Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn man nach Ihnen redet, Frau Kollegin Becker, dann kann man immer gleich etwas an Einigkeit feststellen. Über die Übernachtungssteuer können wir heute schon reden. Sie steht auf der Tagesordnung. Da sind wir dabei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei, dass wir die schönen Vorschläge, die Sie unterbreiten, gemeinsam umsetzen können. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man den Eingangssatz formuliert und ihn dann nicht an das anpasst, was der Vorredner oder die Vorrednerin gesagt hat. Deswegen will ich es noch mal wiederholen. Ich habe explizit gesagt, vor diesen Herausforderungen hätten alle Konstellationen gestanden. Ich habe explizit gesagt und Vorschläge unterbreitet, in welche Richtung es gehen kann. Das können Sie also nicht einfach absprechen. Es ist auch nicht redlich in der Debatte, das an dieser Stelle zu tun. Ich habe nur eben auch gesagt, und das will ich noch mal in den Mittelpunkt stellen, dass das, was die Finanzplanung sagt, in der Konsequenz gerade keine Strategie ist, sondern ein völlig unrealistischer eher geometrischer Vorschlag, der, wenn er unwidersprochen bleibt, gleichwohl einen erheblichen Druck entfalten wird, der in der sozialen Infrastruktur katastrophal sein wird, und das kann nicht unser Ziel sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben auch gesagt, dass Sie jetzt keine Einsparvorschläge konkret machen. Ich habe ein paar in der Tendenz gemacht, wie man aus der Finanzplanung herauskommen würde. Ich will es mir aber nicht nehmen lassen, Ihnen mitzugeben, was der Kollege Schneider in einer solchen Situation gesagt hätte, wenn ihm ein Senat kommt und sagt: Wir geben hier die Ziele vor, und ihr in den Fraktionen entwickelt jetzt mal die Einsparvorschläge. [Torsten Schneider (SPD): Was wollt ihr denn von mir?] Der Kollege Schneider hätte dann ungefähr Folgendes gesagt: Ja, ich habe auch gehört, dass es da entsprechende Phantasien im Senat gibt. [Heiterkeit bei der LINKEN – Heiterkeit bei Bürgermeister Stefan Evers] Ich möchte an der Stelle mal sagen, das können Sie gern in den Senat mitnehmen, dass es selbstverständlich nicht so sein wird, dass der Senat hier die Vorlagen gibt oder die Vorgaben macht und die Fraktionen dann hinterher sich um die Umsetzung kümmern. Nein, das werden sie nicht machen. Deswegen setzen Sie sich mal schön auf den Hosenboden und machen selbst die Vorschläge. Machen Sie Ihre Arbeit und nehmen eines gleich mit: Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, reden Sie vorher mit mir, sonst könnte es passieren, dass Sie in der Luft zerrissen werden. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN]