Orkan Özdemir

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Alexander Bertram (AfD): Hallo!] Wer diesen Antrag liest und auch alles, was Sie davor schon zu diesem Thema produziert haben, [Tommy Tabor (AfD): Ist begeistert! ‒ Heiterkeit bei der AfD] merkt eigentlich sofort: Hier geht es nicht um Verwaltungshandeln oder Integration oder irgendetwas in diese Richtung, [Harald Laatsch (AfD): Dann haben Sie es wohl missverstanden!] sondern es ist eben einfach ‒ ich sage es, wie es ist und wie ich es empfinde ‒ ekelhafte Stimmungsmache. Es ist ekelhafte Stimmungsmache, nichts anderes. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt keinen einzigen Vorschlag in diesem Antrag, der irgendetwas Sinnvolles bringen würde. Nun wäre es ja in Ordnung gewesen, wenn Sie irgendwelche pragmatischen Vorschläge gemacht hätten, die nicht dazu führen würden, dass wir geflüchtete Menschen in ihren Rechten beschneiden, sie entmenschlichen oder herabwürdigen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie das, was Sie sagen, ansatzweise hätten argumentieren können. Ich sage es aber ganz ehrlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nicht die Forderung nach einem Verwaltungsinstrument, sondern eigentlich nach einem politischen Kontrollinstrument, und das ist mit uns bei unschuldigen Menschen grundsätzlich nicht zu machen. [Harald Laatsch (AfD): SPD gegen Deutschland!] ‒ SPD gegen das Deutschland, das Sie sich wünschen, und das ist, glaube ich, lange her! [Zurufe von der AfD: 20 Jahre ist das her! ‒ Sie können Steuergelder verschenken, wie Sie wollen!] Nun, was ich spannend finde, ist, dass Sie immer von Fehlanreizen sprechen, als ob Menschen, die hierherkommen, nicht geflüchtet wären, als ob sie nicht geflüchtet wären vor Mord, vor Terror und eigentlich nur das Beste für ihre Familien haben wollen. [Harald Laatsch (AfD): Niemand flüchtet über die österreichische Grenze!] Mir tut das als Vater ehrlich gesagt extrem weh, diese Worte zu hören, weil ich weiß, wie glücklich wir sind und was für ein Glück wir in diesem Land haben, und ich gönne jedem Menschen, der hierherkommt, um sich und seiner Familie ein Leben aufzubauen, nur das Beste. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich kann für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Folgendes sagen: Eine Bezahlkarte darf niemals ein Instrument der Abwertung und Entmenschlichung sein ‒ nicht in einer Stadt, die historisch in ihrer DNA durch geflüchtete Menschen geprägt ist. Diese Stadt, Berlin, ist so wundervoll und beliebt und hat jedes Jahr Millionen von Besucherinnen und Besuchern, weil diese Menschen irgendwann in der Vergangenheit, in der Historie, mal nach Deutschland gekommen sind und Deutschland und Berlin geprägt haben. Wenn wir anfangen, Mitgefühl durch Misstrauen zu ersetzen, verlieren wir genau diese Berliner DNA, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Katharina Senge (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)]