Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD: Oh!] Dieser Zweizeilenantrag der faschistischen AfD liest sich wie ein Rückfall in die Neunzigerjahre, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] nur dass er mit einer Portion Zynismus und einer kräftigen Dosis Rechtspopulismusrhetorik garniert ist. [Zuruf von der AfD] Die faschistische AfD fordert ernsthaft, Geflüchtete in Berliner Unterkünften nur noch – und ich zitiere wörtlich – „Brot, Seife, Bett“ zu geben, [Robert Eschricht (AfD): Wie in Dänemark!] Geldleistungen sollen gestrichen werden mit dem Ziel, Menschen abzuschrecken. [Zuruf von der SPD: Menschenverachtend!] Was die faschistische AfD hier als „Pull-Faktoren“ bezeichnet, sind in Wahrheit Menschenrechte, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] ein Mindestmaß an Eigenständigkeit und Würde, das jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus, verdient. Diese Forderung ist nicht nur faktisch unsinnig, sondern auch rechtlich hochproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klargestellt: Die Menschenwürde gilt für alle, auch für Asylsuchende und auch – das mag Sie vielleicht überraschen – in Berlin. Was Sie fordern, ist nicht effizient, nicht praktikabel, nicht rechtssicher und auch nicht europäisch, denn der europäische Vergleich, den Sie hier bemühen, ist nicht nur selektiv, sondern schlicht irreführend. Ja, in einigen Ländern gibt es mehr Sachleistungen, aber dort bestehen komplett andere Sozialsysteme, Rechtsgrundlagen und Verfahren. Kommen wir zur Realität in Berlin! Die Umstellung auf Sachleistungen würde die Verwaltung massiv belasten, die Bürokratie aufblähen und im Zweifel sogar teurer werden als das jetzige System. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn Sachleistungen müssen beschafft, verteilt und verwaltet werden. Aber, und das wissen wir hier in diesem Haus, es geht der faschistischen AfD ja nicht um Lösungen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sie sind bei der faschistischen SPD!] Es geht Ihnen nur um Stimmungsmache, und genau deswegen sage ich Ihnen jetzt Folgendes, und zwar ganz deutlich: Was Sie hier fabrizieren, ist kein Antrag, das ist politische Brandstiftung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie instrumentalisieren die Schwächsten, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, um Ihre rassistische Erzählung vom guten Deutschen und unnützen Migranten zu stützen. Sie reden von Pullfaktoren, aber verschweigen, dass viele dieser Menschen gar keine andere Wahl hatten, als sich auf diesen gefährlichen Weg zu machen. [Robert Eschricht (AfD): Aus Österreich und Spanien!] Sie reden von Steuergeld, aber verschweigen, dass Sie selbst dem Land mit jeder Stunde Ihrer parlamentarischen Tätigkeit mehr schaden, als es irgendein Asylbewerber jemals könnte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir alle hier, die demokratischen Akteure, lassen Sie damit nicht durchkommen, nicht in dieser Stadt, nicht in diesem Parlament. Berlin ist keine Bühne für Ihre widerliche Hetze. [Zurufe von der AfD] Berlin steht für Menschenwürde, Solidarität und klare Kante gegen Rechtsextremismus. [Beifall bei der SPD] Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er nichts löst, weil er keine Antwort hat und weil er ein Angriff auf die Werte ist, für die Berlin steht. [Zuruf von der SPD: Genau!] Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]]