Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel, die Rede kommt mir so bekannt vor, als ob Sie die schon gehalten haben. [Ronald Gläser (AfD): Die wird immer besser!] Aber es ist ja Ihr gutes Recht, sich erneut zu äußern. Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen, um …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wieder einmal beeindruckt, wie die AfD die Realität wieder verleugnet. [Ronald Gläser (AfD): Ach!] Das ist schon beeindruckend. Die Energiepreise für Heizöl, Gas und Strom sind hoch, und zwar sehr hoch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Warum wohl! – Zuruf …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist das Ganze sowieso „Thema verfehlt!“. Gucken Sie sich mal den FDP-Antrag an! [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Da reden wir nicht über die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Aber das buchen wir jetzt mal ab, Herr Gräff, das ist bei Ihnen so. Sie sind ja nur ab …

Die Zwischenfrage hätten Sie sich sparen können, denn ich komme zu diesem Thema gleich. Dass Sie ein Problem mit Rekommunalisierung haben, wissen wir. Das ist allerdings nicht hilfreich in der Frage. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Zu Recht! – Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP] Sie …

Wenn er jetzt für die Solarpflicht ist, ja.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines ist richtig an dem Antrag: Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Solaranlagen. Das sehe ich auch so. [Beifall bei der FDP– Beifall von Stefan Evers (CDU) und Danny Freymark (CDU) – Paul Fresdorf (FDP): Gute Rede!] – Ich weiß nur nicht, ob Sie für die …

Das können Sie dem nicht entnehmen, weil die SPD-Fraktion das fordert. Ob Sie das auch fordern, ist für uns völlig am Rande der Betrachtung. [Beifall bei der SPD] Ich will einmal zitieren, wer das auch unterstützt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat gesagt, dass das bargeldlose Bezahlen Menschen ausgrenzt. Menschen in …

Bitte, Herr Woldeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nach Ihrem Beitrag relativ schwer, zur Sache sprechen zu wollen, weil das wieder der übliche Stil war, den die AfD macht, denn wir wollen uns hier mit dem Inhalt auseinandersetzen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Alexander Kaas Elias …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute wichtige Entscheidungen zum Neustart der Berliner Wirtschaft nach Corona, für die Mobilitätswende, für die Energiewende und auch für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen. Es sind eine Menge Dinge in diesem Haushalt drin. Ich darf mich erst einmal …

Das würde ich Ihnen jetzt gerne erzählen, denn das kommt in meiner Rede jetzt anschließend dran. Da sind Sie jetzt etwas zu ungeduldig. Aber wir sehen uns jetzt öfter. Ab 22. Juni tagt der neue UA Bau, dem Sie ja vorstehen, insofern können wir uns dann da unterhalten. [Paul Fresdorf (FDP): Zeit gewonnen!] Deshalb also mal zum Inhalt: …

Na, besonders gerne!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stettner! Sie sind jetzt noch neu in dem Bereich. Sie waren in der Vergangenheit bildungspolitischer Sprecher. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt: Zu dem Antrag, den Sie als CDU heute vorlegen, habe ich in der letzten …

Nein! – Außerdem haben wir im Haushalt finanzielle Mittel eingestellt, damit die Bezirke auf die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenland für den Rest des Jahres verzichten können. Diese finanzielle Entlastung kommt direkt der Gastronomie zugute. Das unterstützt die Unternehmen, schafft finanzielle Spielräume und sichert …

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wohlert! Vielleicht eine Vorbemerkung: Wenn Sie der Auffassung sind, wir brauchen einen Härtefallfonds – wir sind das ja –, dann hätten Sie im Wirtschaftsausschuss zustimmen müssen und hätten in den Haushaltsberatungen nicht mit Nein stimmen dürfen. [Beifall …

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bei der FDP bedanken, dass sie diesen Antrag hier heute noch mal vorstellt, und ich will von meiner Seite aus sagen, dass es mir ein großes Vergnügen ist, mal zu sagen, was wir in Berlin alles machen. Wir sind nämlich tatsächlich spitze auf …

Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche und gute Antwort! [Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Stefan Evers (CDU): Das sagt der selten!] – Die Kollegen der Opposition müssen sich erst einmal an einen Unternehmer als Wirtschaftssenator gewöhnen. Das ist ein entscheidender Punkt. Ich möchte gern meine Zusatzfrage stellen: [Heiko …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte folgende Frage an den Senat richten: Welche Branchen können die neue Coronaüberbrückungshilfe IV in Berlin ab wann und in welcher Höhe beantragen, und welche weiteren Hilfsprogramme, speziell für Unternehmen, die Probleme durch neue Coronaregeln haben, sind geplant oder werden angestrebt? …