Steffen Zillich

Das ist mir in einer offiziellen Präsentation der Senatsverwaltung für Finanzen nicht bekannt.

Ja!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden, auch viel Sinnvolles, manches nicht so Sinnvolle. Trotzdem, weil es angesprochen wurde: Ja, wir brauchen die Grundsteuer und werden da auch keine Luft dran lassen, die circa 800 Millionen Euro für den Landeshaushalt können wir gerade in der derzeitigen …

Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Teilen Sie denn jenseits dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts, der wir alle in jeglicher Hinsicht mit Spannung entgegensehen, die Auffassung, dass es angesichts der multiplen Krisen dringend notwendig ist, einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, um tatsächlich die Kontinuität staatlichen Handelns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ja der Tag der Einzelpläne. Da ist viel passiert; deswegen soll darüber auch geredet werden. Daher von mir in aller Kürze ein paar Bemerkungen zur Debatte. Zunächst will und muss ich mich ganz herzlich und persönlich den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und …

Vielen Dank, Herr Senator! Können wir darauf vertrauen, können Sie aus Ihren Vorgesprächen, die Sie geführt haben, eine Einschätzung geben, ob wir uns bei diesen Verhandlungen auf die Solidarität der Länder verlassen können? Zum Zweiten – halten Sie es für notwendig, dass der nationale Charakter der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einen Effekt hat das Jahresergebnis aber wohl, nämlich dass der Rücklagenbestand des Landes, die Coronarücklage, jetzt noch mal üppiger gefüllt ist. Insofern bitte ich Sie, eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit das Land in der Lage ist, coronabedingte Sonderbedarfe, so sie denn jetzt noch auftreten …

Sie haben gerade gesagt – zumindest habe ich es so verstanden –, dass der Ankauf von Wohnungen an bestimmten Stellen rechtswidrig sei. Könnten Sie das bitte explizieren?