Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Enquete-Kommission
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sehe schon: Die AfD guckt schon ganz gespannt. Wieder einmal werden wir Zeugen, wie die Faschisten der AfD unter dem Deckmantel vermeintlich pragmatischer Politik ihre wahre Agenda entlarven. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Immer wieder das …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Eralp! Ich verstehe Ihre Sorgen, denn es gibt in dieser Stadt Gruppen von Menschen, die anderen Menschen ernsthaft den Dreck unter ihren Fingernägeln nicht gönnen, und es gibt eine spezifische Gruppe von Menschen in diesem Land, die …
Gern! – AmEndekannmansagen:WerTransparenzund Aufklärung fürchtet, hat in der Demokratie auch wenig verloren. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – JeannetteAuricht(AfD):Dasist dochkeineAufklärung! – Dr.KristinBrinker(AfD):Dasist dochkeineAufklärung,dasistLüge!] VizepräsidentDennisBuchner: So, dann folgt für die Fraktion …
Also ich versuche die ganze Zeit, gegen die Extremisten hier –– [HaraldLaatsch(AfD):Ichlassemich dochnichtbeleidigen!] VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollege!Ganzkurz. – Erstens:Ruhe.Zweitens –– [HaraldLaatsch(AfD):EsistIhreAufgabe, ihnzuberuhigen!] – So, das ist Kritik am Stuhl. Die weise ich zurück und erteileeinenOrdnungsruf. …
Nein mit Faschisten rede ich nicht. Das habe ich schon malgesagt. [BeifallbeiderLINKEN – Dr.KristinBrinker(AfD):Dasistsodreistundunverschämt,vorallemgegenüberderOpposition!] Diese Berichte sensibilisieren die Berliner Stadtgesellschaft für die täglichen Anfeindungen, denen viele Menschen ausgesetzt sind, unter anderem auch von der AfD. …
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine Gesellschaft kann nur jene Probleme lösen, die sie erkennt. DochimBereichrassistischerundantisemitischerVorfälle geben uns polizeiliche Statistiken nur einen kleinen Einblick in die Realität. Das wahre Ausmaß dieser menschenfeindlichen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! – Ja, jetzt müssen Sie sich ein bisschen mehr anhören, liebe AfD-KolleginnenundKollegen!TäglichgrüßtdasMurmeltier – und wieder kommt die AfD mit einem Ekelantrag um die Ecke. Dieses Mal geht es um ein angeblich wiederherzustellendes …
Ganz ehrlich, manchmal habe ich das Gefühl, dass wir hier in einer Truman Show sind. [Ronald Gläser (AfD): Wir auch!] Da kommt jemand von der AfD, stellt sich hier hin und will mir was von Demokratie erzählen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawohl! – Zurufe von der AfD] Es gibt eine ganze Website, auf der über 800 Zitate von Mandatsträgern, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal, was wir heute mitnehmen: Herr Gunnar Lindemann hat eine sehr merkwürdige Wahrnehmung und Auffassung von Urlaub, und man könnte auch fast glauben, dass die AfD keine Berichte lesen kann. [Tobias Schulze (LINKE): Das wussten wir schon!] …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einiger Zeit saß ich anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes im Bundestag auf einem Podium zusammen mit einem FDP-Minister. Er sagte etwas Bewegendes, das in mir verschiedene Gefühle auslöste. Mit voller Inbrunst erklärte er, …
Die Logik ist natürlich bestechend: Weil wir für die Straßenverkehrsordnung sind, sind alle Autofahrer straffällig. Was für eine idiotische Interpretation eines Gesetzes! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber davon abgesehen, Sie haben sich überhaupt nicht zu Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geäußert, der vor ein paar Wochen …
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Burkard Dregger! Es ist schon wirklich ein starkes Stück, hier zu behaupten, es gebe keine strukturelle Diskriminierung in diesem Land. [Beifall von Martin Matz (SPD) und Mathias Schulz (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dem …
Liebe Frau Präsidentin! Ich habe nicht vor, Rechtsextremen,nochmehrRedezeitzugeben. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Eine Bezahlkarte, die uns 5Millionen Euro im Jahr kostenwürde,kommtfür unsnur infrage, wenndasKonzept – A – die Effizienz der Verwaltung steigert und – B – nicht zum Zwecke der Gängelung von Menschen benutzt wird, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegenderdemokratischenFraktionen!Hiergabes jetzteinigeBehauptungenbezüglichdesZeitrahmens.Ich möchtezunächstkurzdenaktuellenStandderBezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber im Land Berlin erläutern. Am 30. Januar hat der Senat beschlossen, dem Vergabeverfahren zur …
Danke! – Herr Woldeit, Sie erklären hier groß und heilig, wie Sie hinter der Polizei stehen. Wenn Sie mal nach oben gucken, dann sehen Sie dort schwarze Polizisten, arabischstämmige Polizisten, türkeistämmige Polizisten. Wie bringen Sie das denn in Einklang zum Beispiel mit der Aussage Ihres Spitzenkandidaten in Brandenburg, der diese …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Allen Fernen auch von unserer Fraktion: Newroz pîroz be! Was wichtig ist – vieles wurde gesagt; ich werde vieles nicht wiederholen wollen –, ist aber: Warum werden eigentlich Jesidinnen und Jesiden verfolgt? Das Jesidentum kennt keine …
Lieber Jian Omar! Dieses Emotionale ehrt Sie, und das empfinde ich genauso. Niemand hat gesagt, dass ein Ankunftszentrum oder eine Notunterkunft ein himmlischer Ort ist, woalles großartig ist. Das ist auch gar nicht der Anspruch einer Notunterkunft. Die Situation, die Sie schildern oder die du schilderst, ist die Situation von vor zwei, …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! – Lieber Jian Omar! Du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber jetzt bitte ich dich doch wirklich: Tegel mit Moria zu vergleichen, ist inakzeptabel. Das geht wirklich nicht, tut mir leid. [BeifallbeiderSPDundderCDU– ZurufvonJianOmar(GRÜNE)] Seit dem 1.April 2022 hat das …
