Andreas Kutsche

… ich mache das Thema nicht so groß, wie Sie es wollen –, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) das Menschen bespitzelt, Hochschulen unter Generalverdacht stellt und demokratisches Engagement pauschal kriminalisiert? (Zuruf von der AfD) Das gefährdet Grundrechte und zerstört Vertrauen. (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie wissen, dass das Quatsch ist!) Es zeigt, Sie sind nicht das Gegenteil der sogenannten Cancel-Culture – Sie sind ihr Spiegelbild. (Beifall BSW und SPD) Auch Sie wollen kritische Stimmen einschüchtern, einschränken und zum Schweigen bringen. Meine Damen und Herren, politische Gewalt und gesellschaftliche Verrohung beginnen nicht erst, wenn die Fäuste fliegen. Sie beginnen mit Worten, Herabwürdigung und Ausgrenzung. (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Deshalb gilt für uns: Wir grenzen uns nach beiden Seiten ab, gegen Gewalt, gegen Überwachung, gegen pauschale Verdächtigungen – egal, ob von rechts oder von links, von einem falsch verstandenen Antifaschismus im linksliberalen Milieu. Wir wollen Offenheit, Differenzierung und Debatte. Wir wollen Prävention und Aufklärung statt Angst und Spaltung. Das BSW steht für Meinungsfreiheit, Grundrechte und eine Kultur der Debatte. (Zuruf von der AfD: Oder auch nicht! – Lars Hünich [AfD]: Aber wir führen doch gerade die Debatte!) Sie dagegen stehen mit diesem Antrag für Misstrauen, Kontrolle und politische Instrumentalisierung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Zuruf von der AfD) Eine Frage noch – es ist befremdlich, dass die AfD von Antifaschismus ohne Anführungszeichen spricht. Antifa-Schläger sind ja keine echten Antifaschisten. Daher die Frage: Wenn man sich wiederum gegen echte Antifaschisten stellt, gibt man dann nicht zu, faschistisch zu sein? (Beifall BSW und SPD – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD])