Jenny Meyer

Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der vorliegende Antrag verfolgt ein berechtigtes Ziel, nämlich den Umwelt- und Ressourcenschutz beim Rückbau von Windkraftanlagen. Wir müssen aber auch die Umsetzbarkeit und den aktuellen Stand der Technik realistisch bewerten. Der Antrag verlangt, von heute auf morgen eine verpflichtende stoffliche Verwertung von Rotorblättern mittels Pyrolyseverfahren einschließlich Nachweispflichten für die Betreiber vorzusehen. Das klingt auf dem Papier gut, ist aber technisch noch nicht ausgereift und im industriellen Maßstab noch nicht realisierbar; es ist auch wirtschaftlich noch nicht darstellbar. Während sich Stahltürme, Betonfundamente und Kupferkabel relativ leicht recyceln lassen, ist das bei Rotorblättern viel aufwendiger. Meine Vorredner haben darauf schon hingewiesen. Genau deshalb sollten wir Forschung, Innovation und wirtschaftliche Lösungen fördern, statt überhastet gesetzlich vorzuschreiben, was technologisch noch in der Entwicklung steckt. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) 2025 33 Wie ich den Reden entnehmen konnte, sind wir uns einig, dass der Bedarf wachsen wird. In den nächsten 20 Jahren werden Zigtausend Rotorblätter anfallen, die entsorgt werden müssen. Das Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme in Norddeutschland entwickelt gerade zwei Pyrolyseverfahren. Es gibt zwar schon welche, aber der Fokus liegt darauf, die Rotorblattabfälle nicht nur als Füllstoffe zu verwenden, sondern möglichst eine Kreislaufwirtschaft zu betreiben, um die Fasern wiederzuverwenden, denn diese sind ja wertvoll. Wenn man diese Glas- oder Carbonfasern aufbereitet, kann man sie in Windturbinen oder Autokarosserien wiederverwenden – Füllstoff ist eine sehr minderwertige Verwendung –, upcyceln, könnte man sagen. Darüber hinaus werden weitere vielversprechende Recyclingverfahren wie hydrothermale Verfahren oder die Solvolyse erprobt, die insbesondere bei der Faserqualität bessere Ergebnisse liefern. Auch diese Verfahren sind noch in der Pilotphase und müssen sich hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Skalierbarkeit beweisen. Welches Verfahren sich am Ende durchsetzt, ist heute noch nicht abzusehen. Wir müssen die Ergebnisse abwarten. Besonders freut mich, dass im Industriepark Schwarze Pumpe letztes Jahr eine Kooperation von vier Hochschulen gestartet ist, um eine besonders moderne Kreislaufwirtschaft im Industriemaßstab zu entwickeln. Wenn alles nach Plan läuft, werden im nächsten Jahr Pilotanlagen für die Aufbereitungsverfahren und die Recyclingmaterialentwicklung in Betrieb genommen. Im vorliegenden Antrag wird ein Problem benannt, aber die vorgeschlagene Lösung Pyrolyse schränkt die Verfahren ein, obwohl wir uns noch in der Entwicklungsphase befinden. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es noch keine wirtschaftlich guten Lösungen hinsichtlich einer Kreislaufwirtschaft für die Rotorblätter, denn der Fokus muss auf einer Verbesserung der Qualität der zurückgewonnenen Fasern liegen, damit sie nicht nur als Füllstoff, sondern auch als strukturgebende Komponente eingesetzt werden können. Ich sehe im Moment auch keinen dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Mein Vorredner hat es gesagt: Für die Rotorblätter besteht ein Deponieverbot. Es ist natürlich ein Problem, wenn sie in der Natur landen, das muss bekämpft werden. Das wird mit diesem Antrag aber nicht angegangen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Doch!) Zweitens gibt es schon einige Firmen, die die Fasern recyceln. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das reicht doch nicht! – Lars Hünich [AfD]: Zu Jacken?! Kann man daraus Pullunder machen?) Wie gesagt: Die Verfahren werden weiterentwickelt – und das ist auch notwendig. Außerdem braucht es aus unserer Sicht einen länderübergreifenden, bundesweiten Rechtsrahmen, um damit möglichst eine schadstoffarme Entsorgung und eine effiziente Wiederverwendung sicherzustellen. (Beifall BSW und SPD) Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag ist in dieser Form – wie ich schon ausgeführt habe – nicht sinnvoll. Wir werden ihn deshalb ablehnen. (Lars Hünich [AfD]: Das ist aber schade!) 34 Landtag Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)