Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hassepaß! Mit Ihrem Beitrag, den Sie hier geleistet haben, zeigen Sie eindrucksvoll, dass Sie in der Opposition angekommen sind – aber auch nur dort. Denn sachlich und fachlich war das eine absolute Realitätsverweigerung, die Sie uns hier gezeigt haben. [Beifall bei der AfD] Wenn in Ihrer Fraktion auch nur einer dabei wäre, der die Struktur der Stadt ansatzweise begreift, und Sie sich mal einen Stadtplan zu Hilfe genommen hätten, dann würden Sie ganz schnell feststellen, dass das Hallesche Ufer sozusagen ein innerer Ring ist, über den wir leistungsfähig Wirtschaftsverkehr, Pkw, Dienste im Individualverkehr abwickeln. Bereits heute ist zu Spitzenzeiten des Verkehrs diese eher leistungsfähige Trasse völlig überfüllt und an ihrer Leistungsgrenze angekommen. Und da fordern Sie eine Sperrung, eine Unterbrechung dieser wichtigen Verbindung? Natürlich ist es schlimm, wenn Fördergelder verfallen, aber machen wir uns doch mal ehrlich: Schuld am Verfall dieser Fördergeld sind doch Sie aus der rot-rot-grünen Koalition, weil Sie den Fehler gemacht haben, keine vernünftigen Projekte zu nehmen, für die man Fördergelder einwerben kann, sondern bewusst Projekte mit der Wir-müssen-Autoverkehr-verbieten-Brille genommen haben, die am Ende nicht funktionieren können. Das ist ja von den Kollegen der Koalition hier richtig ausgeführt worden. Oder wie Ihre Kollegin Kapek gestern im Verkehrsausschuss gesagt hat: Ja, wir müssen den Verkehr reduzieren. [Antje Kapek (GRÜNE): Das hat die Frau Senatorin gesagt!] Dass jetzt, nachdem Sie wegen Ihrer Verkehrspolitik abgewählt worden sind, [Antje Kapek (GRÜNE): Wir stehen seit zwei Jahren gleichbleibend in den Umfragen!] der Senat die Reißleine zieht, ist eine völlig normale und richtige Sache. Wir können uns tatsächlich eine Verschönerung und Begrünung dieses Uferabschnitts vorstellen. Ich fände das eine richtig gute Idee. Dann aber müssen wir den Verkehr unterirdisch leiten, und dann reden wir nicht über Fördergelder von 2,95 Millionen Euro, sondern dann müssen wir noch ein paar Nullen dranhängen, und zwar vor dem Komma. Dann wären wir sofort dabei. Liebe Kollegen der Grünen! Sie führen als Beispiel Paris an. Richtig gut! Paris hat in den letzten Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren intensiv in den öffentlichen Personennahverkehr investiert. Es werden auch regelmäßig weitere Bahnstrecken ins Umland entwickelt. In Berlin haben wir das in den letzten Jahren in einem Promillewert erlebt, und da waren Sie in Regierungsverantwortung. Bei aktueller Betrachtung des Stadtplans von Paris können wir unschwer erkennen, dass auch die Straßen im Umfeld der Seine weiterhin für den Autoverkehr offen sind und für den Individualverkehr genutzt werden. Wahrscheinlich wird das von Ihnen beschworene autofreie Seineufer auch in eine Tunnellösung umgewandelt werden. Lassen Sie uns dann darüber diskutieren, wie wir das auch hier in Berlin sinnvoll machen können! Eine Sperrung einer solchen wichtigen Verbindung ist ein Schildbürgerstreich; nicht mit uns. Aber ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]