Andreas Kutsche

Frau Präsidentin! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll – vielleicht bei der Schönwetterrede des Ministers. Solche Reden helfen uns wahrlich nicht weiter. Ehrlich gesagt – weil Sie zuletzt sagten, wir hätten nicht darüber geredet –: Ich kann mich sogar daran erinnern, dass wir das Thema schon in einer gemeinsamen Sitzung im April 2025 beackert haben. (Zuruf von Minister Daniel Keller) Damals haben wir darauf gewartet, dass die Mindestlohnkommission zu einem Ergebnis kommt. Also: Dass wir es nicht angesprochen hätten, ist nicht korrekt. Im Landtagswahlkampf haben alle Parteien davon gesprochen, dass sich Arbeit lohnen muss und der Staat bei öffentlichen Aufträgen Vorbild sein soll. Entscheidend ist jedoch nicht, was im Wahlkampf gesagt, sondern was nach der Wahl tatsächlich umgesetzt wird. Die SPD: Klare Versprechen, aber fehlender Wille. – Die SPD hat im Wahlkampf einen höheren Vergabemindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen versprochen. Heute sehen wir: Keine wirksame Tariftreue und keine Initiative für eine echte Erhöhung, stattdessen Verweis auf Koalitionszwänge! Lieber Sebastian, wir haben nach dem letzten Plenartag im September – am Freitag – noch zusammengesessen. Damals haben wir das Thema besprochen, und wir haben klar gesagt, dass für uns der 1. Mai denkbar ist. Ihr habt den 1. September oder aber den 01.01.2027 vorgeschlagen. Das war für uns nicht hinnehmbar, und es war für uns auch nicht machbar. Euch war klar: Wir wollten die Mindestlohnerhöhung spätestens zum 1. Mai haben. Die CDU: Wirtschaftsrhetorik statt sozialer Verantwortung. – Die CDU spricht von Tarifbindung, lehnt aber verbindliche Vorgaben ab und setzt auf Anreize statt auf Pflichten – aber die Tarifbindung bzw. Tariftreue gehört natürlich dazu. Damit kann man ja auch Bürokratie abbauen. Wenn sich jemand in Tarifbindung befindet und sagt: „Ich bin tarifgebunden“ – Haken dran und alles ist gut. Die CDU spricht von Tarifbindung, setzt sie aber nicht durch. In der Praxis bedeutet das: Kein verbindlicher Vergabemindestlohn, keine Tariftreuepflicht und weiterhin Wettbewerb über niedrige Löhne! Die AfD: Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die AfD spricht gern von den kleinen Leuten, lehnt aber einen höheren Mindestlohn, Tariftreue und staatliche Verantwortung bei Löhnen ab. – Herr Hünich, wir können uns draußen unterhalten. Das mache ich sehr gern. (Lars Hünich [AfD]: Ich habe mich mit Herrn Dorst unterhalten!) Wer höhere Löhne ablehnt, kann aber eben nicht glaubwürdig behaupten, Politik für Beschäftigte zu machen – und das beweisen Sie gerade aufs Neue. Die Schlussfolgerung dessen: Alle drei Parteien haben im Wahlkampf soziale Versprechen gemacht. Die SPD setzt sie nicht um, die CDU will sie nicht umsetzen, und die AfD hat sie nie ernst gemeint. (Minister Daniel Keller: Warten Sie doch mal ab!) – Herr Minister, ich weiß es nicht: Wollen Sie warten, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, und dann um die Ecke kommen, damit Sie im nächsten Wahlkampf etwas verkaufen können? Es ist doch wichtig, jetzt etwas zu tun und nicht erst in ein oder zwei oder drei Jahren! (Beifall BSW) Unser Gesetzentwurf zeigt: Ein Vergabemindestlohn von 15 Euro ist machbar. Tariftreue ist möglich, und der Staat kann Vorbild sein – wenn er es will. Ich stelle fest: Wir sind nicht nur die einzige konsequente Friedenspartei, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) sondern wir sind auch die einzige Partei hier im Parlament, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. (Beifall BSW) Leider ist meine Zeit abgelaufen, sonst hätte ich noch einige Punkte der AfD, aber auch der SPD aufgegriffen. Ich habe alles gesagt und kann an dieser Stelle nur darum bitten, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)