Orkan Özdemir

Genau! – Wissen Sie, worum es in Wahrheit bei diesem Antrag geht? – Nicht um Information, nicht um Schutz, sondern um pervertierte und absolute Abschreckung um jeden Preis. Die AfD will wahrscheinlich martialische Plakate in Syrien aufhängen, statt den Geflüchteten in Berlin zu helfen. Sie will verängstigende Instagramkampagnen in Afghanistan fahren, statt hier Integration und Perspektiven zu ermöglichen. Was Sie beantragen, ist nichts anderes als der kalte Versuch, aus Angst Politik zu machen, mit menschenverachtender Rhetorik. Das ist kein politischer Diskurs. Das ist Hass und Hetze. Was wir brauchen, ist eine klare Haltung gegen organisierte Schleuser, aber wir brauchen ein Asylsystem, das auf Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung beruht. Berlin steht trotz aller Herausforderungen für eine Stadt, die hilft, die schützt, und nicht für eine Stadt, die sich von völkischen, nationalistischen Parolen treiben lässt. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab. Und wir sagen ganz klar: Wer Menschen in Not als Bedrohungen sieht, darf niemals politische Verantwortung bekommen, nicht in Berlin, nicht in Sachsen und auch nicht im Bund. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN]