Jenny Meyer

Frau Präsidentin! Ich möchte die Rede des Herrn Kollegen Gursch zum Anlass nehmen, einige Dinge klarzustellen: Bitte verkaufen Sie die Menschen vor Ort nicht für dumm. Die Menschen wissen ganz genau, dass der Landtag nur das in Angriff nehmen kann, was wir in den Antrag reingeschrieben haben. Es gibt Bundesgesetze, die wir nicht einfach so außer Acht lassen können, wie es der AfD-Antrag tut. Die Menschen sehnen den Tag herbei, an dem das Moratorium in Kraft tritt. Ihre Rede war an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten: (Beifall BSW) Einerseits kritisieren Sie, dass in unserem Antrag nur von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen die Rede ist; andererseits warnen Sie uns davor, uns juristisch auf unsicheres Terrain zu begeben. Wir beauftragen die Landesregierung zu prüfen, wie der Gesetzentwurf genau formuliert werden muss. Wer es mit der Energiewende ernst meint, der versucht, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erhalten oder vielleicht auch zurückzugewinnen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)