Kathrin Schneider

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind und bleiben ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Die Debatte hier und die Debatte zu anderen Gesetzen zeigen, dass das auch nötig ist. Herr Skopec, ich hatte den Eindruck, dass Sie selbst vielleicht noch nicht zu irgendeinem Zeitpunkt Bürokratie abbauen mussten, es also einmal umsetzen mussten, etwas wegzubekommen, als Sie das, was Marcel Penquitt hier vorgestellt hat, als „einfache Textarbeit“ bezeichnet haben. Ich glaube, das trifft es nicht ganz. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wir wollen, wir werden, und wir sind schon dabei, die Wirtschaft, die Verwaltung und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger Juni 2026 29 spürbar von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Dazu brauchen wir alle Fachressorts der Landesregierung; sie sind auch aktiv daran beteiligt. Ich glaube, sie haben inzwischen alle einmal im Sonderausschuss vorgetragen, wie sie unnötige Regelungen und Vorgaben abschaffen wollen und wie der Stand der Umsetzung ist. Natürlich kennen Sie auch die Verfahren. Wir selbst in der Landesregierung schauen natürlich nicht nur auf den Sonderausschuss, sondern wir haben eigene Konstrukte und eigene Regelungen, um Bürokratieabbau auch im Rahmen der Koordinierung durch die Landesregierung zu betreiben. Aber wirklich wichtig ist, dass der Sonderausschuss nicht nur vortragen lässt – die Landesregierung oder auch die Fachleute, die selbst betroffen sind –, sondern er hält auch die Umsetzung nach, und das ist entscheidend für den Erfolg. Es ist wirklich nicht einfach, Regelungen abzuschaffen, Standards, die zu hoch sind, zu senken, oder Verfahren zu verschlanken. Es gibt nun mal ein großes Beharrungsvermögen und das Bedürfnis, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im öffentlichen Bereich, in Fachbereichen, bestehende Regelungen zu behalten. Deswegen braucht es Kraft und Durchhaltevermögen, um zu einem spürbaren Bürokratieabbau zu kommen, und schließlich auch den engen Schulterschluss von Parlament und Regierung. Daher begrüße ich den Antrag der Regierungsfraktionen: weil er deutlich macht, dass konkrete Ergebnisse nicht nur bei der Landesregierung ganz oben stehen, sondern auch im Parlament. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wir brauchen diese gemeinsame Kraftanstrengung, denn es sind Zielkonflikte, die wir haben und die wir lösen müssen. Es gibt immer einen Bereich, der eine Regelung behalten möchte, und es gibt immer einen Grund, zu sagen: Ich brauche diese Regelung nicht. – Wenn jetzt begründet werden soll, warum diese Regelung gebraucht wird, ist das, glaube ich, ein Hebel, mit dem man gut arbeiten kann. Wir haben im laufenden Prozess schon einiges erreicht. Da Herr Skopec auch die Landwirtschaft angesprochen hat, verweise ich als Beispiel auf die Behandlung des Themas Landwirtschaft in der letzten Sitzung des Sonderausschusses. Hanka Mittelstädt, die Ministerin, hat dort ganz konkret vorgetragen – ganz konkret, so, wie Sie vieles hier aufgelistet haben –, dass man zwischenzeitlich 153 Vorschläge und Maßnahmen geprüft hat, dass 50 davon erledigt sind, in Mantelgesetzen, in oder mit Verordnungen, durch die Abschaffung von Verordnungen und die Aufhebung von Erlassen, dass es in weiteren 23 Maßnahmen um Förderverfahren geht, die gerade noch mit dem Finanzministerium bearbeitet werden, und dass es bei 80 Maßnahmen auch darum geht, in Richtung Bund und EU immer wieder darüber zu diskutieren – in allen Arbeitsgruppen, in den Ministerkonferenzen, auf der Brüsseler Ebene –, welche Möglichkeiten wir haben, um auch dort für Bürokratieabbau zu sorgen. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Sie haben hier selbst Mantelgesetze beschlossen. Möglicherweise erinnert sich der eine oder die andere noch daran, wie hier diskutiert worden ist, wie schwer es war, tatsächlich etwas abzuschaffen. Zum Beispiel haben wir es zum Schluss geschafft, den Umgang mit Landschaftsschutzgebieten in den Randlagen von Städten und Dörfern praktikabel neu zu regeln. Ein ganz konkretes Beispiel: Im Wissenschaftspark Golm wird es jetzt deswegen möglich, eine Standortentwicklung fortzuführen und den Wissenschaftspark zu erweitern, aber auch die nötigen Wohnungen zu bauen. Das ist also eine ganz konkrete Folge auch der Arbeit im Sonderausschuss Bürokratieabbau. Auch die Bauordnung stand hier zur Debatte. Auch diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, Regelungen abzuschaffen und zu verändern, auch weil sich die Opposition darin gefällt, dazu beizutragen, solche Stellungnahmen hochzuziehen und zu sagen: Wir wollen uns jetzt aber auf diese Seite stellen, und wir wollen das alles erhalten. – Das ist einfach, das ist klar und das ist es vielleicht auch, was Opposition eben so tut. Aber damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich tatsächlich etwas ändert, dass Gesetze tatsächlich geändert und Verordnungen abgeschafft werden. Dafür stehen wir. – Vielen Dank. Ich hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit. (Beifall SPD und CDU)