Steffen Zillich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion eine weitere Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. Ich begründe es wie folgt: Ich glaube, alle werden darin übereinstimmen, dass wir eine außergewöhnliche Situation haben. Die ist in Berlin, soweit ich mich entsinne, auch beispiellos, und es gibt erhebliche Unsicherheiten darüber, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein solcher dritter Wahlgang stattfindet, [Ronald Gläser (AfD): Steht alles in der Verfassung!] wie die Quoren sind, die in einem solchen gelten würden, unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Wahlgang jemand gewählt wäre. Ich habe jetzt hier in der Zeit ungefähr drei unterschiedliche Varianten dazu gehört. Ich glaube, da müssen wir Klarheit schaffen, und wir müssen uns darüber kurz im Ältestenrat verständigen. Und wir müssen uns auch darüber verständigen, wie gegebenenfalls die Sitzung weiter ablaufen kann. Deswegen bitte ich um eine sofortige Einberufung des Ältestenrats. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]