Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich über einen wesentlichen Schritt zu einem effizienteren und bürgernäheren Berlin: die Abschaffung der überflüssigen Umweltzone. Es ist an sich schon fragwürdig, ob Umweltzonen überhaupt einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können. Dass sich die Luftqualität in Berlin-Brandenburg wesentlich verbessern kann, wenn wir eine lokale Maßnahme haben, ist schon praktisch kaum möglich. Wer sich die kurzfristige Verschlechterung der Luft vor wenigen Wochen angeschaut hat, der hat wieder mitbekommen, dass es nicht an mehr Autofahrern lag, sondern an witterungsbedingten Einflüssen. Anfang Dezember drehte der Wind in südöstlicher Richtung, dort kam er her und brachte Emissionspartikel von Kohle- und Holzverbrennung aus Tschechien und Polen nach Berlin und hat diese Verschlechterung verursacht. Das waren keine Autos. Zusätzlich, und deswegen dieser Antrag, haben die Entwicklungen der letzten Jahre den Sinn von Umweltzonen überholt. Heute erfüllen über 90 Prozent der Fahrzeuge in Berlin die erforderlichen Emissionsstandards. Diese Veränderung zeigt, dass die Umweltzone nicht länger eine Notwendigkeit, sondern vielmehr ein bürokratische Last ist, weil mit der Umweltzone ein immenser bürokratischer Aufwand verbunden ist. [Beifall bei der AfD] Die Aufrechterhaltung der Zone bedeutet Kosten für Schilder, für Kontrollen, für Plaketten, für Verwaltungsressourcen, die wir besser für zukunftsweisende Umweltschutzmaßnahmen einsetzen sollten. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Industrie- und Handelskammer, die Stimme unserer Wirtschaft, ebenfalls die Abschaffung dieser Zone unterstützt. Das spiegelt das wachsende Bewusstsein wider, dass wir effektive Wege zum Umweltschutz beschreiten müssen, ohne unsere Wirtschaft unnötig zu belasten. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wenn 90 Prozent unserer Fahrzeuge die grüne Plakette besitzen, also berechtigt sind, in die Umweltzone zu fahren, dann ist klar, dass eine Aufhebung der Umweltzone auch nicht zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen kann. Deshalb hat sich die Luftqualität in den Städten, in denen in den letzten Monaten und Jahren die Umweltzonen abgeschafft worden sind, nicht verschlechtert. Andere Städte wie Leipzig und Heilbronn haben es vorgemacht, und Hannover schafft jetzt, übrigens unter grüner Führung, die Umweltzone ab. All das zeigt, dass es an der Zeit ist, alte Konzepte zu überdenken. Die Entscheidung des Umweltausschusses in Hannover basiert darauf, dass die Umweltzone keinen Mehrwert mehr bietet. Das sollte auch für uns richtungsweisend sein. [Beifall bei der AfD] Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn jede Umweltzone bedeutet auch eine Einschränkung der Freiheit; der Freiheit des Autofahrers, eine bestehende Straße zu benutzen. Diese Verhältnismäßigkeit kann nicht mehr bestehen, wenn wir wissen, dass auf der anderen Seite kein Erfolg der Beeinträchtigung gegenübersteht. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb einen pragmatischen Umweltschutz, der auf aktuelle Gegebenheiten reagiert und unnötige Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeidet. Durch die Abschaffung der Umweltzone können wir einen Schritt hin zu einem schlankeren, effizienteren Staat machen, der seine Mittel gezielt und sinnvoll einsetzt. [Beifall bei der AfD] Schilder, Plaketten und zusätzliche unnütze Verwaltungsvorgänge werden dann der Vergangenheit angehören. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine moderne, effektive Umweltpolitik stimmen, die wirklich dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger dient. Und lassen Sie uns einen Schritt zur Entbürokratisierung gehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf spannende Diskussionen. – Danke! [Beifall bei der AfD]