Jörg Stroedter

Es ist ganz einfach beantwortet: Wenn Sie den Stecker bei Signa jetzt herausziehen – das wollen Sie in Berlin machen –, dann verlieren Sie Arbeitsplätze ohne Ende, und das ist für den Standort eine Katastrophe. Das kann ich als Regierungsvertreter in keiner Weise begrüßen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Gehen wir doch mal in die Geschichte zurück: Am 3. August 2020 hat das Land Berlin mit Signa einen ersten Schutzschirm verabredet, und ein zweites Schutzschirmverfahren schloss sich am 31. Oktober 2022 an. Die Gläubigerversammlung hat dem Insolvenzplan des Unternehmens zugestimmt. Danach sollen acht Filialen in Berlin erhalten bleiben, und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Angebote für einen Wechsel in eine Transfergesellschaft erhalten. [Carsten Schatz (LINKE): Die haben unterschrieben, Arbeitsplätze zu sichern. Haben sie nicht gemacht!] Die Besonderheit am Standort Wilmersdorf ist, dass die Eigentümerin der Immobilie den Mietvertrag nicht verlängert hat, weil sie andere, eigene Pläne mit der Immobilie verwirklichen will. Das bedauere ich sehr, aber ich sehe hier keine Möglichkeit aus Sicht des Landes Berlin, positiv im Sinne des Erhalts der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filiale einzuwirken. Anders ist die Situation am Standort Müllerstraße. Da ist verabredet, dass nach dem Umbau ein Warenhaus weiter betrieben wird und weitere Angebote ergänzt werden. Aus meiner Sicht muss sich das Land Berlin hier konstruktiv im Sinne des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze und der Belebung und Weiterentwicklung der innerstädtischen Kiezzentren verhalten. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur ein Festhalten am Letter of Intent für das Land Berlin geben. Wir haben damit viele Arbeitsplätze in Berlin abgesichert. Nach meiner Kenntnis wurden auch die verabredeten konkreten Arbeitsplatz- und Standortgarantien dort eingehalten. Bei der Investition für die Müllerstraße geht Signa nun mit den geplanten 190 Millionen Euro sogar weit über die zugesicherten 45 Millionen Euro hinaus. Damit plant Signa mehr als verabredet. Das wird dem Standort mittelfristig guttun; das ist gerade bei dem Standort Müllerstraße sehr wichtig. Deshalb sollten wir auf jeden Fall den intensiven Austausch mit Signa dort fortsetzen.