Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die zahlreichen Medienvertreter sehr herzlich. Auf der Besuchertribüne heiße ich unsere Ehrengäste herzlich willkommen, unter anderem unsere ehemaligen Regierenden Bürgermeister sowie Parlamentspräsidenten und die Vertreter der Glaubens- und Religionsgemeinschaften. [Allgemeiner Beifall] Im Plenum begrüße ich die Präsidentin des Rechnungshofes und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. [Allgemeiner Beifall] Dem Abgeordneten Omar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich ganz herzlich zur Geburt seines Sohnes Milan Adam gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die heutige Plenarsitzung im Zeichen der Senatsneubildung steht. Daher folgen keine Aktuelle Stunde, Fragestunde oder sonstige Rederunden. Zum Sitzungsverlauf darf ich auf Folgendes hinweisen: Nach dem Wahlgang zum Tagesordnungspunkt 2, das ist die Wahl von zwei Präsidiumsmitgliedern auf Vorschlag der AfD-Fraktion, erfolgt eine längere Sitzungsunterbrechung bis die neuen Senatsmitglieder nach ihrer vorgesehenen Ernennung im Roten Rathaus ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrt sind und hier dann im Anschluss vereidigt werden können. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Mir liegt ein Schreiben der Regierenden Bürgermeisterin vom 25. April 2023 vor, das ich jetzt verlese: Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß Artikel 56 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin erkläre ich den Rücktritt von meinem Amt als Regierende Bürgermeisterin von Berlin mit Wirkung vom 27. April 2023, 12 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Franziska Giffey Außerdem liegt mir ein Schreiben der Fraktion der CDU vom 24. April 2023 vor, das ich ebenfalls verlese: Sehr geehrte Frau Präsidentin, die CDU-Fraktion schlägt zur Plenarsitzung am Donnerstag, den 27. April 2023, zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Herrn Kai Wegner vor. Mit freundlichen Grüßen Heiko Melzer Parlamentarischer Geschäftsführer [Carsten Schatz (LINKE): Frage beantwortet!] Weitere Wahlvorschläge liegen mir nicht vor. Nach § 75 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Regierenden Bürgermeisters ohne Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung von Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 80 Ja-Stimmen. Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Erläuterung des Wahlverfahrens. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Es darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich, falls noch nicht erfolgt, freizumachen. Dann bitte ich den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen und die Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. So! Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Da die Schlange von mir aus gesehen links länger ist als rechts, können Sie sich jetzt auch rechts anstellen, unabhängig vom Beginn Ihres Namens. Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist der Fall. Ich schließe dann den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. [Auszählung] Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen! Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben. Zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: Das erforderliche Quorum liegt bei 80. Abgegebene Stimmen: 159, ungültige Stimmen: 1, Ja-Stimmen: 71, Nein-Stimmen: 86, Enthaltungen: 1. – Damit ist Kai Wegner nicht gewählt. Ich darf auf Antrag der CDU-Fraktion darüber abstimmen lassen, dass die Sitzung unterbrochen wird. Ich darf fragen, wer dem zustimmt. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sitzung für 30 Minuten unterbrochen. Wir machen um 13.17 Uhr weiter. [Unterbrechung der Sitzung von 12.47 Uhr bis 13.23 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. – Dann können wir die Sitzung fortsetzen. Nach Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung von Berlin findet ein zweiter Wahlgang statt, wenn die Wahl im ersten Wahlgang nicht zustande gekommen ist. Für eine erfolgreiche Wahl ist wiederum die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erforderlich. Das sind mindestens 80 Ja-Stimmen. Das Verfahren habe ich vorhin bereits erläutert. Sie erhalten Stimmzettel in einer anderen Farbe als im ersten Wahlgang. Ich bitte dann den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Präsidiumsmitglieder, erneut an den Wahlkabinen beziehungsweise Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. – Dann eröffne ich den zweiten Wahlgang und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. [Auszählung] Dann setzen wir die Sitzung fort, und ich darf das Ergebnis zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin verkünden. Das erforderliche Quorum liegt bei 80. Abgegebene Stimmen: 159, ungültige Stimmen: 1, Ja-Stimmen: 79, Nein-Stimmen 79. Damit ist Kai Wegner nicht gewählt. Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die Sitzung für anderthalb Stunden zu unterbrechen. Das ist bis 15.30 Uhr. Ich darf fragen, wer dem zustimmt. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Dann unterbreche ich die Sitzung jetzt bis 15.30 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 13.55 Uhr bis 15.35 Uhr] Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können, und ich erteile als Erstes dem Kollegen Zillich für einen Geschäftsordnungsantrag das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion eine weitere Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. Ich begründe es wie folgt: Ich glaube, alle werden darin übereinstimmen, dass wir eine außergewöhnliche Situation haben. Die ist in Berlin, soweit ich mich entsinne, auch beispiellos, und es gibt erhebliche Unsicherheiten darüber, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein solcher dritter Wahlgang stattfindet, [Ronald Gläser (AfD): Steht alles in der Verfassung!] wie die Quoren sind, die in einem solchen gelten würden, unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Wahlgang jemand gewählt wäre. Ich habe jetzt hier in der Zeit ungefähr drei unterschiedliche Varianten dazu gehört. Ich glaube, da müssen wir Klarheit schaffen, und wir müssen uns darüber kurz im Ältestenrat verständigen. Und wir müssen uns auch darüber verständigen, wie gegebenenfalls die Sitzung weiter ablaufen kann. Deswegen bitte ich um eine sofortige Einberufung des Ältestenrats. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Dann darf ich fragen, ob es dazu Gegenrede gibt. – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann würde ich über den Antrag des Kollegen Zillich auf Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ältestenrats abstimmen lassen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion unterbrechen wir dann die Sitzung für eine Stunde. [Unruhe – Steffen Zillich (LINKE): So viel brauchen wir nicht! Eine halbe Stunde!] – Also für eine halbe Stunde! – Wir berufen den Ältestenrat ein. Der trifft sich unmittelbar in Raum 304. [Unterbrechung der Sitzung von 15.37 Uhr bis 16.11 Uhr] Meine Damen und Herren, dann können wir die Sitzung fortsetzen. Zu Beginn hat sich der Kollege Walter zu Wort gemeldet. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Vertagung des dritten Wahlgangs. Berlin braucht eine stabile Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung. Darauf hat Berlin einen Anspruch. In zwei Wahlgängen hat sich heute gezeigt, dass dies nicht gegeben ist. Im Kommentar zur Verfassung von Berlin wird der dritte Wahlgang als eine Notlösung bezeichnet. Die Wahl einer Regierung darf aber keine Notlösung sein. Es darf – – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann habe ich so weit meine Argumente vorgetragen und hoffe, dass aus Respekt vor unserer Stadt der dritte Wahlgang heute vertagt wird. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassung von Berlin sieht für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters eine klare Regelung und unterschiedliche Wahlgänge vor. Wir halten uns natürlich mit unserem Vorgehen als Koalition CDU-SPD an die Verfassung von Berlin. Dort wird auch ganz regulär ein dritter Wahlgang mit entsprechenden Regelungen vorgesehen; so viel zum Geschäftsordnungsantrag der Grünen. Insofern ist das nicht instabil oder problematisch, sondern Verfassungslage. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und einen dritten Wahlgang zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin aufrufen. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank! – Dann lasse ich über den Antrag auf Vertagung des dritten Wahlgangs abstimmen und frage, wer dem Antrag auf Vertagung zustimmen möchte. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt, und wir kommen dann zum dritten Wahlgang zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung von Berlin findet ein weiterer Wahlgang statt, wenn die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen ist. Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die meisten Stimmen erhält. Das Wahlverfahren habe ich bereits zweimal erläutert. Sie erhalten Stimmzettel erneut in einer anderen Farbe. Ich bitte jetzt den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Präsidiumsmitglieder, erneut an die Wahlkabinen beziehungsweise Wahlurnen zu kommen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und die Sitze um und hinter den Wahlkabinen bitte zu räumen sind. Dann eröffne ich den dritten Wahlgang und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Sie können jetzt gerne unabhängig von Ihren Anfangsbuchstaben auch die aus meiner Sicht rechten Wahlkabinen benutzen, weil es da keine Schlange gibt. Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann unterbrechen wir die Sitzung für die Auszählung. [Auszählung] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, langsam Platz zu nehmen. – Dann können wir die Sitzung fortsetzen, und ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben. Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: abgegebene Stimmen: 159, ungültige Stimmen: 0, Ja-Stimmen: 86, Nein-Stimmen: 70, Enthaltungen: 3. Kai Wegner ist damit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. [Lang anhaltender Beifall im Stehen bei der CDU und der SPD – Beifall bei der AfD] Dann darf ich Sie fragen, Herr Wegner: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Regierender Bürgermeister von Berlin. Herzlichen Glückwunsch auch von mir! Das Amt darf erst nach Vereidigung ausgeübt werden. Herr Wegner, ich darf Sie bitten, nach vorne zu kommen, und ich bitte Sie alle, sich nach Möglichkeit von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Der Regierende Bürgermeister leistet gemäß § 4 Senatorengesetz vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich bitte Sie, den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“ zu leisten.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich überreiche Ihnen gemäß § 2 Absatz 2 Senatorengesetz die Urkunde über Ihre Wahl. Herzlichen Glückwunsch, und alles Gute für Ihr Amt! [Anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Giffey, auch im Namen des Hauses ganz herzlich für die Zusammenarbeit hier in unserem Abgeordnetenhaus danken. Sie haben gemeinsam mit Ihrem Senat in einer schwierigen Zeit Regierungsverantwortung übernommen. Die Auswirkungen der Pandemie waren auch in Ihrer Regierungszeit noch nicht überwunden. Hinzu kam der unsägliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch unsere Stadt wegen der Flüchtenden vor sehr große Herausforderungen gestellt hat. Nicht vergessen sollten wir dabei die Energiekrise als Folge dieses Krieges. Unterstützt haben Sie in all dieser Zeit Ihre Senatorinnen und Senatoren im Rahmen ihrer jeweiligen Fachverantwortlichkeiten. Deshalb gilt auch Ihnen natürlich unser Dank für die geleistete Arbeit. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Die meisten Senatorinnen und Senatoren werden nun mit dem heutigen Tag aus dem Senat ausscheiden. Das sind Frau Bettina Jarasch, Frau Ulrike Gote, Frau Katja Kipping, Frau Dr. Lena Kreck, Frau Astrid-Sabine Busse, Herr Dr. Klaus Lederer, Herr Stephan Schwarz, Herr Andreas Geisel und Herr Daniel Wesener. Ich wünsche Ihnen allen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und möchte mich auch bei Ihnen ausdrücklich bedanken. [Lang anhaltender Beifall im Stehen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD), Alexander Bertram (AfD) und Robert Eschricht (AfD) – Woohoo! von der LINKEN] Unser Dank gilt natürlich auch den ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatsekretären. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 2: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieses Gremium haben in der vorletzten Sitzung keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer. Die Wahl erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion geheim. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie für beide Personen jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Im Übrigen entspricht das Wahlverfahren dem der vorherigen Wahl. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Präsidiumsmitglieder, erneut an den Wahlkabinen beziehungsweise Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Auch hier dürfen die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Alle Plätze hinter und neben den Wahlkabinen bitte ich freizuräumen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses und bis zur Rückkehr der Senatsmitglieder bis etwa 17.40 Uhr. [Zuruf] – Die Sitzung ist bis 18.40 Uhr unterbrochen. [Auszählung][Unterbrechung der Sitzung von 17.08 bis 19.40 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und wir setzen die Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Tagesordnungspunkt 2 mitteilen, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: gültige Stimmen 157, ungültig: 0, Ja: 21, Nein 135, 1 Enthaltung. Damit ist Herr Dr. Hugh Bronson nicht gewählt. Für den Abgeordneten Martin Trefzer gab es gültige Stimmen 155, ungültige 2. Es entfielen auf ihn 18 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. [Zurufe von der AfD] Die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf die lfd. Nr. 6: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0949 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 7: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Der Regierende Bürgermeister hat mir mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich folgende Damen und Herren zu Mitgliedern des Senats von Berlin ernannt hat und ihnen folgende Geschäftsbereiche übertragen hat: Frau Franziska Giffey zur Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Herrn Stefan Evers zum Bürgermeister und Senator für Finanzen, Frau Cansel Kiziltepe zur Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Katharina Günther-Wünsch zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Iris Spranger zur Senatorin für Inneres und Sport, Frau Dr. Felor Badenberg zur Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Joe Chialo zum Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Dr. Manja Schreiner zur Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Herrn Christian Gaebler zum Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Frau Dr. Ina Czyborra zur Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Das Amt darf gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 Senatorengesetz erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Wir wollen daher nun die Vereidigung der weiteren Senatsmitglieder vornehmen, und ich bitte Sie, dazu nach Möglichkeit aufzustehen. Die Senatorinnen und Senatoren bitte ich alle nach vorne. [Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn. – Die Mitglieder der CDU, der SPD und der AfD erheben (Präsidentin Cornelia Seibeld) sich von ihren Plätzen. – Die Mitglieder der GRÜNEN und der LINKEN erheben sich mehrheitlich von ihren Plätzen. – Die sonstigen Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – Zurufe von der AfD: Aufstehen! Unmögliches Benehmen! – Unmöglich! Kinder!] Die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten gemäß § 4 Senatorengesetz vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“. Ich bitte Sie nun einzeln in der soeben vorgetragenen Reihenfolge um Ihre Schwurformel. Es beginnt Frau Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! [Starker Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD]
Vielen Dank! Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Es folgt Herr Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen. – Bitte sehr! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! [Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]
Vielen Dank! Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Es folgt Frau Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe! [Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]
Vielen Dank! – Ihnen allen herzlichen Glückwunsch! Auf gute Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Terminplan der Plenarsitzungen 2023 Der Plan für die verbleibenden Termine in diesem Jahr liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Wer diesem Plan zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Termine so beschlossen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 11. Mai 2023, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.50 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Nr. 27/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0950 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 4: Nr. 2/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0951 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 5: Nr. 3/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0952 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und gemäß § 2 Senatorengesetz vereidigt: Herr Abgeordneter Kai Wegner (auf Vorschlag der Fraktion der CDU) Zu lfd. Nr. 7: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurden vereidigt: Frau Franziska Giffey Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herr Stefan Evers Bürgermeister und Senator für Finanzen Frau Cansel Kiziltepe Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Katharina Günther-Wünsch Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Frau Iris Spranger Senatorin für Inneres und Sport Frau Dr. Felor Badenberg Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Herr Joe Chialo Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Frau Dr. Manja Schreiner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herr Christian Gaebler Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Frau Dr. Ina Czyborra Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Zu lfd. Nr. 3: Nr. 27/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0950 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. Dem Verkauf einer ca. 71.743 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH an die GESOBAU AG zu den in der am 14. November 2022 zur UVZ-Nr. P 504/2022 des Notars Dr. Wolfgang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt und 2. dem Verkauf einer ca. 73.194 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH an die Berliner Bodenfonds GmbH zu den in der am 14. November 2022 zur UVZ-Nr. P 505/2022 des Notars Dr. Wolfgang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt und 3. dem Verkauf einer ca. 178.821 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH an das Land Berlin zu den in der am 14. November 2022 zur UVZ-Nr. P 506/2022 des Notars Dr. Wolfang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt und 4. der Zuweisung einer ca. 4.641 m² großen Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) für die Zuwegung und Erschließung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge (AKUZ) und des dahinterliegenden Grundstücks im Eigentum der BBF Berliner Bodenfonds GmbH zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 4: Nr. 2/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0951 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ordnung der nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Grundstücksteilfläche zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 1. Januar 2023 bzw. zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd Bezirk Adresse Gemarkung Nr. Berlin 1. Jüdenstraße 1 Mitte Mitte Charlottenstraße 55 2. Mitte Mitte 3. Am Köllnischen Park 5 Mitte Mitte Juliusstraße 67 4. Neukölln Neukölln 5. Max-Brunnow-Straße 2 Lichtenberg Lichtenberg Hohenschön-6. Fritz-Lesch-Straße 35 Lichtenberg hausen nahme der nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen aus dem SILB zum Zwecke der Übertragung der Fläche in das jeweilige Fachvermögen der jeweils zuständigen Stelle rückwirkend zum 31. Dezember 2022 bzw. zum Zeitpunkt der Sachwerteinbringung oder zum Nutzen-Lasten-Wechsel zu. Lfd Bezirk Adresse Gemarkung Nr. Berlin Hohenschön-7. Fritz-Lesch-Straße 35 Lichtenberg hausen 8. Radelandstraße 21 Spandau Spandau Grundstücks-Flur FS fläche in m² ca. 151 819 525 (Teilfläche) 720 221 111 ca. 20 718 5 (Teilfläche) 132 132 456 ca. 1.141 15 9029 (Teilfläche) ca. 172 6 53 (Teilfläche) Grundstücks-Flur FS fläche in m² ca. 301 6 53 (Teilfläche) ca. 14 248 37 (Teilfläche) Tempelhof-9. Elßholzstraße 30-33 Schöneberg Schöneberg 10. Am Festungsgraben 1/2 Mitte Mitte Zu lfd. Nr. 5: Nr. 3/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0952 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der nachfolgend genannten Grundstücksteilfläche aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zwecks späterer Sachwerteinlage an die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels zu. Lage Bezirk Gemarkung Otto-Braun-Straße 70 Mitte Mitte Otto-Braun-Straße 70 Mitte Mitte Mollstraße 4 Mitte Mitte ca. 4.144 81 115/3 (Teilfläche) 820 505 86 Grundstücks-Flur Flurstück fläche in m² ca. 2.326 918 1043 (Teilfläche) ca. 5.426 918 1044 (Teilfläche) ca. 433 918 1048 (Teilfläche) gesamt ca. 8.185
