Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gewundert, wer hier heute alles so auf der Sprachrunde zu diesem Antrag steht. Herr Kollege Valgolio! Es hat sich ja dann auch gezeigt – Sie haben den Antrag ja auch gar nicht geschrieben, sondern Ihr Kollege Ronneburg –, dass Sie in der Tat …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist, liebe Kollegen, das Sammelsurium von Fehlern der Ampel, das in Deutschland zu dieser galoppierenden Inflation in 2023 geführt hat, [BeifallbeiderAfD] das die Wirtschaft schrumpfen lässtunddieMenschen in Angst und Schrecken versetzt, wenn sie an das Wort Nebenkostenabrechnung denken. Deswegen …
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich über einen wesentlichen Schritt zu einem effizienteren und bürgernäheren Berlin: die Abschaffung der überflüssigen Umweltzone. Es ist an sich schon fragwürdig, ob Umweltzonen überhaupt einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können. Dass …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Kapek, das ist ja genau das Problem, das Sie verursacht haben. [BeifallbeiderAfD] Sie haben mit Rot-Rot-Grün den ÖPNV in dieser Stadt nicht vorangebracht, sondern zurückgefahren, und heute wird uns das präsentiert, dass die BVG beispielsweise nicht einmal mehr in der Lage ist, Busse und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag eingebracht, da er ein eklatantes Problem im Verwaltungsablauf unserer Stadt beseitigen helfen soll. Immer mehr Menschen möchten einen Führerschein. Viele junge Menschen möchten einen Führerschein, weil sie die persönliche Freiheit nicht missen …
Danke, Frau Präsidentin! – Wenn ich Ihre Ausführungen eben richtig verstanden habe, dann war das ein einzelner Vorfall. Widersprechen Sie also Medienberichten, dass auch in der heutigen Nacht bereits weitere Vorfälle dort stattgefunden haben und Polizeieinsätze notwendig waren?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den sich seit einigen Tagen häufenden gewalttätigen AuseinandersetzungenimAnkunftszentrumTegel? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe, Sie haben das Wort. SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hassepaß! Mit Ihrem Beitrag, den Sie hier geleistet haben, zeigen Sie eindrucksvoll, dass Sie in der Opposition angekommen sind – aber auch nur dort. Denn sachlich und fachlich war das eine absolute Realitätsverweigerung, die Sie uns hier gezeigt haben. [Beifall bei der AfD] …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin unterwegs ist, der weiß: Es vergeht kein Tag, an dem man nicht ohne Vorbereitung im Stau steht. Vielfach, viel zu oft, ist das dadurch bedingt, dass Baustellen bestehen. Nun heißt das ja nicht, dass Baustellen grundsätzlich schlecht sind, sondern im …
Wir, die AfD Fraktion, wünschen uns, dass dieser Berliner Senat schlank und effektiv die Infrastrukturprojekte dieser Stadt voranbringt, aber – und das kommt jetzt hinterher –, das kann nicht heißen, dass nur, weil falsche Verkehrsprojekte einmal im Geschäftsgang gelandet sind, diese falschen Projekte durchgepeitscht werden. Falsch …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus war, über die Osloer Straße fuhr, stand ich an einer Ampel, und die Straßenbahn fuhr vorbei. Dann habe ich angesichts der Diskussionen doch einmal zurückgedacht: Wie war das eigentlich in der Vergangenheit? Bereits im Herbst 1995, vor …
Herr Präsident! Geschätzter Herr Kollege Kraft! Ich habe nicht gesagt, dass dieser Tunnel, und das steht auch nicht im Antrag, innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen wiedereröffnet werden kann, sondern wir haben gefordert, dass wir bis zum 45. Jubiläum, das ist Ende 2025, also in zwei Jahren, also genau der Zeitraum, den Sie …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute einen Antrag, auf den die Berliner, die im Südwesten der Stadt unterwegs sind, die Anwohner des Breitenbachplatzes und der Wirtschaftsverkehr große Hoffnung setzen: die schnelle Wiedereröffnung des Tunnelbauwerks Schlangenbader Straße, [Beifall bei der AfD] die Beseitigung …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssicherheit für unsere Kinder, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, zu erhöhen, ist unsere ständige Aufgabe. 605 Unfälle im Jahr 2022 mit Kindern sind 605 Unfälle zu viel. Warum allerdings, liebe grüne Kollegen, ein in den Bezirken bewährtes Verfahren, nämlich die regelmäßig …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses eines Parlaments unwürdige Kasperletheater, das wir hier vorhin um die Aktuelle Stunde erlebt haben, zeigt, dass es Ihnen, Linke und Grüne, gar nicht um Aktualität geht. Sie haben es einfach als peinlich empfunden, dass Sie nicht in der …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ronneburg! Ich weiß ja, dass Sie sich mit Verkehr beschäftigen, deshalb frage ich mich, wieso Sie hier den Zuschauerinnen und Zuschauern einen solchen Mumpitz einreden. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, wir wollen Tempo-30-Zonen abschaffen. – Sie zumindest wissen doch ganz genau, …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Kollege Schopf! Wenn Sie schon Texte kritisieren wollen, dann wäre es schön, wenn Sie die lesen würden. Ich sehe hier nichts von „flüssiger Luft“, sondern wir haben geschrieben, dass wir Luftreinhaltung haben wollen, indem der Verkehr flüssiger läuft. Das habe ich ja auch so logisch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Berlin benötigt Mobilität – soll heißen: Wir benötigen wieder mehr Beweglichkeit in unserer Stadt. Natürlich brauchen wir den ÖPNV, und ich bin sicher, dass, wenn wir einen guten öffentlichen Personennahverkehr bekommen, viele vom Auto freiwillig auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Hassepaß! Sie haben, die Grünen haben die Wahl am 12. Februar verloren, [Beifall bei der AfD] und Sie haben sie deshalb verloren, weil Sie eine katastrophale Verkehrspolitik betrieben haben. [Katina Schubert (LINKE): Können Sie …
