Kathrin Schneider

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 2004 gibt die Prognos AG alle drei Jahre einen Zukunftsatlas heraus: Es geht darum, wie gut die Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland für Wachstums- und Veränderungsprozesse gerüstet sind. Der Zukunftsatlas 2025, der im Sommer erschienen ist, bescheinigt Brandenburg einen erfolgreichen Aufholprozess. Das Wirtschaftsministerium nahm das zum Anlass, die Prognos AG mit einer genaueren Untersuchung zur Entwicklung Brandenburgs in den letzten 35 Jahren zu beauftragen. Was waren die Ergebnisse? Brandenburg ist vom Sorgenkind zu einem Hoffnungsträger, einem robusten und dynamischen Wirtschaftsstandort geworden. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland mit Bevölkerungswachstum. Brandenburg hat von allen deutschen Bundesländern im Zeitraum von 1991 bis 2024 die größte Dynamik beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Brandenburg hat das stärkste Beschäftigungswachstum aller ostdeutschen Bundesländer – seit 2005 ein Plus von 12,2 %. Die Arbeitslosenquote sank von mehr als 20 % Anfang der 2000er-Jahre auf 6,8 %. Natürlich nützt Brandenburg die günstige Lage zu Berlin: Wichtige Ansiedlungen im Berliner Umland – Tesla, Rolls Royce und auch der Flughafen BER – tragen überproportional zum Wachstum bei. Der Mittelstand entwickelt sich im gesamten Land gut; kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auch die Lausitz, die Braunkohle- und Energieregion, liefert einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung des gesamten Landes: (Beifall SPD) in den vergangenen Jahren und aktuell mit der Braunkohlegewinnung und Energieerzeugung, aber zunehmend auch durch die Effekte der Strukturstärkung auf dem Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle. Sowohl die Begleitforschung des Landes als auch die des Bundes bestätigen diese positiven Entwicklungen; die entsprechenden Berichte liegen vor. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung legte 2019 ihren Bericht vor. Auf dieser Basis ist 2020 das Strukturstärkungsgesetz mit dem Investitionsgesetz für die Kohleregion beschlossen worden. Zugleich hat das Brandenburger Kabinett das Lausitzprogramm 2038 mit drei Prioritäten beschlossen: erstens die Stärkung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Region, zweitens die Unterstützung von Bildung, Ausbildung und Fachkräfteentwicklung und drittens die Entwicklung von Lebensqualität und Vielfalt. Zwischenzeitlich sind 90 Projekte im sogenannten Förderarm 1, dem Landesarm, und 67 Projekte im Förderarm 2, dem Bundesarm, beschlossen worden und befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung bzw. Umsetzung. Der Strukturwandel wird sichtbarer und wirksamer. Wie ist die Bilanz nach fünf Jahren? Ich habe versucht, das in zehn Punkte zu fassen: Erstens war es richtig, Schwerpunkte zu setzen – und es wurden auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Mit einer Kombination aus Projekten für Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung gelingt es mehr und mehr, die kritische Masse zu schaffen, die nötig ist, um aufzuholen und überregional auszustrahlen. Zweitens ist die regionale Verankerung ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die WRL, vom Land, den Landkreisen und der Stadt Cottbus getragen, sorgt mit dem Werkstattprozess dafür, dass Projekte aus der Region für die Region entstehen. Drittens ist es richtig und wichtig, auf schnelle Umsetzung und damit Sichtbarkeit zu setzen. Nirgendwo in Deutschland wurden ein Bahnwerk schneller gebaut und eine medizinische Universität schneller gegründet. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und Steeven Bretz [CDU]) Viertens ist mit dem JTF ein Manko des Strukturstärkungsgesetzes zumindest zum Teil ausgeglichen worden. Der JTF – ein europäisches Förderprogramm – ermöglicht direkte Wirtschaftsförderung. Inzwischen sind mehr als 1 000 Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen eingegangen und zum Teil bereits umgesetzt worden. Wir hören immer wieder von den Unternehmen, auch von den Kammern, dass dieses Projekt gut anwendbar ist. Man hat ja die Erfahrung gemacht, dass europäische Programme eher schwierig sind. Der JTF ist ein sehr gut funktionierendes, einfaches Programm. Fünftens hat es sich bewährt, die Bundes- und Landesprojekte und natürlich auch die anderen Förderprojekte und die weiteren Entwicklungen in der Lausitz sowie die Wirtschaftsunternehmen, die vor Ort sind, miteinander zu vernetzen, um Politik aus einem Guss zu machen. Zwei Beispiele dazu: Erstens: Die BTU Cottbus-Senftenberg war von Anfang an als Motor des Strukturwandels gesetzt. Inzwischen laufen Forschungsprojekte an der BTU sowie die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Innovationskorridor Berlin-Lausitz – in Adlershof befindet sich ein Technologiepark – und der Science Park, der in Cottbus entstehen soll, helfen dabei. Für diese Achse gibt es ein Achsenmanagement; dort sind zum Beispiel Gewerbe- und Industriestandorte ein Thema. Ein Beispiel: Der Kraftwerksstandort Lübbenau wird mithilfe des Strukturstärkungsgesetzes hergerichtet; dort ist man noch dabei. Wir haben es gestern schon gehört: Wir hatten letztens die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe – eine Investition in Höhe von 11 Milliarden Euro! Der Coworking Space in Lübbenau ist in Arbeit. Es gibt inzwischen sehr viele Anfragen von Unternehmen, nicht nur von der WISTA in Adlershof, sondern auch von Unternehmen, die sich entweder schon in Lübbenau angesiedelt haben oder die Interesse daran haben, sich dort anzusiedeln. Dazu passen – Stichwort: Infrastruktur – der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus, der endlich angegangen wird, und die direkte Anbindung an den Flughafen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Dr. Jan Redmann [CDU]) Was ist das Ergebnis, das man jetzt schon besichtigen kann? Die BTU Cottbus-Senftenberg hat entgegen dem deutschlandweiten Trend ein starkes Wachstum an Studierenden; es sind mehr als 1 000 Studierende dazugekommen. Die Investition der Schwarz-Gruppe in Höhe von 11 Milliarden Euro habe ich schon erwähnt. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung prognostiziert für Cottbus ein Bevölkerungswachstum von 19 % – das hätte man sich vor Jahren nicht vorstellen können. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Dr. Jan Redmann [CDU]) Ein zweites Beispiel: die Entwicklung der Industriestandorte BASF Schwarzheide und Schwarze Pumpe. Industriestandorte brauchen immer einen guten Bahnanschluss; das wissen wir. Wir haben deswegen den Ausbau der Bahnknoten Ruhland und Falkenberg in das Strukturstärkungsgesetz eingebracht; das passiert gerade. Damit erhält die Lausitz nicht nur eine überregionale Anbindung an Dresden und Leipzig, sondern auch an Breslau, was für die Zukunft ein enormer Schub sein wird. Voraussetzung für die Entwicklung dieser Industriestandorte war die Herauslösung der Wasserversorgung aus dem Kohlebergbau. Das Wasserwerk Schwarze Pumpe, also das der LEAG, hat bisher die Versorgung übernommen – das geht so natürlich nicht weiter. Es ist für mich fast ein Wunder, dass es gelungen ist, dass fünf Wasserverbände – länderübergreifend! – über 50 Projekte aufsetzen und sie jetzt auch Schritt für Schritt umsetzen. Wer weiß, was es schon innerhalb eines Wasserverbands für Auseinandersetzungen zwischen Gemeinden geben kann, weiß auch, was es für eine Leistung ist, dass hier fünf Wasserverbände dafür sorgen, dass eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Wasserversorgung in der Lausitz umgesetzt wird. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Dr. Jan Redmann [CDU]) Der sechste Punkt: Wirtschafts- und Wissenschaftsansiedlungen werden mit dem Ausbau sozialer Infrastruktur flankiert. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Projekten für die Kultur, die Umwelt, den Sport und die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Es geht um Vielfalt, um Attraktivität und nicht zuletzt um die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur. Ich will hier aber ausdrücklich sagen, dass für die Sorben und Wenden, für die sorbische Minderheit, nicht nur Projekte wichtig sind, mit denen Einrichtungen direkt gefördert werden, sondern natürlich auch jene Projekte zur Förderung der gesamten Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz, denn davon profitieren alle. (Beifall des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Der siebte Punkt: Die Einbeziehung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft im Rahmen der STARK-Projekte ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine breite Beteiligung. Auch das kleine Programm Teilhabefonds Brandenburg ermöglicht es, dass niedrigschwellige Projektförderungen umgesetzt werden können. Bislang wurden 89 Projekte unterstützt. Vereine, Kitas, Schulen, kleine Unternehmen und dörfliche Aktivitäten profitieren davon. Die nächste Juryentscheidung wird im Januar verkündet. Dezember 2025 17 Der achte Punkt betrifft die länderübergreifende Zusammenarbeit. Alle Braunkohleländer sprechen gegenüber dem Bund mit einer Stimme. Nur so ist es möglich, im Bund-Länder-Koordinierungsgremium wichtige Ergebnisse zu erreichen, unter anderem die Flexibilisierung des Förderprogramms. Ein besonderes Thema ist für uns natürlich die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Sachsen im Industriepark Schwarze Pumpe, im Lausitzer Seenland, bei der Entwicklung der Kraftwerksstandorte. Wir sind dabei, die Kooperationsvereinbarung mit Sachsen fortzuschreiben. Neunter Punkt: Der Blick von außen ist ganz wichtig, um sich immer wieder zu vergewissern, dass man auf dem richtigen Weg ist. Dazu gehören die Begleitforschung von Land und Bund, der Austausch mit den anderen Ländern, der internationale Austausch und letztlich auch die parlamentarische Begleitung durch den Sonderausschuss Lausitz. Der zehnte Punkt geht schon ein bisschen ins Fazit über: Natürlich muss man immer schauen, ob die Richtung stimmt, und nachsteuern, wenn es notwendig ist. Deswegen jetzt ein Fazit: Brandenburg hat mit dem Lausitzprogramm 2038 die richtigen Prioritäten gesetzt und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die Umsetzung und um Lückenschließungen. Das ist die Antwort auf den Strukturwandel in der Lausitz, auf die Wirtschaftsentwicklung insgesamt: dass wir uns noch mehr anstrengen, um die Projekte noch schneller auf den Weg zu bringen. Dabei kann das Net Zero Valley helfen – und es soll helfen. Jetzt geht es natürlich darum, diesen Plan mit Leben zu erfüllen, damit Beschleunigung und schnellere Genehmigungen in der Lausitz tatsächlich Wirklichkeit werden. Wir haben Projekte auf den Weg gebracht, die zukunftsfähig sind und neue Wertschöpfung in die Lausitz bringen. Und wir werden es gemeinsam mit den Akteuren in der Region schaffen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, als durch den Braunkohleausstieg verloren gehen. – Herr Dr. Berndt, wir vergleichen natürlich direkte Arbeitsplätze mit direkten Arbeitsplätzen. Die 5 000, die Sie genannt haben, sind direkte Arbeitsplätze; über indirekte haben wir noch gar nicht gesprochen. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen (Dennis Hohloch [AfD]: Das glaube ich! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) und bin überzeugt, dass mit den jetzigen Maßnahmen in der Lausitz eine vollständige Kompensation bzw. sogar eine Überkompensation der Arbeitsplätze erreicht wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Das zeigen auch die Entwicklungsprognosen aus der Wissenschaft. Die positive Entwicklung, die die Lausitz damit nimmt, nützt dem gesamten Land Brandenburg, das will ich hier ausdrücklich sagen. Diese Projekte sind nicht nur für die Lausitz; sie strahlen über die Lausitz hinaus und werden ganz Brandenburg voranbringen. Die größte Herausforderung ist schon genannt worden, nämlich die Gewinnung von Fachkräften für den Gesamtprozess. Auch das ist ein Thema für das gesamte Land. Wir müssen uns noch stärker mit den Akteuren vor Ort vernetzen – auch länderübergreifend –, um dieses Thema zu bearbeiten. Ein weiteres Thema – Herr Brüning hat es angesprochen – ist natürlich, dass die Infrastruktur schneller gebaut werden muss. Dazu stehen wir dem Bund permanent auf den Füßen. Herr Brüning, ich bin froh, wenn Sie uns beim Auf-den-Füßen-Stehen helfen, denn die Infrastruktur ist natürlich eine Bundesangelegenheit, die wir von hier aus nur anschieben können. Ich bin froh, dass verschiedene Projekte jetzt tatsächlich ins Laufen kommen und demnächst auch wirklich realisiert werden; aber an der Stelle haben wir noch Arbeit vor uns. Ich will mich von hier aus bei allen Akteuren bedanken, die den Prozess aktiv mitgestalten und die große Chance der Strukturentwicklung in der Lausitz nutzen. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)