Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gedenken, das Aufarbeiten von Geschichte, das Erinnern ist ein bedeutsames Gut in unserer Gesellschaft, denn nur so haben wir die Chance, aus Fehlern und Erfolgen zu lernen, Fehler nicht noch einmal zu begehen und vor allen Dingen gemeinsam an der Stärkung demokratischer Errungenschaften zu arbeiten. Das ist auch das Motto, das Ziel, um das es gehen muss, wenn wir über historische Daten reden. Es geht um die Stärkung von Demokratie, und das gilt beim 17. Juni ganz besonders. [Ronald Gläser (AfD): Fangen Sie damit mal bei sich an!] – Wissen Sie, Sie haben gerade demonstriert, die Kollegen von der AfD, dass immer, egal worüber geredet wird: Sie reden über die AfD. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie sind immer bereit, egal welches Thema für Ihre eigene Selbststilisierung zu benutzen, und das bei einem solch sensiblen, wichtigen Datum deutscher Geschichte. Das ist nichts weiter als Instrumentalisierung. Sie haben sich hier selbst aus der Debatte geschossen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Des 17. Juni 1953 gehört zu den Tagen deutscher Vergangenheit, die daran erinnern, wie viel Kraft Menschen entwickeln können, die gemeinsam gegen Unrecht aufbegehren und für ein besseres Miteinander eintreten. Viele Hunderttausend Menschen legten an diesem Tag ihre Arbeit nieder und trugen in über 700 Orten ihren Protest auf die Straße. Was war der Auslöser? – Durch die SED-Führung wurde der Kurs zum sogenannten planmäßigen Aufbau des Sozialismus vorgegeben. Dieser führte innerhalb kürzester Zeit zu eklatantem Mangel und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Militarisierung der DDR führte dazu, dass Geld in anderen Bereichen, in Bildung oder auch in Produktion, fehlte. Es kam zu einer Fluchtbewegung vieler Bauern gen Westen, was zur Knappheit von Grundnahrungsmitteln beitrug. Die Länder der DDR – Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt – wurden diesem Kurs entsprechend aufgelöst, damit auch die Landesregierungen und Landtage, und der Grundstein für einen zentralistischen Staat wurde gelegt. Hinzu kam eine neu beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen, eine faktische Lohnsenkung von 10 Prozent; sie war der Tropfen, der schließlich 1953 das Fass zum Überlaufen brachte. Es waren zuerst die Bauarbeiter in Berlin, die ihre Arbeit niederlegten, um gegen diese Normerhöhung zu protestieren. Innerhalb kürzester Zeit gingen die Forderungen weit über die Rücknahme der Normerhöhung hinaus und richteten sich gegen die Etablierung eines Staates nach stalinistischem Modell samt der Maßnahmen, die damit zusammenhängen. Die Menschen demonstrierten nicht nur durch Städte und Ortschaften, sie besetzten Rathäuser und befreiten Hunderte politische Häftlinge aus den Gefängnissen. Mit diesem enormen Protest zwangen sie die Regierung zum Handeln und erreichten die Rücknahme der beschlossenen Normerhöhung. Leider liegt in der Geschichte des Aufstandes aber nicht nur dieser Erfolg. Im Gegenteil: Viele andere Forderungen wie die nach freien Wahlen, nach Presse- und Redefreiheit und dem Rücktritt der DDR-Regierung wurden nicht nur ignoriert, sondern mit Unterstützung der sowjetischen Armee hart bestraft. Mindestens 55 Menschen verloren ihr Leben, sie wurden bei der Zurückdrängung der Aufstände erschossen oder fielen standrechtlichen Erschießungen zum Opfer. Manche starben während der auferlegten Haft oder nahmen sich im Gefängnis das Leben. Etliche Aufständische wurden mit drakonischen Gefängnisstrafen versehen. Der Aufstand wurde auf diese Weise brutal niedergeschlagen. Für Jahrzehnte wurde Oppositionellen in der DDR auf traumatische Art und Weise vor Augen geführt, dass das SED-Regime bereit war, seine Macht im Zweifel auch mit militärischer Macht zu erhalten. Gleichzeitig wurde demonstriert, dass die SED-Führung nicht nur nicht fähig war, den Erwartungen aus der Sowjetunion eine eigene Position entgegenzusetzen, sondern dass auch ihre Handlungen im Zweifel eher von ihrer stalinistischen Binnenlogik als von den Notwendigkeiten des Landes und der Bevölkerung bestimmt war. Natürlich muss bei der Beurteilung der Ereignisse, die zum Aufstand führten, berücksichtigt werden, dass der schreckliche Krieg, der von Deutschland ausging, und die Verbrechen der Nazis keine Dekade her waren, und natürlich stimmt es, dass es eine eskalierende Blockkonfrontation gab, aber das kann die Bedeutung dieses zunächst sozialen Protestes, der in politischen Widerstand überging, ganz sicher nicht relativieren und die gewaltsame Reaktion darauf bei Leibe nicht rechtfertigen. Wenn ich mich – und ich habe das getan – in der Rückschau mit dem 17. Juni 1953 beschäftige, ist für mich neben vielem anderen immer wieder eines bemerkenswert: die tiefe Kluft zwischen dem, was in der SED-Führung diskutiert wurde, und dem, was die Bevölkerung diskutierte, vor allen Dingen die Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gab es kaum eine Brücke, und diejenigen, die darauf hinwiesen oder Brücken bauen wollten, wurden nicht selten zerrieben. Ich bin mir bewusst, dass die Vertreter einer Vorgängerpartei meiner Partei die Verantwortung für das Versagen und die Verbrechen, für die der 17. Juni 1953 steht, tragen. Ich bin überzeugt davon, dass wir deswegen heute eine Verantwortung haben, ein Vergessen nicht zuzulassen und der Opfer zu gedenken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Aber weit darüber hinaus muss es in den historischen Erfahrungsschatz und zum politischen Grundsetting aller gehören, die sich als Linke verstehen, dass es ohne Freiheit und ohne Demokratie nicht geht und dass gute Absicht niemals ein Ersatz dafür sein kann. Auch deshalb ist die historische Aufarbeitung und das Gedenken an Repressionen und Widerstand im real existierenden Sozialismus auch ein ureigenes Anliegen linker Politik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Indem wir dem mutigen Aufbegehren dieser Menschen einen Platz in unserer Erinnerungskultur einräumen, vermitteln wir den Wert, sich gegen Unrecht zu erheben und für Freiheitsrechte einzutreten; ein Wert, der nicht an Bedeutung verliert, ein Wert, der aber gleichwohl in jeder kommenden Generation neue Wurzeln schlagen muss. Gleichzeitig sollte die repressive Reaktion, das gewaltsame Niederschlagen dieses Aufstandes durch die DDR-Regierung und die sowjetischen Panzer als abschreckende Negativfolie für den Umgang mit Protestbewegungen dienen. Eine Regierung, die nur mit Gewalt in der Lage ist, ihre Machtposition zu erhalten, hat keine Legitimation. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Den demokratischen Weg, auf den sich unsere Gesellschaft verständigt und begeben hat, dem wir als Politikerinnen und Politiker verpflichtet sind, gilt es immer wieder neu zu erringen. Demokratische Regierungen müssen Widerspruch ertragen, ja wertschätzen. Das Handeln staatlicher Institutionen muss sich im öffentlichen Hinterfragen und Diskutieren rechtfertigen. Der Blick in die Geschichte kann hierfür Orientierung geben. Deshalb finde ich es im Übrigen auch komplett inakzeptabel, wenn ich dieser Tage in Zeitungen Floskeln wie „Energie-Stasi“ lesen muss. Wer mit solchen Formulierungen um sich wirft oder diese duldet, relativiert und erweist der Aufarbeitung des staatlichen Terrors durch das Ministerium für Staatssicherheit einen Bärendienst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das gilt im Übrigen genauso, wenn sich ein ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident durch die Medien überwacht fühlt wie bei der Stasi. Nein, es zeugt nicht vom Lernen aus der Geschichte, wenn historische Vergleiche vor allem mit politischer Instrumentalisierung und dem Verlust der Maßstäbe verbunden sind. Solche rhetorischen Ausfälle unterstreichen allerdings die Forderung, dass die Bildungsarbeit im Kontext der DDR-Aufarbeitung weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Darum möchte ich nachdrücklich das Anliegen des Entschließungsantrages bekräftigen, den 17. Juni 2028 einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu machen und damit vor allem mit umfangreichen Bildungsmaßnahmen und Veranstaltungskonzepten das Gedenken, die Erinnerung, das Wissen und das Begreifen der Geschichte zu begleiten. Im besten Fall lernen so nicht nur junge Menschen mehr über die deutsche Vergangenheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]