Kathrin Schneider

Aber klar.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Das Statistische Bundesamt definiert Bürokratie als „das Ausführen von Verwaltungstätigkeiten nach klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen.“ Bürokratie schafft dadurch Ordnung und ist insofern für das Funktionieren eines …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab noch einmal festhalten, dass der Ausgleichsfonds Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs ist und dass nicht verausgabte Mittel nicht etwa wieder an den Landeshaushalt zurückfallen, sondern in das Folgejahr übertragen werden. Das ist auch für die kommunale Familie …

Danke für den Vorschlag zur Ehrenamtskarte! Ich will bloß sagen: Gerade bei der Feuerwehr ist in den letzten Jahren sehr viel passiert und sehr viel gemacht worden, und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das auch zugeben. Die jetzige Landesregierung setzt sich in dieser Legislaturperiode – ebenso wie die letzte Landesregierung – stark …

Nein. – Es geht auch darum, die Anhörungs- und Beteiligungsformate weiter zu verbessern und Hilfsorganisationen, die in der Gefahrenabwehr tätig sind, auch hinsichtlich des BOS-Funks als gleichberechtigte Partner zu berücksichtigen. Förderzugänge für die Hilfsorganisationen sollen geprüft und Jugendfördermaßnahmen intensiviert werden. Es …

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur ist aktuell mehr denn je im Fokus öffentlicher Debatten, und die Brandenburger Hilfsorganisationen leisten haupt-, aber insbesondere auch ehrenamtlich eine herausragende Arbeit, für die auch ich mich an dieser Stelle im Namen der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit gesellschaftlicher Spannungen, politischer Unruhe und weltweiter kriegerischer Auseinandersetzungen – seit dem 24. Februar 2022 sogar wieder auf europäischem Boden. Unsere politischen Systeme, insbesondere in den freiheitlichen Demokratien, sind unter …

Ich bleibe dabei: Es ist wichtig, dass die Regierung sofort, am ersten Tag, zu arbeiten begonnen hat. Wir hatten ja auch das eine oder andere nicht ganz einfache Thema zu bearbeiten. Ich denke nur an die Maul- und Klauenseuche. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es uns sehr gut gelungen ist, dieses Thema, das uns sofort nach der …

Herr Bretz, ich finde es erst einmal wichtig, dass es gelungen ist, recht zügig eine Landesregierung zu bilden. Das ist in der politischen Konstellation, die wir jetzt haben, nicht einfach gewesen. Die Landesregierung arbeitet seit dem ersten Tag. Die Mitglieder der Landesregierung gehen mit ihren Themen auch raus. Sie sind unterwegs. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bretz, um es gleich vorwegzunehmen: Es wird auch zum Beginn der 8. Legislaturperiode eine Regierungserklärung geben. Über Inhalt und Zeitpunkt dieser Regierungserklärung entscheidet die Landesregierung einvernehmlich, und das ist noch nicht passiert.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine muntere Aussprache. – Herr Hohloch, wir sind uns einig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist. Aber ich glaube, dann hört es mit der Einigkeit schon wieder auf, weil der Begriff „Reformbedürftigkeit“ von Ihnen anders ausgelegt wird als …