Jörg Stroedter

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag von Ihnen, Herr Dr. Taschner, geht einfach an der Realität vorbei. Der Kollege Schneider hat schon versucht, es anzusprechen: Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz, das jetzt im Kabinett durch ist, ist durchaus positiv zu sehen. Die Abschaffung von – alle nennen es so – …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Grundproblem dieser Debatte ist einfach, dass der Sinn der CO₂ -Steuer, der darin besteht, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, von Ihnen nicht anerkannt wird, weil Sie den Klimawandel leugnen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wer den in der heutigen Zeit noch leugnet …

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute das Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts in Berlin als Antrag von SPD und CDU vor. Mit unserem Gesetzesentwurf heben wir das Berliner Gaststättenrecht ins neue Jahrtausend [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jahrtausend!] und schaffen moderne und verlässliche …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel, es ist immer die gleiche Mär. Ich habe ja als Obmann für die SPD-Fraktion diesen Untersuchungsausschuss BER – – Ich bilde mir ein, auch als jemand, der 20 Jahre im Beteiligungsausschuss sitzt und immer den BER und die Flughafengesellschaft – – [Frank-Christian Hansel (AfD): …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! ‒ Als Allererstes, Kollege Dietmann: Mit der SPD-Fraktion gibt es niemals eine Teilprivatisierung des Flughafens BER. Das ist ganz klar; in der Frage sind wir eisern. [Vereinzelter Beifall von der SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Zweitens: Die Luftverkehrsteuer ist eindeutig zu …

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wapler! Wir waren wahrscheinlich bei zwei verschiedenen Terminen. Da ich aber die Sitzung geleitet habe, meine ich schon zu wissen, wen wir eingeladen haben, wer da gesprochen hat und welche Äußerungen gekommen sind. [Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)] Ich kann in keiner Weise akzeptieren, dass Sie …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin ein bisschen überrascht über Ihre Rede, Herr Wapler. Wir haben in der letzten Sitzung ja zwei Rederunden dazu gehabt, und da habe ich angekündigt, dass es den Antrag der Koalition gibt. Wie immer hat dieser faire Ausschussvorsitzende dafür gesorgt, dass wir eine …

Das Kind schreit, wenn die Wahrheit ausgesprochen wird. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass die AfD die landesrechtlichen Spielräume, die wir zur Verbesserung der Situation der Berliner Unternehmen und der Berlinerinnen und Berliner nutzen können, nicht nutzen will. Mit der Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes würden viele …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben schon in meiner Rede zum Antrag der Linksfraktion gesagt, wir werden die Gesetzesnovelle in der nächsten Plenarsitzung einbringen. Wir werden mit Vorabüberweisung am 4. Mai im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung machen, so wie es das übliche …

Wir werden das im Gesetz entsprechend so ändern, wie wir uns das vorgestellt haben. [Lachen von Kristian Ronneburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen uns anschauen, ob das Konsequenzen für die Landeshaushaltsordnung hat. Wir sind ja jetzt erst mal im Verfahren. Die Koalition hat das beschlossen, es wird eingebracht, wir …

Wenn ich meinen nächsten Satz noch vorlesen kann, dann ja. – Wir erwarten den Bericht im Kontext der Vergabestrukturreform – das ist ja aktuell – im Frühjahr 2026. Dafür brauchen wir von Ihnen keine zusätzliche Initiative. – So, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Valgolio! Ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben die geschrieben, bevor Sie unsere Beschlüsse kannten, denn so viel Absurdität habe ich lange nicht gesehen. Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen …

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Hansel! Bei Ihrer Rede habe ich wieder gesehen: Sie haben nichts verstanden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Klimawandel gibt es bei der AfD nicht. Das ist schon beeindruckend. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] D er Sinn der CO₂ -Steuer besteht darin, die Klimaziele in …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einerseits haben Sie hier gesagt, wie erfolgreich wir bei Solarenergie sind, auch mit unseren Programmen, und andererseits ist das dann wieder kritisch. So richtig bringt man das nicht zusammen. Also das Modell der Balkonsolaranlagen ist eigentlich sehr erfolgreich, aber es ist …

Das Problem ist: Sie haben überhaupt nicht zu dem Antrag gesprochen. Der Antrag verteuert die Kosten für die Wohnungsbaugesellschaften in enormem Maße. Wie soll der finanziert werden? Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Es ist eine rein populistische Forderung, einfach zu sagen: Ich begrenze das mal! – Wenn wir energetische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag geht mal wieder an der Realität vorbei, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] denn es ist nicht so, dass Gasheizungen grundsätzlich teurer sind als Heizsysteme auf der Basis erneuerbarer …

Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich dazu gesagt habe: Der Regierende Bürgermeister hat das Thema angeschoben, und Brandenburg hat sich dazu erst mal nicht positiv geäußert. Das ist der Stand, und ohne Flächen keine Expo, weder in Berlin noch in Brandenburg. Das ist die Realität. Die von Ihnen angeforderten …

Nein, sie kann die Frage stellen.

Die sagt mir jetzt wieder, sie ist gegen Olympia. Ich weiß nicht, ob sich das lohnt. [Heiterkeit bei den GRÜNEN]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrem Antrag von der AfD-Fraktion ist erst einmal festzustellen, dass es grundsätzlich immer gut ist, wenn Teile der Wirtschaft – ich betone: Teile der Wirtschaft – sich für ein Projekt in unserer Stadt engagieren, aber am Ende muss es natürlich das Land Berlin bezahlen. …