Carsten Schatz

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Berlin und wir alle in Berlin werden älter. Darauf ist anders als bei der U-Bahn Verlass. Nur die Politik und wir alle tun so, als wäre das Alter eine Überraschung, die plötzlich im Briefkasten liegt. Herzlichen Glückwunsch! Sie sind jetzt 65, zuständig keiner. Darum sagen wir, Berlin braucht endlich ein Gesetz für ein gutes Leben im Alter, so ein richtig echtes, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] keinen Flyer, kein Pilotprojekt, kein „Wir prüfen das mal“, sondern ein Gesetz, das Standards setzt und den Gestaltungsspielraum des § 71 SGB XII nutzt. Warum? – Weil derzeit Altenhilfe nach dem Lottoprinzip in Berlin organisiert ist! Im Bezirk A bekommt man Beratung, Kultur und Teilhabe in einem Netz an Beratungsangeboten, also Räumlichkeiten, die fußläufig erreichbar sind. Im Bezirk B bekommt man ein freundliches Schulterzucken. Und im Bezirk C findet man immerhin noch den alten Antrag in der BVV von 1998. Der liegt dort sehr gut. Also was wollen wir? – Wir wollen ein Gesetz, das sagt, Alter ist kein Experimentierfeld, Alter ist Teilhabe, Beratung, Begegnung, keine Restkategorie nach Jugend und Sparzwang. Apropos Sparzwang, ja, das kostet Geld. Deshalb steht es sogar im Entwurf für den Doppelhaushalt, den wir hier in 14 Tagen beraten, und es ist richtig so, weil es teurer wird, wenn Menschen vereinsamen, verarmen oder pflegebedürftig werden, weil wir vorher gespart haben. Also auch an dieser Stelle, Prävention und Vorsorge sind immer billiger als Reparatur, sogar in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Deshalb zum Senat: Wir wollen jetzt dieses Gesetz schwarz auf weiß vor Ende der Legislaturperiode. Überraschung: Sie wollen das übrigens auch. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus den Richtlinien der Regierungspolitik: „Im Dialog mit Seniorengruppen will der Senat bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII erarbeiten.“ Zitat Ende! – „Machen ist wie wollen, nur krasser“, so ließ sich der Regierende Bürgermeister gerne zitieren. Also Herr Regierender Bürgermeister, auch wenn er jetzt nicht da ist, Berlins Seniorinnen und Senioren und wir warten. Erfüllen Sie endlich Ihr Versprechen! Liefern Sie! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ein gutes Leben im Alter ist kein Geschenk, es ist eine Aufgabe für uns alle, aber nur, wenn wir den Mut haben, es endlich verbindlich zu regeln. Also, wie ältere Berlinerinnen und Berliner sagen würden, macht mal hinne! Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen mich vielleicht mal ein bisschen erhellen können, weshalb die Vorlage dieses Gesetzentwurfs so lange dauert, aber das werden wir vielleicht im Anschluss hören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]