Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin unterwegs ist, der weiß: Es vergeht kein Tag, an dem man nicht ohne Vorbereitung im Stau steht. Vielfach, viel zu oft, ist das dadurch bedingt, dass Baustellen bestehen. Nun heißt das ja nicht, dass Baustellen grundsätzlich schlecht sind, sondern im Gegenteil: Wir als AfD-Fraktion fordern ja, dass mehr investiert und mehr saniert wird. Wie die Baustellen in Berlin gemanagt werden, ist so aber einfach nicht hinnehmbar. Jeder Bürger kennt die Situation: Eine Baustelle wird nach Monaten wieder beendet, und 14 Tage später entsteht an der gleichen Stelle wieder die gleiche Baustelle, weil nämlich zuvor Leitungsverwaltungen sich nicht abgesprochen haben und man deshalb noch mal aufbuddeln muss, was Zeit kostet, was Platz nimmt und was Geld kostet. Dem geneigten Bürger oder Verkehrsteilnehmer erschließt sich ja auch nicht, warum wir immer mehr dieser Phantombaustellen haben, also Baustellen, wo rot-weiße Baken stehen, wo aber definitiv nichts passiert. Ich erinnere mal an die Nervbaustelle am Kurfürstendamm, Ecke Knesebeckstraße: im Frühjahr begonnen, irgendwann am Jahresende eventuell beendet, und es wird nicht gebaut. Das wissen wir auch alle, weil nämlich die Baustelle darauf wartet, dass am Goslarer Ufer eine Gasleitung saniert wird. Es kümmert sich aber keiner darum, die Baustelle abzubauen. Man lässt die Ku’damm-Anlieger alleine und sagt: Was schert es uns! Oder die Havarie auf dem Kaiserdamm: Nun war die Havarie ja nicht unbedingt vorhersehbar, aber dass man danach den Kaiserdamm an einer anderen Stelle, nämlich an der Ecke Königin-Elisabeth-Straße, ebenfalls einengt, dass man die parallelen Entlastungsstraßen Knobelsdorffstraße und Platanenallee einfach vollständig sperrt und die weitere parallele Entlastungsstraße, nämlich den Spandauer Damm, auch noch mit einer Baustelle versieht, sodass nur noch einspurig gefahren werden kann, führt in dieser Stadt dazu, dass sich alle, aber wirklich alle Verkehrsteilnehmer ärgern. Deshalb muss das verändert werden. Fakt ist: Wir brauchen eine wirksame Baustellenkoordinierung. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Die vor wenigen Jahren erfolgte Umfirmierung der bis dato agierenden Verkehrslenkung Berlin in die nunmehr Abteilung VI genannte Verkehrsmanagementabteilung im Bereich der Verkehrsverwaltung hat die Probleme in dieser Stadt nicht gelöst. Nun schauen wir uns mal das Organigramm der Verkehrsverwaltung an: Da finden wir zwischen der Staatssekretärsebene und den Abteilungsleitungen eine Koordinierungsstelle Rad- und Fußverkehr. Das geht bestimmt noch auf die nette grün-linke Zeit zurück. Eine übergeordnete Stabsstelle Baustellenkoordination fehlt, und deshalb haben wir die aufgeführten Probleme. Wir müssen einfach zukünftig sicherstellen, dass zum Beispiel bereits bei Beginn der Planung der Leitungsverwaltung – das ist oft zwei bis drei Jahre, bevor überhaupt die Baustelle eingerichtet wird – diese Planungen zusammengeführt und koordiniert werden. Wir müssen sicherstellen, dass, wenn Bauarbeiten im Hauptstraßennetz erfolgen, aber die Ableitungsströme der Verkehrsteilnehmer in die Nebenstraßen kommen, diese Ableitung frühzeitig mit den Bezirken koordiniert wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Bezirke in der Lage sind zu kontrollieren, dass auf Baustellen gearbeitet wird, und auch zu kontrollieren und nachzuhelfen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten diese Baustellen auch wieder abgebaut werden. Und wir brauchen eine bessere Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Wir werden ab dem nächsten Jahr in neuen Autos in den Navigationssystemen einen Hinweis auf Geschwindigkeiten haben. Lassen wir uns doch mal in einer Koordinationsgruppe einfallen, dass beispielsweise auch Baustellen und die Umwege dort angezeigt werden können oder dass ein Fahrradfahrer, der sein Smartphone vorne drauf hat, das in der App sieht und weiß, wie er sich verhalten muss. All das erfordert eine koordinierte Stabsstelle, die das zusammenführt, was an Informationen eigentlich da ist, aber bisher eben nicht wirksam umgesetzt wird. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und freuen uns im Namen aller Berliner, wenn er durchgeht und wir vor allem aber im Ausschuss die Möglichkeit haben, über genau diese Probleme ausführlich zu diskutieren und vielleicht – das bieten wir gerne an – gemeinsam eine Lösung zu finden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]