Jörg Stroedter

Wir werden versuchen, alles, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind, nachzusteuern. Aber ich nehme erst mal positiv auf, Herr Dr. Efler – das unterscheidet Sie von den Grünen – : Sie sehen den Klimapakt positiv. Deshalb ist Die Linke in vielen Dingen immer noch handlungsfähiger, als die Grünen es sind. [Heiterkeit – Zurufe: Oh!] Die BEW …

Was soll ich da sagen? – Aus guten alten Zeiten: Bitte, Herr Dr. Efler!

Wir sind an dem Thema permanent dran. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh!] Wir wollen aber nicht nur Radfahrerideologie haben, sondern die ganze Stadt mitnehmen; das muss ich Ihnen dann leider sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Die landeseigenen Unternehmen …

Frau Kapek – zur Verkehrspolitik oder zu dem Thema? [Tobias Schulze (LINKE): Kann Frau Kapek entscheiden!] Dann bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Jarasch, ich bin echt mehr als enttäuscht über Ihre Rede. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Das ist das übliche Spiel der Grünen. Sie haben heute mal die Chance gehabt, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] sich positiv über die 13 Milliarden Euro zu äußern – Sie halten …

Also erst mal habe ich das nicht vor zwei Jahren, sondern vor drei Jahren schon gesagt. Ich war immer der Meinung, dass es wichtig ist, dass die Mehrwertsteuer auf Dauer niedrig bleibt. Dazu brauchte ich nicht die AfD. Und dann, Herr Hansel, noch mal, um das ganz klar zu machen: So, wie Sie sich verhalten als Partei und Fraktion, so, wie …

O Gott! Na, dann machen Sie bitte auch das noch. [Heiterkeit]

Wer möchte eine stellen?

Also ich glaube, dass das viele machen werden. Ich sage nicht, dass das alle machen werden. Aber Sie haben eine ganz andere Zielgruppe. Ihre Zielgruppe ist Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wohnen relativ wohlhabende Leute, die haben vielleicht kein Problem. Ich kann nur sagen, in den Außenbezirken, wo meine Zielgruppe ist, für die ist das …

Ja, gerne! Da freut er sich.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine erstaunliche Debatte. Fangen wir mal mit der AfD an. Sie jammern hier wieder, wie schlecht Sie behandelt werden. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Fragen Sie sich doch mal, warum keiner mit Ihnen abstimmen will – weil Sie einfach laufend Ihre rassistischen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich war jetzt ein bisschen überrascht über Ihre Rede, denn ich habe eigentlich ein ganz anderes Thema, nämlich Nahwärmegenossenschaften. Sie haben hier ja eine Tour d’Horizon gemacht, aber ich bleibe trotzdem einmal bei meiner Rede. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Mit dem …

Meine Fragen sind immer kurzgefasst. – Ich bedanke mich für die Beantwortung und frage: Auf welche Weise stellt der Senat die Finanzierung einer leistungsfähigen und krisenresistenten Stromversorgung dann sicher?

Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Stand eines modernen und digitalisierten Berliner Stromnetzes und dessen Resilienz?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind bei dem Thema alle nicht so weit entfernt voneinander. Für uns als SPD ist Wärmeversorgung ein sehr wichtiges Thema. Das gilt übrigens auch für die Stromkosten und für die Stromversorgung. Das ist ein genauso wichtiges Thema, und deshalb haben wir …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Das sind gute Nachrichten. Trotzdem möchte ich noch mal nachfragen, da wir ja doch mit einem deutlichem Anstieg der Automobilflotte in diesem Bereich rechnen: Was macht der Senat, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in urbanen Mietquartieren und bei Mehrfamilienhäusern zu unterstützen, also vor allen Dingen …

Verehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, nachdem die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität durch den Senat mittlerweile im April 2024 beschlossen wurde: Wie bewertet der Senat den Fortschritt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und …

Ich wünsche uns allen, dass wir in ein Zeitalter der Investitionen gehen, damit wir aus dieser schwierigen Phase unserer Wirtschaft herauskommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns heute gemeinsam in der Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins beschäftigen. Wir wissen alle: Wirtschaftskraft ist die Grundlage für Beschäftigung, für gute Arbeit, für Steuereinnahmen und damit auch für …

Nein! [Zuruf von der AfD] Deshalb mein dringender Wunsch an die Bundesebene, endlich mehr für den Ausbau der Bahn und der gewerblichen Bahnnutzung zu tun! Wir brauchen dringend eine Steigerung der Attraktivität der Schiene, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Dann könnten wir uns manche unnötige Debatte an dieser Stelle sparen. Wir …