Orkan Özdemir

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal steht ein Antrag der rechtsextremistischen AfD auf der Tagesordnung, und wieder geht es nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache, um Ausgrenzung, Angst und ekelhafte, plumpe Propaganda. Diesmal wird ein dänisches Modell bemüht, um in den sogenannten Hauptherkunftsländern der Migration Kampagnen gegen Migration zu starten. Was die AfD dabei verschweigt: Das dänische Modell geht weit über Informationskampagnen hinaus. Es ist eine pervertierte Migrationspolitik, die nicht Integration, sondern Abschreckung zum Ziel hat. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Geflüchtete sollen von Anfang an entrechtet und zur Rückkehr gezwungen werden. Kennzeichnend sind extrem niedrige Asylleistungen, die Beschlagnahmung von Wertgegenständen [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] und die Zwangsauflösung ganzer Viertel. All das ist übrigens nur möglich, weil Dänemark Sonderrechte auf EU-Ebene hat. Eine Übertragung auf andere Mitgliedstaaten ist so gar nicht möglich. [Jeannette Auricht (AfD): Schade eigentlich!] Aber hier mal kurz die Kernpunkte dieses dänischen Modells, das Sie favorisieren: Das rechtswidrige Ruanda-Modell wurde massiv insbesondere von Dänemark vorangetrieben, dann aber auf Eis gelegt. Dänemark strebt nun eine EU-weite Lösung an, die diese rechtswidrige Idee umsetzen soll. Gesetztes Staatsziel Dänemarks: null Asylbewerberpolitik. Statt Integration wird Geflüchteten nur vorübergehender Schutz gewährt, keine Bleibeperspektive für Geflüchtete, egal wie lange sie in Dänemark verbleiben. Massensammellager: Abgelehnte Asylbewerber werden in Abschiebungslagern untergebracht, die bewusst menschenunwürdige Bedingungen haben, um klarzumachen, dass sie unerwünscht sind. Finanzielle Härten: Es gibt absurd niedrige finanzielle Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Das sogenannte Schmuckgesetz: Wertgegenstände von Asylbewerbern, die einen bestimmten Wert übersteigen, können beschlagnahmt werden. Das Ghetto-Gesetz: Dieses Gesetz sieht die Auflösung von Stadtvierteln durch Zwangsumsiedlungen vor, in denen mehr als die Hälfte der Einwohner nicht westliche Migranten sind. Und dann behauptet die AfD ernsthaft, es geht um falsche Versprechungen von Schleusern. Glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen, die fliehen, nicht wissen, was sie erwartet? – In den Herkunftsländern kursieren unzählige Horrorgeschichten über Schleuser. Trotzdem treten Menschen aus purer Not diesen lebensgefährlichen Weg an. Sie riskieren ihr Leben und das Leben ihrer Familien. Dieser Antrag ist somit zynisch, realitätsfern und vor allem auch geschichtsvergessen und zutiefst menschenverachtend. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]