Andreas Kutsche

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bommert, ich verstehe meine Aufgabe hier eben auch so, auf den Schutzstatus einzugehen, darauf hinzuwirken, ihn aufzuzeigen. Das habe ich getan. Es bestehen da, wenn man das insgesamt betrachtet, schon auch Gefahren. Wir können uns trotzdem damit anfreunden, Smart Stores sozusagen auch zur Verfügung zu stellen – und zwar an den Stellen, die ich vorhin genannt habe. Wir können uns ja einmal eine Regelung, wie es sie in Sachsen-Anhalt gibt, anschauen. Am Ende benötigen wir aber auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Deshalb dürfen wir nicht nur an diesen Smart Stores festhalten bzw. sie zukünftig eingeführt wissen. Und: Wir haben nicht kopiert – darauf möchte ich an der Stelle auch noch eingehen. Die Regierung hatte sich schon längst auf den Weg gemacht, das vorzubereiten. Übrigens: Tankstellenbesitzer verdienen noch 2 Cent pro Liter Sprit. Mit dem anderen Angebot erzielen sie ihre weiteren Einkünfte. Wie die Preise an Tankstellen gestaltet sind, wissen wir. Man muss da nicht einkaufen gehen, aber es ist eine zusätzliche Einnahmequelle für die Tankstellenbesitzer. Darum könnten Smart Stores schon zu Konkurrenz führen. Wir werden es sehen, was die Einführung solcher Smart Stores in Zukunft mit sich bringt. Ansonsten wollte ich Sie noch fragen: Haben Sie Ihren Anzug schon aus einem Automaten? – Nein? Wir hatten ja im Juni die Diskussion, woher Sie zukünftig Ihren Anzug beziehen wollen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Lars Hünich [AfD]: So kleine Automaten gibt es nicht!)