Orkan Özdemir

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Uns eint ein Grundsatz, der sich nicht vom Zeitgeist beugen lässt: Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not fliehen, haben Anspruch auf Schutz. Sie haben Anspruch auf eine Unterbringung, die ihrer Situation gerecht wird und nicht auf ein System, das sie zusätzlich belastet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zwischen den demokratischen Fraktionen gibt es dabei selbstverständlich unterschiedliche Akzente. Das ist politische Kultur. Was uns jedoch klar unterscheidet von der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD: [Thorsten Weiß (AfD): Spricht der Linksextremist!] Wir sehen in Geflüchteten nicht ein Problem, das man beseitigen muss, sondern Verantwortung, die man ernst nimmt. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war und ist zentral: Wer traumatisiert bei uns ankommt, braucht Schutzräume, keine Massenabfertigung. Deshalb hat unsere Senatorin gemeinsam mit ihren Staatssekretären und vielen engagierten Beschäftigten einen Plan verfolgt, der Tegel und ähnliche Notunterkünfte überflüssig machen sollte. Was als notwendiges Provisorium der Vorgängerregierung begonnen hatte und immer wieder verlängert wurde, wurde durch sie so organisiert, wie es die Realität verlangt: professionell, stabilisiert, entlastet. Sicherheitsdienste, Catering, Abläufe: All die Faktoren, die über Ruhe und Unruhe entscheiden, wurden sortiert. Dafür, für diesen Kraftakt, gebührt unserer Senatorin und allen Beteiligten zunächst einmal großer Dank! [Beifall bei der SPD]