Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel hin zum Flughafen Berlin Brandenburg ist längst überfällig. Schon 2019 habe ich gefordert, dass die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums endlich umzieht. Bis heute ist leider nichts passiert. Eigentlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte, falls Sie zuhören! Wir setzen uns mit dem vorliegenden Antrag für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des energiewirtschaftlichen Know-hows der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall Wärme und der GASAG ein. Die Koalition will …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben gerade schon gesagt, was von dem Antrag zu halten ist – nichts, um nicht zu sagen: gar nichts. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das Parlament – wir haben hier genug wichtige Aufgaben – immer mit Dingen belasten, die nicht hierher gehören. …

Nach meiner Auffassung ist das ein Einhalten – und auch die einzige Chance am Standort. Ihre Idee ist, zu prüfen, ob aufgegebene Standorte wie zum Beispiel das Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße als Genossenschaft gesichert werden können. Die Idee führt aber absolut in die Irre. So sehr ich die Idee von Genossenschaften grundsätzlich …

Na dann, bitte!

Es ist ganz einfach beantwortet: Wenn Sie den Stecker bei Signa jetzt herausziehen – das wollen Sie in Berlin machen –, dann verlieren Sie Arbeitsplätze ohne Ende, und das ist für den Standort eine Katastrophe. Das kann ich als Regierungsvertreter in keiner Weise begrüßen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Carsten Schatz …

Ich lasse ja grundsätzlich Zwischenfragen zu. – Bitte, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich jetzt, nach den beiden Reden der Linken und der Grünen, bei allem Verständnis für die Kritik an Signa, ob Sie glauben, mit den Klassenkampfparolen auch nur einen einzigen Arbeitsplatz bei den Beschäftigten zu retten. [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Nach Ihrer Rede weiß wieder jeder, warum die CDU in der Opposition bleiben muss. Da gehören Sie nämlich hin und nirgendwo anders. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Soziale Gerechtigkeit und CDU, das passt einfach nicht zusammen. [Zuruf von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte! Die Koalition legt heute einen Antrag vor, in dem wir uns dafür aussprechen, dass bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG die Arbeitsplätze und das energiewirtschaftliche Know-how für Berlin erhalten bleiben. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Freymark redet dann anschließend. Wir bringen heute unseren Antrag zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie ein. Damit setzen wir ein ganzes Bündel zusätzlicher Maßnahmen in Gang, mit dem wir den schnellen Ausbau der Solarenergie auf den maximal möglichen Dach- …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Koalition gibt es öffentliches Geld nur für gute Arbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das kauft Ihnen doch keiner ab! – Zuruf von der CDU: Und wie kommt ihr über die Runden?] Das ist ein wichtiger Grundsatz, für …

Wir denken, in der Region Berlin-Brandenburg – da muss man nicht so kleinkariert denken – muss nicht immer jede Frage in Berlin gelöst werden. Wenn der Standort in Brandenburg in dem Falle günstiger und besser geeignet ist, ist das richtig. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Das ist auch einvernehmlich und zwischen den Ministern …

Ich bin eigentlich fast am Ende. – Aber wenn Sie noch etwas zur Verbesserung betragen können, bitte, Herr Kollege! [Werner Graf (GRÜNE): Sind wir gespannt! – Stefan Förster (FDP): Die Messlatte liegt hoch jetzt!]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich bei der FDP bedanken, dass Sie in Ihrem Antrag die Gigabitstrategie des Senats ausdrücklich herausstellen und offenbar so gut finden, dass Sie die sogar ergänzen wollen. Das freut sicherlich auch den Wirtschaftssenator und auf jeden Fall auch meine …

Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen! – Nachdem Sie das so positiv gesagt haben, würde ich gerne von Ihnen den Zeitplan hören, denn die zwei Sonntage sind nicht mehr so fern. Wann rechnen Sie damit, dass das verkündet werden kann? [Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)]

Ich frage den Senat: Wie weit sind die Vorbereitungen im Senat, um an zwei Adventssonntagen die Ladenöffnung im Einzelhandel berlinweit wieder zu ermöglichen, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, mit der der Einzelhandel frühzeitig Planungssicherheit bekommt? [Beifall von Felix Reifschneider (FDP) – Sibylle Meister (FDP): …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf! Was ich nicht so richtig verstehe, das ist, warum Sie nicht erkennen, dass die ganze Rekommunalisierung, die wir in Berlin gemacht haben, eine echte Erfolgsstory ist. [Lachen bei der FDP – Stefan Förster (FDP): Ja! – Oh! von der FDP] Ja, fangen wir mal an: Wasser – …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der FDP immer überrascht, [Christian Gräff (CDU): Wir auch!] dass Sie immer wieder in diese alte Debatte gegen die Rekommunalisierung reinkommen. Legen Sie das doch mal ab! Schweden hat vorher Vattenfall besessen, wie Sie vielleicht noch wissen, und jetzt besitzt …

Nein, eigentlich nicht. – Ich warne alle politischen Akteure, die derzeitige Lage parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unser Land braucht jetzt Geschlossenheit und Solidarität, vor allen Dingen mit denjenigen, die jetzt in große Probleme kommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen, dass wir als gewählte …