Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushalts, und wir befinden uns immer noch in dieser ersten Lesung, weil wir sie gemeinsam mit der Finanzplanung diskutieren wollten. Das ist auch dringend nötig, weil hier ein eklatanter Widerspruch besteht. Der Haushalt ist ein kraftvoller Haushalt – so wird es vom Finanzsenator beschrieben –, bei dem die Ausgaben nach oben gehen und die Finanzplanung ist eine Finanzplanung, die einen Abwärtstrend als Notwendigkeit beweist. Das ist ein Widerspruch. Der geht nicht so einfach zusammen, aber der wird hier in diesem Entwurf einer Finanzplanung zusammengebracht, und zwar auf eine Art und Weise, mit einer Perspektive, die ab 2026 mit dem Beil in die soziale Infrastruktur geht. Kollege Goiny! Das Problem ist genau, dass dieser Haushalt keine Zeit gibt, dass diese Finanzplanung keine Zeit gibt, sondern dass sie das Problem der Finanzplanung, ich sage mal, geometrisch löst. Wir haben eine Ausgabenlinie, wir haben eine Einnahmenlinie, die entfernen sich voneinander, dann legen wir das Lineal an, nehmen den Aufsetzpunkt 2025, vorher geht ja nicht, das würde dem Haushaltsplanentwurf widersprechen, und nehmen den anderen Aufsetzpunkt 2026 und ziehen einen Strich. Das ist dann die Finanzplanung. Das wird nicht funktionieren, das wird so nicht gehen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und wenn man es sich genauer anguckt, wird es noch eklatanter. Denn natürlich ist in dieser Finanzplanung richtigerweise auch zu lesen, dass es ja nicht so einfach ist, mit den Ausgaben runterzugehen. Da wird beschrieben: Okay, bei den Investitionen soll es einen Plafond geben, soll es geradeaus gehen. – Auch das wird schwer genug. Bei den Sachausgaben: Die müssen steigen, weil es ja eine Preissteigerung gibt. – Auch das ist in irgendeiner Form richtig. Aber auch dort wird dieser Abwärtstrend nicht stattfinden. Bei den Personalausgaben wird trotz drastischer Maßnahmen – Einstellungen nur noch in gesetzlich notwendigen Bereichen – auf steigende Ausgaben verwiesen. Bleiben also für diesen eklatanten Abwärtstrend, für diese Abbruchkante nur die Zuwendungen, Zuschüsse und Transferausgaben. Und auch dort gibt es einen großen Anteil von gesetzlichen Aufgaben, die natürlich in einer Krisensituation steigen und nicht sinken werden. Also was bleibt? – Der Bereich der Zuwendungsempfängerin und -empfänger, vor allen Dingen in der kulturellen und sozialen Infrastruktur, die diese Abbruchkante stemmen werden. Das wäre katastrophal, und das wird auch so nicht gehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn ich hier die Finanzplanung und den Haushalt als unrealistisch kritisiere, dann tue ich das ja nicht, weil ich ein Verfechter finanzpolitischer Schönheit bin oder haushaltspolitisches Musterschülerinnentum besonders wichtig finde – nein, weil die Folgen dieser Haushalts- und Finanzplanung drastische soziale Auswirkungen haben werden und deshalb verhindert werden müssen. Dabei geht es nicht um irgendeine Metadebatte von Generationengerechtigkeit – nein, es geht um Auswirkungen, die in zwei, drei, vier Jahren ganz unmittelbar, ganz drastisch zutage treten werden, wenn wir hier nicht hart umsteuern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und ja, Sie haben vollkommen recht, das ist überhaupt nicht zu bestreiten: Jede andere politische Konstellation hätte vor diesen Herausforderungen gestanden. Das ist richtig. Sich hier auf eine politische Strategie zu verständigen, wäre für niemanden einfach, denn die Probleme sind enorm. Aber keine Konstellation hätte es sich leisten dürfen, den Weg zu wählen, den Sie offenbar gewählt haben, nämlich darauf zu verzichten, sich auf eine finanzpolitische Strategie zu verständigen, nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat. Was könnten denn nun die Wege sein – und ich will dem nicht ausweichen –, wie in dieser Situation sinnvoll zu reagieren wäre? [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wäre ein Wortprotokoll gut!] Natürlich müssen wir das Thema Einnahmen betrachten. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass das unser Problem nicht in toto lösen wird, aber wir müssen es betrachten. Natürlich ist es richtig, wenn wir gemeinsam auch Richtung Bund das Signal senden, dass uns diese lindnerschen Steuergeschenke vor eine Situation stellen, die wir sozialpolitisch und haushaltspolitisch nicht verkraften können. Da gemeinsam zu widersprechen, ist absolut richtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der zweite Weg heißt: Wir müssen die Abbruchkante vermeiden. Wir müssen eine mittelfristige Perspektive eröffnen – und das tut die Finanzplanung gerade nicht –, wie in einem bestimmten Zeitraum die Unterdeckung überwunden werden kann. Auch Rauswachsen kann so eine Option werden, wenn die zeitliche Perspektive klar ist. Drittens: Wir müssen die strukturelle Unterdeckung von konjunkturellen Problem scheiden. Wir müssen uns klar sein: Was ist der strukturelle Pfad, und was ist der konjunkturelle Anteil, also: Wo dürfen wir nicht in die Krise reinsparen, um hier nicht die Probleme zu verschärfen? Wir müssen also genauer in der Analyse sein. Viertens: Wir müssen die Belastungen nicht konzentrieren, wie es dieser Entwurf tut, sondern wir müssen sie verteilen, und da muss man sich die Investitionen angucken. Noch mal: Was tut denn hier der Senat? – Der Senat sagt: Wir machen einen Investitionsplafond, und die Maßnahmen, die wir in Finanzplanung und Haushaltsplanung stehen haben, gehen deutlich darüber hinaus. Diese Differenz wird immer größer, und wir überbrücken sie mit einer Pauschalen Minderausgabe. – Was heißt das? – Das heißt am Ende, dass die Investitionsplanung und die Haushaltsplanung, was die Maßnahmen betrifft, Makulatur sind, weil da nämlich nicht drin steht, was gemacht werden wird, sondern weil da eine Auswahl steht, aus der irgendwas gemacht werden wird oder nicht oder verschoben wird. Erster Punkt. Zweiter Punkt – den Effekt will ich mal am Bereich Schulbau verdeutlichen –: der Senat hat beschlossen, den Investitionsplafond für die HOWOGE zu verdoppeln. Das ist sicherlich notwendig. Der Senat – wir haben gestern nachgefragt – hat gesagt: Wir machen das aber ohne eine einzige Schulbaumaßnahme, ohne damit einen einzigen Schulplatz mehr zu finanzieren. Wir decken damit Kostensteigerungen. – Aber was heißt denn das im Umkehrschluss für die haushaltsfinanzierten Schulbaumaßnahmen? – Das heißt doch, dass in der Tendenz mit dem gleichen Geld, was dort in der Investitions- und in der Haushaltsplanung steht, nur noch die Hälfte finanziert werden kann. Dann möchte ich mal die Frage beantwortet bekommen: Was heißt denn das für die Schulplätze in der Zukunft? – Das heißt, am Ende ist auch die Investitionsplanung Makulatur, so kann sie nicht funktionieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was müsste man also tun? – Ja, man muss in die Investitionsmaßnahmen rein und sehr gezielt und in riesengroßem Umfang Investitionen aus dem Haushalt rausschreiben und anders finanzieren. Das betrifft vor allen Dingen die BIM-Maßnahmen und im Übrigen auch die Wohnungsbauförderung – darauf kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr kommen –, und das heißt, dass man gegen Baukostensteigerungen Gegenstrategien entwickeln muss. Und das bedeutet, dass man Landesunternehmen und die haushaltsfinanzierten Investitionen zusammen betrachten muss, um überhaupt beim Thema Standardisierung, beim Thema nicht von den Marktschwankungen abhängig zu sein, um in irgendeiner Form die Möglichkeiten zu haben, den Baukostensteigerungen entgegenzuwirken. Und ja, es wird auch dazu kommen müssen, dass man sich etwas im sozialen Bereich anguckt; nur diese Abbruchkante darf nicht sein. Wie wäre es denn, wenn wir eine Vereinbarung schließen? – Berechenbarkeit in der Finanzierung und Berechenbarkeit auch bei den Tarifentwicklungen, weil es die Leute betrifft, die dort arbeiten, Entbürokratisierung im Zuwendungsbereich gegen eine dynamische Ausgabendeckelung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]