Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel sind im Land Brandenburg massiv spürbar. Dennoch gibt es immer noch zu viele Jugendliche, die bereits am Übergang in die Ausbildung scheitern. Viele von ihnen haben keinen oder einen schlechten Schulabschluss und bringen zudem unterschiedlichste Benachteiligungen mit. …
Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. Eine Rückfrage habe ich: Welche Initiative können Sie sich vorstellen, um diesen Punkt nach der Rücknahme von der Tagesordnung im Bundesrat wieder aufzugreifen und auch mit den südlichen Bundesländern eine Mehrheit zu erreichen? Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und …
Mit dem Beschluss des Landtages Brandenburg, „Steuerung und Ausbau der Windenergie – Vorteile der Windstromerzeugung nutzen und Kosten für die Verbraucher senken“, Drucksache 8/1743-B, hat der Landtag in seiner 20. Sitzung am 25. September 2025 in Punkt 2 beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für rechtliche …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wissen schafft Zukunft“ – wenn man sich diesen Antrag der CDU ansieht, möchte man eher rufen: „Phrasendreschen schafft noch keine Arbeitsplätze und noch keine Exzellenz!“ (Beifall BSW und AfD) Es ist schon ein starkes Stück, was uns die neue schwarz-rote Koalition hier als Aktuelle …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die Debatte erinnert mich an Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Dröge kürzlich im „Spiegel“. Die Grünen glauben immer noch, die deutsche Energiewende würde auf der ganzen Welt kopiert. Dem ist nicht so. Ein Blick auf die internationalen Energiemärkte und …
Nach § 577a Abs. 2 BGB ist die Landesregierung ermächtigt, in Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch eine Rechtsverordnung die dreijährige Kündigungssperrfrist von Mietverhältnissen nach § 577a Abs. 1 BGB für die Dauer von jeweils …
Die Reden von Herrn Gursch und Herrn Lüttmann kann man als Sonntagsreden verbuchen – (Beifall des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) ein bisschen die Realitäten anerkannt, den Menschen nach dem Mund geredet, aber die Chance, wirklich etwas zu ändern, vergeigt! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)
Ja, liebe Maxi Schmidt, unsere Gesetzentwürfe sind fast wortgleich, aber der feine und entscheidende Unterschied sind die zehn Monate Rückwirkung. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Da Sie sie nicht drin haben, gilt Ihr Moratorium für 1 400 Windräder nicht! Was Sie sagten, ist sachlich falsch, Herr Gursch: Die neue Regelung in NRW und …
Die Anzahl der Kurzinterventionen zeigt schon einiges. – Ich höre immer: Arbeitsplätze. Wahrscheinlich stehen in Tschernitz und Hennigsdorf zu wenige Windräder. (Beifall BSW und AfD) Zum Thema Kommunen. Die SPD hat in den Beratungen zum Gesetz für die Sonderabgaben Windeuro und Solareuro eine niedrigere Beteiligung durchgesetzt – das nur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Zum wiederholten, aber bestimmt nicht zum letzten Mal sprechen wir heute über den Windkraftwildwuchs, denn ein Moratorium kann auch nicht alle Fehler der Ampelregierung zu diesem Thema korrigieren. (Beifall BSW und AfD) Dass sich die SPD anfangs schwergetan hat, ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Thema Rückbau von Windrädern hatten wir bereits im Juni vergangenen Jahres eine Debatte, speziell zum Recycling der Rotorblätter. Heute geht es um den vollständigen Abbau und die dafür erforderlichen Kosten, denn auch Windräder sind nicht für die …
Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion das Interesse von Wohnungseigentümern über die Interessen von Mietern stellt. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Die angespannte Wohnungssituation in Berlin wirkt sich natürlich auch auf den Wohnungsmarkt in Brandenburg aus. Es ist nicht so, dass diese Regelung dann in ganz …
Das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Die Zuschriften kamen vornehmlich aus Potsdam. Potsdam hat natürlich eine attraktivere Lage. Deshalb ist es hier besonders brenzlig. Die Lage ist hier besonders angespannt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht darüber streiten, dass das bessere Mittel zur Beseitigung eines angespannten …
Vielen Dank. – Wir können das Pult ruhig ein bisschen höher einstellen. (Lars Hünich [AfD]: Das kann man an der rechten Seite einstellen! Die Einstellung passiert immer rechts!) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Bezahlbares Wohnen, ein Dach über dem Kopf – das ist essenziell. Wenn sich jeder von uns einmal …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich lege gerne meine Platte auf: Wünsche zu haben ist legitim, besonders in der Weihnachtszeit und besonders natürlich in der Opposition. Wie ernst diese Wünsche gemeint sind, müssen sich die Kollegen der CDU-Fraktion schon fragen lassen, weil sie erstens in der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Jedes Kind in unserer Gesellschaft, das schon in jungen Jahren Verlust, Angst oder Gewalt erlebt hat, braucht besondere Zuwendung. Unsere Kinder haben daher ein Recht auf einen besonderen Schutz – nicht erst irgendwann und nicht nach Klärung von Zuständigkeiten im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Spielhallengesetz regelt die Vorgaben für die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen. Ziel ist es, den Bestand von Spielhallen grundsätzlich zu begrenzen, um von diesen keine zusätzlichen Anreize ausgehen zu lassen. Mit dem Gesetzentwurf soll die bisher bestehende …
