Orkan Özdemir

Ich mache das erst mal zu Ende. – Danach können Sie fragen. Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will. [Heiterkeit bei der SPD] Trotzdem war immer klar für uns: Eine Massenunterkunft, die funktioniert, bleibt eine anonyme und gesichtslose Massenunterkunft. Sie ist nie ein Zukunftsmodell. Unser Ziel war und ist eine dezentrale Unterbringung, Orte, an denen Menschen ankommen können, statt festzustecken, Orte, die Teilhabe ermöglichen, Ruhe bieten, Integration erleichtern und am Ende auch wirtschaftlicher sind als alle anderen Modelle von Unterkünften. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Deshalb hat der Senat die bekannten 16 Projekte zur dezentralen Unterbringung erarbeitet. Diese Projekte wären menschlich wie finanziell die vernünftige Lösung gewesen. Sie hätten das System stabilisiert, und zwar nachhaltig. Der jetzt verhängte Baustopp auf Drängen der Kollegen der CDU ist deshalb nicht nur eine politische Vollbremsung. Es ist ein Risiko für die Menschen, die kommen, ein Risiko für die Kommunen, und, wenn man die geopolitische Lage ernst nimmt, ein Risiko für die Handlungsfähigkeit Berlins. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Sie sind ein Risiko!] Denn wer den Beschlussempfehlungsentwurf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz liest, sieht schwarz auf weiß, was sich bereits abzeichnet. Wenn ich zitieren darf: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass in den letzten Wochen ein erheblicher Anstieg von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland zu verzeichnen ist. Dieser Anstieg stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen bei Aufnahme, Unterbringung und Integration. Diese Lage ist also nicht hypothetisch. Sie ist da, sie verschärft sich, und sie verlangt nach Antworten, nicht nach Illusionen. Ich bin überzeugt, dass die dynamischen Entwicklungen im Fluchtkontext zu einer Neubewertung der Lage führen werden. Das Land Berlin wird wieder auf belastbare Strukturen setzen müssen. Unterkünfte wie in der Hasenheide und Soorstraße werden Stand heute kommen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch die ursprüngliche Projektplanung angepasst, aber ihre Grundidee wieder aktiviert werden müssen. Denn alles andere wäre angesichts der Lage schlicht nicht verantwortbar. Wir stehen in der Verantwortung für Menschen, die Schutz brauchen, und für eine Stadt, die funktionieren soll. Dafür braucht es Weitblick, Verlässlichkeit, aber auch Menschlichkeit. Auf Massenunterkünfte wie Tegel zu setzen, ist keine Lösung und kommt für die Sozialdemokratie und Sozialdemokraten nicht infrage. Dabei bleiben wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]