Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Schon in der ersten Lesung im September habe ich gesagt, wer Windräder oder große Solarparks vor der Haustür hat, muss zwingend davon profitieren. Die Beteiligung an den Gewinnen der Energiekonzerne ist kein großzügiges Geschenk, sondern ein berechtigter Anspruch. Dafür setzen …
Herr Präsident! Lieber Herr Gursch, ich finde es schon kurios, was Sie hier behaupten. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall: Unser Moratorium greift eben nicht in laufende Verfahren ein, sondern nimmt Druck von den Planungsgemeinschaften und verschafft ihnen die notwendige Zeit, ihre Planungen nach den vorgeschriebenen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hatte bereits in meiner Rede im September erwähnt, dass der Antrag zum gesteuerten Windenergieausbau nur der erste Schritt ist, um – mit Blick auf die Vielzahl der gestellten Genehmigungsanträge – in einigen Landkreisen den aktuell bevorstehenden Wildwuchs zu …
Frau Präsidentin! Ich möchte die Rede des Herrn Kollegen Gursch zum Anlass nehmen, einige Dinge klarzustellen: Bitte verkaufen Sie die Menschen vor Ort nicht für dumm. Die Menschen wissen ganz genau, dass der Landtag nur das in Angriff nehmen kann, was wir in den Antrag reingeschrieben haben. Es gibt Bundesgesetze, die wir nicht einfach …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Bevor ich zu unserem Antrag spreche, möchte ich kurz erwähnen, bei wem wir uns für den jetzigen ungesteuerten Zubau – besser könnte man auch sagen: Wildwuchs – von Windrädern zu bedanken haben: (Lars Hünich [AfD]: Bei der SPD!) der damaligen Ampelkoalition auf Bundesebene. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Diskussionen um das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, insbesondere die jüngsten Vorwürfe über Alarmismus und wissenschaftliche Ungenauigkeit, sind keine Bagatellen. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Studie des Potsdamer …
Mit diesem Entwurf für ein Brandenburgisches Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz setzen wir noch im ersten Jahr der Koalition das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger, mehr Teilhabemöglichkeiten und eine leistungsbezogene Abgabe bei Windkraft. So …
Das kann ich Ihnen gar nicht sagen. Aber wenn ich das nächste Mal jemanden von diesem Lobbyverband treffe, werde ich ihn das fragen. (Steeven Bretz [CDU]: Das heißt, Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor und wissen nicht, worüber Sie entscheiden! Das ist jetzt Ihre Antwort? – Lars Hünich [AfD]: Ich würde nicht auf Herrn Bretz eingehen! …
Also, wir reden jetzt über ein Sonderabgabengesetz, also nicht über Energiepreise, (Vereinzelt Beifall BSW) sondern erst einmal nur über eine Beteiligung der Kommunen, aber auch der Bürger. Das andere muss in anderen Gesetzen und Anträgen behandelt werden. Also, das ist zu kompliziert. (Beifall BSW – Zuruf vom BSW: Genau!) Konkret ändern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich stelle fest, viele Brandenburgerinnen und Brandenburger tragen durch die sichtbaren Folgen die Hauptlast des massiven Ausbaus von PV- und Windkraftanlagen an Land. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Als BSW-Fraktion fordern wir mehr Mitbestimmung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen darf kein Luxus sein. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Doch genau das ist für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger längst Realität geworden, da sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Während der Fokus in den vergangenen Jahren durch …
Ja, noch einen Satz. – … das dann eher in Netzausbau und - speicher investiert werden müsste. Ich werbe stattdessen um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Nein, ich komme gleich zum Ende. – … wird die Entwicklung und den Einsatz von effizienteren und sauberen Alternativen ausbremsen – ein Widerspruch zur Technologieoffenheit. Außerdem wird dort Kapital gebunden …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Besondere Grüße an die Schülerinnen und Schüler aus Bernau! Die Kraftwerksstrategie des Bundes hat in den zurückliegenden Wochen für reichlich Wirbel und Gesprächsstoff gesorgt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass uns dazu im …
Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der vorliegende Antrag verfolgt ein berechtigtes Ziel, nämlich den Umwelt- und Ressourcenschutz beim Rückbau von Windkraftanlagen. Wir müssen aber auch die Umsetzbarkeit und den aktuellen Stand der Technik realistisch bewerten. Der Antrag verlangt, von heute …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Energieintensive Unternehmen der Stahlindustrie, Papierindustrie, Baustoffindustrie ächzen natürlich unter hohen Energiepreisen. Riva Stahl, ArcelorMittal – der Kollege hat es schon gesagt –, LEIPA, CEMEX – diese Namen fallen einem ein. Wenn der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Aufstellung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ist ohne Zweifel ein umstrittenes Unterfangen; das zeigt sich auch wieder in der heutigen Debatte. Im vorliegenden Antrag wird konkret auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, des …
Nein. – … der AfD-Fraktion, aus meiner Sicht zutreffend darstellen, entspricht die 4. Reinigungsstufe dem Stand der Technik; sie wurde an einigen Standorten in Deutschland bereits realisiert. An weiteren Standorten laufen entsprechende Planungen. Die kommunalen Entscheidungsträger verfügen somit über die erforderlichen Informationen, um …
