierte sind kein verlängerter Arm des Staates. Wir sind Partnerin des Ehrenamtes. So verstehen wir uns, niemals als Vormund oder Aufsicht. Es ist gut, dass sich das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement wieder als starke Stimme der Engagierten in Brandenburg etabliert hat. Ich will aber auch offen ansprechen, dass wir in der aktuellen Haushaltslage natürlich vor Herausforderungen stehen. Nach zahlreichen Krisen müssen wir den Haushalt konsolidieren. Das heißt, wir werden nicht jeden Wunsch unserer Vereine und unserer engagierten Menschen erfüllen können. Aber wir werden das Landesnetzwerk Ehrenamt und die Freiwilligenagenturen weiterhin unterstützen. Ich bin mir sicher, dass es noch weitere Wege gibt, auch in Zukunft ehrenamtliches Engagement zu fördern, ohne den Haushalt zu überfordern. Dies gilt für die Sichtbarmachung des Ehrenamtes, die Qualifizierung und Beratung und auch die Förderung mit Lottomitteln. Ein wichtiger Punkt, der ebenfalls schon angesprochen worden ist: Auch für das Ehrenamt ist der Abbau von Bürokratie von großer Bedeutung. Dabei liegen viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Regelungskompetenz des Bundes; das betrifft etwa das Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht sowie das Steuerrecht. Wir setzen uns trotzdem im Rahmen unserer Möglichkeiten für Verbesserungen auch in diesem Bereich ein. Im vergangenen Jahr ist uns insoweit schon einiges gelungen. So wurden im Steuerrecht die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale angehoben. Die Freistellung von Haftungsrisiken wurde verbessert. Die Freigrenze für Einnahmen aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde ebenfalls angehoben. Wir werden an diesen Themen weiterarbeiten, aber auch schauen, welche Landesregelungen vereinfacht werden können. So ist schon angesprochen worden, dass das Förderprozedere zu kompliziert ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind Grundpfeiler unserer Demokratie und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie machen unser Land lebens- und liebenswert. Die Landesregierung wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um das Ehrenamt in Brandenburg zu stärken und zukunftsfest aufzustellen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)