Kathrin Schneider

Nein. – Sie wollen vorgeben, wie Berichterstattung erfolgen soll. Sie fordern ein Verbot sogenannter Faktenchecks. Sie wollen nicht, dass Journalisten Aussagen hinterfragen und Zusammenhänge darstellen. Sie sagen, das stehe der offenen Meinungsbildung entgegen. (Zuruf von der SPD: Aha!) Im Umkehrschluss könnte man annehmen, dass Sie das Gebot der offenen Meinungsbildung nur als erfüllt ansehen, wenn Ihre Meinung gilt. (Zuruf von der SPD: Genau! – Weiterer Zuruf) Vielleicht ist es so, dass Meinungsaustausch für Sie ist, wenn die Gesprächspartner mit einer eigenen Meinung reinkommen und mit der Meinung der AfD rausgehen. (Oh! bei der AfD) Doch das ist mit offener Meinungsbildung oder Meinungsaustausch nicht gemeint. (Beifall SPD – Unruhe) Sie fordern weiter ein Verbot der Mitgliedschaft in Netzwerken. Sie nennen das Meinungskartelle. Sie sind gegen eine Koordinierung und Berichterstattung über Sender- und Ländergrenzen hinweg. Dabei kennen Sie sich mit übergreifender Koordinierung sehr gut aus, wenn es um Ihre eigenen Wahrheiten geht. Die Länder haben die Anstalten mit dem Reformstaatsvertrag aufgefordert, noch enger zu kooperieren – und das ist im Sinne der Effizienz auch sinnvoll. Sie werfen dem RBB mangelnde Staatsferne vor, stellen aber Forderungen der Art auf, dass im Kulturradio durchgehend nur klassische Musik gespielt werden soll, und wollen festlegen, welche Sprache verwendet werden soll und wie Nachrichten geprüft werden dürfen. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Staatsferne. Es ist letztlich der Versuch, einen Staatsfunk nach Ihrem kulturellen und politischen Gusto zu errichten. (Zurufe der Abgeordneten Torsten Arndt und Dennis Hohloch [AfD]) Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weiter reformbedürftig, und die Besetzung der Kontrollgremien mag Schwächen haben. Und ja, staatsferne Kontrolle ist teilweise ein Spagat, der einem erst einmal gelingen muss. Wir werden uns auf Bundes- und Landesebene weiter vehement für Verbesserungen einsetzen, und nach meiner Erfahrung wird das durchaus anstrengend werden. Wir werden uns aber genauso vehement dafür einsetzen, dass es keinen Rundfunk geben wird, der nach den Vorstellungen der AfD ausgestaltet wird. – Deswegen empfehle ich Ihnen die Ablehnung des Antrages. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)