Jenny Meyer

Herr Präsident! Lieber Herr Gursch, ich finde es schon kurios, was Sie hier behaupten. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall: Unser Moratorium greift eben nicht in laufende Verfahren ein, sondern nimmt Druck von den Planungsgemeinschaften und verschafft ihnen die notwendige Zeit, ihre Planungen nach den vorgeschriebenen Planungsverfahren fortzusetzen und abzuschließen. Herr Drenske, die Planungsgemeinschaften – davon gehe ich eigentlich aus – nehmen Rücksicht auf die Schutzgebiete. Es geht ja gerade darum, durch das Moratorium die Genehmigungen außerhalb der Windenergiebiete zu stoppen. Bei der jüngsten Ausschreibungsrunde … – Nein, jetzt habe ich keine Redezeit mehr. Also: Ich habe alles eigentlich schon mehrmals gesagt. Mich wundert, wie gesagt, dass da etwas nicht richtig verstanden wurde. Wir verschaffen den Planungsgemeinschaften die notwendige Zeit. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)