Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde so ein schweres Thema. – Herr Kaufner, auch wenn sich die Nationalsozialisten als Nationalsozialisten bezeichneten, sind und bleiben sie in der Bundesrepublik Faschisten. (Beifall BSW und SPD – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) In Ihrem Antrag gibt es einen Satz, dem wir zustimmen können: „Gewalt darf niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“ Ja – Gewalt, ob körperlich, verbal oder digital, ist in einer Demokratie niemals akzeptabel. (Beifall BSW und SPD) Natürlich verurteilen wir den Mord an Charlie Kirk. Freudenbekundungen über den Tod eines Menschen sind unanständig und inakzeptabel. (Beifall BSW und SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Marlon Deter [AfD]) Doch hier enden unsere Übereinstimmungen. Ihr Antrag hat keinen Bezug zum Land Brandenburg: Anstatt Lösungen für reale Probleme vorzulegen – steigende Mieten, niedrige Löhne, marode Infrastruktur, hohe Energiepreise – fliehen Sie in den Kulturkampf. (Steffen John [AfD]: Thema!) Sie instrumentalisieren ein Verbrechen in den USA, um hierzulande Stimmung zu machen. Dabei arbeiten Sie mit falschen Behauptungen; wir haben es gehört. Stephen King hat seine Wortwahl zu Kirk korrigiert, aber nicht seine Kernaussage: Kirk missbrauchte Bibeltexte, um Hass zu rechtfertigen. – Dunja Hayali stellte klar, dass es nicht zu rechtfertigen ist, Kirks Tod zu feiern (Oh! bei der AfD – Zuruf von der AfD) – ich beziehe mich auf Ihren Antrag; da haben Sie es doch beschrieben –, auch nicht angesichts seiner menschenfeindlichen Aussagen. (Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Ach, Herr Kutsche, bitte!) Ich bin nicht derjenige, der diese beiden, Theveßen und Hayali, in den Himmel hebt. Auch ich betrachte die Berichterstattung kritisch, aber zu dem Punkt hat sie etwas ganz anderes gesagt, als von Ihnen behauptet, und Elmar Theveßen hat nichts relativiert. (Lars Hünich [AfD]: Mensch, Herr Kutsche!) Ihr Antrag beruht also auf Unterstellungen und Vermutungen. Schauen wir uns die Fakten an: Im Verfassungsschutzbericht Brandenburg werden für 2023 117 Gewaltstraftaten mit rechtsextremem Hintergrund genannt – ein deutlicher Anstieg. Linksextreme Gewalt gab es auch; auch sie ist zu verurteilen und zu bestrafen. Allerdings lag sie mit elf Fällen weit darunter und ging sogar zurück; von einer linksextremen Welle oder gar Terrorwelle kann keine Rede sein. Wer anderes behauptet, verschweigt die Realität. Besonders absurd ist Ihr Lösungsvorschlag. Sie wollen angeblich den gesellschaftlichen Frieden schützen. Doch wie soll Ihr Antrag umgesetzt werden außer mit einem zentralen Überwachungsamt – ich lasse keine Zwischenfragen zu, vielen Dank … 2025 105