Kathrin Schneider

Danke für die Frage, Herr Dorst. Ich habe sie mir auch gestellt – ehrlich. Wir haben alles durchsucht. Wir haben die Begründung durchsucht und wir haben gefragt. Es gibt darauf aber keine Antwort. Das ist ein Grund mehr, es auf das Maß zurückzuführen, das angemessen ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Noch einmal zur Förderung der freien Radios: Sie sind natürlich förderberechtigt. Die technische Ausstattung wird gefördert; die Verbreitungskosten werden gefördert. Es wird auch eine Aus- und Weiterbildung gefördert. In Abstimmung mit den freien Radios wird eine App zur gebündelten Programmverbreitung auf Smartphones und Tablets entwickelt und bereitgestellt. Es gibt also viele Dinge, die die Medienanstalt tatsächlich in diesem Zusammenhang tut. Über diese Förderung können wir aber nicht hinausgehen. Kurz und bündig: Ich denke, mit diesem Staatsvertrag wird dafür gesorgt, dass die MABB ihre Arbeit auch wirklich gut machen kann. – Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)