Plenarprotokoll 19/6

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und sogleich die 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/3623, das ist „Band 1 des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung“, und auch die Drucksache 18/3987, das ist die – Vorlage zur Kenntnisnahme – „Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019“, als Drucksachen der 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/3623 als neue Drucksache 19/0144 und die Drucksache 18/3987 als neue Drucksache 19/0145 in die werden im Rahmen des Tagungsordnungspunkts 3, das ist der Jahresbericht des Rechnungshofs, behandelt. Die Fraktionen sind außerdem übereingekommen, die Drucksachen 18/3058 und 18/4198, das sind die „Haushalts- und Vermögensrechnungen von Berlin für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“, als Drucksachen der keinen Widerspruch, und damit wird die Drucksache 18/3058 die neue Drucksache 19/0146 und die Drucksache 18/4198 als neue Drucksache 19/0147 in die chen werden als Tagesordnungspunkte 36 und 37 in die Tagesordnung aufgenommen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „ ‚Rohrkrepierer‘, ‚maximale Inszenierung‘, ‚Unsinn‘. Kaum sind die Flitterwochen vorbei, streitet sich Rot-Grün-Rot weiter und bringt nichts auf die Schiene.“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „IT-Sicherheit ohne Update! – Wie kann Berlin seine digitale Infrastruktur zukunftssicher aufstellen?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion „Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen“ verständigt, und somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. – Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 7 A, 21 A und 35 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 7 A – dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0151 „Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes“ – darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses vorliegt. – Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste angenommen. Ich komme dann zu Entschuldigungen des Senats: Die Regierende Bürgermeisterin ist ab etwa 17 Uhr abwesend, da sie ein Grußwort an die Teilnehmer der Berlinale richten wird. Frau Bürgermeisterin Jarasch, Frau Senatorin Busse und Frau Senatorin Kipping können aus gesundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen (auf Antrag der AfD-Fraktion) Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion. – Der Kollege Vallendar steht schon bereit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Ende ist nah.“ „Wir sind die letzte Generation.“ „Die Not kennt kein Gebot.“ – Der Weltuntergang wird am 20. Januar 2035 eintreten. Wir wissen es. Wenn nicht, finden wir einen neuen Termin. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Früher hat man solche Weltuntergangssekten belächelt. Schlimmstenfalls stellten diese Personengruppen eine Gefahr für sich selbst dar, sei es durch Massensuizid oder durch die Ausnutzung und Rekrutierung psychisch labiler Menschen für ihre eigenen Zwecke. Seit Wochen wird nun ganz Berlin von einer kleinen radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen. Dabei nehmen diese Personen billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge, welche täglich die Stadtautobahn benutzen, nicht rechtzeitig ihren Einsatzort erreichen können. Die Presse verniedlicht diese Personen fälschlicherweise als „Aktivisten“, dabei ist die eigentlich treffende Bezeichnung „Extremisten“. [Beifall bei der AfD] Teile der Politik machen diese Gruppen auch salonfähig. Sie erhalten sogar politische Unterstützung und Zuspruch von höchster Stelle, sei es durch die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Frau Lang, die – Zitat – Verständnis für solche Aktionen habe, solange niemand verletzt werde. Schön, dass das einzig schützenswerte Rechtsgut, der Meinung der Grünen nach, anscheinend die körperliche Unversehrtheit ist. Erpressung und Nötigung, um politische Ziele zu erreichen, sind dann anscheinend okay. Vielleicht wird es das nächste Mal eine Geiselnahme, solange niemand verletzt wird. Ein erschreckendes Weltbild, das sich hier offenbart, aber es spricht für sich. Insgesamt gab es laut Polizei 229 Blockadeaktionen seit der ersten Aktion am 24. Januar bis 8. Februar 2022. Manche Orte wurden an einem Tag gleich mehrfach hintereinander besetzt. Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden hat die Polizei einschließlich des vergangenen Freitags insgesamt 228 Verfahren eingeleitet. Von Nötigung bis hin zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ist alles dabei. Keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten! Und es hört nicht auf. Gestern wurde auf dem Twitteraccount der Extremisten gemeldet, dass von der Polizei Freigelassene auch am Mittwoch wieder Zufahrten der A 100 blockieren werden. Das taten sie auch wieder, und das taten sie auch heute früh wieder. Die Polizei versucht, der Lage durch das Mittel des Anschlussgewahrsams Herr zu werden, aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Diese wird anscheinend auch nur spärlich durch die Richter genehmigt. Weitere Straftaten wurden heute Nacht im Grunewald begangen. Dort wurden in zahlreichen Straßenzügen die Reifen von Autos zerstochen, an den Fenstern der Fahrzeuge hingen wieder Bekennerschreiben von sogenannten Klimaaktivisten, die Folgendes beinhalteten: Verkehrswende jetzt! Stadt für alle! System Change, not Climate Change! – Großartig, die Stadt wird die ganze Zeit von irgendwelchen Leuten terrorisiert, die der Meinung sind, dass sie anderen Menschen ihre Meinung aufdrücken können. Wir fordern daher ein schnelles und entschlossenes Handeln der Strafermittlungsbehörden. Die Strafe muss gerade bei solch hartnäckigen Wiederholungstätern schnell und auf dem Fuße folgen. Hier könnte ich mir einmal die Anwendung des Neuköllner Modells gut vorstellen. Fakt ist: Berlin kann es sich nicht erlauben, weiter von einer kleinen Gruppe von Intensivtätern in Geiselhaft genommen zu werden. [Beifall bei der AfD]

Herr Abgeordneter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieroth-Manelli der Grünenfraktion zulassen.

Ja, die lasse ich gerne zu.

Herr Vallendar! Ich saß letztes Wochenende in der U 9. Ein Mann mit Eisenstock, aber ohne Maske, setzte sich neben mich und hat mich vor versammelter Mannschaft als „Ostschlampe“ bezeichnet. Kein Mensch hat mir geholfen, alle haben zugesehen. – Sehen Sie das nicht als das viel größere Problem in unserer Gesellschaft an? Wann hören wir auf zu pauschalisieren, in Gruppen aufzuteilen und zu beschuldigen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)]

Ich hoffe, Sie haben den Mann angezeigt. Das würde ich Ihnen empfehlen, genauso wie die vielen Autofahrer, die genötigt werden, im Stau zu stehen, und blockiert werden, Strafanzeigen stellen sollten. [Beifall bei der AfD] Ich denke auch, man sollte Straftäter, egal welcher Couleur, nicht tolerieren. Wissen Sie was? Das Schlimme ist, dass diese Straftaten politisch motiviert sind, denn sie dienen der Erpressung – der Erpressung der Politik, des Parlaments. Diese Leute wollen uns so lange erpressen, bis wir ihren Forderungen nachgeben, und das dürfen wir nicht zulassen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Kommen wir mal zur auch politischen Bewertung des Vorgangs: Jede Wirkung hat eine Ursache, und dieses Problem ist hausgemacht. Die Radikalisierung der Klimaszene schreitet immer weiter voran. Schließlich sind diese Aktionen nicht neu. Ich erinnere an die Blockaden von Extinction Rebellion im vergangenen Jahr oder an den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr am Großen Stern durch Greenpeace. In anderen Bundesländern werden sogar Kraftwerksgelände gestürmt oder Automobilmessebesucher bedrängt. Der Zweck heiligt in den Augen dieser selbsternannten Weltenretter jedes Mittel. Woher kommt dieser Fanatismus, dieser fast religiös anmutende Untergangsglaube? – Er wird durch das Heilsversprechen, welches insbesondere die Grünen, aber mittlerweile auch weite Teile in diesem Haus als Losung ausgegeben haben, gespeist: dass die Politik den Klimawandel aufhalten könne, und insbesondere Deutschland voran. Sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen, klingt erst einmal charmant. Man kann es damit mittlerweile bis ins Außenministerium bringen und bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft gleich hinterhergeworfen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ha, ha!] Dabei wissen wir eines ganz genau: Obwohl durch oder dank der Industrialisierung die Weltbevölkerung auf fast acht Milliarden Menschen angewachsen ist und das Überleben dieser Bevölkerungszahl ohne den CO -Ausstoß 2 nicht möglich gewesen wäre und auch zukünftig nicht möglich wäre, verbreiten Sie den Irrglauben, dass hoher Lebensstandard und eine signifikante Reduzierung des CO -Ausstoßes möglich sind. Die Folgen Ihrer Politik 2 sind aber nur, dass sich nur noch wohlhabende Menschen Freiheit leisten können. Der Ausstoß des CO sinkt trotz-2 dem kaum; im Gegenteil, er steigt weltweit. Nun sind aber nicht alle Ihrer Anhänger kalkulierende grüne Lobbyisten, die sich seit Jahren mit staatlichen Subventionen auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler für angebliche Green Energy die Taschen vollstopfen. Nein, Sie haben auch ein paar Dschihadisten, die für Sie in Ihren Glaubenskrieg ziehen. Es sind Ihre verblendeten Jünger auf den Straßen. Diese glauben tatsächlich, dass die Welt untergeht, und sie werden immer radikaler; vielleicht gibt es bald die ersten Klimaterroristen. [Anne Helm (LINKE): Ja, vielleicht? Wer weiß das schon? Meine Güte!] Das wäre mal ein echter Fall für den Verfassungsschutz. [Beifall bei der AfD] Sie werden mir nun sicher zurufen: Ja, aber was tun Sie denn gegen den Klimawandel? – Vielleicht etwas, was Sie sowohl in der Coronapandemie als auch in der Klimapolitik als in Regierungsverantwortung stehende Personen längst hätten tun sollen: Weniger Ängste vor einem baldigen Tod schüren, sondern viel mehr Hoffnung verbreiten. Wie wäre es zum Beispiel, wenn der Mensch das tut, was er immer schon bei Klimaveränderungen getan hat, und sich durch Technologie anpasst? Wie wäre es, ein wärmeres Klima als eine Chance zu begreifen? [Lachen bei den GRÜNEN] Nein, die Angst vor der Apokalypse verkauft sich besser, und die Wahlergebnisse geben Ihnen bis zu einem gewissen Grad sogar recht, aber passen Sie auf, dass die Revolution nicht irgendwann von ihren eigenen Kindern gefressen wird! Es gibt noch eine Wählerschicht, die immer weniger Verständnis für Ihren religiösen Kult hat: der einfache Arbeiter, die Leistungsträger dieser Gesellschaft, Steuerzahler und alle anderen Menschen, die den Personen, welche sich mit Sekundenkleber auf Straßen festkleben, überhaupt ermöglichen, sich tatsächlich darüber Sorgen zu machen, dass es in den Supermärkten zu viele Nahrungsmittel gibt als zu wenig. Früher sind die Menschen wegen des Gegenteils auf die Straße gegangen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich vielleicht noch kurz ausführen – das beherzte Eingreifen einiger Autofahrer, die die Leute von der Straße ziehen –: Es ist davon abzuraten, so etwas zu tun, weil die Gefahr besteht, eine Körperverletzung zu begehen, wobei ich auch anmerken möchte, dass vielleicht auch etwas wie eine Notwehrlage vorliegen könnte, wenn man von einer Person genötigt wird. [Anne Helm (LINKE): Von Ihnen würde ich keinen juristischen Rat annehmen!] Wissen Sie was? Was mich dann schon irritiert, ist, warum die Berliner Polizei von Amts wegen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Meines Erachtens müsste man dazu ein Werkzeug oder Ähnliches oder Gift benutzen oder eine gemeinschaftliche Körperverletzung begehen. Wenn ich jedoch alleine eine Person wegschiebe, dann wundert es mich, dass – wenn keine Strafanzeigen oder Strafanträge gestellt wurden – gegen diese Personen ermittelt wird. Ich hoffe, es wird nicht gemacht, um Leute davon abzuhalten, von ihrem Notwehrrecht gegebenenfalls Gebrauch zu machen. Meine abschließenden Worte richte ich an die Regierende Bürgermeisterin: Sie äußerten, dass Sie die Art und Weise des Protestes nicht akzeptieren würden. – Dann wird das Ihre erste Regierungsprobe sein. Denn ich bin mir bei Ihren Koalitionspartnern nicht sicher, ob diese das genauso sehen. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Finden Sie einen Weg, diese Erpressungsaktionen zu unterbinden! Zeigen Sie, dass Sie dem linken Extremismus den Kampf ansagen, auch wenn Sie das in Ihren Koalitionsvereinbarungen vergessen haben zu erwähnen! Zeigen Sie, dass die Nötigung einfacher Bürger, um politische Ziele zu erreichen, eine rote Linie ist, die in dieser Stadt nicht überschritten werden darf! [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie dafür, dass die Berliner endlich wieder pünktlich zur Arbeit fahren können! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wollte ich zwischendurch auf die AfD eingehen, aber ich mache es gleich am Anfang, dann sind wir das Thema los. [Frank-Christian Hansel (AfD): Uns werden Sie so schnell nicht los!] Herr Vallendar, Sie sind bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, unter Ihrem Machbaren geblieben. Im Höcke-Stil irgendwelche Dinge zusammenzubasteln, aber eigentlich zum Thema nichts zu sagen, und den Versuch zu wagen, einen politischen Extremismus herbeizureden, das vermag letzten Endes eigentlich nur die AfD – ohne dass Sie mit Sachkenntnis und Faktenreichtum tatsächlich etwas zum Thema gesagt haben. Ich will Ihnen entgegenhalten: Wissen Sie, wir sind es gewohnt, dass Sie mit Ihrer Anhängerschaft – aufgestachelt durch die AfD viele Ungeimpfte ohne Maske – jeden Montag durch diese Stadt und andere Städte laufen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ich dachte, Sie wollten zum Thema reden!] Deshalb, glaube ich, sind wir nicht darauf angewiesen, dass Sie sich hier zu anderen politischen Protestformen äußern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nichtsdestotrotz komme ich gerne zum Thema dieser Aktuellen Stunde, denn das, was wir seit circa zwei Wochen erleben, ist etwas, wo man klar sagen muss: Hier gibt es einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Hier ist die Situation die, dass wir Aktivistinnen und Aktivisten haben, die für ein Thema stehen und kämpfen – dazu komme ich gleich noch –, die erstens sich selbst gefährden, aber letzten Endes auch Dritte, das heißt, andere Verkehrsteilnehmer. Ich kann klar sagen: Das, was man erlebt, was über die Medien dargestellt wird, was man auf unterschiedlichen Kanälen erleben kann, die Protestform, die hier, auf den Straßen Berlins versucht wird durchzusetzen, ist unsäglich, unerträglich und unverhältnismäßig. [Beifall bei der SPD und der FDP] Warum sage ich das? – Weil es sicherlich nicht mehr mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vereinbar ist. Das sage ich sehr bewusst, denn zum einen ist es so, dass durch diese sogenannten Spontanaktionen, die letzten Endes keine sind – – Wir haben es gestern in der „Abendschau“ erlebt. Frau Hinrichs hat angekündigt, dass sie heute Morgen wieder Straßen blockieren wird. Öffentlich zu bekunden, dass man Straftaten begeht, ist nicht sehr hilfreich und klug, und es dient auch nicht der Sache. Zum anderen haben wir die Situation, dass die Einsatz- und Rettungskräfte gerade durch diese Aktionen schlichtweg an der eigentlichen Arbeit gehindert werden. Wir haben die Situation, dass es eben nicht ausreicht, einen Beamten oder zwei Beamte zu haben, um die Männer und Frauen, die Klimaaktivisten von der Straße zu bewegen. Sie sind festgeklebt. Sie müssen Stück für Stück gelöst werden, damit es keine bleibenden Schäden an den Fingern gibt. Und auf der anderen Seite muss die Polizei natürlich auch ein Stück weit versuchen zu unterbinden, dass die Personen wieder auf die Straße gelangen. Wir haben in der Chronologie der letzten ein bis zwei Wochen die Situation, dass die, die morgens dort festgestellt, identifiziert wurden, am Nachmittag wieder protestiert und diese Form durchgesetzt haben. Das ist die Sach- und Faktenlage. Interessant ist – und darauf will ich auch gleich kommen – die Frage nach dem politischen Protest an und für sich. Der Protestforscher Michael Neuber von der TU hat das gut dargestellt und erklärt. Wir alle verstehen überwiegend in diesem Haus, dass das, was sie tun, einen klaren politischen Ansatz hat. Sie wollen uns deutlich machen: Macht mehr! Tut mehr! Wartet nicht ab! Wir haben keine Zeit zu verlieren. – Diese Botschaft ist angekommen. Im Wahlkampf, auf der Bundesebene, auf der Landesebene, auf der kommunalen Ebene spielt das Thema der Klimabewegung sehr wohl eine Rolle. Wir werden im Land Berlin zum Thema Nachhaltigkeit ganz viel auf den Weg bringen, im wahrsten Sinn des Wortes „aufs Gleis setzen“. Das wird aber nicht mit einem Fingerschnipsen laufen. Man kann nicht sagen, wir können heute und sofort die Dinge ändern. Deswegen ist es richtig, dass der Protestforscher Neuber von der TU klargemacht hat: Die Angst bei denen liegt darin, dass das Thema der Pandemie letzten Endes die Klimathematik überstrahlt und überdauert und die Klimabewegung dadurch keine große öffentliche Aufmerksamkeit mehr bekommt. Da muss man ganz klar sagen: Nein, so ist es nicht. – Es ist sehr wichtig, ihnen deutlich zu machen – der Kollege Freymark hat es gestern in der „Abendschau“ gesagt –, dass alle Parteien gesprächsbereit sind, dass alle Parteien auf Dialog in der Sache setzen. Wir müssen aber deutlich machen, dass die Art und Weise, die hier genutzt wird, nicht funktioniert, jedenfalls nicht in einer Demokratie. Und man kann auch nicht sagen, dass man durch Straßenblockaden Gesetzesprozesse anstrebt. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Die Demokratie lebt von Auseinandersetzungen, von Reibung, von unterschiedlichen Haltungen und Positionen. Deswegen wollte ich das noch einmal deutlich machen. Auf der anderen Seite – das klang jedenfalls bei dem Vorredner an – zeigt die Reaktion der anderen Verkehrsteilnehmer, die sich teilweise nicht nur verbal äußern, sondern auch handgreiflich werden, dass Wut, Frustration und Emotionen eine Rolle spielen. Ich kann das durchaus verstehen, wenn man da im Stau stehen muss. Das ist keine Frage. Aber man muss ganz klar und deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass der eine oder andere, wie es nachlesbar und auf verschiedenen Kanälen zu sehen war, selbst tätig und handgreiflich wird und Leute weggeschoben werden. Die Gewaltenteilung bzw. die Durchsetzung des Rechts ist bei uns ganz klar geregelt. Das obliegt der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei – ich glaube, Innensenatorin Spranger wird das noch einmal deutlich machen – wird alles tun, was möglich ist, und das ist auch richtig so. Nur sie allein kann und darf die Personen identifizieren und letzten Endes von der Straße tragen. Selbstjustiz ist eine falsch verstandene Zivilcourage. Das geht nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Deswegen will ich auch deutlich machen, dass die Berliner Polizei und insbesondere die Einsatzhundertschaften – jedenfalls nach dem, was man lesen und sehen kann und bisher vorliegt – sehr besonnen, konsequent und verhältnismäßig eingeschritten sind. – Ich bin auch dankbar, dass Sie, Frau Regierende Bürgermeisterin und Frau Innensenatorin, dazu deutliche Worte gefunden haben. Das Thema spielt ja bundesweit eine Rolle. Es ist kein Berliner Thema. Herr Wegner guckt schon so traurig. [Kai Wegner (CDU): Was? Sie brauchen eine Brille!] – Ja, Sie gucken ein bisschen traurig. – Das Thema spielt bundesweit eine Rolle. Die Aktivistinnen und Aktivisten bilden einen Kern von circa 250 Menschen. Man darf auch nicht den Fehler machen, wie es die AfD wiederholt versucht, zu sagen, es sei ein bestimmtes Spektrum. Durch die Darstellung in den Medien wird deutlich, dass es ein Querschnitt der Gesellschaft ist, der dort sitzt: vom 19- bis 72-Jährigen, von unterschiedlichen Berufsgruppen, vom Handwerker bis zum Akademiker. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie bei den Spaziergängern!] Das muss man bei der Frage der Einordnung wissen. Dann kann man sich dazu auch äußern. Es muss aber auch klar gesagt werden: Das, was sie jetzt gerade auf den Straßen in Berlin treiben, ist natürlich auch der Versuch – – Sie wissen es selbst. Ich will nur einmal einen Tweet zitieren: Wo kann man in Deutschland die größtmögliche Störung hervorrufen, wenn nicht auf deutschen Autobahnen? Sie nutzen und wählen dieses Mittel, was aus ihrer Sicht legitim erscheint, aber wir bewegen uns hier in Teilen schon im strafbaren Rahmen, im Bereich der Straftaten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Total!] Der § 315b StGB „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ macht das sehr deutlich. Das Recht ist in der Sache klar. Ich kann nur sagen: Um Nachahmungstaten zu unterbinden und den Punkt viel deutlicher in den Blick zu nehmen, ist es sehr sinnvoll, auch über beschleunigte Verfahren nachzudenken. Zweitens muss der Grundsatz wie in jedem Fall gelten: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit zulassen.

Nein, herzlichen Dank! – Das muss der Grundsatz sein, den wir hier alle verfolgen sollten. Es kann eben nicht sein, dass hier ein Stück weit Recht gebrochen wird. Deswegen will ich noch einmal die Botschaft – vielleicht für uns alle – senden, dass diejenigen, die heute wieder – und in den kommenden Tagen hoffentlich nicht – auf Berlins Straßen sitzen und blockieren und öffentlich für ihr Thema werben, lieber dafür Sorge tragen sollten, mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Das wären natürlich die Bundesebene, der Deutsche Bundestag, aber natürlich auch das Abgeordnetenhaus. Sie sollten einen Dialog führen und aufhören, Dritte in Generalhaftung zu nehmen. Uns alle bewegt die Frage, wie wir etwas gegen die Klimaveränderung tun können, was wir gemeinsam für ein besseres Klima und mehr Nachhaltigkeit tun können. Da haben sich dieser Senat, aber auch die Bundesregierung viel vorgenommen. Ich habe die Hoffnung, dass wir, wenn wir auf Dialog anstatt auf Monolog setzen, in der Sache zusammen viel erfolgreicher sein und uns diese tagtäglichen Straßenblockaden ersparen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt die CDU-Fraktion, und hier der Kollege Balzer. [Stefan Förster (FDP): Jetzt kommt Reinickendorf!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie alle pünktlich hier im Preußischen Landtag angekommen sind, [Katina Schubert (LINKE): ÖPNV macht es möglich!] denn es geht vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern seit zwei Wochen nicht mehr so, beziehungsweise wissen sie nicht, ob sie pünktlich zur Arbeit kommen, mit allen arbeitsrechtlichen Folgen, die passieren können. Aber schön, dass Sie es geschafft haben! Berlin ist die deutsche Hauptstadt und das politische Zentrum unseres Landes. Das wird unter anderem daran deutlich, dass unsere Stadt auch das Zentrum der Demonstrationen und politischen Aufzüge ist. Unsere Polizei begleitet und unterstützt jährlich über 5 000 Veranstaltungen und Demonstrationen. Berlin hat das deutschlandweit freizügigste Demonstrationsrecht. Demonstrationen müssen nur angezeigt werden, Spontandemonstrationen sind sogar ohne Anzeige möglich. Die Verwaltung muss Demonstrationen unterstützen und mit den Veranstaltern kooperieren. Die Polizei ist zur Deeskalation verpflichtet, wozu auch ein Konfliktmanagement gehört. Bild- und Tonaufnahmen von den Demonstrationen sind von der Polizei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und alsbald wieder zu löschen. Das war alles nicht die Idee der CDU. Sie hat ein strengeres Demonstrationsrecht gewollt. Nun ist die Rechtslage so demonstrationsfreundlich, wie Rot-Rot-Grün sie geschaffen hat. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Ich frage mich: Was in aller Welt hindert Demonstrierende daran, dieses Recht, das ihnen weit entgegenkommt, zu nutzen oder wenigstens zu akzeptieren? Wir sind dabei als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einiges an Behinderung, Umleitungen, Straßensperrungen und auch einiges an kuriosen Erscheinungsformen von tatsächlichen oder behaupteten politischen Meinungsäußerungen gewohnt. Vieles beschränkt sich auf das Regierungsviertel oder wird an Wochenenden durchgeführt. Die normalen, notwendigen Abläufe einer so großen Stadt wie Berlin werden dadurch nicht nachhaltig gestört. Auch wenn es Unannehmlichkeiten gibt, ist und bleibt das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, welches geschützt werden muss. Dass eine politische, aktive, junge Generation Missstände anspricht, öffentlich macht und, wenn nötig, auch anprangert – auch das ist richtig. Aber nicht um jeden Preis! Nicht akzeptabel ist es, wenn Tausende Berlinerinnen und Berliner jeden Tag in Geiselhaft genommen werden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist ein klarer Missbrauch des so liberalen Demonstrationsrechtes. Von den Aktivisten von „Essen retten – Leben retten“ sind seit Montag letzter Woche 29 Straßenblockaden durchgeführt worden. Keine einzige dieser Aktionen war angemeldet. Spontan waren sie keineswegs, sondern minutiös geplant. Die Aktivisten, aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, haben sich in den aktuellen Fällen meistens auf der A 100 auf Autobahnzufahrten festgeklebt und diese teilweise stundenlang blockiert. Was für ein massiver Eingriff in das Leben unserer Stadt! Die einzelnen Abschnitte der A 100 gehören mit bis zu 180 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am meisten genutzten Autobahnabschnitten Deutschlands. Hier sind Rettungsdienste unterwegs, hier wird die Stadt mit Gütern und Waren versorgt, es fahren Sozialdienste und Handwerker zu ihren Einsätzen. Berlinerinnen und Berliner kommen zu spät zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen. Der wirtschaftliche Schaden für Einzelne ist gar nicht zu beziffern. Das alles wird billigend in Kauf genommen, das ist einfach so hergesagt: Man kommt zu spät. Interessanter wird es, wenn man persönliche Eindrücke gewinnt, und mir sind zwei Fälle bekannt, die ich gerne kundtun möchte. Eine Ärztin, die Operationen durchführen wollte, stand im Stau und ist auf die Aktivisten zugegangen und hat darauf hingewiesen, dass sie Operationen durchführen möchte. Ihr ist entgegnet worden: Der Klimaschutz ist wichtiger. – Das, finde ich, ist nicht akzeptabel. Ein zweiter Fall, auch eine Frau, hat stundenlang im Stau gestanden und musste dringend auf die Toilette. Für sie hat sich die Frage gestellt, mitten auf der Autobahn auszusteigen oder sich im Auto zu entleeren. Ich finde, das ist absolut bedrückend, und das ist etwas, was nicht akzeptabel ist.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser von der AfD-Fraktion?

Nein, danke! – Das geht nicht, und das fordert klare Zeichen und Maßnahmen von unserer Stadt. Nicht angezeigte Straßenblockaden muss die Polizei unverzüglich beenden. Hier kommt es also nicht in Betracht, die Demonstranten zur Ausübung ihrer Demonstrations- und Meinungsfreiheit noch eine Weile gewähren zu lassen. Zweitens: Alle vorgekommenen Straftaten – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, Behinderung von Rettungskräften, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – sind zur Anzeige zu bringen. Drittens: Auch wenn die Demonstranten sich geheim über Telegram verabreden und die Organisation im Verborgenen geschieht, sind einige Rädelsführer doch inzwischen bereits bekannt. Das sind Gefährder, die angesprochen werden müssen, und zwar im besten Sinne: Hier in Berlin darf sehr wohl demonstriert werden, aber ausschließlich nach den Regeln des, ich wiederhole, besonders demonstrationsfreundlichen Versammlungsfreiheitsgesetzes. [Beifall bei der CDU] Viertens: Wenn Aktivisten mindestens 29-mal Straßen blockieren, dann wird es höchste Zeit für vorbeugende Maßnahmen gegen das 30., 31. oder 32. Mal. In Betracht zu ziehen ist somit die Meldeauflage nach § 29c Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder die Ingewahrsamnahme nach § 30 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Zu lesen war in den Medien auch, dass die Polizei Strafanzeigen gegen diejenigen erwägt, die die Blockierenden beschimpft haben oder sogar ihnen gegenüber handgreiflich geworden sind. Ja – auch das alles hätte nicht sein sollen. Natürlich kann man auch hier nichts sagen. Am Ende werden die unabhängigen Gerichte entscheiden, ob es strafbar oder vielleicht durch Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt war. Ich möchte aber nicht, dass hier die Rollen verkehrt werden. Wer unter dem Etikett einer politischen Demonstration rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger daran hindert, ihre Arbeitsplätze, eine Behörde, ein Krankenhaus zu erreichen, ist Täter, und wer rechtswidrig im Stau festgehalten wird, ist Opfer. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP und der AfD] 228 Verfahren wurden gegen diese – in Anführungszeichen – Demonstranten bisher eingeleitet, darunter 40 wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Stand von vorgestern. Wir unterstützen Polizei und Justiz dabei, diese Blockaden zu unterbinden und die Verantwortlichen zu verfolgen und zu bestrafen. Von den Fraktionen dieses Hauses sind bisher meistens klare Worte zu den Vorkommnissen gefunden worden. Grüne und Linke haben sich betont zurückgehalten. Das ist bemerkenswert und lässt die Frage zu, ob beide Parteien die Vorgehensweise dieser Aktivisten stillschweigend dulden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Diese Frage wird die Berlinerinnen und Berliner, die stundenlang im Stau gestanden haben, sicher sehr interessieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute meine erste Plenarrede, aber nicht der erste Klimaprotest, mit dem ich mich beschäftige. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] – Ruhig, ruhig! Ich habe nur zehn Minuten. – Eine meiner ersten Demonstrationen war 2009 gegen das Revival der Atomkraft in Gorleben. [Marc Vallendar (AfD): Schlecht fürs Klima! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Der berechtigte Protest der Generation vor mir wurde sogar noch mit Wasserwerfern und Schlagstöcken beantwortet. Doch ich bin froh, dass die Anti-Atomkraft- und die Umweltbewegung, dass die Aktivistinnen von damals nicht lockergelassen haben und wir in dieser hochemotionalen Frage heute einen gesellschaftlichen und einen politischen Konsens haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht mehr lange!] Wieder ist es emotional, und es ist wieder der Klimaschutz. Klar ist dabei: Das verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist essenziell, um das Versprechen einer lebendigen Demokratie mit Leben zu füllen, denn Politik wird nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag entschieden, sondern jeden Tag: mit Petitionen, mit Veranstaltungen und eben auch auf der Straße. Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Demonstrationshauptstadt. Jährlich finden bei uns 5 000 Demonstrationen statt. Die Themen sind dabei bunt und vielfältig wie unsere Stadt selbst, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass nun ausgerechnet Sie am rechten Rand versuchen, versammlungsrechtliche Sachverhalte moralisch einzuordnen, verlangt schon eine gewisse Dreistigkeit. Sie können ja nicht mal Spaziergänge von verbotenen Demonstrationen unterscheiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Rechnen können Sie auch nicht, wenn Sie mit Ihren 8 Prozent meinen, für das Volk sprechen zu können. Sie hätten nicht nur im Matheunterricht, Sie hätten auch beim Versammlungsrecht besser aufpassen sollen. Aber was will man schon erwarten? [Marc Vallendar (AfD): Es geht um gefährliche Aktionen auf der Autobahn!] Sie heißen es gut, wenn Menschen mit nachgemachten Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Straße gehen, die Maskenpflicht ignorieren und das Abstandsgebot weder räumlich noch politisch einhalten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Fehlanzeige!] Sie verstehen sich, haben Sie selbst gesagt, als parlamentarischer Arm dieser Bewegung – alleine dadurch haben Sie sich für jeglichen Diskurs qualifiziert! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Totale Fehlanzeige!] Deshalb kommen wir jetzt zurück zur Sache und schauen uns an, was genau die letzten Tage so los war: Die Stadt ist in Aufruhr. Geschickt gemacht – was bringt Deutschland mehr in Rage als Fragen über Autobahnen? Aber von Anfang an: Wer? Wo? Was? Warum? – Das ist die Grundlage jeder Sachdebatte. „Essen retten, Leben retten“ ist eine Initiative, die bundesweit mit verschiedenen Aktionsformen auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht. Seit Ende Januar führt sie bundesweit Straßenblockaden durch, teilweise klebten sich Aktivistinnen an den Asphalt, von der 19-jährigen Carla bis zum 72-jährigen Ernst; es ist eine heterogene Gruppe. In Berlin – es wurde genannt – gab es circa 30 Aktionen, unter anderem an der A 100 und der A 103. Autofahrer reagierten teilweise mit Gewalt, zerrten Aktivistinnen von der Straße, ein Autofahrer schlug am 26. Januar einer Frau mit der Faust ins Gesicht und beschimpfte sie. Einige Personen sind derzeit in Haft, eine dreistellige Zahl von Personen wurde vorläufig bei den Aktionen festgenommen, es laufen aktuell über 200 Verfahren. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Besondere Aufmerksamkeit, und auch das wurde heute genannt, gab es bei einer Blockade, die die Zufahrt zum Virchow-Klinikum am 4. Februar betraf. Das hatte nicht nur, wie vielerorts, Auswirkungen auf den Berufsverkehr, sondern führte auch für Rettungsfahrzeuge zu längeren Zufahrtswegen. So weit die nüchterne Betrachtung, aber keine Angst: Ich kann auch etwas politischer. Die Beurteilung der letzten Tage ist einmal eine Frage der Legalität und einmal eine Frage der Legitimität. Diese wichtige Differenzierung kam mir bisher zu kurz. – Zur Legalität: Autobahnen sind kein rechtsfreier Raum. Auch das Versammlungsrecht aber schließt Autobahnen per se nicht als Ort einer Demonstration aus. Es wäre doch auch eine Farce, wenn man nur dann demonstrieren dürfte, wenn es keinen stört oder es niemand mitbekommt. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie rufen hier also zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf, oder wie?] Nun kann man viele Fragen stellen: Hätten die Demonstrationen zwingend angemeldet werden müssen? Welche Aktionen waren rechtmäßig, welche waren es nicht? Welche der Blockaden sind strafrechtlich als Nötigung zu werten? – Fragen stellen sich aber genauso in den anderen Fällen, in denen Autofahrer handgreiflich und gewalttätig wurden. Mich schockiert es dabei erst recht, wenn ich sehe, wie viele Menschen im Netz diese Form von Selbstjustiz gutheißen, denn eins sollte doch klar sein: Polizeiliche Maßnahmen obliegen nicht wütenden Autofahrern, sondern der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warum sind die Autofahrer denn so wütend?] Dennoch kein Grund zur Panik: Das Versammlungsrecht wird angewendet, auch bei Verstößen, das Strafrecht bleibt davon unberührt und wird auch nicht unterlaufen. Aber Strafen rufen wir hier nicht pauschal vom Rednerinnenpult aus; über diese entscheiden immer noch Gerichte. Das nennt sich Rechtsstaat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun zur Legitimität: Ich kann verstehen, dass nicht wenige Menschen in den letzten Tagen unabhängig davon, ob sie dieses Anliegen gut oder schlecht fanden, ziemlich genervt, gestresst oder verärgert waren. Das ist nachvollziehbar, das ist auch legitim. Ist deshalb eine Autobahnblockade illegitim? – So einfach ist es eben nicht. Das lässt sich nicht einfach gegeneinander aufwiegen. Auch der pauschale Vorwurf der Rücksichtslosigkeit ist nicht haltbar. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nicht zu fassen!] Ich persönlich finde es auch richtig, dass die Proteste nach dem schrecklichen Mord an zwei Polizeidienstkräften in Rheinland-Pfalz eigeninitiativ eingestellt wurden. Und es sei Ihnen unbenommen, auch die Art und Weise der Methodenkritik; auch diese bleibt erlaubt. Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes Mittel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, das gilt nicht uneingeschränkt. Selbstverständlich muss Protest friedlich sein, selbstverständlich darf dieser keine Menschenleben gefährden, und natürlich darf es nicht sein, dass eine Demonstration dazu führt, dass der Rettungswagen nicht mehr durchkommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, es gab Situationen in den letzten Tagen, in denen das der Fall war. Das möchte und das werde ich nicht schönreden, aber hören Sie bitte auf so zu tun, als wäre dies überall, dauerhaft und vorsätzlich Ziel und Zweck gewesen! Hören Sie auf, mit einem einseitigen Blick die Legitimität der Proteste abzusprechen! So etwas gehört sich nicht, zumindest nicht unter Demokratinnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dann lassen Sie es bei den Spaziergängern sein! Das sind ganz normale Menschen!]

Herr Kollege Franco! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen der Abgeordneten Vallendar und Brousek von der AfD-Fraktion zulassen.

Heute nicht, vielen Dank! [Karsten Woldeit (AfD): „Heute“!] Politischer Protest, sei er unkonventionell oder manchmal auch anstrengend, war und ist für mich selbstverständlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. [Frank-Christian Hansel (AfD): Für uns auch!] Das muss und kann man aushalten. Umso mehr finde ich die pauschale und undifferenzierte Kriminalisierung oder die Forderung der CDU, alle Teilnehmenden dem Haftrichter vorzuführen, gelinde gesagt überzogen. Denn selbst Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen in solchen Kontexten sollte man nie absolut betrachten. Vielleicht verstehen Sie es auf diesem Wege: Kurz vor Weihnachten hat ein bayerischer Jesuitenpriester ein Strafverfahren – in eigenen Worten – provoziert. Er hatte weggeworfene Lebensmittel containert und dies öffentlich gemacht. Vielleicht ist Ihre politische Antwort an ihn die volle Härte des Gesetzes – meine ist es nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Verschwendung von Lebensmitteln ist immer noch ein unterschätztes Problem. Die AfD hat sich darüber lustig gemacht, aber weltweit werden pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Tonnen weggeworfen, das ist ein Drittel aller produzierten Lebensmittel. In Europa verursachen vermeidbare Lebensmittelabfälle die gleiche Menge klimaschädlicher Gase wie die ganze Niederlande. Alleine in Deutschland werden von den privaten Haushalten Jahr für Jahr 18 Millionen Tonnen in einem Wert von 20 Milliarden Euro entsorgt. Das muss endlich ein Ende haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es liegt an uns als Politikerinnen, das zu ändern. Berlin nimmt dank Rot-Grün-Rot mit der Ernährungsstrategie genau das in den Fokus. Auch die Ampel im Bund bringt endlich einen überfälligen Kurswechsel von der verbindlichen branchenspezifischen Reduzierung bis hin zur Entkriminalisierung des Containerns. Gerade als junger Mensch kann ich Ihnen sagen: Ich bin so froh, dass es Aktivistinnen, Politikerinnen und Regierungen gibt, die jetzt endlich anpacken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege! Ich darf Sie jetzt fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freymark aus der CDU-Fraktion zulassen.

Ich bin doch gleich am Ende, keine Panik! Vielen Dank, ich lehne ab! Es ist eine aufgeheizte Debatte, und ich sehe, wir werden uns hier und heute nicht einig. Aber es gibt einen ganz einfachen Trick, eine solche Debatte in Zukunft zu verhindern. Die Lösung ist nämlich keine rein rechtliche, sondern vor allem eine politische: Nehmen wir die Herausforderung der Klimakrise endlich an! Machen wir Ernst bei Klimaschutz und Verkehrswende, machen wir Ernst mit Umweltschutz und Ernährungswende, und das auf allen Ebenen! Lassen Sie uns dafür den nötigen Mut finden, genau das bringt Berlin richtig in Fahrt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat nun Kollege Woldeit von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Hochgeehrter Herr Franco! Man merkt, unabhängig davon, was an der Wand steht, dass Sie ein Grüner sind – das merkt man durch und durch. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Danke schön! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Man merkt es auch daran, dass Sie offensichtlich, außer im Politikbetrieb, glaube ich, noch keiner vernünftigen Arbeit nachgegangen sind. Das merkt man übrigens auch daran, dass Sie so gut wie gar kein Verständnis für die Menschen aufbringen, die stundenlang im Stau stehen, die zur Arbeit wollen, die genau die Leistungsträger sind, die genau das schaffen, was Sie und Ihre bisher produktiv untätigen Kollegen jeden Tag nutzen. Das zeigt übrigens auch Ihre Bigotterie. Ich finde das hochinteressant. Sie reden von Aktivisten. Das sind keine Aktivisten, das sind Extremisten. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Sie betonen eine spezielle Heterogenität dieser Gruppe. Nein! Das sind ganz knallhart linke Fanatiker und nichts anderes. [Zuruf von der LINKEN: Oh!] Und wenn Sie versuchen, das zu relativieren, dann ist das der falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig sprechen Sie hier nicht zur Sache und versuchen, das mit Spaziergängern zu vergleichen, die übrigens eine ganz andere Art und Weise der Heterogenität darstellen. Das sind mitunter Bürger aus der Mitte. Das sind Bürger aus der Gesellschaft. [Zuruf von den GRÜNEN] Das sind mitunter ganz normale Krankenschwestern, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Es sind Familienväter, Eltern mit Kindern, die unterwegs sind. Das ist eine ganz andere Klientel. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wenn Sie nicht erkennen, dass es hier um Schwerststraftaten geht, und von Legitimität und Legalität rumschwurbeln, dann muss ich schon sagen, das hat ein ganz besonderes Geschmäckle. [Zurufe von den GRÜNEN] Und wenn Sie uns dann noch vorhalten, wir hätten kein Recht, so eine Debatte zu führen, [Anne Helm (LINKE): Sie haben doch das Recht!] dann reihen Sie sich genau in das ein, wo Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen stehen, außerhalb des Parlamentarismus. [Anne Helm (LINKE): Ihre Aktuelle Stunde ist gezogen worden!] Unter Demokraten darf man im parlamentarischen Raum über alles sprechen. [Anne Helm (LINKE): Deswegen stehen Sie hier auch!] Und wie nennt man Leute, die anderen in der parlamentarischen und politischen Debatte den Mund verbieten wollen, weil sie ihrer Gesinnung nicht entsprechen? – Das sind Faschisten, Herr Kollege Franco! – Ich danke Ihnen! [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Oh! – Anne Helm (LINKE): Deswegen kannst du hier auch so einen Quatsch erzählen!]

Herr Kollege Franco! Sie haben gleich die Gelegenheit zu erwidern. – Vielleicht, Herr Kollege Woldeit, eine Bemerkung: Unter Demokraten und Kollegen in diesem Parlament sollten wir nicht die Lebensläufe und die beruflichen Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen abwerten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Was vernünftige und möglicherweise unvernünftige Arbeit ist, haben wir hier nicht zu beurteilen. – Dann hat Herr Kollege Franco die Gelegenheit zu erwidern.

Vielen Dank! – Ich will das eigentlich nur kurz nutzen. Sie haben gesagt, man spricht Ihnen hier das Recht ab zu sprechen. Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sage nur, mit Ihren Äußerungen hier disqualifizieren Sie sich für den Diskurs. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deswegen halte ich es auch nicht für nötig, überhaupt auf irgendein inhaltliches Argument von Ihnen einzugehen. [Karsten Woldeit (AfD): Na klar!] Es ist nicht ernst gemeint, es ist einfach nur Quatsch, was Sie hier vortragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gerne können Sie mir auch vorwerfen, ich sei jung oder unerfahren. Das können Sie auch vielen Aktivistinnen und Aktivisten oder Menschen, die sich in Parteien oder im Parlament engagieren, vorwerfen. Ich finde es gut, dass es viele junge Menschen gibt, die endlich was verändern wollen, damit wir auch in 20, 30, 40 Jahren noch einen bewohnbaren Planeten und eine lebenswerte Stadt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ganz zum Schluss möchte ich auch noch mal darauf eingehen: Sie haben jetzt schon wieder die sogenannten Spaziergänge verteidigt, das seien Bürger der Mitte, die dort auf die Straße gehen. Ich kann Ihnen was anderes erzählen. Ich war am Montag als parlamentarischer Beobachter auf zwei Demonstrationen, einmal eine Gegendemonstration in Kreuzberg und einmal diese verrückte Demo von Rechtsextremen in Friedrichshain und am Alexanderplatz. In Kreuzberg kam eine Frau in die Menge und erzählte, ohne Maske selbstverständlich, sie sei positiv auf Corona getestet, und dann störte sie diesen Protest. Wie unverantwortlich und unverschämt ist denn das? Genau das sind die Leute, die Sie wählen und antreiben und für die Sie einstehen. Schämen Sie sich dafür! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antonin Brousek (AfD): Keine Maske zu tragen, ist doch keine Straftat! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wissen Sie, ich lasse mir hier auch nicht vorwerfen, dass es linke Extremisten sind, die auf die Straße gehen. Eine Partei, die auf dem rechten Auge blind ist, die offensichtlich in den Strukturen und mit rechtsextremen Netzwerken ziemlich viel am Hut hat, [Gunnar Lindemann (AfD): Tätä, tätä, tätä!] auch hier in Berlin – da sollten Sie sich vielleicht selber mal Gedanken machen und Ordnung in Ihren Laden bringen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir setzen dann fort mit dem Redebeitrag der FDP-Fraktion, und das macht der Kollege Jotzo.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag stehen Zehntausende Menschen in unserer Stadt im Stau. Es ist mittlerweile die 30. Aktion dieser Art. Insgesamt sind von allen diesen Aktionen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger betroffen gewesen. Die Rettungsdienste unserer Stadt sind morgens nur noch eingeschränkt einsatzfähig, und das, obwohl bei Schlaganfällen und Herzinfarkten oftmals Minuten über Leben und Tod entscheiden können, Minuten, die unter Umständen jetzt verloren gehen können. Und dieses Verhalten soll so lange weitergehen, bis sich die Politik den ultimativen Forderungen der Blockierer beugt. Dieses Verhalten ist ein Missbrauch des Versammlungsrechts, und das ist unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel oder auch nur hinnehmbar. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich will mich vornehmlich mit der Regierung auseinandersetzen, allerdings will ich doch kurz auf den Kollegen Balzer eingehen, der im Vorfeld schon den Wunsch geäußert hatte, alle Teilnehmer mögen dem Haftrichter vorgeführt werden. Das hört sich markig an, Herr Balzer, allerdings muss man sich, wenn man so etwas fordert, natürlich auch die Frage stellen, was der Haftrichter dann tun würde. Der Haftrichter würde Ihnen sicherlich die Frage stellen, welche der Haftgründe der §§ 112, 112a StPO denn vorlägen, und er würde kurz mit Ihnen durchgehen: Flucht des Beschuldigten – nein, Fluchtgefahr nach den Umständen des Einzelfalls – nein, Verdunklungsgefahr, Vernichtung von Beweismitteln – nein, Wiederholungsgefahr einer schweren Katalogstraftat – nein. Ergebnis: Gehen Sie mit Gott, guter Mann, und danke, dass Sie meine Zeit verschwendet haben! [Vereinzelter Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich meine, Herr Balzer, bei aller markigen Bemerkung sollte man auch darauf achten, dass das, was man in Aussicht stellt, auch im Rahmen eines Rechtsstaats realisierbar ist. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich kann es nicht hinnehmen, dass etwas gefordert wird, das der Rechtsstaat hinterher nicht einlösen kann, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] denn dieses Missverständnis sollten Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die hinterher enttäuscht sind, wenn es dann nicht umgesetzt werden kann, nicht erwecken. Ich will aber vor allem auf die Koalition eingehen, denn eines ist doch offensichtlich: Es fehlt völlig eine einheitliche Stimme in dieser Koalition. Vom linken Rand kommen ganz merkwürdige Ideen. Da hat im Innenausschuss der Kollege Koçak die Idee vorgetragen: Defund the police! [Beifall von Ferat Koçak (LINKE)] Man will der Polizei alle Mittel entziehen. – Da kommt auch schon der Beifall von der linken Seite. – Aber das steht doch in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem, was uns die Frau Innensenatorin in Ihrer Regierungserklärung vorgestellt hat. – Frau Innensenatorin Spranger, ich habe Sie bis jetzt so verstanden, dass Sie zusätzliche Mittel für Polizei und Feuerwehr einsetzen wollen. Ich bin sehr gespannt, in welche Richtung der Neustart in dieser Koalition gelingen soll. Mit den Ideen der Linken werden Sie nicht weit kommen, Frau Spranger! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Die Grünen – und wir haben es eben noch mal gehört – haben auf allen Ebenen Verständnis für das Verhalten der Gefährder: Bundesvorsitzende Ricarda Lang, jetzt Frau Bundesministerin Lemke, Kollege Graf aus der Fraktion der Grünen und jetzt auch der Kollege Franco, der ja schon geäußert hat, Versammlungsfreiheit nimmt Autobahnen nicht aus. Ja, das ist richtig, solange von den Versammlungen keine Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen, und von der hiesigen Art der Versammlungen gehen ganz erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus. Hier sind Verbote nach § 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes gerechtfertigt, und sie müssen auch umgesetzt werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Sie, Herr Franco, sollten den Mut aufbringen, dies den Gefährdern ganz klar ins Gesicht zu sagen, statt sich hinter vager Juristensprache über Autobahnen und Versammlungsrecht zu verstecken. Und Sie sollten den Blockierern bei dieser Gelegenheit auch gleich erklären, dass eine vermeintliche Notlage solche Rechtsverstöße nicht rechtfertigt oder entschuldigt. Wenn Sie hier schon das Bild von Legalität und Legitimität bemühen, dann muss man doch zu dem Schluss kommen: Wenn das Verhalten schon nicht legal ist, also ein illegales Verhalten, dann ist es doch schon längst nicht mehr legitim. Wir haben es hier mit einem vollkommen illegitimen Eingriff in das Leben, in die Freiheit Zehntausender Menschen in unserer Stadt zu tun, und das jeden Tag und an mindestens zwei bis drei Orten. Das kann so nicht weitergehen, Herr Franco! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Allerdings glaube ich, dass das Problem bei den Grünen unter Umständen ein anderes ist, denn es mag auch in dem ambivalenten Verhältnis von Teilen der Berliner Grünen zum verfassten Rechtsstaat liegen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber mit denen wollen Sie koalieren!] Da muss man sagen: Ziviler Ungehorsam ist sicherlich kein Institut, das abzulehnen ist, aber es ist vor allem dort nicht abzulehnen, wo es um Systeme geht, die nicht rechtsstaatlich sind, beispielsweise ziviler Ungehorsam gegen den Unrechtsstaat der DDR. Wenn Sie aber als Mitglieder einer Landesregierung, von Bezirksämtern oder eines gesetzgebenden Organs Verständnis für zivilen Ungehorsam gegenüber Ihren eigenen Gesetzen haben, dann geht davon für den Rechtsstaat eine große Gefahr aus. – Hier war die Frage, welche Gesetze? Es geht um das Versammlungsfreiheitsgesetz des Landes Berlin, was hier nicht beachtet wird. Was sind das für Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktion? – [Anne Helm (LINKE): Das ist ein Bundesgesetz – oder?] Der Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn die ihn tragenden politischen Kräfte seine Regeln auch respektieren. Wenn Sie die Rechtsordnung infrage stellen, die Sie selbst erlassen haben, dann werden auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger es Ihnen gleichtun. Und Sie geraten doch auch in Abgrenzungsschwierigkeiten. Wenn Sie Verständnis für das Blockieren von Autobahnen und für das Ankleben oder das Missachten von Hygieneregeln in der Pandemie durch „gute“ Gefährder haben, dann müssen Sie, wenn Sie Regierung sind, doch dasselbe Verständnis für solche Maßnahmen auch gegenüber anderen Gefährdern aufbringen, wenn diese in gleicher Weise sogenannten zivilen Ungehorsam üben. Ob Sie das bei Querdenkern und Querdenkerinnen und Rechtsextremisten und -extremistinnen so goutieren würden, wage ich doch stark zu bezweifeln. Wenn Sie mit Ihrem Bezirksstadtrat den Brandschutz und Eigentümerrechte in einem Haus in Friedrichshain-Kreuzberg hintertreiben oder Vorverkaufsrechten massenhaft rechtswidrig ausüben, weil es Ihnen politisch gerade in den Kram passt, fragen sich doch viele Menschen, warum sie sich eigentlich selbst an Gesetze halten sollen. Wenn Sie als Koalition Gesetze wie den sogenannten Mietendeckel verfassungswidrig beschließen, um das Ganze dann krachend scheitern zu sehen, genau wie Sie gerade vergeblich versuchen, Vergesellschaftungen rechtmäßig zu beten, statt für Wohnraum in Berlin zu sorgen, dann verlieren viele Menschen nach Ihrem unvermeidlichen Scheitern das Vertrauen in den Rechtsstaat und auch in die Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier kann ich Sie nur aufrufen, diesen Weg nicht weiterzugehen, denn er führt unvermeidlich ins Chaos. Klären Sie bitte, liebe Berliner Grüne, Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat! [Lachen bei den GRÜNEN] Was muss getan werden? – Von unserer Regierung hört man erstaunlich wenig. Richtig waren die Äußerungen von der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, die die Blockaden anders als ihre Regierungspartner als nicht hinnehmbar bezeichnet hat. Taten bleiben aber aus. Vor allem hat die Polizei immer noch kein wirksames Einsatzkonzept gefunden, um der massiven Störungen Herr zu werden. Ich frage mich, wo die Innensenatorin ist. Frau Spranger! Wo sind Strategie und Taktik, die gewährleisten, dass die Vorkommnisse schon in einem frühen Stadium unterbunden werden können? Welche Maßnahmen werden Sie, Frau Innensenatorin, ergreifen, und wer, Frau Giffey, hat den Hut auf in dieser Koalition? Sind es Sie mit den durchaus zutreffenden Worten? Sind es die Linken mit „Defund the Police“, oder sind es die Grünen, die immer dann Verständnis für Gesetzesbrüche und rechtswidriges Verhalten haben, wenn es ihnen gerade politisch in den Kram passt oder ihre eigene Lobby betrifft? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren von der Regierung: Die Berlinerinnen und Berliner haben die Schnauze gestrichen voll. Die Aktivisten tun sich auch keinen Gefallen, denn mit einem Protest, der sich gegen die arbeitende Berliner Bevölkerung richtet, ernten Sie auch keine Sympathien für ihr Anliegen. Es ist an Ihnen, Frau Giffey, deutlich zu machen, das ultimative Forderungen an den Gesetzgeber, gestützt auf Gewalt gegenüber Hundertausenden von Berlinerinnen und Berlinern kein geeigneter Weg sind, um irgendetwas zu erreichen. Das Fatalste, was wir tun können, ist, einer solchen Erpressung als Legislative nachzugeben. Ich rufe Sie, Senatorinnen und Senatoren der Landesregierung, und Sie, Frau Giffey, auf: Formulieren Sie endlich klare Worte, damit verstanden wird, dass dieses Verhalten der Blockierer nicht zum Ziel führen kann, vor allem nicht dem Ziel näher kommt, die Legislative zu einem Handeln zu erpressen. Frau Innensenatorin Spranger, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen, um das Phänomen effektiv und rechtsstaatlich polizeilich zu bewältigen! Seien Sie schneller! Sein Sie aktiver! Frau Kreck, sorgen Sie dafür, dass beschleunigte Verfahren und unverzügliche Verurteilungen analog, wie wir das beim 1. Mai schon erfolgreich erprobt haben, auch hier angewendet werden! Denn eines ist doch klar: Niemand anderes als Sie, diese Landesregierung, ist dafür verantwortlich, wenn dieses Problem weiter andauert. Meine Damen und Herren, Sie sind am Zug! Machen Sie endlich Ihren Job! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die Linksfraktion folgt der Kollege Koçak. Und der Kollege verzichtet auf Zwischenfragen – für das Protokoll. [Stefan Evers (CDU): Das ist aber sehr schade!]

Klimaaktivismus ist kein Verbrechen. Es zeugt von der Beschränktheit der Rechtsaußen-Fraktion, wenn ihr zu diesem Thema nichts Besseres einfällt als härtere Bestrafung derer zu fordern, die auf fundamentale Probleme dieser Gesellschaft aufmerksam machen. Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivisten und Aktivistinnen die Autobahn blockiert haben. 500 000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist kein Grund, die Autobahn zu blockieren!] Zeitgleich werden Menschen, die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen, kriminalisiert. Kapitalistische Lebensmittelproduktion – das wird hier deutlich – heißt nicht, sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung zu orientieren, sondern billig überzuproduzieren und in den Handel zu werfen. [Lachen bei der AfD und der FDP – Gunnar Lindemann (AfD): Wollen Sie die Mauer wiederhaben? – Weitere Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP] Das ist nicht nur ernährungstechnisch eine Katastrophe, sondern ist auch mitverantwortlich für die Klimakrise. Es geht bei der Überproduktion nämlich neben der Produktion selbst auch um den Warenverkehr, um Wasser- und Landverbrauch, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wollen Sie jetzt das Kommunistische Manifest zitieren?] um den Einsatz von Pestiziden und – total pervers – um die Aufzucht und Tötung von Tieren, von denen am Ende 20 Prozent in der Mülltonne landen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aktuell sitzen aber nicht die Chefs derjenigen Konzerne, die solche verbrecherischen Verhältnisse mitverantworten, in Gewahrsam, sondern die Aktivisten und Aktivistinnen, die dagegen protestieren. Wenn wir verschwendete Lebensmittel umrechnen in ihre ebenso verschwendete Produktion, landen wir bei einer kaum greifbaren Zahl von 4,4 Milliarden Tonnen CO , 2 die global jährlich in die Atmosphäre gepumpt werden. 352 Milliarden Bäume müssten eingepflanzt werden, um dies zu kompensieren. Wenn wir dann noch den Fakt dazuholen, dass jeden Tag ca. 10 000 Menschen weltweit an Unterernährung und den medizinischen Folgen sterben, wird klar, dass wir hier nicht über blockierte Straßen reden, sondern über ein globales Menschheitsproblem. Die Klimakrise mit all ihren Folgen wie Hungersnöten muss konsequent bekämpft werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Viva socialismo, viva! – Dirk Stettner (CDU): Viva! – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP Es war nicht das erste Mal und wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit radikalen Protestformen auseinandersetzen müssen. Protest muss manchmal provokant sein, manchmal muss er den sogenannten Normalbetrieb stören, denn sonst bleibt er letztlich unbeachtet und wirkungslos. Angesichts einer Situation, wo weltweit die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen wider besseres Wissen zuschauen, wie unser Planet quasi mit 300 km/h in den Abgrund gefahren wird, erscheint die Blockade von Autobahnauffahrten noch als mildes Protestmittel. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Schauen wir – und das hatte Herr Franco schon gesagt – auf die Anti-AKW-Bewegung, die in ihren wilden Anfangszeiten brutaler Polizeirepression ausgesetzt war. Tränengas aus Hubschraubern, Stacheldrahtzaun und hochgepeitschte Polizeihunde verteidigten das Interesse des Atomkapitals gegen die Protestierenden. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Es hat lange gedauert, aber 2011 im Nachgang der vorhersehbaren Katastrophe in Fukushima war die Protestbewegung schließlich auf Hunderttausende angewachsen, [Zurufe von der AfD und der FDP] und Angela Merkel war gezwungen, den Ausstieg aus dem Atomausstieg rückgängig zu machen. Fortschrittlicher Protest lohnt sich und hat diese Welt schon oft verbessert. Auch die Feministinnen, die 2019 den Marsch der Abtreibungsgegner und -gegnerinnen mit Sitzblockaden blockierten, wurden wegen angeblicher Nötigung vor Gericht gezerrt. Antifaschisten und Antifaschistinnen, die Nazis und rechte Aufmärsche blockieren, werden kriminalisiert, so auch die ehemaligen Abgeordneten dieses Hauses Canan Bayram und Hakan Taş. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig so! – Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] (Ferat Koçak) Deshalb unterstützen Tausende Antifaschisten und Antifaschistinnen die Kampagne des „Berliner Bündnis gegen Rechts“. Wir sitzen, weil sie marschieren. Gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden! Antifaschismus ist die Grundlage unseres Zusammenlebens nach 1945 und gehört deshalb nicht kriminalisiert, sondern in die Verfassung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Immer wieder werden linke, antifaschistische Proteste kriminalisiert oder gesilenct, während rechte, rassistische, antisemitische Aufmärsche, Versammlungen oder Spaziergänge verharmlost werden. Aber wir brauchen die Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien wie die der Rechtsaußen-Fraktion, und wir brauchen die Proteste gegen ein Wirtschaftssystem, das die Lebensgrundlage der Menschheit zerstört. Die Klimakrise lässt sich nicht wegsperren. Wenn wir nicht ganz grundsätzlich ein Wirtschaftssystem infrage stellen, in dem Mensch, Tier und Natur für die Profite einiger weniger ausgebeutet werden, wird sich die Zerstörung unserer Lebensgrundlage fortsetzen. Dann können wir davon ausgehen, dass unsere Kinder und Enkelkinder – ja, auch Ihre Kinder und Enkelkinder – in einer Welt leben werden, die heißer ist und in der Dürren, Überschwemmungen, Wasserknappheit Ernteausfälle und damit auch Hungersnöte Normalität werden. Statt Klima- und linke Proteste zu kriminalisieren, sollten wir Demokratinnen und Demokraten also gemeinsam handeln, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In der Berliner Koalition haben wir bereits jetzt konkrete Maßnahmen verabredet, die Klimaschutz gewährleisten sollen. Wir wollen uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen mit dem Kohleausstieg vor 2030, einer Solarkampagne mit Förderprogramm, dem Umstieg auf klimaneutrale Wärme. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Dabei helfen ein kommunalisiertes Stromnetz und die angestrebte Kommunalisierung des Fernwärmenetzes, denn Energieversorgung muss öffentlich, gemeinnützig und bezahlbar organisiert werden und nicht der Profitlogik unterliegen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN Frank-Christian Hansel (AfD): Viva socialismo! Viva!] Neben der Energiepolitik steht für uns auch die Mobilität im Fokus, denn um von der autozentrierten Stadt wegzukommen, brauchen wir ein dichtes, funktionierendes, für alle bezahlbares ÖPNV-Netz. Der zügige Ausbau der Tramlinien ist für uns dabei besonders wichtig. Straßenbahnen ermöglichen einen umweltfreundlichen und kostengünstigen Transport. Fuß- und Radinfrastruktur müssen verbessert werden. Es ist vollkommen klar: Leute haben Lust, vom Auto umzusteigen. Das zeigen viele Untersuchungen. [Lachen bei der AfD] Wir brauchen aber eine gute Verkehrsinfrastruktur für alle. Zentral für den sozialökologischen Umbau des Berliner Verkehrs ist die S-Bahn. Sie ist das Rückgrat des ÖPNV, und deswegen wollen wir sie kommunalisieren. Dafür sollen Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt werden. Und die Koalition hat verabredet, bis Herbst dieses Jahres ein Konzept für ein landeseigenes Verkehrsunternehmen vorzulegen, das den S-Bahnbetrieb übernehmen wird. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgehalten, den Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen zu berücksichtigen und diesen auch in die Landesverfassung mit aufzunehmen. Das ist mehr als nur Symbolpolitik, das ist ein Versprechen der Koalition an die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren mit Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und vielen anderen auf den Straßen waren. Wir werden die Klimakrise mit allen möglichen Mitteln bekämpfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Jetzt habt ihr euren Höcke!] Alle unsere Maßnahmen im Koalitionsvertrag sind gute und wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Um der Klimakatastrophe zu begegnen, brauchen wir eine schlagkräftige und breite soziale Bewegung, die weit über parlamentarische Maßnahmen hinausgeht; denn wie schon gesagt sitzen die Problemverursacher vornehmlich in den Chefetagen. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte die Entwicklungsorganisation Oxfam einen Bericht, nach dem die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte des CO -Ausstoßes verantwortlich 2 sind. [Zurufe von der CDU, der FDP und der AfD] Sie leben im globalen Norden, sind die Wirtschaft der Industriestaaten und beuten den globalen Süden aus. Das sind die wahren Kriminellen, die eine Welt in Chaos in Kauf nehmen, solange ihre Gewinne nicht gefährdet sind. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das sind die, die wir tatsächlich stoppen müssen – – Präsident Dennis Buchner: Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar nicht das Gefühl, dass der Redner gerade ein stimmliches Problem hat; trotzdem möchte ich Sie bitten, dass wir uns gegenseitig zuhören und die Unruhe und die ständigen Zwischenrufe, die den Redner irritieren, ein bisschen runtergefahren werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ferat Koçak (LINKE): – Ich bin auch gleich durch, dann können Sie weiterschreien. – Das sind die, die wir tatsächlich stoppen müssen, nicht ein paar Protestierende, die den Autoverkehr für einige Minuten stören. Am 25. März 2022 gibt es deshalb den nächsten globalen Klimastreik, auch hier in Berlin. Und auch die Klimakämpfe an anderen Orten wie in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II in NRW gegen den Energiekonzern RWE gehen weiter, solange grundlegende Veränderungen ausbleiben. Es besteht kein Zweifel, dass es in Bezug auf die Klimakrise nur noch heißen kann: „System change, not climate change!“ Lassen Sie uns in Berlin damit anfangen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist etwas für den Verfassungsschutz! – Gunnar Lindemann (AfD): Das ist der Koalitionspartner der SPD! Wann gibt es Neuwahlen, Frau Giffey?] Präsident Dennis Buchner: So, dann können wir uns wieder beruhigen, und das Wort hat dann für den Senat die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! [Kai Wegner (CDU): Wird ja spannend, ob sie auf ihren Vorredner eingeht! – Weitere Zurufe] Wir würden dann jetzt fortfahren, nach Möglichkeit! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich schon anfangs sagen, dass das, was wir seit mehr als zwei Wochen auf den Straßen von Berlin und insbesondere auf der Stadtautobahn im Berufsverkehr beobachten, völlig inakzeptabel ist. [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir erleben, dass Protestierende seit dem 24. Januar 2022 Sitzblockaden in Fahrbahnbreite durchführen und damit den öffentlichen Straßenverkehr zum Erliegen bringen. Die Protestierenden, von denen sich einige als „Aufstand der letzten Generation“ bezeichnen, kleben sich mit den Händen auf der Fahrbahn fest. Als Schwerpunkt hat die Polizei dabei insbesondere Aktionen auf den Auf- und Abfahrten der Bundesautobahnen 100 und 103 festgestellt. Auch im Stadtgebiet waren verschiedene Straßen betroffen. Die Protestierenden tun das, um Aufmerksamkeit, natürlich vor allem für den Klimaschutz, zu schaffen. Sie fordern ein Essen-Retten-Gesetz und eine Agrarwende hin zu nachhaltiger Landwirtschaft. Dass sie von der Polizei bei diesen Aktionen in Gewahrsam genommen werden, wird bewusst in Kauf genommen und als ziviler Ungehorsam deklariert. Die Aktivisten werden dabei von eigenen Medienvertretern begleitet und versuchen so, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Klimaschutz und auch das Thema Essensverschwendung ist ein Anliegen – das hat Tom Schreiber vorhin auch gesagt –, das viele, auch hier unter uns, völlig zu Recht sehr wichtig finden. Mit diesem Agieren schaden die Aktivisten allerdings ihrem eigenen Anliegen, denn die Berlinerinnen und Berliner akzeptieren es nicht. Das zeigen leider auch die Reaktionen. Die gewählte Form des Protests jedenfalls, nämlich die Blockaden unserer Autobahnen, ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand: Strafgesetzbuch, § 315b. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nicht nur wird vielen Berlinerinnen und Berlinern der Weg zur Arbeit oder die Ausübung ihres Berufs immer wieder erheblich erschwert. Weit schlimmer noch: Durch die massiven Verkehrsstaus besteht immer auch die Gefahr von Auffahrunfällen, bei denen Leib und Leben von Menschen gefährdet werden. Hinzu kommt: Lebenswichtige Rettungswege werden bewusst versperrt, Notarztfahrten und der Transport von Kranken und Verletzten verhindert. [Zuruf: Pfui!] Damit geht das, was diese Aktivisten hier tun, weit über die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit hinaus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist dadurch nicht gedeckt. Diese Blockaden gefährden schlichtweg Menschenleben. Darum sage ich hier ganz klar: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. [Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vor allem heiligt er nicht dieses Mittel. Darum können wir diese Blockaden nicht hinnehmen. [Stefan Evers (CDU): Dann tun wir doch mal was!] Nun möchte ich aber auch ein paar Worte zum so wichtigen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sagen, das in diesem Zusammenhang – das ist heute auch wieder passiert – immer wieder genannt wird. Unser Grundgesetz (Senatorin Iris Spranger) misst der Versammlungsfreiheit zu Recht ein ganz besonderes Gewicht bei. Es ist gut, dass dieses Haus in der letzten Legislaturperiode ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen hat. Sitzblockaden können auch grundsätzlich als wichtige öffentliche Meinungsbekundung betrachtet werden. Aber auf der anderen Seite gilt auch: In einer freiheitlichen Demokratie und im Rechtsstaat müssen sich alle an die Regeln halten. Regeln gelten auch für die Protestierenden, denen ich hier unmissverständlich sagen möchte: Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig. [Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Auch diejenigen, die für den Klimaschutz kämpfen, müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Blockierer so unvermittelt auf die Straße treten, dass fahrende Autos abrupt abbremsen müssen, ist das eine Straftat. Im Übrigen gefährden sie sich auch selbst. Die Polizei hat festgestellt, dass die Aktionen nicht oder erst wenige Minuten vorher bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden. So kann die Polizei natürlich nicht rechtzeitig eingreifen, um die von den Blockaden ausgehenden Gefahren wenigstens zu begrenzen. Wenn es vielleicht heißt: „Das waren doch spontane Aktionen!“ – nein, das waren sie sicher nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP] Wenn ich sehe, wie und in welcher Häufigkeit Aktionen abliefen, dann zeigt das eines: Sie waren sehr wohl geplant, nicht zuletzt deshalb, weil sich immer rechtzeitig, wie vorhin schon gesagt, eigene Medienvertreter zu den Protesten einfanden. Wir wissen, dass die Aktionen oft wenige Minuten vorher angekündigt oder gepostet wurden. Das zeigt: Den Aktivisten ist ihre Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als der Schutz von Leib und Leben ihrer Mitmenschen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Wir dürfen nicht vergessen: Die Polizei schützt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, wird aber immer konsequent gegen Straftaten vorgehen. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht grenzenlos. Wenn der Protest zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird, muss die Polizei eingreifen. Die Polizei hat eine Reihe von Personen festgestellt, die aufgrund der Aktionen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es handelt sich dabei um Straftaten wie den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung im Straßenverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wer sich an die Fahrbahn anklebt und damit die Beendigung der Aktion erschwert, macht deutlich, dass es ihm nicht um friedliche Proteste geht. Das ist auch für die Einsatzkräfte eine besondere Herausforderung, denn sie können die Personen ausschließlich mit dem ärztlichem Rettungsdienst der Polizei aus der Verklebung lösen. Im Übrigen: Durch die Verklebung soll die eigene Identität vorsätzlich verschleiert werden, denn durch die Manipulation des körperlichen Identifizierungsmerkmals Fingerabdruck können die Personalien nicht oder zumindest nur erschwert aufgenommen werden. Die Innenministerkonferenz hat dieses schon länger bekannte Verhalten bereits im vergangenen Jahr missbilligt und angeregt, das stärker zu sanktionieren. Zudem haben wir beobachten müssen, dass einzelne von den Blockadeaktionen Betroffene ihre Wut an den Blockierenden ausgelassen haben. So sehr ich den grundsätzlichen Ärger darüber verstehen kann, so muss ich hier doch deutlich sagen, dass auch das nicht akzeptabel ist. Auch wenn sich die Blockierenden rechtswidrig verhalten: Überlassen Sie bitte das Einschreiten der Polizei! – Ich wünsche mir von den Betroffenen, dass diese die Polizei als Zeugen unterstützen. Dafür sind wir dabei, entsprechende Meldebögen zu erarbeiten, denn es ist die originäre und alleinige Aufgabe der Polizei, gegen die Blockierenden vorzugehen und die Straßen wieder freizuräumen. Das ist der Polizei Berlin auch immer gelungen. Bei allen Protestaktionen war es der Polizei möglich, die Blockaden relativ zügig zu beenden. In vielen Fällen hat die Polizei auch die Personalien der Protestierenden festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei hat immer konsequent geprüft, ob zur Gefahrenabwehr auch Freiheitsentziehungen möglich sind. Ich begrüße, dass es in den letzten Tagen mehrere richterliche Entscheidungen gab, Personen zur Verhinderung der Wiederholung solcher Aktionen in Gewahrsam zu halten. Hier ist jetzt natürlich die Justiz gefordert. Angesichts der öffentlichen Ankündigungen und Erfahrungen in anderen Ländern müssen wir damit rechnen, dass es zu weiteren, vergleichbaren Protesten kommen wird. Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen. Darüber hinaus prüft die Polizei, ob mögliche Kostenübernahmen ihrer Maßnahmen durch die Blockierer eingeleitet werden können, [Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP] denn auch solche Einsätze bezahlen die Berlinerinnen und Berliner über ihr Steuergeld. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] Die Polizei Berlin bereitet sich also umfangreich vor und wird auch zukünftig konsequent die Sicherheit in unserer Stadt gewährleisten. Präsident Dennis Buchner: Frau Senatorin Spranger! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penn zulassen. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Nein, danke! – Ich möchte mich daher an dieser Stelle ausdrücklich für das konsequente, aber sehr besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte bedanken. – Sehr herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Sowohl die Frage als auch die Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt die SPD mit der Kollegin Kühnemann-Grunow. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ich frage den Senat, inwiefern Projekte von Zuwendungsempfangenden in der vorläufigen Haushaltswirtschaft bewilligt oder fortgeführt werden können. Präsident Dennis Buchner: Das beantwortet für den Senat Senator Wesener. Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Die bündige wie korrekte Antwort lautet: Es kommt darauf an, denn es gibt unterschiedliche Arten von Zuwendungen und eine ganze Bandbreite, was die Ausgestaltung entsprechender Verträge betrifft. Jetzt kann ich mir vorstellen, dass so eine Antwort wenig befriedigend ist, deswegen ein paar Sätze zu dem Hintergrund: Einschlägig ist Artikel 89 der Berliner Verfassung, der vorsieht, dass ohne ein geltendes Haushaltsgesetz nur absolut notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen. Sie wissen, Berlin hat zurzeit kein Haushaltsgesetz, weil das Parlament in der letzten Legislaturperiode vor der Wahl kein solches verabschiedet hat. Das heißt, der Artikel 89 wahrt letzten Endes Ihre Rechte. Er besagt nämlich, dass die Exekutive, sprich: der Senat, nicht einfach Geld ausgeben kann, ohne dass das Parlament, sprich: Sie, als Haushaltsgesetzgeberinnen und Haushaltsgesetzgeber dafür eine Grundlage geschaffen hat. Wir haben mit dem sogenannten Haushaltswirtschaftsrundschreiben im Januar als Finanzverwaltung eine Interpretationshilfe gegeben. Für Sie dürfte insbesondere der Hinweis zu Zuwendungen interessant sein. Ich meine, es ist die Nummer 6. Dort wird deutlich gemacht, dass es keine neue Projektförderung im Sinne neuer Zuwendungen geben darf. An der Stelle ist Artikel 89 einschlägig. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten bei bestehenden Projekten, wo sich die Frage stellt, ob die bei einer Fortsetzung eigentlich neu sind. Entscheiden tun das übrigens die einzelnen Bewilligungsbehörden, sprich: die einzelnen Fachverwaltungen. Präsident Dennis Buchner: Dann frage ich die Kollegin Kühnemann-Grunow, ob sie eine weitere Nachfrage hat. – Das ist nicht der Fall. Auch sonst hat sich niemand mit einer weiteren Nachfrage eingedrückt. Deswegen ist nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Hier stellt die Kollegin Billig die Frage. Daniela Billig (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: In welchem Gremium wurde die Vergabe der Hangars im Flughafen Tempelhof für die sogenannte Kunsthalle Berlin des Bonner Vereins Stiftung für Kunst und Kultur e. V. beschlossen? Hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa zugestimmt? Präsident Dennis Buchner: Noch einmal der Finanzsenator, Herr Senator Wesener, bitte! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen berichten, was in meinem Geschäftsbereich bekannt ist. Meinem Geschäftsbereich ist bekannt, dass es im vergangenen Jahr, ich meine, es war im Herbst, eine Sitzung gab, in der Vertreter von verschiedenen Senatsverwaltungen, darunter auch der damalige Regierende Bürgermeister, die Frage ventiliert (Senator Daniel Wesener) haben, ob eine Zwischennutzung in den Hangars möglich ist. Es gab einen Interessenten. Dort wurde eruiert, inwieweit es möglich ist, diese Hangars mietfrei zu überlassen. Dort wurde meines Wissens auch erörtert, inwieweit zumindest ein Teil der Betriebskosten erlassen werden kann. Es gab ein Votum der zuständigen Fachverwaltungen für einen solchen Weg. Die Finanzverwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob eine zumindest 50-prozentige Reduktion, also ein 50-prozentiger Erlass, der Betriebskosten haushaltswirtschaftlich wie haushaltsrechtlich möglich ist. Das wurde geprüft und bejaht. So ist es dann offenbar über die Gesellschaft, die Tempelhof Projekt GmbH, zu einem entsprechenden Vertrag gekommen. Näheres kann ich Ihnen leider nicht berichten. Präsident Dennis Buchner: Gibt es noch eine Nachfrage der Kollegin Billig? – Das ist nicht der Fall, aber Herr Kollege Dr. Juhnke hat sich für eine Nachfrage eingedrückt. – Bitte! Dr. Robbin Juhnke (CDU): Vielen Dank, für die Beantwortung! Wie reagiert der Senat auf die Kritik von Künstlerinnen und Künstlern daran, dass hier öffentliches Geld zur Verfügung gestellt wird, Betriebskosten für eine solche Ausstellung zu übernehmen, während es woanders in der Stadt an Räumen und anderen Möglichkeiten hapert? Präsident Dennis Buchner: Das beantwortet dann der Kultursenator Herr Dr. Lederer. – Bitte! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Also, Herr Juhnke, wenn dieses Geld jetzt zulasten unserer Bemühungen gegangen wäre, Ateliers in der Stadt zu sichern, Ateliers anzumieten und dergleichen, hätte ich als Kultursenator sicherlich gesagt, dass wir andere Prioritäten setzen und dafür kein Geld zur Verfügung stellen. Da diese Mittel aber nicht aus dem Kulturhaushalt gekommen sind, finde ich, dass es jetzt nicht explizit Aufgabe der Kulturverwaltung ist, in einer solchen Situation, Ausstellungen von hoher Qualität – das scheint aktuell bei dieser Ausstellung durchaus der Fall zu sein – dort zu verhindern. Wir sind keine Kulturverhinderungsbehörde. Ein Stück weit kann ich allerdings durchaus schon die Kritik an dem Guerilla-Marketing verstehen, weil der Begriff „Kunsthalle“ für eine Einrichtung steht, die mit der Berliner Kunstszene explizit überhaupt nichts zu tun hat, vielleicht eher Guerilla-Marketing ist und von wenig Sensibilität zeugt, weil die Berliner Kulturschaffenden davon, dass diese Ausstellung stattfindet, tatsächlich überhaupt nichts haben. Ansonsten kann ich nur sagen, dass wir weiter daran arbeiten müssen, das hat der vergangene Senat getan, das wird auch diese Koalition und dieser Senat tun, dass wir Räume in der Stadt für Kunstpräsentationen und Kunstproduktionen weiter sichern. Wir beschließen in der kommenden Woche den Entwurf für den Haushalt. Der wird dann im kommenden halben Jahr bis zum Sommer auch hier im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Ich hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen, dass wir dafür auch adäquate Ressourcen bereitstellen. Präsident Dennis Buchner: Die letzte Frage zu diesem Komplex darf der Kollege Düsterhöft stellen, der sich eingedrückt hat. – Die Frage hat sich erledigt. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Das ist für die CDU-Fraktion der Kollege Gräff. Christian Gräff (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der von der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin angekündigten zukünftigen engeren Abstimmung mit Brandenburg: Welche Abstimmung hat der Senat wann und in welcher Form mit der Brandenburger Landesregierung zur Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg getroffen? Wie wird insbesondere den betroffenen Unternehmen das unterschiedliche Vorgehen erklärt? – Danke schön! Präsident Dennis Buchner: Das macht die Regierende Bürgermeisterin. – Bitte, Frau Giffey! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind seit Beginn der Arbeit dieser Landesregierung in sehr engem Austausch mit der Brandenburger Landesregierung. Ich habe Herrn Ministerpräsidenten Woidke in Potsdam besucht. Wir haben vereinbart, in den ersten 100 Tagen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden zu lassen. Sie wird am 29. März 2022 stattfinden, ist also terminiert. Dort werden Verkehr, Wirtschaft und auch innere und soziale Sicherheit sowie klimapolitische Fragen behandelt. Selbstverständlich gehören zur vereinbarten Wirtschaftszusammenarbeit auch die Abstimmungen im Bereich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Deshalb war es für uns ganz klar, dass wir uns auch gemeinsam mit Brandenburg darüber abstimmen, wie wir mit den Regelungen für den Einzelhandel umgehen. Es war auch ganz klar, dass, wenn wir dort einen Weg gehen, wir die gleichen Maßnahmen ergreifen, nämlich die Beendigung der 2G-Maßnahmen und die Er-(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) setzung dieser 2G-Maßnahmen durch eine generelle FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel. Es ist vereinbart worden, dass das sehr zeitnah geschieht. Brandenburg hat schon an diesem Dienstag den Beschluss gefasst. Wir haben zugesagt, dass wir auch in unserer Senatssitzung darüber sprechen werden. Das ist erfolgt, wie wir es auch gesagt haben. Wir haben uns aber darüber verständigt, dass wir in den Tagen, die jetzt gerade auch bis zur nächsten Senatssitzung verlaufen, auch noch einmal die Gesamtsituation bewerten werden und uns auch über vergleichbare Situationen in ähnlichen Kontexten, die nicht Einzelhandel sind, auseinandersetzen und prüfen werden, inwiefern es auch in vergleichbaren Situationen eine solche Regelung und Ersetzung mit der FFP2-Maskenpflicht geben kann. Das erfolgt gerade in diesen Tagen. Wir haben uns darauf verständigt, dass am nächsten Dienstag, am 15. Februar, eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen wird. Insofern ziehen wir gleich mit genau den gleichen Maßnahmen wie Brandenburg. Die Beschlussfassung wird aller Voraussicht nach auch noch weitere Bereiche umfassen. Insofern ist es zu rechtfertigen, auch in genauer Ansehung des Infektionsgeschehens. Wir haben eine Situation, in der wir vermuten, dass Berlin am Scheitelpunkt ist. Das muss auch noch einmal in den nächsten Tagen genau betrachtet werden, ob sich das so bewahrheitet. Dann können wir eine entsprechende Beschlussfassung treffen. Die haben wir für die nächste Woche auch angekündigt. Insofern wird es mit wenigen Tagen Unterschied eine gleichlautende Regelung in Berlin und Brandenburg geben. Präsident Dennis Buchner: Dann hat Herr Gräff die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage. Christian Gräff (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! Ob das so ist, dass das im Gleichklang mit Brandenburg bis zum Wochenende abgestimmt worden ist, das lassen wir so stehen, auch, dass das Thema Einzelhandel und 2G-Regelung nichts mit Infektionsschutz zu tun hat. – Meine Nachfrage: Wie hoch schätzt der Senat den Schaden ein, den Berliner Einzelhandelsunternehmen bis zu einem Gleichziehen Berlins mit Brandenburg entstehen, die durch den hohen Vollzugsaufwand, den Ausschluss bestimmter Kundenkreise sowie insbesondere Ausweichbewegungen nach Brandenburg entstehen? Es ist vielleicht auch eine Frage des Steueraufkommens. Gibt es dazu Untersuchungen? Das würde mich interessieren. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie dürfen sich dann eine der Fragen, die gestellt worden sind, aussuchen. [Heiterkeit] Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen sagen, dass wir auch Rückmeldungen von Menschen bekommen, die sagen, sie fühlen sich wohler, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie wissen, dass nur Menschen, die eine entsprechende Impfung haben, um sie herum sind. Insofern müsste man jetzt sehr genaue Erhebungen darüber machen, inwieweit sich die 2G-Regelungen oder deren Abschaffung andersherum wieder auswirkt. Diese Erhebungen sind meines Wissens weder geplant noch erfolgt. Es ist eine umfassende Regelung avisiert worden, auch in den nächsten Tagen. Es wird darauf sicherlich unterschiedliche Reaktionen geben. Es wird Menschen geben, die das Einkaufen im Einzelhandel in der bisherigen Regelung vorziehen, andere werden es dann verstärkt ab der nächsten Woche tun. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ich glaube, es ist vor dem Hintergrund der Gesamtlage und der Gesamtbewertung der Situation vertretbar, dass wir in wenigen Tagen am nächsten Dienstag diesen Beschluss fassen werden und dann auch andere Bereiche genau ansehen, die in vergleichbaren Situationen sind. Es ist ja genannt worden, dass es infektiologisch ein ähnlicher Vorgang ist, ob Sie in einen Buchladen oder in eine Bibliothek gehen, nur dass Sie das Buch am Ende nicht kaufen. Insofern finde ich es absolut legitim, dass sich die Landesregierung diese wenigen Tage nimmt und prüft, inwiefern wir die entsprechende Regelung am Dienstag auch für weitere Bereiche treffen können. [Sibylle Meister (FDP): Auf Kosten der Wirtschaft! Unglaublich! – Stefan Evers (CDU): Wenn man das jetzt schon weiß, muss man das doch nicht prüfen! Der Senat ist doch hier! Er kann doch beschließen! ] Wir werden in der nächsten Woche gleichziehen, das entspricht ja auch dem Vorgehen in anderen Bundesländern. Im Übrigen will ich Ihnen sagen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch sicherlich noch mal eine entsprechende bundesweite Regelung bekräftigen wird. Berlin ist dann auch genau mit der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz in der eigenen Wirkung. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Hansel. Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie sprachen von Buchläden. Können die Berliner damit rechnen, dass ähnlich gelagerte Fälle wie der Einzelhandel, nämlich die Hotellerie und Gastronomie endlich mit der Aufhebung der 2G-Regel rechnen können? Das ist das, was am meisten schadet. Ich glaube, das wird auch den neuen Wirtschaftssenator freuen. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Präsident Dennis Buchner: Bitte, Frau Regierende Bürgermeisterin! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Ich will schon noch mal darauf hinweisen, dass wir in der Gastronomie eine andere Situation haben. Dort wird nämlich nicht mit einer FFP2-Maske gegessen und getrunken. Insofern ist das keine vergleichbare Situation. Ich gehe nicht davon aus, dass wir schon am nächsten Dienstag eine Beschlussfassung zur Gastronomie und zur Änderung dieser Regelung treffen werden, weil dafür noch nicht der Zeitpunkt ist. Wir haben klar gesagt: Die Veränderung von 2G, die FFP2-Maskenpflicht ist keine Lockerung per se, sondern eine Nachsteuerung und Ersetzung einer Maßnahme durch eine Maßnahme, die wir natürlich in Abstimmung mit vielen Akteuren in anderen Bundesländern für sinnvoll und wirksam halten. Deswegen finde ich, müssen all die Fragen Gastronomie, Hotellerie, Öffnungsszenarien Gegenstände einer Perspektivenentwicklung sein. Wir werden deshalb am nächsten Dienstag eine Expertenanhörung im Senat haben, um genau darüber zu sprechen, in welcher Form, in welchen Schritten und Stufen Öffnungsschritte gegangen werden können. Natürlich muss man sich da auch mit den Fragen der Gastronomie auseinandersetzen. Aber ich finde wichtig, dass wir schrittweise und verantwortungsvoll vorgehen und die Erfolge, die jetzt gelungen sind, dass wir nämlich einen Rückgang der Inzidenzen haben, der sich hoffentlich in den nächsten Tagen auch so bewahrheitet, nichts riskieren und maßvolle Schritte tun, um eine schrittweise Rückkehr in die Normalität zu finden. Insofern – ganz klar – werden wir am Dienstag für die Gastronomie nicht eine ähnlich lautende Regelung treffen, weil das eine andere Situation ist, in der die FFP2-Maskenpflicht so nicht umgesetzt werden kann. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Eralp. Elif Eralp (LINKE): Danke! – Ich möchte den Senat fragen: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zu der Klage des Senats gegenüber dem Bundesinnenministerium auf Einvernehmenserteilung im Sinne des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Bezug auf die Landesaufnahmeanordnung des Senats, die wir ja letzte Legislaturperiode zur Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen auf den griechischen Inseln erlassen haben. – Danke! Präsident Dennis Buchner: Die Beantwortung macht die Kollegin Spranger. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Sehr herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Zum aktuellen Verfahrensstand möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: In der letzten Wahlperiode hat der Senat eine entsprechende Beschlussfassung gemacht. Daraufhin hat die Innenverwaltung eine Klageschrift am 12. Januar 2022 für das Land Berlin gegen das Bundesinnenministerium eingereicht. Vertreten durch das Bundesinnenministerium ist das dann zum Bundesverwaltungsgericht – so wie Sie das völlig richtig gesagt haben – auf Erteilung des Einvernehmens zur Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete in Griechenland gegangen. Die Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, aber noch nicht entschieden. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt erst einmal nicht mitteilen. Präsident Dennis Buchner: Gibt es eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Die gibt es nicht. Ich sehe auch keine weitere. Insofern gehen wir weiter zur AfD-Fraktion. Da stellt Herr Kollege Hansel die gesetzte Frage. Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte auf einen Beitrag heute in der „B.Z.“ Bezug nehmen, der sich auf Bettina Jarasch bezieht, die im Zusammenhang mit der Friedrichstraße gesagt hat, dass niemand will, dass da wieder Autos fahren. – Ich frage: Mit wem von der IHK und dem VBKI hat Senatorin Jarasch gesprochen? Präsident Dennis Buchner: Das macht Staatssekretär Kamrad. Staatssekretär Markus Kamrad (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Dazu kann ich sagen, dass es im letzten Jahr Gespräche zwischen der Senatorin und verschiedenen Initiativen gab, die sich mit dem Ausbau der Friedrichstraße (Staatssekretär Markus Kamrad) beschäftigten. Dabei waren unter anderem die damalige IHK-Präsidentin und die Chefin des VBKI. Zu den Inhalten der Gespräche kann ich Ihnen nichts sagen, weil das nichtöffentliche Gespräche waren. Grundsätzlich aber waren sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass es darum gehen muss, gemeinsam ein neues Nutzungskonzept für diesen Bereich weiterzuentwickeln. Wir werden auch einen Vorschlag, basierend auf Gesprächen, noch in diesem Quartal oder wahrscheinlich Ende dieses Quartals vorlegen, den wir natürlich mit allen Beteiligten inklusive der IHK und dem VBKI besprechen werden. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Herr Hansel, möchten Sie nachfragen? Frank-Christian Hansel (AfD): Ja. – Also wenn ich dem Bericht Glauben schenken soll, wurde noch mal bei den entsprechenden Organisationen, die Sie angesprochen haben, mit denen natürlich Gespräche geführt worden sind, nachgefragt, und dann hieß es: So eine Aussage, dass da keine Autos mehr fahren sollen, hätte es nicht gegeben. – Insofern frage ich noch einmal: Können Sie ausschließen, dass mit dieser Aussage nicht so ganz bei der Wahrheit geblieben wurde? Präsident Dennis Buchner: Herr Staatssekretär! Staatssekretär Markus Kamrad (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt, ich kann Ihnen nichts zu dem exakten Wortlaut der Gespräche sagen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass sich alle Beteiligten darin einig waren, dass sie den Versuch gemeinsam weiterentwickeln wollen und werden. Präsident Dennis Buchner: Für die Nachfrage hat sich der Kollege Otto als Erster eingedrückt. – Den haben wir jetzt gerade aus Versehen gelöscht. Andreas Otto (GRÜNE): Wie soll ich das deuten, dass Sie mich löschen, Herr Präsident? [Heiterkeit] Man soll ja immer kritisch mit allem, was in der Zeitung steht, umgehen Das ist ja auch nicht immer alles hundertprozentig richtig. Insofern ist es ja gut, dass wir das hier besprechen. Herr Staatssekretär, vielleicht könnten Sie aber sagen, wenn da jetzt ein neues Konzept im Schwange ist, ob wir davon ausgehen können, dass die Senatsverwaltung daran arbeitet, die Friedrichstraße noch attraktiver zu machen – [Dr. Kristin Brinker (AfD): Noch attraktiver? – Michael Dietmann (CDU): Noch schöner zu machen!] auch ohne Autoverkehr –, und dafür sorgt, dass sie insgesamt ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität erhält. Das ist ja das, was sich in der Debatte befindet. – Danke schön! [Ah! von der CDU – Kurt Wansner (CDU): Dann kann ja nichts passieren!] Präsident Dennis Buchner: Herr Staatssekretär, bitte! Staatssekretär Markus Kamrad (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich kann Ihnen versichern, dass das Ziel dieser Senatsverwaltung ist, die Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße weiter zu verbessern. Es wird vor allen Dingen darum gehen, dass wir diesen Versuch noch größer denken und auch die Umgebung miteinbeziehen. Und das werden wir mit allen Beteiligten besprechen und zu einem guten Abschluss führen. [Beifall bei den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Dann kommt die gesetzte Frage für die FDP-Fraktion. Die stellt Herr Kollege Rogat. Roman-Francesco Rogat (FDP): Vielen Dank! – Zum Aufbau und Betrieb der WLAN-Infrastruktur an 811 Schulstandorten wurde durch das ITDZ ein Vergabeverfahren in insgesamt 13 Losen durchgeführt, das Ende Januar beendet wurde. Ich frage daher den Senat: Wie viele gültige Angebote gab es auf die einzelnen Lose? Und ist der in der Ausschreibung genannte Zeit- und Kostenrahmen für die Umsetzung noch realistisch? Präsident Dennis Buchner: Da macht die Beantwortung Herr Staatssekretär Slotty, bitte! Staatssekretär Alexander Slotty (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dazu muss ich eine Folgeberichterstattung anbieten, weil mir aktuell diese Zahlen leider noch nicht vorliegen. Präsident Dennis Buchner: Gut. Das regeln Sie dann bitte bilateral miteinander. – Gibt es eine Nachfrage dazu? – Ich sehe dazu auch keine weitere Nachfrage. – Herzlichen Dank! Damit haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese die Namen der ersten Zehn – das ist realistisch; es ist ein bisschen Zeit heute –, die sich eingedrückt haben: Das ist zunächst Kollege Trefzer, dann Kollege Gläser, Herr Schlüsselburg folgt, Herr Kurt, Herr Fresdorf, Herr Ronneburg, Herr Brousek, Herr Vallendar, Herr Standfuß und Herr Wansner. [Unruhe] Entschuldigung! Das macht es etwas problematisch: Herr Fresdorf ist Herr Jotzo, Herr Gläser ist heute Herr Hansel. Wir kriegen das sicherlich gleich noch sortiert. Herr Trefzer ist jedenfalls auch heute Herr Trefzer und hat die Möglichkeit zur ersten Frage. Martin Trefzer (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zu dem Streit zwischen STADT UND LAND und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick zu der Bebauung eines Innenhofs in der Orionstraße/Am Plänterwald im Ortsteil Treptow. Da ist eine Vereinbarung von STADT UND LAND zur Nutzung einer Alternativfläche kurzfristig gekündigt worden; nun soll der Innenhof entgegen der ursprünglichen Vereinbarung doch bebaut werden. Wie bewertet der Senat die Erklärung von STADT UND LAND, entgegen der ursprünglichen Vereinbarung diesen Innenhof doch zu bebauen? Präsident Dennis Buchner: Herr Senator Geisel, bitte! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trefzer! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist gerade im Gespräch mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und mit STADT UND LAND, um diesen Vorgang gegebenenfalls zu moderieren, so will ich es mal formulieren. Hintergrund des Ganzen ist ein Bauvorhaben der STADT UND LAND, dort etwa 100 Wohnungen zu errichten. Dafür wurde ein Bauantrag gestellt, der am 4. Februar 2022 vom Bezirksamt Treptow-Köpenick genehmigt worden ist. Die STADT UND LAND hat also eine gültige Baugenehmigung vorliegen. Gleichzeitig ist im Laufe des vergangenen Jahres ein Letter auf Intent verhandelt worden, dass es doch besser wäre, auf einem benachbarten Grundstück zu bauen. Das ist vom Bezirksamt Treptow-Köpenick initiiert und betrieben und von der STADT UND LAND auch unterzeichnet worden. Dieser Grundstückstausch hat gegenwärtig noch nicht stattgefunden; nach meiner Kenntnis liegt er im Moment in der Bearbeitung bei der Finanzverwaltung. Für die STADT UND LAND stellt sich die Situation so dar, dass die Nutzung eines Alternativgrundstücks wahrscheinlich einen noch späteren Baubeginn zur Folge hätte und aufgrund der in der Zwischenzeit gestiegenen Baukosten mit Mehrkosten in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro – das ist die Größenordnung, die im Moment in Rede steht – zu rechnen wäre. Das Argument für das andere Grundstück lautet, dass dort 13 Wohnungen mehr gebaut werden könnten, dass die STADT UND LAND also ein Interesse daran haben müsste. Nun muss man aber auch berücksichtigen, dass 2,5 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten, dass, wenn man sie als Eigenkapital einsetzen würde und dafür Fremdkapital aufnimmt, der Bau von weiteren 100 Wohnungen möglich wäre. 2,5 Millionen Euro Mehrkosten sind also nicht irgendetwas. Insofern ist dieses Argument der STADT UND LAND schon zu berücksichtigen. Es stellt sich zudem die Frage, welche objektiven Gründe dazu führen, dass dieses Bauvorhaben auf einem benachbarten Grundstück stattfinden sollte. Baurechtlich ist die Situation sehr eindeutig, die Baugenehmigung ist ja auch erteilt worden. In städtischen Strukturen ist es relativ normal, dass man die Fassade des gegenüberliegenden Hauses sieht. Ich glaube, 95 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – geschätzt – leben in der Stadt mit der Situation, dass sie die Fassade des gegenüberliegenden Hauses sehen. Dass es in der Situation in Plänterwald über Jahrzehnte eine freie Sicht der Mieterinnen und Mieter gegeben hat und deshalb der Wille, gegenüberliegend eine Fassade zu sehen, nicht besonders ausgeprägt ist, kann ich zwar nachvollziehen, aber die Frage ist, ob das ein objektiver Grund für die Verlegung dieses Bauvorhabens ist, zumal sich von dem Nachbargrundstück, das für den Grundstückstausch vorgesehen ist, durchaus auch schon Anwohnerinnen und Anwohner melden und fragen: Warum denn bei uns? – Insofern wäre das tatsächlich miteinander zu moderieren, da das Bezirksamt (Senator Andreas Geisel) Treptow-Köpenick jetzt seiner Enttäuschung Ausdruck verleiht und sagt, dass die notwendigen Genehmigungen für die Baumfällungen auf dem ursprünglichen Baugrundstück jetzt nicht in Aussicht stehen, was dann zur Folge hätte, dass die 100 Wohnungen gar nicht gebaut werden. Und da sage ich: Das ist eine Situation, die nicht dem Wunsch des Senats entspricht, in der Stadt eine Atmosphäre des Gelingens für Bauvorhaben zu entwickeln. [Zuruf von Johannes Kraft (CDU)] Wir brauchen diese Atmosphäre des Gelingens, gerade auf den landeseigenen Grundstücken. Angesichts der steigenden Baupreise in den letzten Jahren ist unsere Chance, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, vor allem auf landeseigenen Grundstücken gegeben. Wir wollen nicht – ganz ausdrücklich, weil das immer vorgeworfen wird – extrem versiegeln oder Ähnliches; ich hatte gestern ein Protestschreiben: eine extreme Versiegelung! – Mit Verlaub, ich sagte es schon: 95 Prozent der Berlinerinnen und Berliner gehen mit der Situation um, die Fassade des gegenüberliegenden Hauses zu sehen. Deshalb sind wir im Moment dabei, zwischen STADT UND LAND und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick zu vermitteln, aber ich sage noch einmal: Es braucht schon objektive Gründe, Bauvorhaben auf andere Grundstücke zu verlegen. Allein der Wille, die Fassade des gegenüberliegenden Hauses nicht sehen zu wollen, reicht meines Erachtens nicht aus. Trotzdem kann man es kommunikativ besser gestalten. Dass dieser LoI unmittelbar nach Ausreichung der Baugenehmigung gekündigt wird, ist kommunikativ nicht sehr geschickt. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege Trefzer! Haben Sie eine Nachfrage? Martin Trefzer (AfD): Ja, vielen Dank! – Jetzt gibt es in den letzten Tagen wechselseitige Schuldvorwürfe zwischen STADT UND LAND und dem Bezirksamt. Sie haben es gesagt, Bezirksbürgermeister Igel hat sich enttäuscht gezeigt. Die zuständige Bezirksstadträtin Dr. Leistner spricht von einem Schlag ins Gesicht für die Menschen dort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie jetzt eher im Sinne von STADT UND LAND argumentiert. Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsdefizite aufseiten des Bezirksamtes? Präsident Dennis Buchner: Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Abgeordneter! Defizite will oder kann ich an dieser Stelle nicht sehen. Ein Grundstückstausch braucht seine Zeit, und da sage ich: Wenn man einen Letter of Intent unterzeichnet, kann man auch sehen, dass ein Grundstückstausch eine gewisse Zeit braucht und es dann zu einer Verschiebung eines solchen Bauvorhabens kommt. Was mir nicht gefällt, und das will ich nicht verhehlen, ist das Gegeneinander in dieser Sache, weil ein Gegeneinander in dieser Angelegenheit zwischen STADT UND LAND und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick dazu führt, dass diese 100 Wohnungen auf landeseigenem Grundstück nicht gebaut werden können, egal welches Grundstück es ist. Deshalb will ich mich bemühen, dort zu vermitteln. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich der Auffassung bin, dass wir durchaus mehr Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken bauen müssen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner, und gerade landeseigene Grundstücke geben uns die Möglichkeit, das zu beeinflussen. Deswegen bin ich dafür, dass Vereinbarungen, die darauf hinauslaufen, dass landeseigene Baugrundstücke – und es handelt sich ja nicht um öffentliche Grünflächen oder Ähnliches – nicht bebaut werden mit der Argumentation, man könnte ja dann die Fassade des gegenüberliegenden Hauses sehen, nicht allzu oft getroffen werden. Präsident Dennis Buchner: Für die zweite Nachfrage hat sich Kollege Schlüsselburg eingedrückt. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sind Sie denn nicht aber auch der Auffassung, insbesondere bei den wiederkehrenden und oft nicht unstrittigen Problemen der Nachverdichtung die Frage der Akzeptanz der Beteiligten, sowohl von Bezirksverwaltungen als auch von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort, vor allen Dingen dann, wenn sie sich in Form von Bürgerinitiativen organisieren und auch willig sind, bei diesem Verfahren Kompromisse zu finden, dass das nicht entscheidend ist und man von Anfang an und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Sie vermitteln müssen, diese verschiedenen Belange mitbetrachten sollte? Präsident Dennis Buchner: Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Akzeptanz ist ein wohlfeiles Stichwort. Na-(Senator Andreas Geisel) türlich braucht es die Akzeptanz der Anwohnenden, gar keine Frage, und diese Akzeptanz stellt man über Partizipation, auch wenn der § 34 Baugesetzbuch Grundlage ist, her, aber die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt Entscheidungen verändert werden. Jetzt haben wir die Situation, dass eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Ein Bauvorhaben rückgängig zu machen, für das es eine rechtsgültige Baugenehmigung gibt, ist schon eine Herausforderung. Akzeptanz ist eben nicht nur von den Bauunternehmen zu erwarten, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will die Situation an dieser konkreten Stelle gar nicht unmittelbar bewerten, aber ich sage auch: Was wir nicht in der Stadt befördern dürfen, ist eine Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die eine Wohnung haben, und denjenigen, die eine Wohnung suchen. Wir haben vielfältige Interessen, gerade mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und das müssen wir umsetzen. Das muss unser Bemühen sein. Dass es nun bei dem konkreten Fall dazu führt, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick sagt, dann erteilen wir keine Baumfällgenehmigungen und geben erst mal ein Gutachten in Auftrag, um das geplante Bauvorhaben um ein weiteres Jahr zu verzögern, dient auch nicht unbedingt dem öffentlichen Interesse. Meine Eingangsbemerkung war, dass wir im Moment bemüht sind, zwischen den beiden, STADT UND LAND und Bezirksamt, zu vermitteln. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Hansel. – Bitte schön! Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vergangenen Sonntag hat der Berliner Senat die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verordnet, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass diese Entscheidung sowohl wissenschaftlich als auch rechtlich auf einer wackligen Grundlage steht. Prof. Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, sagte dazu, die Entscheidung sei auf Basis der aktuellen Daten „nicht nachvollziehbar“. Auch im Vergleich stehen Berlin und Deutschland damit ziemlich allein da. Weshalb wurde die Verordnung zur Verkürzung des Genesenenstatus, die Sie, Frau Senatorin, in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses als unglücklich bezeichnet haben, trotz der rechtlichen Bedenken dennoch umgesetzt, bzw. wann wird das endlich zurückgenommen? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Gote, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben uns dazu schon im Gesundheitsausschuss ausgetauscht. Ich habe dort gesagt, dass vor allen Dingen die Genese dieses Beschlusses nicht besonders glücklich war. Es ist nun mal so, dass im Bundesrecht, im Gesetzesverfahren, auf das RKI verwiesen wurde, was den Genesenenstatus angeht, und diese Verweiskultur in den Bundesgesetzen sicherlich zumindest anschauenswürdig ist. Ich denke, man wird davon abgehen, dass man in Verordnungen oder Gesetzen direkt auf eine Behörde verweist, die durch ihr Handeln praktisch eine Exekutivkraft erlangt, die ihr eigentlich so nicht zukommt. Das ist, glaube ich, erkannt worden. Nichtsdestotrotz bleiben das RKI und auch der Bundesgesundheitsminister bei der fachlichen Einschätzung, dass die Verkürzung des Genesenenstatus richtig ist. Wir sind hier im Land Berlin nicht in der Situation, dass wir dies zunächst infrage stellen oder überprüfen, aber wir sind sehr wohl gehalten, unsere Rechtsverordnungen synchron an das Bundesrecht anzupassen, und nichts anderes haben wir getan. Deshalb haben wir hier mit dem Bund gleichgezogen, was sicherlich auch aus dem Willen geschieht, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine nachvollziehbare, verständliche und einheitliche Lösung vorgeben wollen, und das haben wir so getan. Im Übrigen hat sich die Gesundheitsminister/- innenkonferenz nochmals mit der Frage beschäftigt. Es gab dort die Überlegung, ob man noch mal einen Anlauf nimmt, das zurückzunehmen. Aber selbst das hat keine Mehrheit gefunden. Ich habe das selbst auch nicht unterstützt, weil ich finde, dass wir hier eine Klarheit haben müssen. Fachlich gibt es hier unterschiedliche Sichtweisen, aber die Sichtweise des RKI ist keineswegs so umstritten, wie Sie es dargestellt haben. Ich denke, wichtig ist, dass wir hier bundesrechtlich und landesrechtlich einheitliche Lösungen haben, und das werden wir in Berlin auch weiter so vorgeben. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an Herrn Hansel. – Bitte schön! Frank-Christian Hansel (AfD): Sie bleiben offensichtlich wieder einmal mehr auch in der Europäischen Union bei dem deutschen Sonderweg und wollen das für Berlin wider besseres Wissen, weil wir wissen, dass Genesene und Geimpfte gleichzustellen sind. Das sagte zum Beispiel Prof. Hendrik Streeck auch gestern wieder im Interview. Er ist im Expertenrat der Bundesregierung. Sie bleiben dabei, dass Sie stur diese Geschichte nicht abfangen wollen? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank! – Wissenschaft funktioniert leider nicht so, dass man mal die eine, mal die andere Expertin zitiert und dann sagt: Die eine oder die andere hat recht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Genau aus dem Grund haben wir mit dem RKI eine Behörde, die die Gesamtbreite von Studien und von wissenschaftlicher Expertise anschaut und bewertet. Es ist ein sinnvolles Vorgehen für politisch Handelnde, sich an solcher Expertise zu orientieren. Dass das nicht immer einheitlich in Europa erfolgt, ist nichts, was mich grundsätzlich beunruhigt. Grundsätzlich halte ich dieses Vorgehen für genau das richtige. Wie gesagt, das einheitliche Vorgehen von Bund und Ländern ist hier sicherlich das sinnvolle Vorgehen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist doch nun mal so, dass wir im europäischen Vergleich Genesenenstatus von sechs und zwölf Monaten haben. Sie haben die Korrespondenz zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem RKI angesprochen. Da gab es erhebliche Kritik an den Kompetenzen des RKI, dass man mit der Änderung einer Webseite – – Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Meine Herren! Ich habe mir das jetzt dreimal angehört. Eine Frage und kein Koreferat! Jetzt entweder die Frage, oder das hat sich erledigt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Karsten Woldeit (AfD): Sehr gern! – Bleiben Sie dabei, dass die Gesetzgebungskompetenz seitens des RKI – in Anführungsstrichen – so mit Maß und Mitte getroffen wurde oder nicht? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Ich denke, darauf habe ich in meiner ersten Antwort schon sehr klar und ausführlich geantwortet. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Die nächste Frage hat der Kollege Schlüsselburg. – Bitte schön! Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie stellt sich der aktuelle Stand bei den Registrierungen zur Umsatzsteuerpflicht von Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China dar? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Ich habe gestern den Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Neukölln ganz herzlich gedankt und gratuliert, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] und ich freue mich sehr, dass das Parlament, dass die Öffentlichkeit, zur Kenntnis nimmt, dass dort wirklich Unglaubliches geleistet wird, insbesondere in den letzten drei Jahren. Der Hintergrund ist vielleicht nicht allen bekannt. Vor drei Jahren gab es eine Umsatzsteuerreform, mit der die Umsatzbesteuerung im Bereich des Onlineversandhandels erleichtert wurde. Die Bundesländer haben die Aufgaben nach Ländergruppen verteilt. Das Finanzamt Neukölln ist im Auftrag aller anderen Bundesländer für 131 Länder zuständig. Da sind EU-Staaten wie Griechenland dabei, aber es ist auch die Volksrepublik China inklusive der Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong dabei. Wir erleben seit 2019 eine rasante Entwicklung bei der Registrierung. Wir hatten 2019 rund 10 000 Registrierungen im Bereich des Versandhandels, schon damals ein Großteil aus der Volksrepublik China. Anfang 2020 waren es 32 000 Registrierungen. Zum 1. Januar des letzten Jahres, 2021, 52 000 Registrierungen, und diese Zahl hat sich im vergangenen Jahr noch einmal verdoppelt. Wir liegen neuerdings bei über 100 000 Registrierungen. Das erledigen die Kolleginnen und Kollegen quasi nebenbei, denn die sind auch für den (Senator Daniel Wesener) Bezirk Neukölln zuständig. Ich finde, das ist wirklich eine großartige Leistung. Es sind übrigens immer noch wöchentlich rund 1 000 zusätzliche Registrierungen bzw. entsprechende Anfragen, die im Finanzamt Neukölln eingehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Schlüsselburg die Gelegenheit zur Nachfrage. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank! – Herr Senator! Können Sie uns auch etwas zu der Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens für den Bereich Volksrepublik China und Sonderzonen sagen, damit wir eine Idee bekommen, über welche Größenordnung wir hier auch bei der letztendlichen Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand reden? [Heiterkeit bei der FDP – Björn Matthias Jotzo (FDP): Er hat alles parat! – Sibylle Meister (FDP): Zufällig steht es auf dem Zettel! – Holger Krestel (FDP): Kasperltheater!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Senator Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nein, weil hier geraunt wurde, zufällig habe ich diese Zahlen nicht parat, aber wir haben dieser Tage die 100 000er-Marke geknackt. Ich habe gestern eine Pressemitteilung dazu herausgegeben, und selbstredend habe ich mir dazu die Zahlen noch einmal angeschaut. [Stefan Evers (CDU): Was für ein Zufall! Unverhofft kommt oft!] Deswegen kann ich auch die Frage nach dem Aufkommen beantworten. Wir lagen 2017 bei 34 Millionen Euro, wenn es um chinesische Onlinehändler geht. 2019 waren es 220 Millionen Euro und in 2021 238 Millionen Euro. Lieber Abgeordneter Schlüsselburg! Es ist aber keineswegs so, dass Berlin dieses Geld in toto einbehält. Ich habe gesagt, dass wir hier Dienstleister für den deutschen Fiskus und die anderen Bundesländer sind, und neuerdings richtet sich die Verteilung nach dem Sitz der Plattformen. Da profitieren andere Städte mehr, beispielsweise Saarbrücken. Ja, Saarbrücken ist Sitz einer großen digitalen Plattform im Bereich Onlinehandel. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die brauchen auch Geld!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Überraschenderweise gibt es keine weiteren Nachfragen dazu. [Stefan Evers (CDU): Hatte keiner auf dem Zettel!] Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Kurt. – Bitte schön! Taylan Kurt (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Senat! Die Quarantänestationen für Obdachlose sind voll; Obdachlose mit positivem Schnelltest werden abgewiesen. Ich frage Sie, was der Senat dafür tut und bis wann, zusätzliche Quarantänemöglichkeiten in Form von mehr Plätzen in bestehenden oder zusätzlichen Einrichtungen oder durch Anmietung von Hostelplätzen zu schaffen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Staatssekretärin Christoph, bitte schön! Staatssekretärin Wenke Christoph (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurt, für diese Frage, weil ich finde, dass die Situation in der Pandemie, in der wir uns gerade befinden, gerade im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, die vulnerablen Bevölkerungsgruppen, eine ganz relevante ist. Wir müssen uns das sehr differenziert anschauen und schauen, wo wir handeln müssen. Die Situation in den Quarantäneunterkünften war, sagen wir, in der zweiten Januarhälfte in der Tat etwas schwierig. Es gab einzelne Nächte, wo es ziemlich eng war und wir in den bestehenden Quarantäneunterkünften fast voll ausgelastet waren. Das hat sich in den letzten Tage inzwischen etwas entspannt. Die aktuelle Zahl von der letzten Nacht ist, dass in den bestehenden Unterkünften 60 Quarantäneplätze frei waren. Wir sind nichtsdestotrotz dabei, eine weitere Quarantäneunterkunft in Friedrichshain zu akquirieren, die zusätzliche Plätze freimachen würde. Das heißt, wir werden in naher Zukunft – ich denke, Ende dieser oder Anfang nächster Woche – weitere Quarantäneplätze in dieser neuen Unterkunft bereitstellen können und damit sicherstellen können, dass niemand, der positiv getestet ist, z. B. in einer Kältehilfeeinrichtung abgewiesen wird. Das sind Situationen, die keiner will und wo wir Vorsorge treffen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Die erste Nachfrage hat der Abgeordnete Kurt. – Bitte schön! Taylan Kurt (GRÜNE): Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Bekommen Sie von der Wohnungslosenhilfe Rückmeldung – Stichwort Fachkräftemangel –, inwiefern es kurzfristig möglich ist, für zusätzliche Unterkünfte auch das geeignete Personal bereitzustellen? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Wenke Christoph (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank! – Wir sind in der aktuellen Situation in der Wohnungshilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe in einem sehr engen Monitoring mit allen Trägern, die z. B. Kältehilfe- und Quarantäneunterkünfte betreiben, aber auch Eingliederungshilfeunterkünfte und -angebote, und monitoren sehr klar, wo sich möglicherweise durch pandemiebedingte Ausfälle von Personal Engpässe entwickeln. Wir sind auch im direkten Gespräch mit den Trägern, um zu schauen, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Zum Beispiel gab es in der Eingliederungshilfe dazu in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine entsprechende Flexibilisierung. In der Wohnungslosenhilfe sind wir in direktem Kontakt mit den Trägern, um gegebenenfalls mögliche entstehende Spitzen, gerade bei kleineren Trägern, auszugleichen und zu schauen, wie auch zwischen Trägern, innerhalb der Träger oder im Notfall auch im Rahmen des Katastrophenschutzes Unterstützung gewährleistet werden kann. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Eine zweite Nachfrage gibt es nicht. Die nächste Frage geht an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön! Björn Matthias Jotzo (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Vorkehrungen die Justizverwaltung eingeleitet hat, um Verfahren gegen Blockierer auf den Straßen schneller umzusetzen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Kreck, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke für die Frage. Zunächst ist es so, dass ich – ich muss kurz auf meine Notizen schauen; ich möchte hier qualifiziert antworten, dann muss ich doch meine Stichpunkte anschauen – das total wichtig finde, dass Sie in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen haben, dass rechtsstaatliche Verfahren einzuleiten sind. Das teile ich absolut, und ich finde es eine Selbstverständlichkeit. Dafür wird auch in meinem Haus gesorgt. Das ist der eine Punkt. Der andere ist, dass wir uns derzeit in der Situation befinden, dass uns noch nicht – ich nenne es mal so – die Bude eingerannt wird. Derzeit liegt eine Strafanzeige vor. Es ist mir nicht bekannt, ob es sich dabei um eine Strafanzeige gegen eine blockierende Person oder gegen eine Person, die einen Blockierer von der Straße getragen hat, handelt. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön! Björn Matthias Jotzo (FDP): Dann darf ich noch einmal nachfragen: Hier war verschiedentlich die Rede davon und auch der Presse konnte man entnehmen, dass schon 200 bis 238 Vorgänge eröffnet worden seien. Da stellt sich die Frage, wie die Abstimmung im Senat zu diesen Punkten funktioniert und welche verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen Sie schon eingeleitet haben – beispielsweise im Hinblick auf den 1. Mai, wie ich das vorhin angesprochen habe. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Die Situation ist die, dass ich auch hier auf die rechtsstaatlichen Verfahren verweise. Ob wir beschleunigte Verfahren zur Anwendung bringen können, müssen wir prüfen. Derzeit sind solche Prüfungen meines Erachtens noch nicht erfolgt, andererseits muss ich Ihnen sagen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Job vernünftig machen wird. Ich sehe gerade keine Notwendigkeit, weitergehende Vorkehrungen zu treffen. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Schrader. – Bitte schön! Niklas Schrader (LINKE): Vielen Dank! – Frau Senatorin! Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Anzahl der Verfahren, die Sie uns genannt haben, noch nicht das Bild von staatszersetzenden oder gar demokratiegefährdenden Aktionen bestätigt, das von Teilen der Opposition in der Aktuellen Stunde an die Wand geworfen wurde? [Frank-Christian Hansel (AfD): Vermintes Gelände! Vorsicht!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Danke für den sicherlich freundlich gemeinten Hinweis! – Ich möchte es so formulieren: Wenn Straftaten begangen wurden und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, werden die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfolgt und im Falle dessen, dass sich Tatverdachte erhärten, Anklage erhoben. Derzeit bildet sich das noch nicht ab. Von daher ist es so, dass es sich für meine Behörde noch nicht so darstellt, dass sich das Bild, das hier gezeichnet wurde, in strafrechtlicher Weise abbilden wird. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön! Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass trotz der Koalitionsvereinbarung von 2016 und der Verankerung im ÖPNV-Bedarfsplan im Nahverkehrsplan offenbar keine vorausschauende Planung mit dem Wasserstraßen-Neubauamt erfolgte, das den Neubau der Marggraffbrücke in Treptow-Köpenick seit 2015 plant, und zunächst in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, dass der Neubau der Brücke erfolgt, ohne dass Vorsorge für den möglichen späteren Bau einer Straßenbahnverbindung von Schöneweide bis zum Potsdamer Platz getroffen wird, gerade vor dem Hintergrund der massiven Verkehrsbelastung im Ortsteil Baumschulenweg? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Herr Staatssekretär Kamrad, bitte schön! Staatssekretär Markus Kamrad (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass es die Senatsverwaltung im Jahr 2019, als die Marggraffbrücke als eine – das betone ich – mögliche Trassenführung für die Straßenbahn in Betracht gezogen wurde, verabsäumt hat, das Wasserstraßenbundesamt darüber zu informieren. Die Brücke ist marode. Deswegen musste rasch mit den Baumaßnahmen losgelegt werden. Wir haben aber, als das Problem letzte Woche öffentlich und bekannt wurde, sofort agiert und das Gespräch mit dem Wasserstraßenbundesamt gesucht. Ich kann als gute Nachricht verkünden, dass die Planungen insofern beeinflusst werden können, dass es möglich ist, auch auf dieser Brücke eine Straßenbahntrassenführung für den Fall zu gewährleisten, dass diese Trassenführung auch die am Ende gewählte sein sollte. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön! Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Beantwortung. Ich habe der Berichterstattung entnommen, dass die Senatsverwaltung angekündigt hat, dass zukünftig Kfz-Spuren weggenommen werden könnten und die Brücke so ertüchtigt werden kann, dass die Straßenbahn darübergeführt werden kann. Wenn dem so ist, möchte ich den Senat danach fragen, welche Maßnahmen jetzt unmittelbar getroffen werden müssen, um die Tragfähigkeit der Brücke dafür herzustellen, welche zusätzlichen Kosten dabei entstehen und wer die tragen soll – der Bund oder das Land. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Staatssekretär, bitte schön! Sie dürfen sich eine Frage zur Beantwortung aussuchen. Staatssekretär Markus Kamrad (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Dann kann ich bestätigen, dass für den Fall, dass diese Trassenführung gewählt würde, tatsächlich eine Kfz-Spur entfallen würde. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann geht die zweite Frage an den Kollegen Otto. – Bitte schön! Andreas Otto (GRÜNE): Das, was wir da haben, ist ja sozusagen Glück im Unglück. Es freut uns, dass sich das mit der Straßenbahn noch machen lässt. Ich würde gerne wissen, Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen Sie ergriffen haben, damit künftig solche kleinen Pannen vermieden werden. Haben Sie z. B. alle Trassen und Brücken aktuell noch einmal übereinandergelegt – wir sind ja am Start einer Koalition, einer neuen Regierungsphase –, damit wir in Zukunft bei allen Brücken auf der sicheren Seite sind? – Danke! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Markus Kamrad (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage. Sie können sicher sein, dass wir uns in unserem Haus den besagten Prozess noch einmal sehr intensiv angeguckt haben, um zu vermeiden, dass in Zukunft solche Dinge passieren. Wir haben sofort, als bekannt wurde, gehandelt und in Absprache mit dem Wasserstraßenamt die Situation bereinigen können. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Brousek. – Bitte schön! Antonin Brousek (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Folgender Sachverhalt: Das Medienboard Berlin-Brandenburg hat den Film „Nashorn“ oder „Rhino“ des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow mit 150 000 Euro kofinanziert. Dieser Film spielt nicht in Deutschland. Es gibt keinen deutschen Schauspieler. Es gibt keinen Starttermin für Kinos in Deutschland. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Sie müssen zur Frage kommen! Wir hatten die Thematik ja schon. Antonin Brousek (AfD): Die kommt schon. Nein, die Thematik hatten wir noch nicht. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Doch, die Frage müsste jetzt kommen. Antonin Brousek (AfD): Bei dem Hauptdarsteller handelt es sich um einen bekannten ukrainischen Neonazi. Ich frage den Senat: Warum geht das Medienboard Berlin-Brandenburg so fahrlässig mit Fördermitteln um – gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der von Ihnen so propagierte Antifaschismus offensichtlich im Rahmen der Filmförderung völlig versagt hat? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass das Medienboard Berlin-Brandenburg mit seiner Filmförderung als sehr anerkanntes Filmfördererinstitut über die Berlin-Brandenburger Landesgrenzen hinaus seine Arbeit macht. Die Vorwürfe, die hier von Ihnen erhoben worden sind, sind sehr schwerwiegend. Ich kann das jetzt nicht beurteilen. Ich habe diesen Film nicht gesehen, und ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir hier eine Beantwortung auf schriftlichem Weg machen. Wir können das gerne prüfen, aber ich finde es nicht in Ordnung, hier an dieser Stelle solch schwerwiegende Vorwürfe zu erheben. Im Übrigen: Die Tatsache, dass Menschen, die in einem Film mitspielen, nicht deutscher Herkunft sind, kann noch kein Ausschlusskriterium für eine Filmförderung sein. Ich finde das sehr weit hergeholt. Insofern schlage ich vor, dass wir eine weitergehende schriftliche Beantwortung machen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Antonin Brousek (AfD): Gehe ich recht in der Annahme, dass – – Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Moment, Herr Kollege! Das Wort in diesem Saal erteile ich, und das nehmen nicht Sie sich. Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Jetzt haben Sie die Gelegenheit zur ersten Nachfrage. – Bitte schön! Antonin Brousek (AfD): Vielen Dank für Ihre ausgesprochene Freundlichkeit! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Das mit der Kritik am Stuhl ist mir jetzt zu viel. Das geht so nicht und ist so auch nicht in Ordnung. Vielleicht (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) lassen Sie sich das von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer noch einmal erklären. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Jetzt können Sie eine unkommentierte Nachfrage stellen oder es sein lassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Antonin Brousek (AfD): Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie meine Frage nicht verstanden haben? Ich habe danach gefragt, warum anerkannte ukrainische Neonazis mit deutschen Geldern vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert werden. Das war meine Frage. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie meine Antwort nicht verstanden haben? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich habe gesagt, Sie haben hier schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Ich kann das im Moment an dieser Stelle nicht einschätzen. Ich kenne diesen Film nicht. Ich bin aber bereit, dass wir das prüfen. Insofern finde ich nicht, dass wir jetzt weiter über derartige Vorwürfe hier eine Auseinandersetzung führen sollten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Vielen Dank! – Bei der Berliner Feuerwehr sind nach einem Bericht des RBB derzeit 536 Stellen – mehr als 10 Prozent des vorgesehenen Personalbestands – unbesetzt. Daher frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um diesen erheblichen Personalmangel bei der Berliner Feuerwehr auszugleichen, der in diesem Jahr schon 149 Mal die Ausrufung des Ausnahmezustands erforderlich machte, mehr als doppelt so oft wie im gesamten Jahr 2020? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin Spranger, bitte sehr! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist unbenommen, dass die Feuerwehr in vielen Situationen schon den Ausnahmezustand ausrufen musste, insbesondere als wir den Sturm in Berlin hatten. Da war die Feuerwehr mehr gefordert als am 31. Dezember. Wir sind in den aktuellen Haushaltsberatungen – das habe ich im Innenausschuss sehr deutlich gesagt – gerade dabei, für die Feuerwehr entsprechende Personalstellen zur Verfügung zu stellen. Das werden wir tun. Wir haben jetzt, wenn Sie auf Corona eingehen wollen, bei der Feuerwehr noch nicht die Situation, dass wir mit den vorhandenen Pandemieplänen – wir haben in jeder Direktion einen entsprechend ausgeprägten Pandemierahmen – in Schwierigkeiten geraten. Wir haben wöchentlich die entsprechenden Informationen sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei und allen kritischen Infrastrukturen. Das haben wir bundesweit einmalig. Wir wissen wöchentlich genau, wie viele coronabedingt, wie viele krankheitsbedingt zu Hause sind. Es stellt sich jetzt nicht so dar, dass die Feuerwehr, die Polizei oder die andere kritische Infrastruktur in Probleme geraten werden. Aber wir werden selbstverständlich auch mit dem neuen Haushalt weitere Stellen zur Verfügung stellen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Ich würde nachfragen: Welche Auswirkungen wird die Impfpflicht für Einsatzkräfte im Rettungsdienst nach Ansicht des Senats auf die angespannte Personalsituation der Feuerwehr haben, falls Feuerwehrbeamte sich nicht impfen lassen würden? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir fast 85 Prozent geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei und auch bei der Feuerwehr haben. Das heißt also, wir haben die Situation, dass sich viele freiwillig impfen lassen. Ich habe auch bei mir im Amt die Möglichkeit für Verwaltungen dargestellt, dass (Senatorin Iris Spranger) man sich impfen lassen kann, und wir sind zur Zeit in der Situation, dass sich, wie gesagt, freiwillig fast 90 Prozent haben impfen lassen. Insofern sehe ich jetzt noch kein Problem. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie sprachen am Montag im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung davon – was Sie gerade auch gesagt haben –, dass man mehr Stellen im Stellenplan haben möchte, aber wir haben hier eine besondere Herausforderung: Wir haben die Stellen ja bereits etatisiert, und sie sind unbesetzt. Das heißt, wir reden von über 500 Stellen, die wir geschaffen haben, aber die wir nicht besetzen können. Plant denn die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport eventuell eine Werbungsoffensive, um Rettungskräfte und Feuerwehrkräfte gewinnen zu können? Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir nutzen jede Möglichkeit der Ausbildung. Das heißt also, wir haben sehr viele junge Kolleginnen und Kollegen, die in die Ausbildung bei Feuerwehr und Polizei kommen. Wir haben rund 500 Auszubildende jedes Jahr, auch bei der Feuerwehr. Das habe ich ja schon ausgeführt. Wir haben über 1 200 Auszubildende bei der Polizei. Das heißt also, wir nutzen wirklich jede Möglichkeit, dort auch junge Menschen für diesen Beruf aktiv anzusprechen und dafür zu werben. Wir haben natürlich eine Einstellungsoffensive, die wir sehr aktiv machen. Ich bin jetzt sechs Wochen im Amt, und ich habe gesagt, dass ich selbstverständlich eine sehr dezidierte Ausbildung und auch Ansprache an junge Leute machen möchte, insbesondere auch an junge Frauen, die eher selten in diesem Beruf sind. Ich möchte gerne, dass wir wirklich eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Wir werden eine umfangreiche Kampagne führen, damit eingestellt werden kann. Ich weiß, dass es auch noch unbesetzte Stellen gibt, aber da sind wir sowohl mit der Feuerwehr als auch mit der Polizei dran. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden, und wir gehen jetzt in die 40-minütige Lüftungspause. Das heißt, wir setzen die Sitzung um 13.12 Uhr fort. [Unterbrechung der Sitzung von 12.32 Uhr bis 13.16 Uhr] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: So, dann treten wir wieder in die Sitzung ein. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2021 (Band 1) des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/0144 hierzu: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0145 und Jahresbericht 2021 (Band 2) des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/0044 Ich darf hierzu noch einmal ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Klingen, im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen! Ich darf Ihnen das Wort erteilen. Bitte schön! Karin Klingen (Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute spricht der Rechnungshof in meiner Person zum ersten Mal vor Ihnen, dem neu gewählten Abgeordnetenhaus. [Allgemeiner Beifall] Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch wenn es schon einige Zeit her ist, Ihnen allen ganz herzlich zu Ihrer Wahl zu gratulieren. [Zurufe: Danke!] Ich freue mich, Ihnen nun die wesentlichen Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs aus dem Jahr 2021 zu präsentieren. Zuerst zur Haushaltslage: Hier hat die Coronakrise tiefe Spuren hinterlassen. Durch die Aufnahme von Notlagenkrediten sind die Schulden des Landes inzwischen auf 65,9 Milliarden Euro gestiegen. Um das aber (Karin Klingen) erst einmal klarzustellen: Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass in der Krise Kredite aufgenommen worden sind. Er mahnt allerdings, dass diese Kredite nur zur Bekämpfung der Notlage eingesetzt werden dürfen. Das ist in Berlin nur teilweise geschehen. Überwiegend werden die Notlagenkredite bis heute in einer Rücklage geparkt. Diese umfasst noch immer 5,4 Milliarden Euro. Das widerspricht dem Sinn der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse. [Beifall von Florian Kluckert (FDP) und Roman Simon (CDU)] Das dauerhafte Ansparen von Mitteln in erheblichem Umfang ohne konkreten Bedarf ist nicht erlaubt. [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Der hessische Staatsgerichtshof hat das Coronasondervermögen des Landes aus ähnlichen Gründen für rechtswidrig erklärt. Weitere Verfassungsgerichtsentscheidungen werden erwartet. In Berlin wird es ein solches Verfahren nicht geben, denn die Schuldenbremse ist, anders als vom Rechnungshof empfohlen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Und von uns empfohlen!] nicht in die Landesverfassung aufgenommen worden. Der Rechnungshof wird die Verwendung der Notlagenkredite weiter intensiv und kritisch begleiten. Er appelliert eindringlich, diese frühestmöglich zurückzuzahlen. Ihre Tilgung sollte nicht wie angekündigt erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Aber es gibt auch gute Nachrichten. So bekennen sich die Richtlinien der Regierungspolitik ausdrücklich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Allerdings eine kurze Anmerkung dazu; dort wird formuliert: Der Senat wird anregen, die Möglichkeit der notfallbedingten Kreditaufnahme auszunutzen … Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen Schreibfehler handelt, also dass er, falls erforderlich, die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse nutzen, aber nicht ausnutzen wird. Eine weitere erfreuliche Nachricht ergibt sich aus den aktuellen Haushaltszahlen. Wurde im letzten Jahr anfangs noch mit einem Defizit von bis zu 3 Milliarden Euro gerechnet, beträgt dieses aktuell nur noch etwas mehr als 100 Millionen Euro. Aus finanzieller Sicht ist Berlin also wesentlich besser durch die Krise gekommen als befürchtet. Sie alle haben nun in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die schwierige Aufgabe, zu entscheiden, wie Berlin sich in den nächsten Jahren aufstellen wird. Ein zentraler Satz, der dazu immer wieder zu hören ist, heißt: Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. – Das erwartet auch der Rechnungshof nicht. Sparen würde ja heißen, Geld, das man hat, nicht auszugeben. [Lachen von Sibylle Meister (FDP)] Der Finanzsenator hat die aktuelle Aufgabe schon etwas zutreffender beschrieben, und zwar als „Dämpfung der Mehrausgaben“. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Sibylle Meister (FDP): Schön formuliert!] Aus Sicht des Rechnungshofs muss es darum gehen, die begrenzten öffentlichen Mittel möglichst effektiv einzusetzen. Das erfordert auch ein wirtschaftlicheres Handeln auf der Ausgabenseite. Hierzu hat der Rechnungshof im ersten Teil seines Jahresberichts zahlreiche Prüfungsergebnisse veröffentlicht, deren Lektüre ich sehr empfehle. Wegen der begrenzten Zeit nenne ich hier nur zwei herausragende Beispiele, zum einen die Digitalisierung. Der Rechnungshof musste feststellen, dass das Ziel der Zentralisierung der Berliner IT-Landschaft weitgehend gescheitert ist. In fünf Jahren ist es nicht einer einzigen Verwaltung gelungen, ihren IT-Betrieb zum zentralen Dienstleister zu migrieren. Eine weitere exemplarische Prüfung betraf ein wichtiges Bauprojekt, den Zentralen Omnibusbahnhof, kurz ZOB genannt. Hier haben sich durch fehlende und sich immer wieder ändernde Planungen die Kosten fast verzehnfacht und die Bauzeit mehr als verdoppelt. Insgesamt haben die Prüfungen des Rechnungshofs gravierende Fehler im Verwaltungshandeln festgestellt. Die Ursachen liegen häufig bereits zu Beginn in den unzureichenden Planungsprozessen. Zudem sind immer wieder große Defizite bei der Aufgabenzuordnung und der gesamtstädtischen Steuerung festzustellen. Der Rechnungshof begrüßt daher, dass sich der neue Senat dieser Themen annehmen möchte. Er ist gerne bereit, sich in die weiteren Reformprozesse einzubringen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen, insbesondere im Hauptausschuss und im Unterausschuss Haushaltskontrolle. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Klingen! – In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Hofer. – Bitte schön! Torsten Hofer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Jahresbericht des Rechnungshofs. Der Jahresbericht umfasst in diesem Jahr zwei Bände, insgesamt 304 Seiten. Ich kann die Lektüre dieses Jahres-(Torsten Hofer) berichts allen Abgeordneten nur empfehlen, insbesondere den neuen Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt auch auf die Haushaltsberatungen vorbereiten und gern einen Überblick haben wollen, wie es denn um die finanzielle Lage des Landes Berlin bestellt ist. Ich glaube, dass es eine gute Idee war, dass wir das Rechnungshofgesetz vor einiger Zeit geändert und gesagt haben, der Rechnungshof soll die Möglichkeit haben, hier im Parlament diesen wichtigen Jahresbericht vorzustellen, weil es auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Rechnungshofs ist. Insbesondere ist der Jahresbericht des Rechnungshofs eine wichtige Arbeitshilfe für uns als Parlament. Einige Punkte hat die Präsidentin des Rechnungshofs schon angesprochen. Das ist einmal der Zentrale Omnibusbahnhof; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen. Ein weiterer Punkt, der im Jahresbericht auftaucht, sind die fehlenden Kontrollen der Heimaufsicht. Diese führt keine unangekündigten Kontrollen durch, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das wünschten. Der Rechnungshof schlägt vor, dass man das Berliner Wohnteilhabegesetz ändern und dort eine Klausel einfügen könnte, sodass die Heimaufsicht auch in Pflegeeinrichtungen unangekündigte Kontrollen durchführen kann. Ich halte das für eine gute Idee; das sollten wir prüfen. Vielleicht kann der Senat nach der Lektüre des Jahresberichts des Rechnungshofs uns einmal einen entsprechenden Entwurf formulieren. Dann geht es im Jahresbericht schwerpunktmäßig, insbesondere im Band 2, um die Coronakrise. In der Tat, da schlackern mir als Haushälter bei den großen Summen, die wir da bewegt haben, natürlich auch ein wenig die Ohren. Nichtsdestotrotz bin ich auch dankbar für die Äußerung der Präsidentin des Rechnungshofs, die es ausdrücklich anerkennt, dass wir hier eine ganz besondere Situation haben, in der es notwendig war, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erklären. Der Rechnungshof kritisiert also nicht grundsätzlich das Ob dieser Entscheidung, sondern die Frage des Wie. Er sagt, die Höhe sei nicht hinreichend bestimmt gewesen, also wie wir dazu gekommen sind, und er sagt, wir hätten es in der Rücklage geparkt, was auch nicht so sehr auf sein Wohlwollen stößt. Nichtsdestotrotz kann ich zusagen, dass wir sehr stark darauf achten werden, dass alles Geld, das in dieser Rücklage vorhanden ist – und es ist noch eine Menge vorhanden; das wurde schon gesagt –, ausschließlich für coronabedingte Zwecke verausgabt wird. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon bewiesen. Wir haben zum Beispiel die Impfzentren aus dieser Rücklage finanziert, ebenso Luftfiltergeräte für die Schulen, Schutzausrüstungen und noch viele andere Dinge mehr, bei denen ein eindeutiger Coronabezug gegeben ist. Das betrifft neben anderem auch die Wirtschaftshilfen, die wir ausgereicht haben. Ein Punkt, den ich auch noch ansprechen muss, ist: Natürlich müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle auch Gedanken darüber machen, wie es bei unseren landeseigenen Unternehmen weitergeht. Viele sind sehr gut durch die Krise gekommen, aber einige haben natürlich Probleme: Nehmen wir die BVG, die nicht mehr in ausreichendem Maße Fahrpreiseinnahmen hat, nehmen wir die Berliner Bäder-Betriebe, schauen wir uns Vivantes und die Charité an, zu denen wir gesagt haben: Schiebt, wenn möglich, Operationen auf, damit ihr mehr Kapazitäten für die Coronabehandlungen habt! – Betroffen sind weitere Unternehmen wie die Messe Berlin, die ihre ganzen Leitmessen wie die Grüne Woche oder die ITB nicht durchführen konnte. Da ist doch klar, dass Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wir als Parlament sollten uns solidarisch mit unseren landeseigenen Unternehmen, den Beschäftigten und der Stadtgesellschaft zeigen, die ein hohes Interesse daran hat, dass diese wichtigen Unternehmen, die in der Daseinsvorsorge aktiv sind, auch weiterhin, in der Zukunft, wenn Corona vorbei ist, gute Arbeit verrichten können. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal beim Rechnungshof und bei allen Prüferinnen und Prüfern für die sehr gute Arbeit bedanken, die hier vorgelegt wurde. Ich freue mich auf die Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle und auf die Haushaltsverhandlungen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Goiny jetzt das Wort. Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vielen Dank dafür, dass Sie hier heute zu uns gesprochen haben! Vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit, die wir als Parlament regelmäßig seit vielen Jahren mit dem Rechnungshof haben. Ich darf Ihnen sagen, dass das auch bei uns eine große Wertschätzung genießt, das, was der Rechnungshof für Berlin und für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern leistet. An dieser Stelle auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön! [Beifall] Die CDU bekennt sich weiterhin zu einer soliden Haushaltspolitik und auch zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir auch heute. Mit der Regierungsübernahme 2012 zusammen mit der SPD gab es eine Zäsur. Berlin machte keine Schulden (Christian Goiny) mehr. Berlin machte stattdessen teilweise in Milliardengrößenordnungen Haushaltsüberschüsse. Wir haben uns mit dafür eingesetzt, dass diese Gelder genutzt werden für Investitionen in diese Stadt, in Bildung, in Infrastruktur. Wir haben das SIWA- und SIWANA-Gesetz gemeinsam mit der SPD damals auf den Weg gebracht, und wir haben auch einen nachhaltigen Umgang mit der Liegenschaftspolitik angeschoben, dass wir unser Anlagevermögen eben nicht mehr zum Tagespreis verkaufen, sondern eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung betreiben. Wir sind an vielen Stellen dabei gewesen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Manches von dem ist dann tatsächlich auch nach uns fortgesetzt worden, leider nicht alles, wie wir verschiedentlich schon an dieser Stelle diskutiert haben. Corona war in der Tat ein herber Einschnitt, ein Rückschlag für eine solide Haushaltspolitik. Wir haben dann als Oppositionsfraktion allerdings auch die Kreditaufnahme mitgetragen in diesem Land, weil für uns damals wie heute wichtig war, dafür Sorge zu tragen und alles dafür zu tun, um Gesundheitsschutz zu gewährleisten, Menschen zu schützen, um Institutionen arbeitsfähig zu halten und um auch den Menschen in der Stadt zu helfen, die nie Steuergelder und Unterstützung für ihre Arbeit brauchten, die sie aber brauchen, wenn ihnen der Staat seit zwei Jahren sagt: Du musst aber dein Geschäft einfach schließen. Dafür waren und sind die Hilfen auch weiterhin erforderlich. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir sind jetzt insofern beim Rechnungshof, als wir auch weiterhin ganz klar sagen: All das, was an Krediten aufgenommen wurde, auch das, was noch da ist, ist aus unserer Sicht ausschließlich für die Bewältigung der Coronapandemie zu nutzen. Es kann nicht sein, dass davon andere Vorhaben finanziert werden. Wenn Geld dafür nicht gebraucht wird, ist es aus unserer Sicht tatsächlich auch wieder zu tilgen. Das ist unsere klare Position an der Stelle. Wir sind allerdings auch der Auffassung, der Realität geschuldet, dass die Pandemie leider noch nicht vorbei ist und dass wir weiterhin Ausgaben haben, die der Pandemie geschuldet sind und wofür nach unserer Auffassung richtigerweise auch die Rücklage, soweit erforderlich, verwendet werden muss. Dazu gehören natürlich auch zum einen landeseigene Unternehmen, die wir weiter stützen müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Messe Berlin oder an die BVG – es ist auch schon von dem Kollegen Hofer gesagt worden – und an andere Einrichtungen. Insofern sind wir tatsächlich der Auffassung, dass das, was noch in der Rücklage vorhanden ist, für weitere Hilfen in diesem Jahr und hoffentlich nicht im nächsten Jahr noch verwendet werden muss. Wir sind allerdings auch der Auffassung, auch das haben wir jüngst schon im Hauptausschuss diskutiert, dass es dringend erforderlich ist, der Berliner Wirtschaft weiterzuhelfen. Die Aussage ist ein bisschen voreilig zu meinen, dass Berlin von der Krise nicht so hart getroffen wurde. Das lässt sich jetzt noch gar nicht feststellen. Wir haben viele Hilfs- und Überbrückungsmaßnahmen, die momentan noch laufen und dazu führen, dass sich Unternehmen über Wasser halten. Ob sie es dauerhaft schaffen, auch nach Wegfall dieser Hilfen, nach Wegfall von Kurzarbeitergeld, das wird sich alles noch zeigen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dann auch für diese Teile der Berliner Wirtschaft eine entsprechende Hilfe, nennen wir es Neustart, nennen wir es wie auch immer, zur Verfügung gestellt wird. Am Ende ist eine solide Haushaltspolitik nur dann erfolgreich, wenn wir auch einen Beitrag dazu leisten, dass wieder Steuern in diesem Land gezahlt werden. Da ist natürlich die Wirtschaft in all ihren Facetten ein ganz wichtiger Teil, wie ich immer so schön sage, von der Nachtkultur über die Kultur über die Startup-Szene, Wissenschaft, Forschung, Tourismus, Gastronomie. Das ist die Schwerindustrie unserer Stadt. Der müssen wir wieder an den Start helfen. Die sorgt dafür, dass Berlin attraktiv ist, dass Leute herziehen, dass wir Steuereinnahmen haben. Dann werden wir auch keine Coronahilfen mehr auszahlen müssen. Diesen Weg müssen wir aber gemeinsam gehen. Insofern freuen wir uns dann auch, das in den Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten umzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze jetzt das Wort. André Schulze (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klingen! Auch von meiner Seite vielen Dank für die Arbeit am vorgelegten Bericht und Ihren heute vorgestellten Empfehlungen. Mit dem zweiten Band des Jahresberichts wurde die detaillierte Prüfung der Wirtschafts- und Haushaltsführung um eine umfassende Betrachtung der finanzpolitischen Grundlinien und Entwicklungen der letzten zwei Jahre erweitert. Diese bildet aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage für eine Vertiefung der heutigen Debatte im zuständigen Unterausschuss. Der im Januar 2022 vorgelegte vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2021 hat gezeigt, Berlin ist bisher aus finanzpolitischer Sicht besser durch die Krise gekommen als erwartet und bestätigt damit auch die bereits in der Steuerschätzung im November zu beobachtende Entwicklung. Die hohe konjunkturelle Dynamik hat eine deutlich schnellere Annäherung an den Vorkrisenpfad der Steu-(André Schulze) ereinnahmen ermöglicht, als es noch Mitte 2021 zu erwarten war, als von einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro ausgegangen wurde. Auch wenn das vorläufige Defizit von knapp 120 Millionen Euro eine ganze Reihe steuerlicher Sondereffekte enthält, so zeigt die Gesamtentwicklung doch, dass die finanzpolitische Strategie der Koalition und des Senats zur Abfederung der Folgen der Coronapandemie in Berlin getragen hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dabei hat das Abgeordnetenhaus 2020 mit der Kreditaufnahme in Form von Notlagekrediten der pandemischen Ausnahmesituation und dem hohen Maß an Unsicherheit über die weitere Entwicklung Rechnung getragen. Es war richtig, im Jahr 2020 entschlossen zu handeln und dabei auch Notlagenkredite aufzunehmen. So konnte Berlin finanzpolitisch gut durch die Notsituation der Pandemie manövriert werden und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin gespannt darauf, die Diskussion zur genauen rechtlichen Ausgestaltung der Kreditaufnahme und den Schlussfolgerungen für zukünftige Ausnahmesituationen, auf die Sie in Ihrem Jahresbericht ausführlich eingehen, im Ausschuss zu vertiefen. Auch wenn die gebildete Pandemierücklage glücklicherweise bisher nicht in diesem Umfang benötigt wurde, so hat die Kreditermächtigung doch jederzeit die nötige Handlungsfähigkeit von Senat und Abgeordnetenhaus in einer dynamischen Pandemielage sichergestellt. So konnten Schutzausrüstungen, Tests und weiteres Material genauso finanziert werden, wie der Aufbau und Betrieb von Notkrankenhaus, Test- und später auch Impfzentren. Mit schnellen Soforthilfen konnte vielen Menschen in der Stadt geholfen werden, deren wirtschaftliche Existenzgrundlage von einem auf den anderen Tag gefährdet war. Dies war gerade in einer Stadt mit vielen Soloselbstständigen, mit einer starken Startup- und Kulturszene wichtig. Mit der finanziellen Stärkung und dem Ausgleich von Mindereinnahmen für landeseigene Unternehmen konnten wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin stabilisiert werden. Dies war und ist finanziell eine besondere Herausforderung, auf die Sie in Ihrem Jahresbericht auch explizit hingewiesen haben. Noch ist die Pandemie nicht überwunden. Herr Goiny hat gerade darauf hingewiesen. In vielen Bereichen haben die landeseigenen Unternehmen weiter mit den Auswirkungen zu kämpfen, seien es niedrigere Fahr- und Fluggastzahlen, ein Ausbleiben des Messegeschäfts oder die Herausforderungen durch Schutzmaßnahmen. Die vergangenen zwei Jahre haben uns gelehrt, dass pandemische Entwicklungen teilweise nur schwer vorherzusagen sind. Daher ist es richtig, die Pandemierücklage gegebenenfalls auch im kommenden Doppelhaushalt zu nutzen, um auf coronabedingte Mehrausgaben vorbereitet zu sein, auftretende Mindereinnahmen bei landeseigenen Unternehmen zu kompensieren, aber gleichzeitig auch, wie vereinbart, 2023 mit der Tilgung zu beginnen. Wir streben als Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode an und haben einen entsprechend gemäßigten Ausgabenpfad im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht aber auch eine Investitionsquote von mindestens 8 Prozent im Kernhaushalt vor, um die hohen Investitionsbedarfe in öffentliche Infrastruktur, bei Klimaschutz und Verkehrswende zu ermöglichen. Denn klar ist, wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern investieren. So machen wir Berlin zukunftsfest, packen die Aufgaben der Stadt an und sorgen für eine nachhaltige Entwicklung der finanziellen Gestaltungsspielräume. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Daher freue ich mich, im Anschluss an die heutige Debatte die Fragen der Finanzplanung und der weiteren Themen des Jahresberichts gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss Haushaltskontrolle und dem Rechnungshof zu vertiefen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort. Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich beim Landesrechnungshof, seinen Mitarbeitern und auch bei Ihnen, Frau Klingen, herzlich zu bedanken. Ich finde es sehr hilfreich, dass die Experten unseres Rechnungshofes nicht nur Einzelprojekte in verschiedenen Verwaltungen unter die Lupe nehmen, sondern auch das große Ganze im Blick haben. Genau das hat der Berliner Rechnungshof mit dem vorliegenden Teil 2 des Jahresberichtes bewiesen. [Beifall bei der AfD] Die gute Nachricht im Rechnungshofbericht ist: Die Schuldenbremse wirkt, die schlechte Nachricht ist: Berlin hat mit inzwischen knapp 66 Milliarden Euro den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Und das ist noch nicht alles: Hinzu kommen die Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin, die nochmals über 60 Milliarden Euro ausmachen, und – nicht zu vergessen – die Schulden der landeseigenen Unternehmen, die in den letzten Jahren exorbitant angestiegen sind. Wenn wir das alles addieren, landen wir schnell bei Schulden in Höhe von insgesamt (Dr. Kristin Brinker) ca. 150 Milliarden Euro, für die der Berliner Steuerzahler haften muss, und nicht nur der Steuerzahler, sondern auch zukünftige Generationen. Wir leben bereits heute auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Wenn Sie jetzt argumentieren: Wir müssen investieren – ja, das stimmt –, und deswegen sind weitere Kredite und Schulden notwendig. –, dann sage ich Ihnen: Wer ist denn tatsächlich verantwortlich, dass unsere Straßen und Brücken so marode sind, unsere Schulgebäude, Polizeigebäude, Feuerwachen und Rathäuser in den letzten Jahren einen Sanierungs- und Investitionsstau in Milliardenhöhe aufweisen? – Sie haben wie immer nicht, wie von uns angemahnt und gefordert, priorisiert. Sie haben sich bis heute nur einen unzureichenden Überblick über die tatsächlichen Investitionsbedarfe verschafft, und das um Jahre zu spät. Jetzt explodieren die Baupreise. Jeder private Investor, jeder Kleinanleger, der mit seinen Immobilien und Gebäuden so umgeht, hätte längst Konkurs anmelden müssen. – Gerade Sie auf der linken Seite des Hauses haben es schlichtweg versäumt, in all den Jahren Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit in dieser Stadt auch in finanzieller Hinsicht für normale und gesunde Verhältnisse zu sorgen. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum Thema Schuldenbremse. Es ist gut, richtig und wichtig, dass es die Schuldenbremse gibt. Sie ist insbesondere ein notwendiges Korrektiv, damit politische Entscheidungsträger nicht unbegrenzt Schulden aufnehmen. Insofern ist die gemeinsame Berliner Erklärung der Rechnungshöfe aller Bundesländer im letzten Herbst, die sich zur Schuldenbremse bekannt haben, ausschließlich zu begrüßen. Das sollte in der Zukunft Hauptmaxime unserer Haushaltspolitik im Land Berlin sein, vor allem Grundlage der anstehenden Haushaltsberatungen, auch vor dem Hintergrund der Inflation und der Konsumgüterpreise, die besonders die Armen und Sozialschwachen in unserer Stadt treffen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Schauen wir uns nun an, wie es die rot-grün-rote Koalition trotz allem geschafft hat, die coronabedingte Notlage regelrecht auszunutzen und erheblich mehr Schulden aufzunehmen als tatsächlich notwendig gewesen wären. 7,3 Milliarden Euro neue Schulden waren definitiv nicht notwendig. Wir haben gehört, dass über 5 Milliarden Euro in eine Pandemierücklage geflossen sind, die bis heute noch nicht in der Größenordnung aber in Teilen existiert. Es wurden also Kredite auf bloßen Verdacht aufgenommen, ohne genau zu wissen, ob und wofür die Gelder tatsächlich gebraucht werden. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu einer Bank, wollen einen sehr hohen Kredit haben und wissen eigentlich nicht genau, wofür Sie das Geld ausgeben wollen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie von irgendeiner Bank eine solche Finanzierung bekommen würden? – Im Gegenteil, Sie werden ausgelacht und hochkant vor die Tür gestellt. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Warum kann das Land Berlin ohne einen echten Verwendungszweck Milliarden Euro Schulden aufnehmen? – Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Der Steuerzahler haftet in der Gemeinschaft für diese Kredite, umso umsichtiger, sparsamer und seriöser muss mit öffentlichen Geldern umgegangen werden. In Anbetracht der finanziellen Gesamtsituation des Landes Berlin ist es deshalb notwendig und sinnvoll, die aufgenommenen Notfallkredite so schnell wie möglich zu tilgen. Es ist auch dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse als starkes und wirksames Instrument zur Bewahrung tragfähiger Haushalte erhalten bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch immer leben wir in angespannten Zeiten und noch immer eint uns die Sorge um das Funktionieren unserer Stadt. Der Großteil von uns verhält sich gegenüber diesen Sorgen angemessen und verantwortungsbewusst, auch wenn uns die Pandemie in den letzten nunmehr zwei Jahren viel abverlangt hat. Umso mehr ist es Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihrem Team hoch anzurechnen, dass Sie mit gewohnt konstanter Akribie, Sorgfalt und mit kritischem Blick erneut die Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin geprüft und – auch wie gewohnt – konstruktive Vorschläge für Verbesserungen und Änderungen vorgelegt haben. Der erste Band der Berichterstattung umfasst Prüfungsgebiete, in denen – nicht überraschend – das Land Berlin, der Senat und die Bezirke zum Teil erhebliche Ressourcen haben, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu sparen. Und wenn auch im ersten Teil der Prüfung die Pandemie noch keine Rolle spielte, sind hier Mängel in Bereichen aufgezeigt worden, die sich gerade in der Pandemie weiter verstärkt haben. Drei Bereiche würde ich gern herausgreifen. Da ist zum einen das Thema Personal und Personalbedarfe. Trotz der sich verbessernden Finanzsituation des Landes Berlin, hat die rot-schwarze Regierungskoalition bis 2016 immer weiter auf Personalabbau gesetzt. Erst ab 2017 haben wir kontinuierlich Personal in den Bezirken und in der Hauptverwaltung wieder aufgebaut, das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt, den Aufgaben folgte das Personal. Doch erst schrittweise haben wir die (Dr. Manuela Schmidt) vom Rechnungshof zurecht formulierte Erwartung umgesetzt und bei der Aufstellung von Personalbedarfskonzepten die Ergebnisse von Personalbedarfsermittlungen von Geschäftsprozessanalysen und Geschäftsprozessoptimierungen einfließen lassen. Unbefriedigend ebenfalls ist die Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung und der damit verbundenen Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken. Die Zeit der Pandemie hat hier im besonderen Maße die Lücken und Defizite gezeigt. Da gibt es also noch einen Weg zu gehen, ein Stück davon ist geschafft, und wir haben uns hier eine Menge vorgenommen. Im geprüften Zeitraum ist das Recht der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, also das Bundesteilhabegesetz, geändert worden. Ein richtiges und wichtiges Ziel, dass auch in der Umsetzung durch ausreichend und ausreichend qualifiziertes Personal begleitet werden muss. Auch hier verweist der Rechnungshof zu Recht darauf, dass es eines besonderen Schutzes der Menschen mit Behinderungen braucht. Das hat uns nicht erst die Pandemie gezeigt. Da ist die geforderte Verbesserung der Heimaufsicht für betreute Wohnformen mit Sicherheit ein wichtiger Baustein, vielmehr braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen in der Pflege. Hier hat sich der Bund bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Ein weiterer Prüfungsbereich war die Einführung und Umsetzung eines standardisierten Fach- und Finanzcontrollings bei den Hilfen zur Erziehung. Auch hier steigen die Transferausgaben für die familienunterstützenden Hilfen stetig an, und natürlich braucht es hier ein verantwortungsbewusstes Controlling, eine Steuerung. Daran werden wir auch weiter arbeiten, doch gleichzeitig hat gerade die Pandemie gezeigt, dass wir noch viel stärker im Vorfeld notwendiger Hilfen krisenresiliente soziale Infrastruktur brauchen, die Kinder und Jugendliche und die Familien in ihrer Verantwortung stärkt und unterstützt. Der zweite Band der Berichterstattung, das wird niemanden überraschen und ist schon oft angesprochen worden, setzt sich schwerpunktmäßig mit der Finanzlage Berlins auseinander, die seit dem Frühjahr 2020 maßgeblich von den Auswirkungen der Coronapandemie geprägt ist. Die Coronapandemie stellte uns von Beginn an vor große finanzpolitische Herausforderungen. Mit einer großen Mehrzahl in diesem Haus waren und sind wir uns, so hoffe ich, einig, dass wir der Krise nicht hinterhersparen können und es auch nicht wollen. Schnell waren wir durch die Inanspruchnahme der landesgesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Notsituationen in der Lage, auf die durch die Pandemie entstandenen finanziellen Mehrbedarfe zu reagieren; das ist schon ausgeführt worden. Das heißt aber gleichzeitig, dass wir auch nach der Pandemie gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, die Folgen abzufedern – bei den Unternehmen, bei den Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, aber vor allem bei den Menschen selbst. Ich bin mir sicher, dass wir das Geld aus der Pandemierücklage verantwortungsbewusst einsetzen werden, und die kommenden Haushaltsberatungen werden das beweisen. – Vielen Dank also an den Rechnungshof für die vorgelegte Analyse! Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort. Sibylle Meister (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klingen! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang für die wirklich stets konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und im Unterausschuss Haushaltskontrolle bedanken, wo wir, so glaube ich, sehr konstruktiv mit den aufgeworfenen Fragen umgehen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ich freue mich, dass Sie uns permanent und auch gegenwärtig in der Lösung der Probleme begleiten. Das war gerade in Coronazeiten nicht immer so einfach. Wir haben alle gelernt, die Schuldenbremse hat funktioniert. Es war möglich, Notkredite aufzunehmen. Ich bin Herrn Goiny dankbar, der gesagt hat, dass wir das fraktionsübergreifend mitgetragen haben. Da machen wir uns mal nichts vor; auch wir waren der Meinung, dass es eine Situation ist, die die Aufnahme von zusätzlichen Krediten erfordert. Die 7 Milliarden Euro, das haben wir immer wieder gesagt, fanden wir einen sehr großen Schluck aus der Pulle. Wir hätten gerne bei 5 Milliarden Euro Halt gemacht und hätten auch einen kürzeren Tilgungszeitraum genommen. Man muss aber auch sagen, dass manches im Nachhinein natürlich anders wirkt als es gewesen ist, und wenn ich mich daran erinnere – und ich bin froh darum, dass wir im Land Berlin die Soforthilfen II gerade für die Soloselbstständigen schnell auf den Weg bringen konnten –, war es eben nicht so, dass der Bund das vom ersten Tag an genauso gesehen hat. Er brauchte vielmehr noch ein bisschen Nachhilfeunterricht dazu, wie es für einen Kulturschaffenden ist, wenn ich ihm von heute auf morgen die Ausübung seines Berufes verbiete. [Beifall bei der FDP – Beifall von Nina Lerch (SPD)] (Sibylle Meister) Wichtig ist jetzt auch, zu gucken: Was heißt das für den vor uns liegenden Doppelhaushalt und dessen Aufstellung? – Es ist schon gesagt worden, die Tilgung ist wichtig. Wir müssen gucken, dass wir von diesem historisch einmalig hohen Schuldenstand herunterkommen, weil er immer die Gefahr eines Zinsrisikos birgt. Wir müssen uns aber auch der Aufgabe stellen, wie wir unsere marode Infrastruktur in den Griff kriegen. Wie können wir mit der Sanierung von Polizeiwachen, Feuerwehrwachen, auch Tempelhof, umgehen? – Ich muss ganz ehrlich sagen: Allein ein Verschieben der Aufgaben wird es noch nicht lösen. Wir werden über ganz andere Modelle, auch im Bereich der Finanzierung, nachdenken müssen, wenn wir nicht möchten, dass unsere Feuerwehrwachen komplett einstürzen. Insofern ist es erst einmal gut, dass sich die Steuereinnahmen deutlich positiver entwickelt haben. Wir wissen aber auch alle, dass sie natürlich auf Sondereffekten beruhen, gerade im Bereich Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer. Es ist also unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft nach Corona wieder zu Kräften kommen kann, dass sich die Wirtschaft auch in Berlin wiederbelebt, sodass wir Steuereinnahmen haben, die die Stadt planbar am Leben erhalten können, und wir nicht auf Sondereffekte setzen müssen. [Beifall bei der FDP] Frau Klingen! Sie sprachen die Umsetzung der IKT-Infrastruktur an. Ich glaube, das ist eines der großen herausfordernden Projekte, die noch vor uns liegen. Die Verwaltung muss dringend modernisiert werden, weil wir uns auch hier Effizienzverluste so nicht mehr werden leisten können. Als Letztes lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema landeseigene Unternehmen sagen. Ja, wir werden Teile der Pandemierücklage noch brauchen, das sehe ich auch so. Die Messe wird noch unsere Unterstützung brauchen, ich denke, zum Teil auch die BVG. Wir werden gucken müssen, wie sich Vivantes entwickelt. Bei vielen anderen landeseigenen Unternehmen kann ich auch nur sagen: Lassen Sie sie bitte einfach wirtschaftlich arbeiten, und reden Sie ihnen nicht immer rein! Dann würden manche landeseigenen Unternehmen, glaube ich, besser dastehen als jetzt. Es macht keinen Sinn, in Zukunft statt der Verschuldung des Haushaltes genau in diesem Bereich mit Schattenhaushalten zu arbeiten. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Bericht und die Stellungnahme des Senats an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 30 Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0112 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön! Thorsten Weiß (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein religiöses Bekenntnis oder auch Nichtbekenntnis gehört zu den intimsten persönlichen Dingen eines Menschen. Dieses ist zu respektieren, egal welche Anschauung und Überzeugung man selbst vertritt. Wir leben in einem Land und auf einem Kontinent, wo trotz aller Säkularisierung ein christlicher Humanismus die ethische Grundlage unserer Gesellschaft bildet. Zu den christlichen, humanistischen Werten gehört auch das Toleranzgebot in religiösen Fragen. [Stefan Evers (CDU): Die sollten Sie mal aufmerksam studieren, die Werte!] Egal ob Christ, Jude, Muslim, Hindu, Buddhist, Agnostiker oder Atheist – die persönliche Glaubensfreiheit ist zu respektieren, [Beifall bei der AfD – Jian Omar (GRÜNE): Was Sie nicht tun! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] ebenso wie alle Andersgläubigen die christlichhumanistische Grundlage unseres Gemeinwesens zu respektieren haben. Die Berliner Schulen, wo aufgrund der zunehmenden und fehlgeleiteten Migrationspolitik kulturelle und religiöse Wertesysteme immer stärker aufeinanderprallen, sind nun der Lackmustest für jedes Toleranzgebot. Hier sieht es (Thorsten Weiß) leider alles andere als gut aus, wie die vor Kurzem veröffentlichte DEVI-Studie aufgezeigt hat. Es geht dabei nicht um konfessionelle Streitigkeiten, wie sie aus der europäischen Geschichte bekannt und zum Glück überwunden worden sind, sondern um einen regelrechten Clash of Civilizations, wie ihn der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington beschrieben hat. Diesem Kampf der Kulturen sind unsere Kinder und teilweise auch Lehrkräfte aufgrund einer katastrophalen, von den Kartellparteien verantworteten Multikulti-Politik nun praktisch schutzlos ausgeliefert. [Beifall bei der AfD] Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachten wir als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Und so sieht es heute an den Berliner Schulen aus: Schüler, die nicht in die eigene kulturell-religiöse Kategorie fallen, werden von toleranzunwilligen Mitschülern religiös gemobbt, abgewertet, verbal beleidigt, ja sogar zu konformen Verhaltensweisen gezwungen. Diese Zustände sind untragbar und müssen endlich entschieden bekämpft werden. [Beifall bei der AfD] Es ist menschenverachtend, hier die Augen zu verschließen und das Problem zu ignorieren oder kleinzureden, denn die psychosozialen Schäden bei Kindern und Jugendlichen sind kaum absehbar. [Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wer hier nicht konsequent handelt und mit allen Mitteln erträgliche Verhältnisse wiederherzustellen versucht, vergeht sich an unseren Kindern. [Beifall bei der AfD] Die Arbeit des DEVI e. V., die sich mit der sogenannten konfrontativen Religionsausübung beschäftigt, verdient daher größtmögliche Förderung und Unterstützung. Dazu gehören eine dauerhafte finanzielle Absicherung und ein Ausbau seiner Arbeit, wie wir es in unserem Antrag fordern. Die besorgniserregenden Zustände in den Schulen sind zwar allgemein bekannt, was aber fehlt, sind detaillierte Untersuchungen über das genaue Ausmaß und, das ist das Wichtigste, die konsequente Berücksichtigung der Erkenntnisse für die konkrete Arbeit an den Schulen vor Ort. Dazu gehört unabdingbar eine Anpassung der Leitlinien „Islam und Schule“ für Lehrerinnen und Lehrer. [Beifall bei der AfD] Ich begrüße es, dass die Frau Bildungssenatorin dem Projekt aufgeschlossen gegenübersteht, und wünsche ihr an dieser Stelle schon mal mehr Durchsetzungskraft als ihrer Vorgängerin, die teilweise mit guten Ideen immer wieder an ihren Koalitionspartnern gescheitert ist. Es ist sowohl befremdlich als auch entlarvend, dass Linke und Grüne die DEVI-Studie absurderweise als antimuslimisch bezeichnen. Die ADAS-Studie von 2020 fordert, den Begriff „konfrontative Religionsausübung“ zu vermeiden, da dieser angeblich stigmatisierend sei. Was aber die wenigsten wissen, ist, die Befragung der ADAS-Studie erfolgte gar nicht an Berliner Schulen, sondern in Jugendgruppen muslimischer Gemeinden, zu denen die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci erklärte: Sie „vertreten, leben und verbreiten ein reaktionäres Islam-Verständnis“. Zu Recht hat deshalb der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Hikel die ADAS-Studie mit ihrem völlig einseitigen Narrativ von Muslimen als Opfer scharf kritisiert und sieht die Glaubwürdigkeit der Anlaufstelle für Diskriminierung insgesamt gefährdet. Es ist im Grunde grotesk, dass sich die dezidierte Linke innerhalb der Regierungskoalition auf die Seite radikaler Islamisten schlägt, zu deren politischer Strategie das Diskriminierungslamento mit seiner wirklichkeitswidrigen Opfer-Täter-Umkehr gehört. Machen Sie endlich die Augen auf! Stellen Sie sich den wirklichen Problemen der Berliner Schülerinnen und Schüler! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die von Ihnen mitverursachten gefährlichen Zustände an den Berliner Schulen und unterstützen Sie deshalb die Arbeit des DEVI e. V. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Özdemir das Wort. Orkan Özdemir (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen sprachlos, um ehrlich zu sein. Ich will vorab sagen, hier werden aus Kindern Islamisten gemacht. Das ist bemerkenswert, und ich komme gleich noch dazu, aber ich finde das echt schäbig, ehrlich gesagt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir beraten hier über einen Antrag, der allein schon durch sein Wording seine eigentliche Absicht entlarvt. Der AfD geht es hier in keiner Weise um einen differenzierten Diskurs oder gar um das Wohl unserer Kinder. Die AfD tut eigentlich das, was sie immer macht und was sie mittlerweile perfektioniert hat: [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Leier kennen wir schon!] Spalten, Hetzen, Ängste schüren und rechtspopulistische Scheindebatten im Parlament führen. Das Perfide an der ganzen Sache ist, dass Sie das auf dem Rücken unserer Kinder tun. (Orkan Özdemir) [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Eben nicht!] Und ja, es ist nun mal so, damit müssen wir uns als Parlamentarier abfinden, es gehört zum Parlamentarismus dazu, sich auch mit solchen rechtspopulistischen Pamphleten auseinanderzusetzen, und genau das tun wir heute mal wieder. [Martin Trefzer (AfD): Kannst du mal was zur Sache sagen?] Dieser Antrag bezieht sich auf ein Papier des Vereins für Demokratie und Vielfalt – kurz: DEVI –. Nun gehört es zur üblichen Praxis, dass Projektträger Studien herausbringen, um das eigene Arbeitsfeld in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und sich bei der Mittelakquise von anderen Trägern abzuheben, und das ist total normal. Nur wenn man eine solche Studie oder Befragung macht hinsichtlich des eigenen Arbeitsfeldes, dann sollte man gewisse wissenschaftliche Mindeststandards einhalten. Dass es bei dieser DEVI-Studie eindeutig an wissenschaftlichem Handwerk mangelt, kann ich persönlich nachsehen, [Gunnar Lindemann (AfD): Rede doch mal zum Thema!] dass sie aber an der Grundvoraussetzung des wissenschaftlichen Arbeitens, nämlich einer objektiven Position scheitert und rassistische Sprachbilder reproduziert, geht gar nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dieses unsaubere Arbeiten wurde mittlerweile schon durch unterschiedliche wissenschaftliche Peer-Reviews bescheinigt. Es ist somit auch kein Geheimnis, wenn man sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat. Das hat die AfD eindeutig nicht getan. [Martin Trefzer (AfD): Sieht Herr Hikel aber anders!] Für die AfD war das DEVI-Papier lediglich eine weitere Möglichkeit, fest in das Populistenhorn zu blasen, wie wir heute gesehen haben. [Martin Trefzer (AfD): Das sieht der Bürgermeister von Neukölln aber anders!] Jetzt hatten Sie Ihre fünf Minuten Empörung, und Sie können heute Abend in Ihrer Telegram-Gruppe schreiben, wie erfolgreich Sie waren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Ich würde nur gerne den weiteren Diskurs abseits des AfD-Antrags mit den Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus führen und klarstellen: Es geht hier niemandem darum, ein Problem oder ein Thema unter den Teppich zu kehren. [Frank-Christian Hansel (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD): Nein!] Mobbing generell und ganz besonders in der Schule ist für betroffene Schülerinnen und Schüler sicher unerträglich und muss ohne Wenn und Aber angegangen werden, denn Mobbing hat viele Ausprägungen. Die Bandbreite fängt beim sozialen Status an – über Geschlecht, Glaube, Herkunft usw. Jedoch nun so zu tun, als sei das Handlungsfeld Mobbing in der Schule, als auch der Teilbereich religiöses Mobbing etwas Neues, entspricht nicht der Realität der Berliner Projektlandschaft. [Jeannette Auricht (AfD): Umso schlimmer!] Wir hatten in den letzten Jahren mehrere Erhebungen zu antisemitischem und antimuslimischem Mobbing im schulischen Kontext, und das Land Berlin hat auf diese Erkenntnisse reagiert. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Scheint ja nicht geholfen zu haben!] Ich möchte Ihnen nur einige wenige strukturelle und projektorientierte Maßnahmen in diesem Kontext nennen, die im Sozialraum Jugend und Schule agieren und spezifische pädagogische Konzepte entwickelt haben, um mit Kindern und Jugendlichen aus den unterschiedlichsten Milieus zu arbeiten: Auf der strukturellen Ebene haben wir beispielsweise die schulpsychologischen, inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die sogenannten SIBUZ. Diese Unterstützungszentren stehen Schülerinnen und Schülern, Eltern, aber auch dem Lehrpersonal zur Verfügung. Wir haben aber auch eine Mobbing- und Antidiskriminierungsbeauftragte bei SenBJF. Dazu soll es eine Beauftragte geben als Beschwerdestelle im Kontext von Konflikten in der Schule beim Parlament. Zudem haben wir im Handlungsfeld religiöses Mobbing eine breit aufgestellte Projekt- und Trägerlandschaft. Wir haben Träger wie Ufuq, die RAA, Gesicht Zeigen!, Life e. V. mit ihrer schulischen Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz. Wir haben die KIgA, Gangway, Violence Prevention Network, Heroes, Dialog macht Schule, meet2respect, Interreligious Peers, die Respekt Coaches und, und, und. Alle diese Hilfestrukturen gibt es bereits, man muss sie aber auch in Anspruch nehmen. Wir sind als Land Berlin für die im DEVI-Papier angesprochenen Mobbingphänomene durchaus gerüstet. Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es, all diese Angebote an unseren Schulen zu bewerben? Wie können wir angehende Lehrkräfte bereits in ihrer Ausbildung mit realitätspädagogischen Kompetenzen auf eine multikollektive Schule vorbereiten? Wie können wir den Lehrkräften verdeutlichen, dass sie nicht alleine sind, dass sie mit diesen ganzen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden? Ergo: Wir sollten hier keine Scheindebatte führen. Klar gibt es gezielte Herausforderungen in Teilen, klar ist aber auch, dass wir die richtigen Lösungen an der Hand haben. Unser Ansinnen muss sein, ohne Stigmatisierung allen (Orkan Özdemir) Mobbingphänomenen kinder- und jugendgerecht entgegenzutreten, nur so und nicht anders. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächste hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Günther-Wünsch das Wort. Katharina Günther-Wünsch (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der DEVI ist ein Träger, der seit nunmehr zehn Jahren an Schulen, Oberstufenzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen sein demokratiebildendes Angebot und sein Präventionsangebot gegen Rechtsextremismus anbietet. Bei seiner Gründung vor über zehn Jahren hatte der Verein für Demokratie und Vielfalt als zentrales Thema die Prävention von Rechtsextremismus. Heute beschäftigt er sich mit allen demokratiegefährdenden Ideologien und Haltungen und Präventionsmöglichkeiten, um erfolgreich dagegen zu wirken. Die Themen konfrontative Religionsbekundung und Mobbing sind in Schulen bis heute nicht genügend erforscht, und zusätzlich sind diese Themen politisch extrem aufgeladen. Glauben Sie mir, nach zehn Jahren Tätigkeit in Neukölln, insbesondere als Schulleiterin, weiß ich, wovon ich spreche. In seiner Arbeit ist der DEVI sehr eng an den Schulleitungen, den Lehrkräften und den Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen dran. Genau aus dieser engen Zusammenarbeit entstand vor über zwei Jahren die Idee einer Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung. Doch was soll die Aufgabe sein? – Diese Anlaufstelle soll mehr Licht in das Dunkel des Ausmaßes und der Ursachen von konfrontativer Religionsbekundung bringen, die Vorfälle dokumentieren und insbesondere Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen bei der Bearbeitung unterstützen. Dabei soll ausdrücklich jede Religion einbezogen werden. Das Ansinnen des DEVI ist es, Hintergrundwissen bereitzustellen und Sensibilität bei Pädagogen und Pädagoginnen und Mitmenschen zu schaffen und zu schärfen, präventive und pädagogische Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten und bereitzustellen. Dafür braucht es dringend valide Daten, und valide Daten bedeutet eben mehr als nur zehn Schulen. Es braucht Kooperationen mit Schulen, es braucht Kooperationen mit Oberstufenzentren und mit Jugendfreizeiteinrichtungen. Nur so kann eine Anlaufstelle funktionieren, wahrgenommen werden und valide und sicher arbeiten. [Beifall bei der CDU] Nun konkret zum Antrag der AfD: Wenn Sie wirklich Interesse an einer Strategie gegen konfrontative Religionsbekundung und gegen religiöses Mobbing hätten, dann können Sie hier nicht polemisieren und spalten und die Debatte noch zusätzlich befeuern. Dann brauchen wir hier Besonnenheit, klare Überlegungen und Vorgehensweisen und eine Ausfinanzierung des DEVI mit der Möglichkeit, seine Zielsetzungen weiter zu verfolgen, und zwar mittels Forschung und Beratung. Auch die einseitige Fokussierung auf das Thema Islamismus ist für die Debatte nicht zuträglich. Ziel muss es sein, dem DEVI zu ermöglichen, seine Forschungsarbeit und seine Angebote für die Schulen, die Oberstufenzentren, die Jugendfreizeiteinrichtungen und die Jugendclubs auszubauen und zu verstetigen. Wir brauchen dringend fundierte Erkenntnisse darüber, was die Ursachen von konfrontativer Religionsbekundung und religiösem Mobbing sind, um sie zukünftig im Keim zu ersticken. Wir brauchen für alle Pädagogen und Pädagoginnen Angebote, die sie sensibilisieren und qualifizieren, um mit den Schülern, den Eltern und den Betroffenen in das Gespräch zu gehen und auch zu reagieren. Was wir nicht brauchen, liebe AfD, ist eine Stimmungsmache und eine befeuernde Rhetorik, die die Probleme nicht lösen wird, sondern im Gegenteil die Konfrontation verschärft und die Eskalation vorantreibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Grünenfraktion hat Frau Dr. Kahlefeld das Wort. Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt im Bezirksamt Neukölln Bestrebungen, die Forderungen der Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ zu erfüllen und eine Registerstelle einzurichten, an die Lehrerinnen und Lehrer Vorfälle melden können, bei denen sie ein konfrontatives Verhalten ihrer Schülerinnen und Schüler im Kontext von Religion zu erkennen glauben. Die Befürworter und Befürworterinnen dieser Meldestelle halten den Verein DEVI e.V. für den geeigneten Projektpartner, da der Initiator der Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ zugleich Vorsitzender dieses Vereins ist – also alles aus einer Hand. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass ich weder die Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ noch die Idee einer Meldestelle für Lehrerinnen und Lehrer unterstütze. Lehrerinnen und Lehrer sollten die ihnen anvertrauten jungen Menschen in ihrer Entwicklung begleiten, statt sie zu denunzieren, schon gar nicht ohne Rücksprache mit den Eltern und den Jugendlichen selbst, so wie das in der Studie geschehen ist und auch weiter geschehen soll. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] (Dr. Susanna Kahlefeld) Was mich wirklich fassungslos macht, ist die konfrontative Wissenschaftsverachtung derer, welche die mögliche Mittelvergabe an das Projekt des DEVI mit der vorgelegten sogenannten Bestandsaufnahme begründen. Eine Anekdotensammlung, die als Proseminar von niemanden angenommen worden wäre. Hat uns Corona nicht gelehrt, wie gefährlich Schwurbeleien und Fake News sind? [Zuruf von der AfD: Oha!] Die sogenannte Studie beruht auf Gesprächen an acht Neuköllner Schulen, die nicht genannt werden. Mit wie vielen Menschen gesprochen wurde, ist gar nicht klar. Ich vermute, so zwischen acht und zehn. Zwei Gespräche, die schon 2019 an Neuköllner Schulen geführt worden sind und die irgendwie passend erschienen, sind dazugenommen worden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Nicht jeder muss wissenschaftlich arbeiten können, man kann viel werden, ohne wissenschaftlich arbeiten zu können, aber wenn man wissenschaftlich arbeitet, muss man sich an die Regeln halten. Die einzige Person, die dieser sogenannten Studie bestätigt, wissenschaftlich zu sein, ist eine, die regelmäßig in rechten Netzwerken publiziert. Das Bezirksamt Neukölln ist mit dieser Anlaufstelle im Begriff, rechten Netzwerken Zugang zu unseren Schulen zu verschaffen. Die angeblichen Expertinnen und Experten sind einschlägig bekannt. Ich rede zum wiederholten Male zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der mit einem der CDU identisch ist. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann das, anders als der AfD, eigentlich nicht egal sein, zumal es eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema konfrontative Religionsbekundung von muslimischen Schülerinnen und Schülern gibt, die allen Anforderungen genügt. Im Januar 2021 kam sie nach drei Jahren Arbeit mit 11 000 Schülerinnen und Schülern zu dem Ergebnis – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Konfrontative Religionsausübung und Islamismus stellen an manchen Schulen ein ernstzunehmendes Problemfeld dar. Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung wird dieses Problem aber bereits seit einigen Jahren offen thematisiert und analysiert. Tatsächlich geben auch wir in Berlin seit zehn Jahren erhebliche Summen für Präventions- und Deradikalisierungsarbeit aus. An den beteiligten Schulen in NRW und Berlin gab es 63 Hinweise auf extremistische Verhaltensweisen. Nach dem Clearingverfahren blieben 30 Fälle – 11 Fälle im Bereich Rechtsextremismus, 19 Fälle im Bereich Salafismus/Islamismus. Zum Teil mussten Sicherheitsbehörden hinzugezogen werden. Die Behauptung von AfD und DEVI, dass man ein neues Problem aufgedeckt habe, ist falsch. Es gibt seit Jahren in erheblichem Umfang Bundes- und Landesmittel für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. Über 120 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und Organisationen haben sich klar gegen diese geplante Stelle ausgesprochen. Die einzige Person, die dagegen steht, ist, wie gesagt, eine Professorin, die regelmäßig in rechten Netzwerken publiziert. Da können Sie selbst entscheiden, wem Sie glauben wollen oder nicht. Sie stellen diese Frau gegen Micha Brumlik, Andreas Goetze, Dr. Christine Funk von der Katholischen Hochschule, Dr. Katrin Visse von der Katholischen Akademie, außerdem gegen die GEW Berlin, „Schule in Not“ und nicht zuletzt gegen zwei angesehene SPD-Bildungspolitiker. Als Neuköllner Abgeordnete weiß ich, dass diese Neukölln-is-a-Shithole-Rhetorik einen direkt in die Talkshows und Zeitungen bringt. Was glauben Sie denn, warum diese Studie in Neukölln gemacht wurde und nicht in Mitte, obwohl die Bevölkerungszusammensetzung genau die gleiche ist? Unseren Jugendlichen gegenüber ist das absolut verantwortungslos, oder um das mit einem Neuköllner Lehrer zu sagen: Wer solche Schlagzeilen provoziert und unwidersprochen stehen lässt, hat an unseren Neuköllner Schulen nichts zu suchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ich plädiere dafür, den Wunsch der Schulen aufzugreifen. Stärken wir die unabhängige Beschwerdestelle, Schulsozialarbeit, Respekt Coaches, Antimobbingprogramme, die bewährten Angebote. Die konfrontative Wissenschaftsfeindlichkeit derer, die die sogenannte DEVI-Studie verteidigen, ist brandgefährlich. Das hat Corona gezeigt, und das kann nicht die Richtschnur verantwortungsvoller Politik sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Kluckert das Wort. [Stefan Förster (FDP): Auch aus Neukölln!] – Auch aus Neukölln! Florian Kluckert (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja erwähnt, dass ich aus Neukölln bin. Als Neuköllner Abgeordneter ist es mir natürlich eine Herzensangelegenheit, zu dem Thema zu reden. Ich bin nicht der religionspolitische und der bildungspolitische Sprecher, den Sie jetzt vielleicht erwartet hätten, aber da ich weiß, dass unser Sprecher, Paul Fresdorf, für den ich die Rede heute hier halte, zuguckt, von dieser Stelle ganz herzliche Genesungswünsche unserer ganzen Fraktion! [Allgemeiner Beifall] Die AfD liest Zeitung. Davon gehe ich aus. Neuerdings liest sie auch Studien, selbst wenn diese Studien mit Förderung eines SPD-geführten Bundesministeriums und eines SPD-geführten Bezirks entstanden sind. Deswegen (Florian Kluckert) verstehe ich auch gar nicht, weswegen Sie, Herr Özdemir, als SPD-Mann die Studie hier so schlechtreden, aber dazu will ich später noch ein bisschen mehr sagen. [Beifall von Marc Vallendar (AfD)] Jetzt setzt sich die AfD auch noch für ein Projekt ein, das, wie andere namhafte Angebote in der Stadt, für demokratische Werte eintritt. Was die AfD damit versucht, ist, glaube ich, ziemlich offensichtlich. Sie machen einen auf „fortschrittliche Partei“ und glauben, dass Sie so in der gesellschaftlichen Mitte ankommen. Wenn man sich Ihren Antrag allerdings mal etwas genauer betrachtet, dann hält dieser Eindruck nicht lange vor. Denn das Problem der konfrontativen Religionsbekundung ist keines, das die AfD erst ins Bewusstsein rücken musste – wobei Sie allerdings bei konfrontativer Meinungsbekundung immer ganz vorne dabei sind. Die AfD erweckt in diesem Antrag einmal mehr den Eindruck, sie habe das Problem und seine Ursachen nicht vollständig durchdrungen. In ständiger Angst für Deutschland entwickelt die Antragstellerin sogar wieder einmal Wahnvorstellungen. Diesmal reden Sie ausweislich des Titels von einem Toleranzwahn. Da muss ich Ihnen sagen, das ist schon eine sehr eigenartige Umkehrung der Tatsachen, die Sie hier vornehmen. Denn wer in Schulen als religiöser Eiferer auftritt, Mitschülerinnen beleidigt und sie bedroht, weil sie kein Kopftuch tragen, andere verletzt und in missionarischer Ambition gegenüber vermeintlich Ungläubigen unterwegs ist, der greift die freie und offene Gesellschaft an, und das hat mit Toleranz nichts zu tun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Diese Angreifer – und es sind in der Tat meist männliche Jugendliche – handeln gerade nicht aus übersteigerter Toleranz, sondern weil ihnen Respekt gegenüber anderen und damit die Toleranz fehlt. Nicht ein Überfluss an Toleranz also, sondern der Mangel an Toleranz ist hier das Problem. Der von der AfD unterstellte Toleranzwahn erklärt dagegen die offene Gesellschaft, also uns alle, diejenige, die angegriffen wird, zum Komplizen, ja sogar zum Mittäter. Das ist schon ein ziemlich schäbiger Versuch, der pluralistischen Gesellschaft die Schuld an ihrer Verächtlichmachung zuzuweisen. Dagegen wehre ich mich hier ganz ausdrücklich. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Antwort auf konfrontative Religionsbekundung heißt nicht „beendet den Toleranzwahn“, sondern „helfen wir, Toleranz wahren“, also „Toleranz zu wahren“. Machen wir also den Unterschied zur AfD, und setzen wir uns sachlich mit dem Thema auseinander, denn es ist zu wichtig, um daraus parteipolitisch Profit schlagen zu wollen. Was ist bei dem Problem konfrontativer Religionsbekundung zu tun? – Erstens: Wir müssen das demokratische Selbstbewusstsein stärken. Vereine wie den DEVI, aber auch andere, die sich gegen religiöse Konflikte engagieren, müssen wir unterstützen. Das können wir in den anlaufenden Haushaltsberatungen gerne tun. Da haben wir Gelegenheit dazu. Zweitens: Wir dürfen die Vereine und Projekte mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Die schulische Verantwortung lässt sich nicht outsourcen. Wir müssen erkennen, dass der Schulfrieden für uns alle und insbesondere für den Bildungsbereich unheimlich wichtig ist. Das beginnt bei der Ausbildung der Lehrkräfte und auch bei den Bildungsinhalten. Wenn wir sehen, dass trotz Religionsunterricht, trotz Ethikunterricht die Toleranz oder das Handeln mancher abnimmt und geschwächt anstatt gestärkt wird, dann haben wir offensichtlich ein Problem. Hier muss nachgesteuert werden. Deswegen hat die FDP Beratungsbedarf im Ausschuss angemeldet. Drittens: Wir müssen das selbstbewusste Eintreten für Demokratie, Vielfalt und Freiheit stärken. Dazu zählt auch – ich sage das ausdrücklich in Richtung von Herrn Özdemir und Frau Kahlefeld, die hier die Studie schlechtgeredet haben –: Wir dürfen die Arbeit der Verteidiger unserer Verfassung nicht schwächen, nur weil wir Angst haben, Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Hans Magnus Enzensberger schrieb dazu vor genau 60 Jahren: Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens. Wer ständig im feindlichen Feld nach Anzeichen des Beifalls Ausschau hält, macht seine Feinde zu Schiedsrichtern des eigenen Redens. – Und das dürfen wir nicht zulassen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genau aus diesem Grund brauchen weder der DEVI noch wir den Beifall von der falschen Seite zu fürchten. Es ist ein Problem, das uns alle angehen sollte, das wir bekämpfen sollten. Lassen Sie uns das sachlich machen und nicht parteipolitisch! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Eralp das Wort. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD instrumentalisiert mit ihrem Antrag nun auch das wichtige Thema „Mobbing und Diskri-(Elif Eralp) minierung an Schulen“ für ihre Hetze gegen Minderheiten. Rassismus an Schulen, den es nachweislich auch gibt, hat sie noch nie thematisiert. Im Wahlkampf war ich an vielen Berliner Schulen, und Jugendliche haben immer wieder von alltäglichen Diskriminierungen und von Rassismus berichtet. Das bestätigt auch eine Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Lasić aus dem Jahr 2020, wo das Gros der gemeldeten Fälle Diskriminierungen von Lehrkräften gegenüber Schülerinnen und Schülern wegen der Sprache, Herkunft oder Religion betraf. Das ist für die AfD aber kein Thema. Für sie bietet die Debatte um die Neuköllner Registerstelle bloß wieder einen willkommenen Anlass, um antimuslimischen Rassismus zu verbreiten und Muslime mit Islamismus gleichzusetzen. Ihnen geht es nicht um das Wohlergehen von Jugendlichen und Kindern, die gemobbt werden, und darum, Diskriminierung zu verhindern. Im Gegenteil: Ihr Hass und Ihre Hetze auf der Straße, in den Parlamenten und in den sozialen Medien führen dazu, dass Menschen wie ich Angst um ihre Kinder haben müssen, weil sie eine Migrationsgeschichte haben und nicht Ihren Vorstellungen von Deutsch entsprechen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie haben sich daher schon lange disqualifiziert, dazu irgendetwas zu sagen. Menschenverachtend ist ihr Spezialgebiet, Herr Weiß, und nicht unseres. Anders als Sie ignorieren wir Diskriminierung und Mobbing von Kindern und Jugendlichen nicht – egal, ob sie von Schülerinnen und Schülern oder von Lehrerinnen und Lehrern ausgehen, und egal, welchen Hintergrund sie haben. Uns ist es ein Herzensanliegen, dass Kinder und Jugendliche angstfrei und ohne sozialen Druck lernen und sich entwickeln können. Daher haben wir als Koalition sehr viele verschiedene Angebote geschaffen, um unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern zu unterstützen, wie meine Kollegen Kahlefeld und Özdemir schon ausführlich dargestellt haben. Diese Einrichtungen sind spezialisiert auf alle Formen von Mobbing und Diskriminierung und bieten auf wissenschaftlich fundierter Basis professionelle Unterstützung. Sie leisten seit vielen Jahren auch im Bereich von religiös motiviertem Mobbing und Diskriminierung, die es zweifelsohne gibt, sehr wichtige Präventionsarbeit. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Elif Eralp (LINKE): Nein, danke! – Die geforderte Neuköllner Registerstelle, deren Finanzierung Sie hier verlangen, beruht auf einer Befragung des Vereins DEVI, die wissenschaftlichen Standards nicht entspricht, wie hier auch schon gesagt wurde. Eltern und Schülerinnen und Schüler als Beteiligte wurden gar nicht erst befragt. Völlig unklar bleibt auch, aufgrund welcher Kriterien die Schulen und Befragten überhaupt ausgewählt wurden. Die Befragung – Studie kann ich es wegen der Mängel nicht nennen – nutzt den problematischen Begriff der konfrontativen Religionsbekundung, der völlig unscharf ist und wissenschaftlich nicht fundiert. [Zuruf von der AfD] So wird beispielsweise schon die Forderung nach Gebetszeiten, ein Verhalten, das von der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler gedeckt ist, als problematische konfrontative Religionsbekundung bewertet, die eine Meldung bei der geplanten Registerstelle rechtfertigt. Die bloße Konfrontation mit anderen Glaubensbekundungen, ob Sie es wollen oder nicht, in einer pluralen Gesellschaft und auch in der Schule ist aber hinzunehmen und stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade keinen Eingriff in die negative Glaubensfreiheit anderer Schülerinnen und Schüler dar. [Beifall bei der LINKEN] Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht. Sie entspricht übrigens auch nicht den von Lehrerinnen und Lehrern geäußerten Bedarfen, die vor allem den Personalmangel problematisieren. Kürzlich habe ich an einer Pressekonferenz zu einer Stellungnahme von Experten und Praktikern aus der gesamten Bundesrepublik, von der hier auch schon die Rede war, teilgenommen, die daher dringend von der Finanzierung dieser Registerstelle abraten. Wie ein engagierter Neuköllner Lehrer dort verdeutlichte, läuft sie zudem darauf hinaus, Konflikte zu melden und zu registrieren, statt sie pädagogisch zu lösen, und wirkt so eher konfliktfördernd denn friedensstiftend. Als demokratische Fraktionen sollten wir daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen, die auch schon angesprochen wurden, stattdessen schauen, wie wir gemeinsam bestehende Strukturen und unsere Schulen durch ausreichend Personal stärken können und auch die schon lange von Expertinnen und Experten geforderte und im Koalitionsvertrag verabredete unabhängige, hier im Parlament angesiedelte Beschwerdestelle für den Bildungsbereich zügig einrichten. [Marc Vallendar (AfD): Was machen Sie?] Als Linke und als Koalition stehen wir weiter ein für die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern und für eine mobbing- und diskriminierungsfreie Schule und Gesellschaft. An Pauschalisierung werden wir uns aber nicht beteiligen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 33 Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0137 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Abgeordnete Meister! Sie haben das Wort. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist die Gesundheitssenatorin noch da?] Sibylle Meister (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele hatten auf den Dienstag gehofft. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Einzelhandel hatten darauf gehofft, endlich wieder fachmännisch beraten zu können, sich um den Kunden zu kümmern und nicht mehr Impfzertifikate kontrollieren zu müssen. Aber das war jetzt mal nichts, denn der Berliner Senat muss noch ein bisschen darüber nachdenken, ob wir für den Rest des Einzelhandels – es ist nur noch ein kleiner Teil, der davon betroffen ist – die 2G-Regelung aufheben können. Es haben zwar fast alle anderen Bundesländer schon gemacht, aber in Berlin müssen wir noch ein bisschen darüber nachdenken. Wegen der Bibliotheken! Das versteht jetzt keiner so wirklich. Keiner versteht, warum wir in die Drogerie so reingehen, ohne dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort die Impfzertifikate kontrollieren müssen, in die benachbarte Parfümerie aber nicht. Wir wissen, dass der Einzelhandel kein Pandemietreiber ist. Wir wissen auch, dass der Einzelhandel von Anfang an bei der Bekämpfung der Pandemie mitgewirkt hat. Sie haben Abstandsregelungen umgesetzt, sie haben darauf geachtet, dass die Maskenpflicht beachtet wird, sie haben mit Wänden zum Schutz gearbeitet und allem anderen. Wir wissen aber auch, dass der Einzelhandel besonders unter der Pandemie leidet. Hierbei geht es gar nicht um die ganz großen Einzelhandelsflächen – die, die sich die Sicherheitsdienste vor dem Eingang leisten können – oder um die großen Shoppingcenter, die, wenn sie sich zusammentun, mit einem Bändchen für alle auch dieser Regelung ausweichen können, sondern es geht um die inhabergeführten Geschäfte, die wir glücklicherweise – und darum bin ich wirklich froh – gerade in Berlin in unseren Kiezen noch haben. Die leiden am meisten darunter, und dort im Besonderen die Frauen, die sich dann auch noch das Geschwurbel anhören müssen, warum sie jetzt ein Impfzertifikat prüfen sollen. Das kann nicht ihre Aufgabe sein, und das muss dringend geändert werden. [Beifall bei der FDP] Dass wir jetzt noch einmal neun Tage brauchen, um darüber nachzudenken, wie wir diese Regelung kippen können, Frau Giffey, das kann so nicht richtig sein. [Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Sich dann hinzusetzen, zu sagen: Wir möchten es gemeinsam mit Brandenburg machen –, um jetzt hinzugehen und Tür und Tor zu öffnen, einem Wochenende, Valentinstag – wer noch nichts hat für den, den er lieb hat –, an dem sich ganz viele Berliner und Berlinerinnen Richtung Brandenburg aufmachen werden. Ob es jetzt Designer Outlet oder A10-Center oder Potsdam oder sonst was ist, ist egal. Aber sie werden sich nach Brandenburg aufmachen. Das ist weder gemeinsame Absprache noch wirtschaftlicher Sachverstand. Das ist einfach ganz großer Quatsch. Dieses Geld wird dem Einzelhandel in Berlin fehlen. Das ist nicht wieder einzuholen. Es ist nicht so, dass das Geld am Ende des Tages zweimal ausgegeben wird. Das ist eine völlig irre Vorstellung. [Beifall bei der FDP] Insofern muss ich sagen: Die Äußerung des Senates, dass man – um diese Regelung noch genau zu prüfen – jeden Tag braucht, gilt im ganz Besonderen für den Einzelhandel. Denn alleine einen Tag Umsatzverlust aufzuholen, ist nicht so einfach, wie mancher hier, bei dem das Gehalt automatisch am Monatsende bzw. Monatsanfang auf dem Konto ist, glaubt. [Beifall bei der FDP] Insofern bitten wir Sie darum: Handeln Sie endlich! – Danke schön! [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die SPD-Fraktion hat Herr Stroedter das Wort. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wollten doch schon lange, Herr Stroedter!] Jörg Stroedter (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Meister! So einfach, wie Sie es (Jörg Stroedter) sich hier machen, kann man es sich beim besten Willen nicht machen. Das ist schwarz-weiß. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das kann ich in der Form nicht akzeptieren. Wir haben ein extrem hohes Infektionsgeschehen, und da muss der Senat auch die Möglichkeit haben, sorgfältig und vernünftig zu prüfen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sibylle Meister (FDP): Wo ist der Unterschied zu Hamburg?] – Der Unterschied zu Hamburg könnte zum Beispiel sein, dass die Infektionszahlen in Berlin höher sind als in Hamburg. [Zuruf von der AfD: Im letzten Jahr immer ganz vorne! Fanden wir auch nicht richtig! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Aber das ist gar nicht die Argumentation. – Die Argumentation ist, dass man sich sorgfältig den Vorgang anguckt und überlegt: Ist es sinnvoll, es aufzuheben oder nicht? – Die Regierende Bürgermeisterin hat sich klar positioniert. Sie hat auch mit Brandenburg zusammen ein entsprechendes Gespräch geführt und eine Vereinbarung getroffen. Die sieht vor: 2G wird aufgehoben. – Das wird passieren. Das wird in der nächsten Sitzung des Senats beschlossen werden und dann in Kraft treten. Ja, wir als SPD hätten es persönlich auch gut gefunden, wenn man das schon in dieser Woche gemacht hätte, [Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] aber so einfach ist es trotzdem nicht. Es ist sinnvoll zu prüfen, welche anderen vermeintlichen Lockerungen man noch machen kann; Bibliotheken, Museen und andere Dinge sind angesprochen. Was Sie einfach völlig falsch verstehen, ist, dass wir nicht einfach nur 2G abschaffen, sondern wir verändern etwas. [Aha! von der CDU, AfD und FDP] – Wissen Sie, ihr wollt in die Regierung reinkommen; ihr scharrt jeden Tag bei mir mit den Hufen, wann es endlich so weit ist, aber dann müsst ihr mal zuhören an der Stelle! [Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Dirk Liebe (SPD) – Zuruf: Du bist der Königsmacher!] – Genau! [Zurufe] Vor allen Dingen der Fraktionsvorsitzende! Wenn ihr jetzt wieder zuhören könntet, wäre das sehr nett! [Steffen Zillich (LINKE): Gibt es da Kurse?] Was wir machen, ist die verbindliche Einführung der FFP2-Maske – das ist nämlich noch mal eine Riesenunterschied –, weil wir sichergehen wollen. Da gibt es inzwischen klare Studien; in Deutschland ist das ja lang unterschätzt worden, auch von Ärzten ist es lange unterschätzt worden. Diese Maske schützt gut, und diese Maske sollte regelmäßig für alle zum Einsatz kommen. Ich finde es übrigens erstaunlich, wie viele Abgeordnete insbesondere der FDP-Fraktion hier im Plenarsaal immer ohne Maske sitzen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Damit wir Luft kriegen! – Frank-Christian Hansel (AfD): Bei euch ist es doch auch so, Herr Stroedter! – Thorsten Weiß (AfD): Schauen Sie sich doch mal Ihre Fraktion an! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das ist hochgefährlich – von der AfD will ich in dem Zusammenhang gar nicht reden –, und Sie sind gut beraten, die Maske hier aufzusetzen und sich selbst und andere zu schützen. Das will ich auch mal sehr deutlich sagen. [Zurufe von CDU, AfD und FDP] Wir werden also in der nächsten Woche im Senat eine klare Regelung beschließen. Die Staatssekretäre werden prüfen, was wir auch in anderen Bereichen entsprechend machen können, und es dient natürlich dazu, dass der Einzelhandel hier seine Chance bekommt. Ich will auch deutlich sagen: Warum haben wir denn mal 2G gemacht? – Einmal, um die hohen Infektionszahlen zu bremsen – da muss man klar analysieren: Hat das Einfluss, oder hat das keinen Einfluss? –, und zum Zweiten, um Anreize zur Erhöhung der Impfquote zu schaffen. Da hat einiges geklappt, aber leider nicht alles. Man muss sich auf der anderen Seite auch mal angucken, wie die Situation im Einzelhandel ist. Da, Frau Kollegin Meister, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Man kann heute bei einzelnen Geschäften nicht mehr unterscheiden, warum die auf oder zu sind. Warum kann ich Bücher kaufen, warum kann ich Schreibwaren kaufen, warum kann ich Blumen kaufen? Noch besser ist das Beispiel der Parfümerie; die einen haben noch so einen kleinen Bereich mit Drogerie, dann sind sie ganz geöffnet, und die anderen haben das eben nicht, dann sind sie geschlossen. [Stefan Förster (FDP): Wer hat das denn so festgelegt?] Das ist den Leuten nicht mehr erklärbar, und weil es nicht mehr erklärbar ist, ist es sinnvoll, diese Regelung aufzuheben, und das wird der Senat entsprechend tun. [Sibylle Meister (FDP): Einfach machen! – Stefan Evers (CDU): Kann er doch jetzt machen! Es sind ja alle hier!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrn Bauschke aus der FDP-Fraktion? Jörg Stroedter (SPD): Ja, gern! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Bauschke, Sie haben das Wort! Tobias Bauschke (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auf welcher Datengrundlage bewerten Sie denn das Infektionsgeschehen im Einzelhandel? Jörg Stroedter (SPD): Die Datengrundlage ist eben nicht so, dass sie hergeben kann – für mich –, ob wir zwingend 2G halten müssen oder nicht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben keine!] Ich habe die Begründung genannt, warum 2G gekommen ist. Es ist übrigens sowieso erstaunlich, wie wenige Daten uns auch nach zwei Jahren in der Pandemie [Thorsten Weiß (AfD): Das ist die Politik Ihres Bundesgesundheitsministers!] – kann ich das mal sagen? – europaweit vorliegen. Das ist sehr bedauerlich, und man kann sozusagen nur Einzelgespräche mit Ladeninhabern führen, um festzustellen, ob die bei ihren Verkäuferinnen und Verkäufern Infektionsgeschehen haben. Wenn sie es dort nicht haben, dann zeigt das eher, dass, wenn man sich durch eine Maske schützt, man dort andere Vorsorgen treffen kann. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] Letzter Punkt, der mir persönlich auch noch mal sehr wichtig ist: Warum wollen wir den Einzelhandel stärken? Warum müssen wir den Einzelhandel stärken? Wer sind die Profiteure dieser Pandemie im wirtschaftlichen Bereich? – Das ist der ganze Onlinebereich. Das ist aber aus Stadtentwicklungssicht, aus verkehrspolitischer Sicht, aus wirtschaftspolitischer Sicht keine gute Lösung, [Sibylle Meister (FDP): Ja!] und deshalb wird der Senat dort Vorsorge leisten. Wir wollen keinen permanenten Ausbau des Onlinehandels, wir wollen dieses Paketauslieferungssystem in dieser Form nicht immer mehr entwickeln, sondern wir wollen den stationären Einzelhandel, die vielen kleinen Einzelhändler unterstützen. Da sind viele am Rande der Existenz. Die Wirtschaftsverwaltung, Senator Schwarz, ist immer dabei, dafür zu sorgen, dass wir Unterstützungsprogramme bekommen. Auf Dauer wird das aber nur funktionieren, wenn der Kunde wieder in den Laden reingehen kann. Nun ist es ja so: Viele sind geimpft und haben kein Problem mit 2G. Ich teile auch, Frau Meister, Ihre Ansicht, dass das Kontrollverfahren gerade für kleine Händler ein echtes Hemmnis und ein echtes Problem ist. Deshalb werden wir das entsprechend tun. Nehmen Sie es als positiven Ansatz: Der Senat ist sich bewusst, dass wir die Regeln anpassen müssen, und deshalb wird es 2G ab nächster Woche nicht mehr geben, und wir werden dafür sorgen, dass durch die FFP2-Maske der entsprechende Schutz für die Einzelnen da ist. Das ist dann die Chance für den Einzelhandel, sich wieder zu entwickeln. Glauben Sie mir, wir werden alles dafür tun, sowohl die Menschen zu schützen als auch den Händlerinnen und Händlern eine Chance zu geben, wirtschaftlich zu bestehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) – Stefan Evers (CDU): Jetzt habe ich es verstanden! – Frank-Christian Hansel (AfD): War ein netter Versuch, Herr Stroedter!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat als Nächster Herr Gräff das Wort. Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Stroedter – wir konnten ja an dieser Stelle zu der Gelegenheit in der Tat noch nicht gratulieren –: Ich glaube, nicht nur die CDU-Fraktion, sondern wahrscheinlich auch die Berliner Wirtschaft freut sich über so einen Wirtschaftssenator. – Herr Senator! An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch, viel Fortune, wir freuen uns darüber! – Das ist das Erste. [Beifall bei der CDU] Das Zweite ist: Herr Senator, Sie haben natürlich kein leichtes Los. Gerade in so einer Pandemie zu starten, ist natürlich nicht ganz einfach. Auch deswegen – das meine ich wirklich aus tiefster Überzeugung, wir haben uns dazu auch schon austauschen können – hoffe ich sehr, dass Sie sich auch ganz oft im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt durchsetzen können. Leider, muss man ehrlicherweise sagen, war das jetzt schon mal nicht der Fall beim Thema Pandemie und 2G im Einzelhandel. Denn Brandenburg hat gehandelt, vielleicht ein ganz kleines bisschen anders, als es die Regierende Bürgermeisterin dargestellt hat, auch in der Abstimmung der (Christian Gräff) letzten sieben Tage. Brandenburg hat gehandelt und vorgelegt, und da stelle ich mir die Frage: Wenn das so super gelaufen ist, warum hat dann eigentlich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg – das ist ja ein souveräner Mann, der das schon länger macht – letzte Woche gesagt, er weiß auch nicht, warum die Berlinerinnen und Berliner das jetzt nicht einführen und der Senat nicht handelt? [Beifall bei der CDU und der FDP] Er weiß das nicht. – Das waren die Worte des Ministerpräsidenten in Brandenburg. Insofern: Dieses Thema „Berlin-Brandenburg liegt uns am Herzen“, die gemeinsame Metropolregion und selbstverständlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, haben wir schon oft gehört – zumindest ich eine Legislaturperiode – von diesem Pult aus, aber es muss dann auch passieren. Bei diesem Punkt, da hat die FDP völlig recht, ist es nicht passiert. Es gab keinen Gleichklang. Einzelhandelsunternehmen – und wir haben viele kleine in den Kiezen – leiden darunter, und da zählt jeder Tag. Ich meine das ohne Übertreibung. Jeder Tag bei einem Einzelhändler, der vielleicht nur 5 oder 10 Prozent des Umsatzes hat, den er hätte, wenn es kein 2G gäbe, zählt. Das müssen Sie als Ihre Verantwortung zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Deswegen wäre es richtig gewesen, meine Damen und Herren, lieber Senat, Frau Regierende Bürgermeisterin, wenn Sie das im Gleichklang mit Brandenburg gemacht hätten. Wie ich vernehme, haben Sie sich dafür auch eingesetzt und der Wirtschaftssenator erst recht, und die Koalitionspartner haben mal wieder gesagt: Na ja, da wollen wir jetzt an der einen oder anderen Stelle auch ein bisschen zappeln lassen. – Das ist nicht klug, und das ist nicht fair den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt gegenüber. Das muss man an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. [Beifall bei der CDU] Der Antrag ist richtig, wir werden dem zustimmen. Wir hoffen, dass es dann auch wirklich nächsten Dienstag passiert und nicht irgendwelchen parteipolitischen Auseinandersetzungen im Senat zum Opfer fällt. Das ist wichtig, und es ist auch wichtig, und das erwarte ich vom Senat, dass wir uns jetzt – denn es gehört zur Glaubwürdigkeit der gleichen Politik, dass wir den Menschen draußen jetzt erklären müssen, wie wir weiter mit der Pandemie umgehen und wie wir weiter Menschen vor Infektionen und Ansteckung schützen – Gedanken über ein Ausstiegsszenario machen. Wann, unter welchen Umständen können wir was öffnen? Wie gehen wir auch mit der Berliner Verwaltung beispielsweise diese Schritte? Was können sie nachvollziehen, was können sie nicht nachvollziehen? – Das ist extrem wichtig. Unser Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hat das auch diese Woche in den Medien gesagt, und wir erwarten vom Senat, dass er das jetzt vorlegt, genauso wie, dass er endlich den Einzelhandel von 2G befreit. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Wir werden den Wirtschaftssenator und auch die Regierende Bürgermeisterin immer unterstützen, wenn es um strategisch richtige Schritte geht, damit wir es den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt und übrigens damit auch die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen einfacher machen. Eine letzte Bemerkung habe ich noch: Ich wünsche mir sehr – wir haben dazu hier in der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr noch einen Antrag formuliert –, dass wir uns wirklich um die Zentren und Kieze kümmern, dass wir für jeden einzelnen Bezirk eine Runde machen. Und da bin ich jetzt beim neuen Stadtentwicklungssenator froher Hoffnung – den alten von der Linken hat das Thema nicht so interessiert –, dass wir mit jedem Bezirk für die übergeordneten Zentren, für die Hauptzentren einen Masterplan erarbeiten, was dort baulich, investiv, aber vielleicht auch marketingmäßig zu tun ist, denn unsere Stadt wird nach diesen zwei Jahren anders aussehen. Zu einer sozialen und funktionierenden Stadt gehört der Einzelhandel als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige sichtbar mit dazu, und da erwarten wir jetzt vom Stadtentwicklungssenator gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator einen Masterplan für jeden Bezirk, für die wichtigsten Zentren, was dort zu tun ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Grünen-Fraktion hat nun Herr Wapler das Wort. Christoph Wapler (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Liberale! Sie schreiben selbst in der Begründung zu Ihrem Antrag, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Richtig! Auf dieser Grundlage können wir debattieren. Vielleicht denken Sie auch darüber nach, welche Pflichten eine im besten Sinne liberale Verfassung uns dabei auferlegt, wie ein Infektions- und Sterberisiko für die Bevölkerung uns auffordert, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu treffen. Ich glaube, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hause das Ziel eint, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und die Belastung im Gesundheitswesen ebenfalls. Dabei ringen wir, glaube ich, alle ständig darum, die notwendigen Eingriffe in die Grundrechte angemessen und verhältnismäßig auszugestalten. Das hat wenig mit den holzschnittartigen Debatten zu tun, die teilweise geführt werden, durchaus manchmal auch von Ihnen. Die helfen niemandem, erst recht nicht dem (Christoph Wapler) Einzelhandel, der tatsächlich so hart wie wenige andere Branchen von der Pandemie getroffen wurde. Der Einzelhandel leistet – das haben Sie ganz richtig gesagt – einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Das betrifft auch ganz besonders die Beschäftigten im Einzelhandel. Die tragen das Risiko einer Infektion, je höher die Zahl und je länger die Dauer der Kontakte mit den Kundinnen und Kunden ist. Sie sind darum ganz besonders auf Schutzmaßnahmen, Lüftungen, Hygienekonzepte, Maskenpflicht, angewiesen. [Zuruf von der CDU] Das mag für die FDP vielleicht eine untergeordnete Rolle spielen, aber auch bei den Kundinnen und Kunden gab und gibt es breite Unterstützung für die Infektionsschutzmaßnahmen im Einzelhandel. Das ist heute auch schon richtig gesagt worden, wir müssen darauf achtgeben, dass wir dieses Vertrauen nicht durch überstürzte Lockerungen zerstören. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Wir sind uns einig, dass die Maßnahmen im Einzelhandel einen ganz erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen. Wir müssen deshalb ständig überprüfen, welche Pflichten geeignet und angemessen sind, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. Wenn wir jetzt womöglich den Scheitelpunkt der Omikronwelle erreichen – und wir müssen die Zahlen sehr genau beobachten –, dann müssen wir Erleichterungen schaffen, sobald das in Anbetracht der Pandemie zu verantworten ist. In diesem Sinne ist es vertretbar, wenn künftig anstelle von 2G im Einzelhandel eine generelle FFP2-Maskenpflicht greift. Wichtig ist, dass kein erneuter Anstieg der Infektionszahlen und eine Überlastung des Gesundheitssystems riskiert werden, denn damit wäre niemandem gedient und dem Einzelhandel schon gar nicht. Das ist wohl nicht der ersatzlose Wegfall, den Sie beantragen, sondern es ist ein Weg des Ausgleichs der Einbußen für den Handel in der Pandemie [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] gegenüber dem überragenden Interesse des Gesundheitsschutzes, wie Sie ganz richtig schreiben, dem wir Rechnung tragen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN] Greift Ihr Antrag „2G weg“ nicht auch insgesamt zu kurz? Sie schreiben ja – ich darf zitieren –: Nur so kann verhindert werden, dass die Berliner Kieze weiter aussterben. Im Ernst? Das ist doch wohl kaum die Antwort auf die Krise im stationären Handel. Die großen und kleinen Einkaufsstraßen in den Kiezen waren doch schon vor Corona unter Druck. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Schon vor Corona war die Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ausschließlich stationär einkaufen, im Sinkflug, während die Absätze im Onlinehandel ständig gewachsen sind. Ja, das führt zu Ladenschließungen, das bringt Kieze in die Schieflage. Also statt nur nachzubeten, 2G sei der ultimative Einzelhandelskiller, lassen Sie uns doch gemeinsam schauen, wo die strukturellen Probleme sind und wie wir die Einkaufsstraßen beim Wiederhochfahren nach Corona krisenfest und nachhaltig aufstellen können! Die Vielfalt der Zentren birgt alle Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung. Im Zeitalter der digitalen Transformation müssen sich Geschäftsstraßen sicherlich neu erfinden. Das wissen die Verbände übrigens auch, und die sind da teilweise schon weiter als Sie, denn während Sie glauben, dass die Kundinnen und Kunden immer noch mit dem SUV bis an den Tresen fahren müssten, [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] wünschen sich inzwischen Geschäftsinhaberinnen und -inhaber mehr Ausbau der Radinfrastruktur. Oh Wunder! [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Natürlich auch beim Thema Verdrängung, Gewerbemieten und Mietpreisbremse müsste sich die FDP noch etwas bewegen, um dem Handel wirklich zu helfen, aber darüber können wir in der nächsten Zeit ausführlich im Ausschuss miteinander diskutieren. Ich freue mich darauf. Wenn Sie es angehen, freue ich mich auch auf den Austausch mit Ihnen und auf den Wettbewerb um die besten Konzepte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kollegen! Es ist doch gut zu wissen, und das halten wir jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step-by-step von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen werden. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen von Sebastian Walter (GRÜNE) – Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Jörg Stroedter (SPD)] – Frau Meister, hören Sie mal zu! – Wir haben angesichts der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schweren Krankheitsverläufen zu führen, schon länger dafür plädiert, den Einstieg in den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen und den Schritt zurück zur verfassungsmäßigen Normalität zu (Frank-Christian Hansel) wagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss, dem ich vorsaß, und im Plenum immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinsichtlich ihres tatsächlichen epidemiologischen Nutzens und der mit ihnen einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden thematisiert. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass der Einzelhandel sowohl die Vorgaben der Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten als auch in Lüftungsgeräte investiert hat, um so zu vermeiden, zu Infektionsschwerpunkten zu werden. Es war im Ausschuss eigentlich immer Konsens, dass der Einzelhandel kein Treiber des Infektionsgeschehens war. Das hat Frau Meister auch richtig gesagt. Unser klares Diktum zu den an die harten Lockdowns gekoppelten Verlustausgleichszahlungen der verschiedenen Coronasoforthilfen war denn auch eindeutig: Wirtschaftliche Hilfen können helfen, aber sie können nicht retten. – Dabei erhöhten sie auch noch den Verschuldungsgrad des Staates bei gleichbleibenden Steuerausfällen aufgrund der brachliegenden Geschäftstätigkeit, eine echt toxische Mischung! Dass man nach dieser die gesamte Branche schwer beutelnden Lockdownphase noch mal einen Lockdown light gemacht hat, indem man dem Einzelhandel durch die 2G-Regel die Kunden weggenommen hat, war eine weitere Klatsche für diesen Einzelhandel. Die Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, wer die großen Profiteure dieser politischen Maßnahmen waren, nämlich die großen Onlinehändler wie Amazon und Co. Warum muss das 2G-Regime jetzt rein sachlich beendet werden? – Mit Omikron stecken sich alle, eben auch Geimpfte, immer häufiger an. Das wissen wir. Damit stellt sich epidemiologisch die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von 2G-Beschränkungen neu und generell die Frage, warum die Ungleichbehandlungen beider Gruppen im öffentlichen Leben weiterhin so gravierend sind. Frau Senatorin Gote hat in der vergangenen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eingeräumt, dass die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden musste, weil Omikron derart infektiös ist, dass wir von einer Durchseuchung sprechen müssen, ein nicht schönes Wort, aber eines, das die Lage richtig beschreibt, nämlich dass die Gesundheitsämter aufgrund der Masse nicht mehr in der Lage sind, das Infektionsgeschehen zu erfassen. Es ist daher konsequenterweise auch nicht mehr viel einzudämmen. Eine Unterbrechung der Infektionsketten über Kontaktverfolgung ist daher konsequenterweise auch nicht mehr sinnvoll umsetzbar. Die Konsequenz daraus ist klar, und ich komme wieder zurück auf meine vorletzte Plenarrede, in der ich den Fokus auf die Entwicklung in Israel lenkte: Am Montag wurde dort der Grüne Pass weitgehend abgeschafft. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun ohne Impfnachweis dort möglich, nicht etwa wegen eines deutlichen Rückgangs hoher Fallzahlen – es geht nämlich gar nicht um die Inzidenzen –, sondern aufgrund eines expliziten Strategiewechsels, dem Sie sich immer noch verweigern. Mit der hochansteckenden Omikron-Variante sei – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis „Die Welt“ – der Grüne Pass überflüssig geworden, erklärt Nadav Davidovitch aus dem Beraterstab der israelischen Regierung. Es gibt keine epidemiologischen Gründe dafür, den Impfnachweis beizubehalten, sagte er. Mehr noch: ‚Der Impfnachweis vermittelt eine falsche Sicherheit, und das gilt für den Genesenen- und den Geimpftenstatus gleichfalls.‘ Aus den Reden der Koalition habe ich im Wesentlichen den Eindruck gewonnen, dass sie die Tatsache verdrängt, dass der Krankheitsverlauf bei Omikron deutlich milder verläuft – ich sage es ganz deutlich noch mal: milder verläuft – und dass das Gesundheitssystem in keiner Weise so gefährdet wäre, als dass die Einschränkungen gerechtfertigt wären. Auch die Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron. Das sehen hierzulande auch die Gerichte so – und darauf ist keiner eingegangen –, und ich freue mich, dass der Rechtsstaat hier in der Abwägung noch funktioniert, denn die einschlägigen Urteile des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kennen Sie. Die sagen nein zu 2G. Wir freuen uns, dass die FDP diesen Antrag, der unsere älteren Forderungen aufnimmt, eingebracht hat, stellen aber fest, dass er wieder einmal zu kurz greift, denn selbstverständlich müssen auch die für unsere Stadt überlebenswichtigen Branchen der Hotellerie und der Gastronomie sofort von der 2G-Pflicht befreit werden. [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD)] Zwar hat die Regierende gesagt, dass sie das nicht will, aber wir wissen: Genesene und Geimpfte stecken genauso an, die Inzidenzzahlen geben nichts her, die Gesundheitsbeeinträchtigung ist nicht gegeben. Darum muss das weg. Und Herr Wirtschaftssenator, das ist Ihr Aufgabengebiet. Setzen Sie sich dafür ein, dass das schnellstmöglich auch für die Hotellerie und die Gastronomie passiert! Dafür haben wir keine Zeit mehr. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dass den FDP-Kollegen dazu offenbar der Mut fehlte, ist bedauerlich, aber dafür gibt es ja die AfD als Partei des gesunden Menschenverstands und des wirtschaftlichen Mittelstands [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] (Frank-Christian Hansel) und als solche werden wir in den Ausschuss einen entsprechenden Änderungs- und Erweiterungsantrag einbringen, dem Sie dann alle guten Gewissens, liebe Kolleginnen und Kollegen, zustimmen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns ja mit allen hier im Hause trefflich über die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen streiten und unterhalten, aber mit denen, die von Anfang jede Infektionsschutzmaßnahme abgelehnt und bekämpft haben, macht das wenig Sinn. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Insofern werde ich mich jetzt hier vor allem auf diejenigen beziehen, die hier eben gute und valide Argumente gebracht haben. Beim Infektionsschutz muss man ja viele Interessen abwägen. Das haben wir im Verlaufe der Debatte auch immer wieder getan, im Verlauf der letzten zwei Jahre. Da war natürlich die Wirtschafts- und Kulturszene unserer Stadt, da waren auch die Kunden und Kundinnen der Unternehmen, auch gerade im Einzelhandel, und diese Kunden und Kundinnen teilen sich eben auch in Geimpfte und Ungeimpfte auf. Hier wurde ebenso der Eindruck erweckt, als würde unter 2G-Bedingungen der Einzelhandel überhaupt keine Umsätze machen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Der Einzelhandel macht im Moment Umsätze, und für die allermeisten der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ist es überhaupt kein Problem, diesen Impfausweis abzuscannen. Die machen das auch. Jeder von Ihnen, der tagtäglich in den Läden unterwegs ist, kriegt das mit. Die meisten haben sich daran gewöhnt, ihr Handy bei der Hand zu haben, das schnell vorzuzeigen, und dann wird das gescannt, und gut ist. Es betrifft nur Menschen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, die im Moment nicht in den Laden gehen können. Das sind etwa knapp 20 Prozent der Bevölkerung hier, und die fehlen den Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen im Umsatz. Das muss man feststellen, und wir haben ja zur Erleichterung des Einzelhandels, um die Bürokratie abzubauen – und darüber reden wir ja hier vor allem, nicht über die Frage, ob die Umsätze machen oder nicht, sondern über Bürokratieabbau –, [Christian Gräff (CDU): Wo leben Sie denn?] zur Erleichterung haben wir die Grenze der Ladenfläche noch mal von 100 auf 200 Quadratmeter angehoben und festgelegt, dass nicht mehr am Eingang kontrolliert werden muss. Ich glaube, das ist für viele schon eine sehr große Erleichterung. [Christian Gräff (CDU): Das ist doch nicht Ihr Ernst!] Jetzt kam von Ihnen das Argument, zu sagen: Na ja, alle Bundesländer oder ein Teil der Bundesländer machen das schon und heben 2G jetzt komplett auf, und warum braucht Berlin so lange? – Ich sage dazu mal: Wenn wir alles gemacht hätten, was andere Bundesländer in der Pandemie gemacht haben, dann hätten wir zum Beispiel in der ersten Welle nicht die Spielplätze offengelassen, sondern dann hätten wir sie wie die anderen Bundesländer geschlossen. Da haben wir einen Alleingang gemacht. [Thorsten Weiß (AfD): Na, Sie haben eine Ahnung! – Weitere Zurufe von der AfD und der FDP] Und es ist richtig, dass das Land Berlin mit seinen Inzidenzzahlen und Spezifika auch als Großstadt sich bestimmte Infektionsschutzmaßnahmen noch mal genau anguckt und nicht einfach das macht, was jedes Flächenland macht, weil wir die Prüfungen der dortigen Ministerien auch nicht kennen. Welche Bedingungen haben sie denn einbezogen, auf welcher Grundlage haben sie denn entschieden? Wenn ich mir den Zickzackkurs von Markus Söder angucke, den er in der Infektionsbekämpfung so an den Tag legt, wenn wir alles nachmachen würden, was Markus Söder so macht, dann hätten wir hier ein riesiges Problem, und ich bin sehr froh, dass sich der Senat die Zeit nimmt und mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berät und dann entscheidet. Das kann auch mal eine Woche länger dauern, und die 15 Prozent Ungeimpften, die derzeit nicht in den Laden gehen können, die werden den Einzelhandel in Berlin nicht kaputtkriegen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde es wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass 2G im Einzelhandel keine Schikane war, sondern 2G diente auch dazu, den guten 80 Prozent, die geimpft sind, die Sicherheit zu geben, dass sie, wenn sie in den Laden gehen, nicht auf Virenschleudern treffen, sondern auf Leute, die ihre Infektionsschutzverantwortung wahrgenommen haben. Das muss man noch mal dazu sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Aha, weil sich ja Geimpfte nicht infizieren!] Der zweite Punkt ist natürlich, auch einen Anreiz zu geben, sich weiter impfen zu lassen. Dass das im Moment stockt, haben wir unter anderem solchen Kollegen und Kolleginnen wie denen hier auf der rechten Seite des Parlaments zu verdanken, die sich mit Fake News auch heute wieder und mit ungerechtfertigten Behauptungen über Impfungen als Anwalt derjenigen verstehen, die meinen, man könne sich in einer Gesellschaft bewegen wie die Axt im Walde. (Tobias Schulze) Trotzdem ist die Maßnahme, jetzt 2G im Einzelhandel auszusetzen, natürlich eine richtige Maßnahme, und wie der Wirtschaftssenator zu Recht gesagt hat: Es geht hier nicht um eine Lockerung, sondern um ein pragmatisches Auswechseln von Instrumenten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Noch hat er gar nichts gesagt!] – Doch, hat er gesagt, in der Presse. [Thorsten Weiß (AfD): Na, toll!] Wenn das beschlossen wird, dann, glaube ich, können wir da mitgehen, und ich will noch mal eines sagen – dazu habe ich heute hier nur von der Kollegin von der CDU etwas gehört –: Ein großes Problem ist in der Tat, dass sich die Angestellten im Einzelhandel mit Maskengegnern, mit Impfgegnern und mit Schwurblern und Menschen ähnlicher Couleur herumschlagen müssen, und dafür sind die Beschäftigten im Einzelhandel in der Tat weder ausgebildet, noch haben sie darauf Lust. Sie müssen sich da mit Menschen herumschlagen, die ihnen den wütenden Hass und die Hetze aus dem Internet entgegenhalten, und da haben wir ein echtes Problem. Wir müssen dann auch mal darüber reden, wie wir da etwas entgegenhalten können. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krestel von der FDP-Fraktion? Tobias Schulze (LINKE): Bitte schön, Herr Krestel! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte, Sie haben das Wort! Holger Krestel (FDP): Das ist mehr eine redaktionelle Frage: Sie können sich aber bestimmt noch daran erinnern, dass für die CDU nicht eine Kollegin, sondern Herr Gräff geredet hat, und der hat das auch nicht gesagt, glaube ich. – Danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte, Herr Schulze! Tobias Schulze (LINKE): Stimmt, ich habe es mit einer Rede von vorhin verwechselt. [Sibylle Meister (FDP): Genau! Macht aber nichts!] Da haben Sie recht, ist anerkannt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Außer Herr Gräff hätte sich heute mal als Dame gefühlt – hätte ja sein können!] Zwei Sachen habe ich im FDP-Antrag vermisst: Das eine ist der Hinweis auf das Tragen von FFP-2-Masken. Das hätte ich mir gewünscht. Dazu hätten Sie mal was sagen können, dass wir hier auch weiter Infektionsschutz brauchen. Und ein Zweites habe ich auch vermisst, das hat der Kollege von den Grünen eben schon gesagt: Der Einzelhandel in Berlin krankt natürlich nicht nur an 2G oder am Infektionsschutz oder an der Pandemie, sondern zum Beispiel auch an hohen Gewerbemieten. Ich kenne mehr Läden, die wegen der Gewerbemieten aufgegeben haben, als solche, die das wegen der Pandemie getan haben. Darum müssen wir uns auch mal kümmern, und ich hoffe, wir haben Sie da an unserer Seite. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Widerspruch höre ich nicht. – Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 21 Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0141 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Die Kollegin König hat das Wort. – Ich bitte Sie, Störgeräusche aus technischen Geräten hier zu unterlassen. [Tommy Tabor (AfD): War eine gute Rede, haben wir schon gehört!] Frau König, Sie haben das Wort! Bettina König (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Die Infektionszahlen haben Höchststände erreicht, und die (Bettina König) Eindämmung der Pandemie macht es weiter erforderlich, dass wir alle Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele Berlinerinnen und Berliner halten sich vorbildlich und ohne zu klagen an alle diese Einschränkungen: [Frank-Christian Hansel (AfD): Na, eben nicht!] Sie arbeiten im Homeoffice, sie tragen Maske, sie testen sich, sie verzichten auf Veranstaltungen, und sie haben sich bereitwillig impfen lassen. Kurz: Sie übernehmen Verantwortung für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft insgesamt. Diese große Mehrheit in der Gesellschaft ist unser wichtigster Partner im Kampf gegen die Pandemie. Wir, die wir hier versuchen, durch politische Entscheidungen die Pandemie aufzuhalten, sind auf sie angewiesen. Alle bisherigen Erfolge wurden erst durch die vielen verantwortungsbewussten Menschen möglich, die aktiv mithelfen, dass wir durch diese Pandemie kommen. Darum ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, diese Menschen dabei zu unterstützen, sich so verantwortungsvoll zu verhalten. Das bedeutet: Wir müssen es ihnen leicht machen. Es muss für alle Menschen möglich sein, einfach verstehen zu können, was gilt und was wichtig ist. Unsere Pandemiepolitik wäre gescheitert, wenn die Menschen nicht mehr verstehen würden, was die Politik entscheidet. Deshalb müssen wir jede Entscheidung transparent treffen, jede einzelne Maßnahme verständlich erklären, und jede Regel muss nachvollziehbar sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das gilt umso mehr, wenn die Pandemie die Spielregeln ändert und sich deshalb auch die politischen Maßnahmen ändern müssen. Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bleiben wichtig. Es muss einen erkennbaren roten Faden geben. Wir müssen erklären, wie wir weiter die Schwächsten schützen, und wir müssen erklären, wenn es einen Richtungswechsel geben muss. Nur das gibt der Gesellschaft Sicherheit und sorgt für die Unterstützung der Gutwilligen. Die Coronaverordnung des Senats, die wir zur Kenntnis bekommen haben, steuert in einigen maßgeblichen Punkten um. Dinge, die lange galten, gelten jetzt nicht mehr: PCR-Tests werden durch Schnelltests ersetzt, die Isolierung wird gekürzt oder es wird darauf verzichtet, Quarantäne spielt kaum noch eine Rolle, die Kontaktnachverfolgung ist auf einmal nicht mehr wichtig. Einige Dinge der Verordnung gehen ganz sicher in die richtige Richtung, andere sind zumindest schwierig nachvollziehbar und erklären sich eben nicht von selbst. Apropos Kommunikation: Der sehr plötzliche Verzicht auf die Quarantäne für Kontaktpersonen in Schulen und Kitas kam zumindest für mich persönlich in der Pandemiephase mit den meisten Infektionen gelinde gesagt unerwartet. Er führt dazu, dass insbesondere Kinder und Familien der Pandemie nicht mehr ausweichen können. Schulen und Kitas sind ein sehr sensibler Bereich. Das zeigt sich auch in den vielen E-Mails, die mich jetzt erreichen. Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher machen sich Sorgen. Wenn man jetzt umsteuert, muss man erklären, warum. Das Infektionsgeschehen in Schule und Kita ist enorm. Der Senat steht hier in der Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie vulnerable Personen unserer Gesellschaft weiter sicher sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aktuell gibt es viel Verunsicherung bei denjenigen, die direkt von den neuen Regeln betroffen sind. Das ist erklärungsbedürftig. Fatal wäre nämlich, wenn der Eindruck der Ratlosigkeit, des Getriebenseins oder gar der Gleichgültigkeit der Politik einzelnen Gruppen gegenüber entsteht. Damit würden wir riskieren, all die Menschen zu verlieren, die bereitwillig mithelfen, die Pandemie zu bekämpfen, und das darf uns nicht passieren, [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] zumal alle ohne Frage der Pandemie müde sind. Daher muss politisches Handeln umso mehr verständlich sein. Die vielen Einschränkungen, die wir lange ertragen müssen, belasten ja nicht nur die Wirtschaft, sie belasten auch die Seele. In solch einer schwierigen Situation, in der wir uns nach wie vor befinden, ist ein konstruktives Zusammenwirken von Senat und Abgeordneten unabdingbar. Dabei geht es nicht nur darum, dass das Parlament Dinge zur Kenntnis nimmt. Wir Abgeordneten sind dazu da, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es, die die Politik in die Gesellschaft hinein rechtfertigen und vertreten. Es gibt in Berlin gute und umfassende Instrumente zur Parlamentsbeteiligung, die weit über eine Kenntnisnahme hinausgehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Trotz der verständlichen Pandemiemüdigkeit: Wir müssen alle noch etwas Geduld haben. Die Zeit für umfassende Lockerungen ist – das zeigen die Fallzahlen leider immer noch – noch nicht gekommen, denn wir wissen noch nicht, wann der Scheitelpunkt der Pandemie wirklich erreicht ist; wir wissen nicht, was der Verzicht auf die Kontaktnachverfolgung in Schule und Kita jetzt vielleicht für Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen haben wird; wir wissen nicht, wie mild die milden Verläufe bei welcher Bevölkerungsgruppe tatsächlich sind; und wir wissen noch nicht, was das weiterhin recht unerforschte Virus vielleicht doch noch für Nachwirkungen mit sich bringt. Und ganz wichtig: Wir können das medizinische Personal nicht immer weiter am Rande der Belastungsgrenze arbeiten lassen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb bitte ich erneut alle Berlinerinnen und Berliner genauso wie vor vier Wochen darum: Tragen Sie Maske, (Bettina König) halten Sie Abstand, und lassen Sie sich impfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Gräff das Wort. [Katina Schubert (LINKE): Oh, der Gesundheitsexperte!] Christian Gräff (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin König sehr dankbar für ihre Rede, weil ich glaube, sie zeigt noch mal ein paar wichtige Fragen auf, die ich ehrlicherweise aber etwas anders beantworten würde. Ich hatte in der letzten Woche bei mir im Bürgerbüro einen Bürger – überhaupt nicht parteilich gebunden; ich würde sagen, sonst eher in einem anderen Spektrum – aus Marzahn-Hellersdorf, der gesagt hat, er macht sich große Sorgen, aus der Mitte dieser Gesellschaft heraus, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich bin anderer Auffassung als einige, die sich heute dazu geäußert haben: dass nicht nur Coronaleugner, sondern eben in der Tat auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Demonstrationen gehen, weil sie bestimmte Dinge nicht mehr nachvollziehen können und weil sie Fragen haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Und ich glaube, dass wir diese Fragen miteinander diskutieren müssen; auch Menschen den Raum geben müssen und Podien geben müssen, um Fragen zu stellen; sie ernsthaft beantworten und vielleicht auch einmal sagen müssen, dass wir als Politik Fragen nicht beantworten können, genauso wie wir die grundsätzliche Frage nicht beantworten können, wann diese Pandemie vorbei ist. Ich habe jedenfalls auch einen sehr guten Eindruck von unserer neuen Gesundheitssenatorin. Ich finde, sie hatte einen guten Start, sie hat sich gut eingearbeitet. [Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE), Katina Schubert (LINKE) und Aferdita Suka (GRÜNE)] Ich hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit, und ich bin Ihnen, Frau Senatorin, sehr dankbar, dass Sie beispielsweise im Ausschuss klare Worte gesprochen haben. Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kinnlade runtergefallen, als Sie gesagt haben: Was soll dieses ganze Testen eigentlich? Es bringt ja gar nichts. – Ich würde das persönlich nicht ganz so formulieren, aber ich verstehe zumindest den Hintergrund und was Sie gemeint haben. Ja, Frau Kollegin König, Sie haben recht: Wir müssen vulnerable Gruppen schützen; aber schon alleine die Frage, wie wir in den Schulen mit den Kindern umgehen – wie Sie, diese Koalition, dieser Senat in den letzten Wochen mit ihnen umgegangen sind, war alles andere als nachvollziehbar und ein geeigneter Schutz für die Lehrkräfte und die Kinder; alles andere als das. Und es hat, glaube ich, auch bei den Berlinerinnen und Berlinern wieder einmal – und das ist ein Problem nicht nur der Landespolitik, sondern auch bundesdeutscher Politik – Vertrauen zerstört. Deswegen: Selbstverständlich tragen wir das mit, was Sie hier vorgeschlagen haben, und werden auch weiterhin konstruktiv-kritisch an der Seite des Senats bleiben. Was mir persönlich wichtig ist, sind ganz aktuell zwei Punkte: einmal die Frage der Impfpflicht in der Pflege. Ich hatte vor 14 Tagen eine größere Runde mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei uns aus der Region im Nordosten der Stadt. Die Fragen und Ängste von Arbeitgebern und Beschäftigten sind riesig. Und die Frage an den Bundesgesundheitsminister nach der notwendigen Verordnung für das, was nach der Einführung der Impfpflicht für diese Berufe passieren soll und wie es denn vor sich gehen soll, muss schon erlaubt sein: Was sollen die Gesundheitsämter kontrollieren? Sind sie beispielsweise in Berlin überhaupt in der Lage zu kontrollieren? Wenn von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, von den Pflegeunternehmen gemeldet wird, was passiert dann eigentlich? Was macht ein Arbeitgeber, ein ambulanter Pflegedienst mit hundert Mitarbeitern, von denen 10 Prozent nicht geimpft sind? – Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsste er freistellen. Er wird sie auf gar keinen Fall entlassen, denn eigentlich braucht er sie. Wir haben auch zu Pflegende, die auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten, die jeden Tag auf diese angewiesen sind. Die Frage muss zumindest erlaubt sein. Ich sage das als jemand, der als Erster in der Reihe stand, als es möglich war, sich boostern zu lassen; das betrifft, so vermute ich, 90 oder 95 Prozent derjenigen, die hier im Saal sitzen: Die Frage muss schon erlaubt sein, und das muss die Politik besser beantworten. Mit Verlaub – das sage ich vor allen Dingen an die Adresse der Koalitionsfraktionen im Bund –: Das müssen Sie im Bund beantworten, wenn man so ein Gesetz hat, wenn man dazu steht, wie die allermeisten hier im Raum: Was passiert danach, und wie gehen wir mit solchen Regelungen um? – Diese Fragen sind nicht beantwortet. Deswegen, Frau Senatorin, bitte ich Sie – Sie haben in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der wir das besprochen haben, zugesagt, dass Sie das mit auf den Weg nehmen –: Wir müssen diese Frage für die Beschäftigten und die Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich beantworten, genauso, wie wir irgendwann, relativ zeitnah die Frage beantworten müssen: Warum sollte sich jemand zum vierten Mal impfen lassen? – Ich höre da viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, (Christian Gräff) die sagen: Drei Mal, gar kein Problem, das habe ich verstanden. Und jetzt soll ich mich in drei Monaten möglicherweise wieder impfen lassen? Warum ist es eigentlich im Deutschen Bundestag so, dass Bundestagsabgeordnete sechs Monate als genesen gelten, aber wir in der Bevölkerung nur drei Monate? – Wir sind da eben nicht mehr hundertprozentig glaubwürdig und stringent, schon lange nicht mehr. Diese Fragen müssen beantwortet werden, und das erwarten wir auch vom Berliner Senat. Da kann man noch besser werden, auch wenn wir grundsätzlich an Ihrer Seite stehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Pieroth-Manelli das Wort. Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst an Herrn Gräff: Ich glaube, die Regelung im Bundestag, die den Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete betrifft, wurde heute korrigiert; da bin ich sehr dankbar. Diese Koalition wägt jede neue Verordnung sehr genau ab – da bin ich mir ganz sicher. Bei jeder erneuten Anpassung von Maßnahmen geht es nicht um ein Entweder- oder, es geht vielmehr um ein Sowohl-als-auch. Ja, es gibt klare Anzeichen dafür, dass wir den Scheitelpunkt der Pandemie in Berlin schon erreicht haben könnten: mildere Verläufe, eine leicht sinkende Sieben-Tage-Inzidenz, sich langsam erholende PCR-Testkapazitäten. Und dennoch: Ich sage hier bewusst „könnten“, denn wir müssen auch damit rechnen, dass die sinkende Inzidenz auf einen Rückstau von Fallzahlenmeldungen zurückzuführen ist. Die Hospitalisierungsrate ist immer noch hoch. Wir haben leider auch Hinweise darauf, dass andere schwerwiegende Erkrankungen wieder zunehmen. Die Omikron-Virusvariante hat eine ganz neue Dynamik mit sich gebracht, eine Dynamik, die Pragmatismus und Flexibilität erfordert, eine Dynamik, die viele der Maßnahmen auf den Kopf stellt, die uns bislang dabei geholfen haben, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Wenn wir eins aus den letzten zwei Jahren gelernt haben, dann ist es das, dass wir situationsbezogen auf Veränderungen reagieren müssen, und zwar schnell und flexibel. Nur so können wir den Kurs halten. Den Kurs halten, bedeutet, dass wir weiterhin – da halte ich es mit Kollegin König – verantwortungsvoll, mit gesundem Menschenverstand handeln sollten, denn nicht alles kann mit Regelungen aufgefangen werden. Hier einmal ein Beispiel: Meine Nichte wollte letztes Wochenende ihren 20. Geburtstag in ganz kleinem Kreis feiern. Dann wurde ihr Freund positiv getestet – geimpft und geboostert, meine Nichte müsste nach der neuen Verordnung nicht in Quarantäne, hat aber verstanden, dass es auf eigenverantwortliches Handeln ankommt und verschob die Einladung auf den Frühling. Das macht deutlich: Keine Regel löst eigenes vernünftiges Handeln ab. Den Kurs halten, bedeutet auch, an unserer Impfstrategie festzuhalten. Diese Koalition setzt in Ergänzung zu den stationären Angeboten auf aufsuchendes Impfen, und zwar in jedem Bezirk. Ich bin sicher, dass wir mit dem Ausbau der Impfangebote in Apotheken, in Kooperation mit den Bezirken, den Jobcentern, den Stadtteilzentren, den Geflüchtetenunterkünften und der Wiedereröffnung des Impf-Drive-ins mit prioritärem Zugang für Personal der kritischen Infrastruktur genau richtig fahren. Dass die Mehrheit in Berlin geboostert ist, ist nicht nur stark, es zeigt uns, dass wir eigenverantwortlich und solidarisch handeln. Dafür danke ich allen Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Verpflichtendes Tragen von FFP2-Masken, aber auf einmal nicht mehr während der Uniprüfung – bei manchen stößt das zu Recht auf Unverständnis. Wer hier aber sich und andere schützen will, benutzt die Maske einfach trotzdem. Noch einmal: Regeln und Gesetze können verantwortliches Handeln nicht ablösen. Die meisten Entscheidungen haben mindestens zwei Seiten. Das hat in der Pandemie zu sehr zugespitzten Diskussionen geführt. Es hat aber auch dazu geführt, dass Prozesse und Kommunikationswege optimiert wurden. Selten habe ich erlebt, wie so viele verschiedene Bereiche so gut und schnell miteinander gearbeitet haben und kooperieren. Deshalb kann es dieser Koalition nicht um ein Entweder-oder, sondern nur um ein Sowohl-als-auch gehen. Kurs halten müssen wir, wie auch meine Vorrednerin bzw. mein Vorredner schon richtig gesagt haben, in diesen Tagen insbesondere in Kita und Schule. Das Lern- und Betreuungsangebot bleibt bestehen, und wir behalten über tägliches Testen die Infektionslage im Auge. Ich glaube, das sieht Frau Gote ganz genauso. Kurs halten empfehle ich auch in Bezug auf 2G, denn was sich sofort positiv auf Kultur und Wirtschaft auswirken wird, führt auch sofort zu mehr Kontakten, Mobilität und Verkehr – ein Dominoeffekt, den wir mit dem Run auf die Klubs in Schweden in diesen Tagen beobachten können. Ich hoffe – und das, glaube ich, sieht auch Frau Nonnemacher in Brandenburg so –, dass das alles gut geht. (Catherina Pieroth-Manelli) An dieser Stelle bitte ich Sie: Lassen Sie uns auf diesen letzten Metern den Kurs halten und im Sowohl-als-auch-Modus mit Augenmaß die Pandemie überwinden, pragmatisch, flexibel, mit Vorsicht und vor allen Dingen gemeinsam. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Noch mal sehr gern: Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kollegen! Nachdem wir in der Priorität der FDP das Thema 2G im Wesentlichen abgehandelt und, wie ich finde, abgeräumt haben, geht es hier nochmals insgesamt um die Anticoronaverordnungspolitik. Ich hatte in meiner Rede vorhin die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 26. Januar mit Gesundheitssenatorin Gote schon erwähnt. Ich möchte das hier noch mal tun, denn die Sitzung war überaus interessant. Es sind neue Töne, die wir da von ihr zu hören bekamen. Da klang so etwas durch wie eigentlich der uns sprichwörtliche Mut zur Wahrheit, denn Frau Gote räumte mit unverblümter Klarheit gleich einen der großen Mythen der Anticoronapolitik vom Tisch, indem sie wörtlich konstatierte: Kinder sind epidemiologisch gesprochen nicht vulnerabel. – Das hatten wir so vorher noch nie gehört. Wir fühlen uns damit in unserer sozialpsychologischen Diagnose bestätigt, dass viele der Maßnahmen mit ihren viel zu großen Kollateralschäden, denen die Kinder und Jugendlichen in den Schulen ausgesetzt waren, unbegründet und unverhältnismäßig waren. [Beifall bei der AfD] Frau Gote hat aber auch einen zweiten Punkt gemacht und war da auch sehr ehrlich: Auf meine Frage, wie sie es denn sehe – wir hatten es heute Morgen kurz angeschnitten –, dass die Geltung des Genesenennachweises von sechs auf drei Monate verkürzt wurde im Verhältnis zu dem Sechs-Monate-Zeitraum der Geimpften, meinte sie, das sei wirklich nicht gut gelaufen, das habe der Bund so gemacht, es wäre ihr lieber gewesen, die Entscheidung hätte medizinisch nachvollziehbar und wissenschaftlichevidenzbasiert getroffen werden müssen. – Genauso sehen wir das und haben da auch Prof. Streeck auf unserer Seite, der in einem Interview wie folgt erklärt hat – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Studien zeigen, dass Genesene einen sehr guten Schutz vor einem schweren Verlauf haben. Ich sag es mal so: 26 europäische Länder sehen den Genesenstatus bei mindestens sechs Monaten. Ich glaube nicht, dass sich die Wissenschaftler aller dieser Länder irren. Ich plädiere daher dafür, Genesene und Geimpfte gleichzusetzen. [Beifall bei der AfD] Wichtig ist doch, dass eine Grundimmunität besteht, und da kann man in meinen Augen auch die Antikörperspiegel heranziehen. Medizinisch ließe sich zumindest eine Teilimmunität nachweisen. Im Übrigen: Jeder muss für sich selbst wissen, wie er sich schützen will. Daher fordern wir den Senat auf, und wenn Sie sich jenseits parteitaktischer Spielchen mal ernsthaft fachlich mit der Materie auseinandersetzen würden, müssten die Kollegen der anderen Fraktionen uns hier auch folgen, sich für die Zurücknahme der Verkürzung der Geltung des Genesenenstatus einsetzen, allein schon, um verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Ähnlich wie bei der vorher behandelten Sachlage bei 2G, hat auch im Fall der verkürzten Geltungsdauer des Genesenenstatus die Justiz der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das ist hier auch noch nicht erwähnt worden. – Ich zitiere mit Erlaubnis einen Bericht des NDR: In einem vom Osnabrücker Gericht behandelten Fall erklärte die Behörde, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz habe. Es verstoße gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der derzeit gültigen Corona-Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde. Es gebe keine Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren. Die RKI-Internetseite ändere sich zudem fortlaufend, der Verweis darauf sei deshalb intransparent und zudem unbestimmt. Außerdem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es Belege dafür gebe, dass nach besagten 90 Tagen der Schutz von Genesenen vor einer Infektion ende. Wissen Sie, was ich jetzt schade finde, auch heute Morgen, und was viele Leute da draußen eben nicht mehr verstehen? – Es ist, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, sich zu korrigieren, dass Sie nicht in der Lage oder willens sind, sich sachlichen Argumenten zu stellen und anzuerkennen, wenn Fehler gemacht worden sind und sie einfach einzugestehen oder dann auch abzustellen, zumal auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 006/22 zu dem Fazit kommt, dass allein die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung verfassungsrechtlich „kritisch zu bewerten“ sei. (Frank-Christian Hansel) Wir haben in dieser Rederunde bereits drei Beiträge gehört, aber keiner von ihnen ist auf dieses in der Öffentlichkeit für große Irritation und auch wutsorgende Phänomen dieses deutschen Sonderwegs in Europa hinsichtlich der Halbierung der 6-Monats-Geltungsdauer eingegangen. Kehren Sie um, bevor noch mehr Leute den Glauben an Ihre Regierungstätigkeit verlieren. Wir sehen wie Israel die endemische Lage und den Zeitpunkt gekommen, den Strategiewechsel hin zum Exit des Anordnungsstaates jetzt anzugehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schulze nun das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meister, Sie hatten das vorhin gesagt mit den Kollegen im Einzelhandel. Ich muss mich entschuldigen und danke, dass Herr Fresdorf nachgefragt hat. Es ist sehr gut, dass Sie darauf hingewiesen haben. [Sibylle Meister (FDP): Kein Problem! – Stefan Förster (FDP): Es war Herr Krestel!] – Stimmt! Alles irgendwie mit „e“. Okay! – Dänemark hat einen Freedom Day ausgerufen und alle Maßnahmen der Coronainfektionsschutzbekämpfung abgesagt. Dänemark hat das auch schon im September letzten Jahres getan. Als dann Omikron kam, mussten sie all die Maßnahmen, die sie gerade mit großem Pomp ausgesetzt haben, wieder einführen. Der Unterschied von Dänemark und Deutschland ist, wie es ein Forscher neulich mal formulierte, dass Deutschland noch ewig lang über die Vergangenheit redet, was alles falsch gelaufen ist, während Dänemark und die Däninnen und Dänen einfach die Maßnahme mittragen, sich impfen lassen, die Masken tragen und auch diese nächste Omikronwelle durchgestanden haben. In Deutschland diskutieren wir in härtesten Verkrustungen seit Monaten und Jahren mittlerweile das Für und Wider von Infektionsschutzmaßnahmen. Das ist absurd, und deshalb haben wir keinen Freedom Day. Das Virus passt sich leider nicht an Wahlen oder Politik oder den Zickzackkurs vom bayerischen Ministerpräsidenten an, sondern das Virus macht das, was das Virus macht, und verbreitet sich. Die Pandemie ist eben gerade nicht vorbei in Deutschland, sondern ist auf einem weiteren Höhepunkt mit den Infektionszahlen. Wir haben heute 250 000 Neuinfektionen in Deutschland. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben in Berlin eine Verdopplung der Hospitalisierung auf den Normalstationen, alle 30 Tage etwa. Wir haben Krankenhäuser, die massiv unter Druck sind. Mit etwas Glück, das können wir nicht so genau sagen, sind wir am Scheitelpunkt der Omikronwelle in Berlin. Da die Gesundheitsämter alle im Meldeverzug sind und viele Infektionen, gerade die mit Symptomen, gar nicht mehr PCR-getestet werden, sondern die Leute bleiben einfach zu Hause, wissen wir nicht, wo wir gerade stehen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es gibt Menschen, die natürlich in Deutschland den Freedom Day gut gebrauchen könnten und befürworten. Es gibt aber auch viele Menschen, die das gerade nicht gebrauchen können. Über die sollten wir hier auch mal sprechen. Wir haben Menschen in der kritischen Infrastruktur. Ich weiß nicht, wer von Ihnen mal die Zahlen bei der Polizei verfolgt oder in den Schulen oder bei der Feuerwehr, wo wir derzeit sehr, sehr hohe Krankenstände haben, auch bei der BVG und bei der S-Bahn. Das, was so als milder Verlauf gilt, kann unter Umständen drei Wochen Krankheit mit hohem Fieber und Langzeitfolgen bedeuten. Wir haben in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen eine extrem hohe Belastung des Personals nach wie vor, wo wir das Problem haben, dass wir uns die Pflegekräfte nicht backen können, sondern mit denen sehr pfleglich umgehen müssen, die wir haben, denn wenn sie den Job verlassen, haben wir alle gemeinsam ein riesiges Problem. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht, weil sie krank sind, sondern weil sie in Isolation sind!] Wir haben nach wie vor sehr viele gefährdete und vulnerable Personen in der Gesellschaft. Das betrifft Immunsupprimierte, das betrifft Ältere, die nicht geimpft sind, leider viel zu viele, und das betrifft natürlich auch Kinder, gerade die kleineren Kinder, die nicht geimpft sind. Wenn die Gesundheitssenatorin sagt, dass sei keine vulnerablere Gruppe, dann meinte sie das in der Frage, wie die Krankheitsverläufe sind. Aber trotzdem sind sie natürlich eine Gruppe, die das Virus aus der Kindereinrichtung nach Hause trägt und an ihre Geschwister, Eltern, die Großeltern oder andere weiterträgt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Genauso die Geimpften!] Insofern haben wir viele Menschen, die sich schützen müssen. Eine Gruppe, bzw. mehrere Gruppen, fallen immer wieder durch das Raster, und das sind Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Das betrifft also Obdach- und Wohnungslose, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, und das betrifft auch Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, die überhaupt nicht die Möglichkeit haben, sich in der Form zu isolieren, in Quarantäne zu gehen und sich vor dem Virus zu schützen. Ich würde mir wünschen, anstatt ständig über die Spaltung von Ungeimpften und Geimpften zu sprechen, dass wir einmal über die Spaltung derjenigen sprechen, die sich schützen können und derjenigen, die sich nicht schützen können. (Tobias Schulze) [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Personen müssen wir in den Blick nehmen. Es müssen sich Menschen selbst schützen können, auch dann, wenn wir aufgrund der verringerten Hospitalisierungsrate von Omikron möglicherweise Lockerungsschritte gehen. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass es Menschen gibt, die wir nicht einfach so durchseuchen können, weil sie dann ein riesiges Problem bekommen. Diese Menschen müssen sich weiter vor dem Virus schützen können. Eine unkontrollierte Verbreitung auch dieses Virus darf keine Option sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Die Durchseuchungsoption, die auch der AfD-Kollege Hansel hier gerade noch einmal ins Gespräch gebracht hat, ist ebenso keine Option. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist doch schon längst außer Kontrolle!] Der Genesenenstatus hat nach den Studien ein Schutzniveau von 44 Prozent. Jeder Impfstoff würde mit diesem Schutzniveau nicht zugelassen werden. Gerade Ungeimpfte, die jetzt Omikron bekommen haben, haben einen besonders schlechten Immunstatus nach der Infektion. Auch das zeigt uns: Impfen ist die richtige Wahl, um sich zu schützen und um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. Wir stehen auch zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, bei allen Problemen, die dieses Bundesgesetz hat. Eine infizierte Krankenpflegerin kann immer noch 20 oder 30 ältere Menschen in einem Pflegeheim umbringen, wenn sie sie ansteckt. Es ist daher eminent wichtig, dass diese Impfpflicht kommt und umgesetzt wird. Ich muss auch einmal unsere Pflegekräfte in Berlin in Schutz nehmen. Wir haben hier sowohl im Altenpflege- als auch im Krankenpflegebereich extrem hohe Impfstände. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Ich hoffe, die letzten noch fehlenden Prozente werden sich auch impfen lassen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als Nächstes hat für die FDP-Fraktion der Kollege Kluckert das Wort. Florian Kluckert (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Dr. Albers, vielen Dank, dass Sie das mit Frau Meister noch einmal richtiggestellt haben. – Entschuldigung! Der Seitenhieb musste gerade zum Anfang sein. [Heiterkeit von und Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Das war jetzt nicht nett!] In Richtung Linkspartei: Herrn Dr. Albers vermisse ich manchmal schon sehr. Zu der Situation vor zwei Monaten. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als wir in diesem Haus über Coronamaßnahmen gesprochen haben, war die Stimmung ziemlich depressiv. Es war nämlich so, dass Weihnachten vor der Tür stand, die Omikronvariante auf uns zuraste, und keiner genau wusste, wie man mit dieser Variante umgehen muss und inwieweit sie unsere kritische Infrastruktur gefährden kann. Wir mussten damals schmerzhaft Verschärfungen der Maßnahmen und Einschränkungen zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung in Kauf nehmen. Wenn ich mir heute die Situation angucke, bin ich schon wesentlich optimistischer als die SPD das dargestellt hat, denn Omikron hat die Deltavariante fast komplett verdrängt. Wir haben zwar sehr hohe Infektionszahlen, aber die sind keine Bedrohung für unser Gesundheitssystem, auch von den Überlastungen der Krankenhäuser ist weiterhin nichts sichtbar und die kritische Infrastruktur funktioniert. Beim Blick auf unsere Nachbarländer, die noch weitaus höhere Infektionszahlen als wir in Deutschland haben, kann man sehen, dass auch noch höhere Infektionszahlen gut zu händeln sind. Wenn man diese Erkenntnis, wie ich sie gerade dargelegt habe, hat, gibt es eigentlich nur eine Schlussfolgerung: Die Politik muss genauso, wie sie damals die Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt hat, diese nun auch wieder Stück für Stück den Menschen zurückgeben. Es fehlt mir das Verständnis, warum der Senat dies verschlafen hat. Frau Giffey ist jetzt nicht hier, aber sie hat ja vorhin zugegeben, dass man eigentlich den gleichen Weg gehen möchte, dass der Einzelhandel von gewissen Dingen entlastet wird, aber man will sich noch mehr Zeit lassen. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man nach zwei Jahren Pandemie auf so einen Schritt immer noch nicht vorbereitet sein kann. Das ist wirklich ein Versagen des Senats auf Kosten der Ladenbesitzer und der Wirtschaft in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Ich gehöre nicht zu denjenigen, die wie die AfD sagen: Jetzt muss man alle Maßnahmen sofort komplett beenden. – Das ist Quatsch, und wer das fordert, hat gesundheitspolitisch keine Ahnung. Dieser Antrag, der zwar jetzt nicht zur Diskussion steht, Herr Hansel, die Maskenpflicht in der BVG komplett entfallen zu lassen, wo die Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, ist so ein gesundheitspolitischer Unsinn. Da merkt man, dass die AfD gesundheitspolitisch leider gar keinen Sachverstand hat. [Beifall bei der FDP – Beifall von Torsten Schneider (SPD), Carsten Schatz (Florian Kluckert) (LINKE) und Klara Schedlich (GRÜNE) – Carsten Schatz (LINKE): Nicht nur da!] Aber die Maßnahmen, die nicht der Eindämmung des Infektionsgeschehens zugutekommen oder dazu beitragen, müssen selbstverständlich hinterfragt und wieder abgeschafft werden. Wenn wir merken, sie tragen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens nicht bei, gehören sie weg. Da möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, die dafür bezeichnend sind: Die Anwesenheitsdokumentation, die man ja überall führen musste, und Herr Hansel, Sie sagten, die Kontaktnachverfolgung funktioniert seit Omikron nicht mehr. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Frau Gote hat es gesagt!] Sie haben es zitiert. – Seien wir doch mal ehrlich: Die Anwesenheitsdokumentation und die ganze Kontaktnachverfolgung funktionieren schon seit Monaten nicht. Ich habe mir mal im Mai letzten Jahres den Spaß gemacht, dem Senat die Frage zu stellen, wie viele von diesen Anwesenheitsdokumenten von den Gesundheitsämtern abgefordert wurden. In der Theorie ist das ja eine gute Sache: Jemand war in einem Restaurant, der später erkrankt, und dann holt man sich die Kontakte und warnt die anderen, die auch in dem Restaurant waren, damit diejenigen nicht weitere Personen infizieren und gewarnt sind. Von zwölf Gesundheitsämtern haben sechs gar nicht geantwortet. Besonders interessant waren die Antworten von Reinickendorf: [Torsten Schneider (SPD): Die sind immer interessant!] „wurden weder abgeholt- noch angefordert“, Friedrichhain-Kreuzberg hat keine Dokumente abgeholt oder angefordert, Tempelhof-Schöneberg hat diese Dokumentation auch nie abgefordert. Besonders lustig fand ich die Antwort von Charlottenburg-Wilmersdorf: Sie haben keine ab- oder angefordert, aber sie haben zwölf Bußgeldbescheide für Restaurants, die das nicht geführt haben, erlassen. – Daran merken Sie schon, wie absurd das ist. Das muss abgeschafft werden. [Beifall bei der FDP] Überall dort, wo eine FFP2-Maske getragen werden kann, brauchen wir 2G, 2G plus und 3G nicht mehr. Man kann doch nicht die Ladenbesitzer dazu verpflichten, den Impfnachweis zu kontrollieren, nur weil man, wie Herr Stroedter das vorhin gesagt hat, die Impfgegner schikanieren möchte. Das ist eine falsche Strategie. Wenn Sie die Leute geimpft haben möchten, müssen Sie gute Impfquoten durch eine gute Impfkampagne erreichen und nicht, indem Sie sie an der Ladentür schikanieren lassen. Das wird den Impferfolg mit Sicherheit nicht vorantreiben. Zum letzten Punkt, weil ich sehe, dass die Redezeit leider schon abgelaufen ist: Natürlich muss auch im privaten Bereich wieder mehr gelockert werden. Sie können doch den Leuten nicht erklären, dass demnächst 10 000 Leute in ein Stadion gehen dürfen und man sich zu Hause mit zehn Personen treffen darf. Das kann ich auf der Straße keinem erklären. Diese Maßnahmen müssen auch wieder zurückgenommen werden. Da bitte ich Sie jetzt, die richtigen Wege einzuleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 4.4, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits soeben unter Tagesordnungspunkte 4.3 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 28 Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0103 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Evers, Sie haben das Wort! Stefan Evers (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [Michael Dietmann (CDU): Endlich mal die richtigen Prioritäten!] Ich bin ganz froh und dankbar, dass wir jetzt wieder einen kleinen Themenschwenk haben und mal nicht über Corona sprechen, sondern über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg: zwei Länder, eine Metropole, ein Metropolraum. [Carsten Schatz (LINKE): Unglaublich!] Deswegen gilt für uns: gemeinsam denken, gemeinsam handeln. Es fehlt bei diesem Thema nicht an Lippenbekenntnissen der Regierenden Bürgermeisterin oder des neuen Senats. Es fehlte allerdings auch nie an warmen Worten des Vorgängers, Michael Müller. Allein, es wird immer ärgerlicher, wenn wir ständig aufs Neue erleben, was im Ergebnis davon zu halten ist. Die Peinlichkeit rund um das Thema 2G im Einzelhandel hat ja schon gezeigt, dass es mit dem gemeinsamen Denken und vor allem dem gemeinsamen Handeln nicht besonders weit her ist. Erst denken, dann handeln – wäre ja schon ein Fortschritt. Vom gemeinsamen Denken und gemein-(Stefan Evers) samen Handeln sind wir mitunter gerade auf diesem Politikfeld noch Lichtjahre entfernt. [Carsten Schatz (LINKE): Ich dachte, wir reden nicht von Corona!] Das wollen wir ändern, und wir wollen es konkret. Wir wollen nicht nur prüfen, nachdenken, evaluieren, wie ich es im Koalitionsvertrag zum Thema Zusammenarbeit Berlin und Brandenburg gelesen habe, wir wollen endlich machen. Wir haben ja in der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die blumigen Floskeln ihres Koalitionsvertrags sind für mich im Ergebnis eine reine Luftnummer. Mit unserem Antrag zur Zukunft der Metropolregion wollen wir unserem Wunsch nach Erneuerung und Stärkung des Fundaments der Zusammenarbeit Ausdruck geben. Wir finden, diese Zusammenarbeit muss mehr als gelegentliche Kaffeekränzchen zweier Landesregierungen sein. Das bedarf dann auch eines neuen institutionellen Fundaments. Die über die Jahre – und gerade die vergangenen Jahre – immer tiefere Verflechtung der Metropolregion erfordert nach unserer – und übrigens nicht nur nach unserer Überzeugung – auch eine Vertiefung der institutionellen Antworten. Eine Metropolraumkonferenz ist unser Vorschlag und Teil dieser Antwort. Andere schlagen einen Regionalrat vor. Es fehlt jedenfalls nicht an Hinweisen darauf, dass es jenseits von Begegnungen von Landesregierungen und Landesplanungskonferenzen und den kommunalen Nachbarschaftsforen – das ist ja das Format der Bezirke – ein weiteres Format braucht, auf dem sich insbesondere der Senat und die politische Führung der Umlandgemeinden, neben der Landesregierung Brandenburgs auf Augenhöhe begegnen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Nach unserer festen Überzeugung brauchen wir diese Ebene genau deshalb, um verbindliche Verabredungen zur Entwicklung des Metropolraums zu treffen. Sie wissen ja ziemlich genau, dass wir im Land Berlin als Einheitsgemeinde ganz andere Zuständigkeiten auf der Landesregierung vereint sehen, als das im Land Brandenburg der Fall ist. Der Ministerpräsident von Brandenburg ist gerade nicht der Oberbürgermeister von Nauen. Frau Giffey hat das große Glück, nicht nur Ministerpräsidentin, sondern auch Oberbürgermeisterin von Berlin zu sein. Das macht einen Unterschied aus, und das heißt, dass wir auch eine Augenhöhe zwischen dem Senat von Berlin und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Umlandgemeinden brauchen. Ich glaube, nur dann wird es möglich sein, Zielvereinbarungen, die dann auch überprüfbar sind, verbindlich zu verabreden. Das gilt für alle Themen, die uns regelmäßig zwischen den Landesgrenzen frustrieren. Da müssen Sie nur – falls es Sie mal aus der Stadtmitte in die Gegenden verschlägt – in die Stadtrandbezirke gehen und über gemeinsame Infrastruktur, Mobilitätslösungen, Wohnraumentwicklung, Energiewendethemen sprechen. Das ist alles weit davon entfernt, gemeinsam gedacht zu sein. Wir haben unseren Vorschlag erneuert, um, das wird Sie nicht überraschen, eine echte Internationale Bauausstellung zu unternehmen. Auch da verschwurbelt der Koalitionsvertrag, dass Sie selbst nicht genau wissen, was Sie da eigentlich wollen: Soll es nur eine regionale Veranstaltung, soll es ein internationales Format sein? Soll sie überhaupt kommen? – Auch da gilt: Es wird mal diskutiert, es wird geprüft und irgendwann mal evaluiert. Man kann es einfach mal machen! Eine solche Bauausstellung ist mehr als eine Architekturpräsentation. Das ist ein Motor von Innovationen der Metropolregion, und als solcher sollte man ihn auch nutzen, als solcher sollte man ihn jetzt anstoßen, statt jahrelang darüber zu palavern. [Beifall bei der CDU] Ich habe gelesen, dass Sie sich mit den Brandenburger Kollegen demnächst zu einem Bahngipfel treffen wollen. Wichtiges Thema! Mit i2030 gibt es schon einiges, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit unserem Antrag geben wir noch ein bisschen mehr auf die Hand, was dringend gebraucht wird: Die Ausweitung der Tarifzone B sollte Gesprächsthema sein. Die Schaffung von echten und funktionierenden Metropolexpresslinien. Auch davon sind wir noch entfernt. Das Thema Park-and-ride ist auch nicht mit einem Masterplan Berlins und Brandenburgs unterlegt, der auch nur im Ansatz umsetzungsfähig wäre. Übrigens gerade dafür brauchen wir die Umlandgemeinden. Es hilft doch nicht, wenn wir immer nur mit dem Finger aufeinander zeigen und sagen, dass es jeweils der andere sein soll, der die notwendigen Kapazitäten schafft. Wir müssen es umsetzen, und das wird nur in gemeinsamer Kraftanstrengung gelingen. Von der Anbindung des BER an die U 7 fange ich jetzt mal nicht an. Jedenfalls bis vor Kurzem war das noch eine Priorität der Regierenden Bürgermeisterin; wir schauen mal. Insgesamt finde ich sowohl den Koalitionsvertrag als auch gerade das 100-Tage-Programm noch einigermaßen dünn. Auch die Beantwortung meiner letzten Anfrage zu dem Thema hat gezeigt: So genau wissen Sie auch nicht, was Sie jetzt eigentlich mit den Brandenburger Kollegen besprechen wollen. Umso wichtiger ist es, dass hier ein Plan, eine Vision für die Metropolregion auf dem Tisch liegt. Nehmen Sie ihn ernst! Nehmen Sie ihn gerne mit nach Brandenburg, dann haben Sie etwas, was sich mit den Brandenburger Kollegen zu besprechen lohnt! Wenn wir das Ganze im Sinne des gemeinsamen Handelns dann auch noch gemeinsam in diesem Haus beschließen, sind wir alle einen großen Schritt weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion der SPD hat Frau Kühnemann-Grunow das Wort. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas beim Regierungsantritt von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin deutlich geworden ist, dann, dass sie Berlin und auch die Hauptstadtregion zu einer der führenden Regionen in Deutschland machen will. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Genau! – Oliver Friederici (CDU): Da klatscht keiner! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Besonders deutlich wurde das dadurch, dass sie bereits im Januar, kurz nach ihrer Regierungsübernahme, ihren ersten Antrittsbesuch in Potsdam gemacht hat, um den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu treffen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Viele Themen, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, standen dort bereits auf der Tagesordnung – natürlich der Wohnungsbau, der Nahverkehr. Was aber besonders wichtig war, und das ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch mal zu unterstreichen: Das Treffen war auch atmosphärisch gut. [Oh! von der CDU] Hier sind zwei aufeinander getroffen, die eng kooperieren wollen. Das beweist auch, dass es bereits im März eine gemeinsame Kabinettssitzung geben soll. [Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!] Nun aber zum Antrag – oder vielmehr, warum wir diesen Antrag nicht brauchen. Die CDU-Fraktion stellt zehn Forderungen zur intensiveren Zusammenarbeit auf. – Herr Evers! Sie haben einige angesprochen. [Kai Wegner (CDU): Es gibt noch mehr!] Drei Forderungen zum Sektor Stadt, Regionalentwicklung, vier Forderungen aus dem Verkehrssektor, eine Forderung zum Justizsektor, eine Forderung aus dem Sektor Wirtschaft und abschließend eine Forderung zur Kooperationsform. Auf einzelne Forderungen möchte ich gerne eingehen. Die meisten werden zeigen, dass sie Bestandteil unseres Koalitionsvertrags sind und eben keine Floskeln, Herr Evers, sondern dass wir hier sehr deutlich skizziert haben, was wir uns für Berlin und auch Brandenburg in der Kooperation vorstellen. Sie fordern eine Internationale Bauausstellung. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Dazu steht im Koalitionsvertrag Folgendes – Herr Evers, für Sie würde ich das zitieren, weil es eben nicht vage ist! –; mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Koalition wird gemeinsam mit Brandenburg, den Architektenkammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen über die Durchführung einer Bauausstellung [Stefan Evers (CDU): Diskutieren!] diskutieren, die zur Plattform für sozial und ökologisch vorbildliche Quartiersentwicklung, innovatives Verwaltungshandeln sowie kooperative Stadt- und Regionalplanung in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und den Bezirken wird. Sie fordern inhaltlich also nicht viel mehr, als der Koalitionsvertrag eh formuliert, und wir werden das auch umsetzen. Außerdem fordern Sie die Zusammenarbeit bei Wohnbaulandentwicklung, Raumordnung und Regionalplanung. Eine Kooperation ist sinnvoll, um eine nachhaltige Metropolregion zu schaffen und Zersiedelung entgegenzuwirken. Es gibt allerdings schon eine gemeinsame Landesplanung, [Stefan Evers (CDU): Ja!] und die Harmonisierung der Landesbauordnungen von Berlin und Brandenburg ist mit der Novellierung für mehr klimagerechten und beschleunigten Wohnungsbau bereits geplant. [Stefan Evers (CDU): Ist aber dürftig ausgestattet!] Im Verkehrssektor fordern Sie die Ausweitung der Tarifzone B. Berlin ist gemeinsam mit Brandenburg im VBB organisiert. Die Tarifstrukturen werden hier gemeinschaftlich strategisch geplant, und im Koalitionsvertrag wird die Arbeit der AG Tarife verankert. Wichtig ist an dieser Stelle, dass wir dank i2030 und der Kooperation mehr schienengebundenen Pendelverkehr zwischen den Bundesländern haben werden. Es wird diesen auch geben, und der zweigleisige Ausbau erhöht selbstverständlich auch die Attraktivität dieses Angebots. Außerdem wollen Sie einen Metropolexpress etablieren. Ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre waren. Nur ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: Der Regionalexpress 1 zwischen Brandenburg und Frankfurt/Oder fährt heute schon alle 30 Minuten, ab Ende 2022 alle 20 Minuten. Schön ist, dass sie die Park-and-ride- und Bike-and-ride-Stellplätze ausbauen wollen. Auch hier ist bemerkenswert, dass sich die CDU an unserem Koalitionsvertrag orientiert. Ich bitte darum, noch einmal zitieren zu dürfen: Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park & Ride beziehungsweise Bike & Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein. (Melanie Kühnemann-Grunow) Wenn eine Kritik zulässig ist, dann vielleicht die, dass der Ausbau an Fahrt aufnehmen muss. Da ist in den letzten fünf Jahren vielleicht nicht so viel passiert, wie wir uns das alle gewünscht haben. Auf ein Thema aber, und das habe ich mir für den Schluss aufgehoben, sind Sie gar nicht eingegangen, Herr Evers, und das ist die verbesserte Anbindung zum BER, [Stefan Evers (CDU): Doch, bin ich!] die Sie hier fordern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir fünf U-Bahnlinien verlängern wollen, darunter natürlich auch eine verbesserte Anbindung zum BER. [Stefan Evers (CDU): Dazu habe ich etwas gesagt!] Ich nenne hier nur das Stichwort U 7 – sicherlich eine Verlängerung in beide Richtungen. Ich freue mich, dass die Regierende Bürgermeisterin hier Prioritäten setzt. [Beifall von Stefan Evers (CDU) und Florian Kluckert (FDP)] Abschließend, wir werden den Antrag sicherlich noch im Ausschuss beraten: Auch bei der Betrachtung der weiteren Forderungen wird deutlich, dass es diesen Antrag eigentlich nicht braucht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! Habt ihr tatsächlich im Archiv was gefunden!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion Herr Dr. Bronson das Wort. Dr. Hugh Bronson (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner CDU möchte in Berlin und Brandenburg nicht mehr nur gemeinsam denken, sondern jetzt auch gemeinsam handeln. Das darf in einer Metropolraumkonferenz geschehen, die sich an deutlich umrissenen Problemfeldern abarbeiten soll. Leider haben derartige Lösungsansätze genauso wenig Erfolg wie ein zweiter Volksentscheid, um die Verschmelzung der beiden Bundesländer voranzubringen. Mark und Metropole kommen dennoch gut miteinander aus, sehr gut sogar. Es gibt bereits die Landesplanungskonferenz, einen Landesplanungsvertrag in Form eines Staatsvertrages und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung in Potsdam. Was soll also eine Metropolraumkonferenz – MRK –, die nur unnütze Doppelzuständigkeiten schafft? Eine Internationale Bauausstellung könnte 2030 auch ohne MRK ausgerichtet werden. Gleiches gilt für die Ausdehnung der Tarifzone B nach Brandenburg oder die sinnfällige Anbindung des BER, eine alte Forderung der AfD von Mai 2017. Der Flughafen sollte grundsätzlich im Rahmen des Verkehrsverbundes VBB in das Gesamttarifgefüge integriert werden. Die U 7 muss zum Flughafen. [Beifall bei der AfD] Setzen Sie sich durch, Frau Giffey. Die Unterstützung der AfD haben Sie doch schon immer gewollt. [Heiterkeit bei der AfD] An dieser Stelle ist sie Ihnen sicher. [Torsten Schneider (SPD): Sie ziehen aber ganz schön falsche Schlüsse!] Was den Ausbau von Park-and-Ride oder Bike-and-Ride betrifft, so wäre uns schon geholfen, wenn die bestehenden Anlagen erhalten blieben, kein Rückbau wie am Bahnhof Altglienicke oder keine Verwahrlosung wie in Pankow-Heinersdorf. Ein Metropolexpress, der mit 200 Stundenkilometern von Berlin in die Zentren Brandenburgs rasen soll, ist jedoch die überteuerte Wunschvorstellung von Modellbaueisenbahnern. Der Fuhrpark der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH – ODEG – ist nur für 160 Stundenkilometer zugelassen. Es müssten also alle Trassen und der gesamte Fuhrpark erneuert werden, nur um ein paar Minuten einzusparen. Dagegen ist Stuttgart 21 ein Schnäppchen. Eine Zusammenarbeit bei Wohn- und Baulandentwicklung, Raumordnung und Regionalplanung sollte man ganz unaufgeregt den bereits existierenden Gremien der Landesplanung überlassen, ebenso die von der CDU gewünschte Harmonisierung der Landesbauordnungen. Die Abstandsflächen auf dem Land und in der Stadt sind notwendigerweise unterschiedlich, ebenfalls die Konzepte der Stellflächen. Außer für Behinderte und Fahrräder hat Berlin die Stellplatzpflicht abgeschafft. In Brandenburg überlässt man diese Entscheidung den Kommunen. Berlin sollte sich hüten, in die kommunale Satzungshoheit der Umlandgemeinden eingreifen zu wollen. Kümmern wir uns lieber um die Entrümpelung der überladenen Bauordnung von Berlin. Nicht nur von der CDU wird eine gemeinsame Wirtschaftsförderung beider Länder verlangt. Für eine Tesla-Ansiedlung in der Region haben die Länder eben nicht gemeinsam geworben. Potsdam hat bekanntermaßen den Schnitt gemacht. Genauso ist eine Angleichung der Richtergesetze von Berlin und Brandenburg eine Selbstverständlichkeit, auch ohne MRK. Es gibt doch den Oderturm in Frankfurt. Leider unerwähnt lässt die CDU die immer noch getrennt verlaufende Polizeiausbildung, eine sehr teure Angelegenheit. Dabei ist Polizei Ländersache. Potsdam und Berlin könnten sich hier ohne den Bund auf eine um-(Dr. Hugh Bronson) fassendere Zusammenarbeit einigen. Ein lange geplantes gemeinsames Einsatztrainingszentrum, möglicherweise in Forst Zinna, lässt weiterhin auf sich warten. Eine Metropolraumkonferenz, die einmal jährlich tagt, aber dann alle drei Monate dem Parlament Bericht erstatten soll, ist der Region ebenso wenig zuträglich wie verstrahlte Senatoren aus der links-grünen Szene. Unnütze Gremien haben wir im Überfluss, Wasserköpfe auch. Ich frage mich, ob die CDU-Fraktion im Brandenburger Parlament, die immerhin mit drei Ministern im Kabinett „Woidke III“ vertreten ist, von dieser neuesten Eingebung ihrer Berliner Kollegen überhaupt Kenntnis hat, vermutlich nicht. Typisch Union. Da macht jedes Trüppchen, was es will, auch die Werteunion. Hans-Georg Maaßen lässt sich glücklicherweise nicht den Mund verbieten, und Prof. Max Otte fordert die Bundesversammlung heraus. [Lachen von Stefan Evers (CDU)] Machen Sie doch auch mal etwas Sinnvolles, Herr Wegner! Der Antrag Ihrer blutarmen CDU ist jedoch nur ein unausgegorener Abklatsch: „Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ auf Seite 142 des Koalitionsvertrages. Da Ihnen nichts Schlaueres einfällt, lehnt die AfD diesen Antrag kategorisch ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Er sagt das Gleiche, nur angenehmer! – Stefan Evers (CDU): Endlich jemand vom Fach! – Torsten Schneider (SPD): Überraschen Sie mich, Herr Otto!] Andreas Otto (GRÜNE): – Mal sehen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den [Zurufe von der AfD: Endgeräten!] Endgeräten! Wir haben die Gelegenheit, hier über Berlin-Brandenburg zu sprechen. Das ist erst mal positiv. Insofern Anerkennung dafür, dass hier ein sehr ausführlicher Antrag vorgelegt wurde. Was wir dann mit dem machen, wird sich sicherlich in der zweiten Lesung entscheiden und in den Beratungen vorher in den Fachausschüssen. [Stefan Evers (CDU): Ich habe eine Ahnung!] Der wird irgendwohin überwiesen. Insofern bin ich da nicht so entschieden, wie der Vorredner, sondern versuche immer herauszufinden, ob es doch Punkte dabei gibt, die erstens die Diskussion hier voranbringen können und zweitens auch lohnen, tiefgründiger besprochen zu werden. Berlin und Brandenburg sind wie Geschwister. Die gehören zusammen. Die sind eine Familie, aber gleichzeitig sind sie auch in einem Wettstreit, man könnte auch sagen in einer Konkurrenz, um Unternehmen, um Steuerbürger/-innen, um Fachkräfte und vieles andere mehr. Aber wir gehören zusammen, und das müssen wir uns immer mal sagen. Wir haben gerade gestern im Ausschuss darüber gesprochen, wie das historisch gewesen ist. Ich kann tatsächlich, wie die Kollegin von der SPD-Fraktion auch, bestätigen, dass wir jetzt den Eindruck haben, dass in dieser Legislaturperiode noch mal ein Sprung in der Intensität der Zusammenarbeit gelingen kann, dass sie noch besser wird. Das ist erst mal sehr löblich, und da haben wir im Koalitionsvertrag, daraus ist hier schon zitiert worden, sehr gute Vorsätze, die wir natürlich, und daran werden Sie uns als CDU erinnern, umsetzen müssen. Ich will mal auf ein paar der Punkte gucken – das ist sehr lang, hier haben schon einige Kolleginnen und Kollegen draufgeschaut –, was Sie vorschlagen. Die Idee der Metropolraumkonferenz ist, glaube ich, schon in der letzten Legislaturperiode mal diskutiert worden. Es ist richtig, dass wir verschiedene Gremien, Ebenen zusammenbringen. Ob dass diese Konferenz sein muss, werden wir in den Beratungen im Ausschuss oder an anderer Stelle herausfinden. Da müssen wir gucken. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, dass Berlin, das Land Brandenburg, aber auch einzelne Kommunen in einen stärkeren Dialog treten. Die haben die Nachbarschaftsforen. Da passiert das relativ kleinteilig, ein Bezirk, ein oder zwei Landkreise. Das läuft, aber das kann man sicherlich noch flankieren und verbessern. Dann haben wir hier die IBA darauf, das ist schon gesagt worden. Die wollen wir machen. Wenn Brandenburg auch will und die Kommunen wollen, dann kommt die. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Das steht in den Richtlinien der Regierungspolitik drin. Dann haben Sie die Sache mit der Tarifzone vorgeschlagen. Da war ich ein bisschen traurig, weil gar kein Finanzierungsvorschlag dabei ist. Der Kollege Penn hatte seinerzeit mal gefragt, was es kosten würde, die Tarifzone B auszuweiten. Da hat der Senat geantwortet, im Bereich von 12 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro pro Jahr, je nachdem, wo man das macht. Da bräuchten wir einen Finanzierungsvorschlag von Ihnen, und da kann man nicht einfach aufschreiben: Das sollen die mal im VBB besprechen. – Da müssen Sie noch ein bisschen nachlegen. Sie können vielleicht mal mit Herrn Goiny als Chefhaushälter der CDU bereden, was Sie für Ideen haben. (Andreas Otto) Das Park-and-Ride-Wesen ist schwierig. Das hängt mit dieser Tarifgeschichte zusammen. Ich habe mal gelernt: Der beste Park-and-Ride-Platz ist zu Hause in der Garage. Das sollten wir vielleicht beherzigen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dann kommt der Flughafen vor. Wir haben einen Flughafen, der so gut angebunden ist, wie Tegel nie war. Das muss man auch mal sagen. Der hat nämlich tatsächlich einen Bahnhof unter dem Terminal. Den haben vielleicht noch nicht alle gefunden, die dort angekommen sind, aber der ist da, und man kann relativ zügig vom Alex, von der Friedrichstraße und vom Ostkreuz hinfahren. [Carsten Schatz (LINKE): Vom Zoo auch! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Natürlich – da guckt die Regierende – gibt es den Wunsch, mit der U 7 auch hinfahren zu können, unterirdisch, [Beifall von Tobias Bauschke (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] oder vielleicht fährt die dann auch über den Acker. Da müssen wir gucken, das soll untersucht werden, ist aber eine sehr weite Zukunftsvision. Dann haben wir, das ist interessanter, den gemeinsamen Wohnungsmarkt, und da bin ich froh, weil das auch eine Klarstellung ist. Wir haben im Koalitionsvertrag und auch in den Richtlinien der Regierungspolitik stehen, dass wir einen gemeinsamen Wohnungsmarkt der Metropolregion sehen und dass wir an einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt in der Metropolregion arbeiten. Während heute Berlin Wohnungen braucht und wir hier ganz viel bauen wollen, reißen Städte in Brandenburg immer noch Wohnungen ab. Das ist nicht gut. Das ist ein Widerspruch, und den versuchen wir aufzulösen: gemeinsamer Wohnungsmarkt, gemeinsame Arbeit an diesem großen Thema. Die Region, wenn man mal mit einer internationalen Brille guckt, ist gar nicht auseinanderzuhalten. Wenn man aus der Ferne guckt, dann ist das eine Metropolregion, und Herrn Tesla oder Herrn Musk ist es relativ schnuppe, ob das Grünheide heißt oder Berlin. Die Zeit läuft runter, ich komme langsam zum Ende. Es sind ein paar Anregungen drin, die wir in den Ausschüssen diskutieren werden. Die Basis der Zusammenarbeit sind über 30 Staatsverträge, die wir heute schon haben. Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode, vielleicht auch in der nächsten, weitere abschließen müssen, um die Zusammenarbeit zu verbessern, auf eine stabile Grundlage zu stellen. Einen, den ich mir vorstellen kann, ist einer für Klimaschutz, denn wir können die Energieversorgung, den Umbau der Städte und Gemeinden, Klimaschutz, Klimaanpassung nur gemeinsam machen. Das ist völlig klar. Einen Klimaschutz-Staatsvertrag zu machen, wäre eine Idee; das könnten wir tun. Wo besprechen wir das alles? – Einerseits im Ausschuss zu diesem Antrag, andererseits gibt es die Idee einer gemeinsamen Enquete-Kommission mit dem Brandenburger Landtag. Sie wissen, wir bemühen uns seit Längerem um engere Kontakte, darum, eine Enquete-Kommission zu machen, den Stand zu analysieren und einen Fahrplan in die gemeinsame Zukunft der Metropolregion aufzustellen. Das ist unsere Idee, das haben wir vor, auch das will diese Koalition. Insofern haben wir klare Ziele abgesteckt, und an denen werden wir arbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion folgt der Kollege Förster. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich der CDU-Fraktion dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen. Es kommt zwar in Sonntagsreden der Regierung vor, aber im Regierungsalltag zu kurz, deswegen kann man hier nicht oft genug über dieses Thema reden. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich will auch ganz klar sagen, dass viele der Punkte, die der Kollege Evers vorgestellt hat, richtig und wichtig sind, und als FDP-Fraktion unterstützen wir sie. Ich werde daher noch ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen, gerade diejenigen, die die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg betreffen. Zunächst einmal – das hat auch mein Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja schon mehrfach in die öffentliche Diskussion gebracht – hätten wir uns gewünscht, dass es ähnlich dem Beispiel Hamburg und Schleswig-Holstein zwei gemeinsam tagende Parlamentsausschüsse gibt, jeweils nach den Geschäftsordnungen der beiden Landtage aufgestellt und zusammengesetzt, die dann gemeinsam Dinge beraten, formal getrennt abstimmen, aber auch koordinierte Entscheidungen in Fragen der Verkehrspolitik, der Wirtschaftspolitik, von Wohnungsbau, von Ansiedlungen und von sozialen und kulturellen Fragen für Berlin und Brandenburg treffen. Das wäre dringend notwendig gewesen. Insofern, liebe Koalition, liebe Regierung, machen Sie sich auf, mehr gemeinsame Gremien auch im Parlament zu ermöglichen und zu schaffen. Auch das wäre ein Fortschritt bei der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich will an der Stelle auch sagen – der Kollege Evers hatte auch schon das Thema Bauen und Wohnen angesprochen –: Wir müssen mit den Brandenburgern auch mal über Wohnbauflächen jenseits der Landesgrenze (Stefan Förster) sprechen. Wir haben in der Stadt viel Potenzial, das müssen wir auch heben, aber wenn wir die Diskussion zu Grünheide – neben Tesla und der Chipfabrik soll ein Wohngebiet mit 5 000 Wohnungen entstehen – verfolgen, wo eine Berliner Gesellschaft bauen möchte, aber Brandenburg sagt: Nein, keine Berliner, das wollen wir nicht –, aber die Brandenburger Wohnungsbaugesellschaften es selbst nicht auf die Reihe bringen, diese Größenordnungen zu stemmen, dann ist das keine koordinierte Maßnahme von Bauen in Berlin und Brandenburg. Die Metropolregion kann es besser. Wir müssen besser vernetzen, wir müssen koordinierter auftreten. Das ist eine dringende Aufgabe, auch in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Landesentwicklung mehr Gemeinsamkeit von Berlin und Brandenburg zu wagen. [Beifall bei der FDP] Ich will an der Stelle auch ganz klar sagen, Frau Regierende Bürgermeisterin, wenn Sie sich ob der Abstimmungen mit Herrn Woidke loben – der meines Erachtens aber Dietmar und nicht Manfred heißt, um das an der Stelle richtigzustellen –, Ihrem Kumpel aus der Potsdamer Staatskanzlei – er mag jemand sein, der robust auftritt und die Dinge gut koordiniert; ist auch schon fast zehn Jahre im Amt, da will ich gar nichts sagen –, dann kann man doch wenigstens erwarten, dass, wenn Sie gemeinsame Verabredungen treffen, etwa 2G im Einzelhandel aufzuheben, diese auch gemeinsam und zeitgleich umgesetzt werden. Dietmar Woidke sagte in der „Abendschau“, dass er nicht verstehen könne, was in Berlin so lange dauere. Das könne man mit einem Federstrich umsetzen. Der Mann hat recht. Orientieren Sie sich an ihm, handeln Sie, machen Sie! Sie wollten doch von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Dann geht es auch in Berlin voran, aber das muss der Maßstab sein. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie mir jetzt antworten könnten, würden Sie sagen: Ich wollte es im Senat, aber Kultursenator Lederer sagte, wir müssten die Beratungen noch um eine Woche verzögern, weil man im Zusammenhang mit dem Einzelhandel auch über die Kultureinrichtungen und die Bibliotheken reden muss. – Ja, das stimmt, aber warum kann man das nicht in einem Abwasch mit erledigen. Heben Sie doch alles in einem Abwasch auf, das hätten Sie umsetzen können. Da brauchen Sie Herrn Lederers gute Ratschläge nicht, das hätten Sie an der Stelle sofort umsetzen können. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Jemand wie Klaus Lederer, sein Leben lang vom öffentlichen Dienst bezahlt, jeden Monat ein B11-Gehalt auf dem Konto, hat doch gar kein Verständnis für die Sorgen und Nöte des Einzelhandels und des kleinen Mannes an der Theke. [Anne Helm (LINKE): Das ist unter deinem Niveau, Stefan!] Das ist doch das Problem. Lassen Sie sich von Leuten beraten, die sich jeden Tag ihr Geld verdienen müssen und orientieren Sie sich nicht an Leuten wie Klaus Lederer, der in seinem Leben noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat, der höchstens Arbeitsplätze vernichtet hat, wie den von Hubertus Knabe in Hohenschönhausen. Das ist doch das Problem, was wir hier in dieser Stadt haben. [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Mann, Mann, Mann!] Insofern: Wenn wir über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg in den verschiedenen Bereichen reden, dann kann man nur sagen, dass wir nicht nur mehr Koordination brauchen, sondern auch mehr Engagement, und vor allem brauchen wir weniger Bedenkenträger. Ja, Berlin und Brandenburg haben mitunter gemeinsame, aber auch unterschiedliche Interessen. Die müssen wir austarieren. Brandenburg hat gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau der Schienenverbindungen nach Polen, andere Interessen als wir mit Park-and-Ride, wo wir wollen, dass die Autos vor der Stadtgrenze abgestellt werden. Lieber Kollege Otto! Es mag sein, dass Sie im Prenzlauer Berg eine Garage vor der Haustür haben, aber die allermeisten Leute am Stadtrand, in Treptow-Köpenick, in Steglitz-Zehlendorf, in Spandau, in Neukölln oder auch in anderen Regionen unserer schönen Stadt parken immer noch auf der Straße und fahren mit dem Auto zur Arbeit, weil sie es müssen und weil sie darauf angewiesen sind. Nun kann man sagen, das mag alles nebensächlich sein, aber auch das trägt dazu bei, die Probleme zu ignorieren, statt sie zu lösen. Wir brauchen gerade beim Thema ÖPNV vernünftige Angebote, wo die Leute ihr Auto abstellen können, sonst werden auch die Brandenburger weiterhin in Größenordnungen mit dem Auto in die Stadt fahren, aber das muss man mit Brandenburg gemeinsam machen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Eine letzte Bemerkung – Kollege Evers hat es angesprochen –: Es fehlt im Senat beim Thema Berlin/Brandenburg der Mut, gemeinsam voranzugehen und auch mal entsprechende Akzente und Impulse zu setzen. Es ist gut, dass Sie die Opposition haben, Frau Regierende Bürgermeisterin, die wird das liefern, CDU und FDP gemeinsam. Orientieren Sie sich an uns, dann kann es mit Berlin und Brandenburg vorangehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU] Präsident Dennis Buchner: Als Nächstes hören wir für die Fraktion Die Linke den Kollegen Schatz. Carsten Schatz (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Förster! Das war ein kleines Feuerwerk, allerdings dann doch eher eine Gelegenheit, die Debatte um 2G hier weiterzuführen, was, wie ich finde, an der Stelle dem Thema nicht ganz gerecht wird. [Beifall bei der LINKEN] Ich habe einmal gelernt, man soll mit etwas Positivem anfangen. Ich habe jetzt gehört, dass zumindest alle demokratischen Fraktionen ernsthaft bemüht sind, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg vorwärtszubringen. Ich glaube, damit können wir auch etwas machen. [Karsten Woldeit (AfD): Was machen Sie?] Wenn wir uns dann noch einmal den Zeitstrahl vornehmen: Ihr Antrag, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU, stammt vom Januar. Ich habe hier mal ein Dokument mitgebracht, das ist hier heute schon mehrfach zitiert worden, das stammt von Ende November, Anfang Dezember letzten Jahres. Darin findet sich ein Passus – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich –: Die Koalition verfolgt das Ziel, die Abstimmung, die gemeinsame Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Brandenburg auszubauen und weiterzuentwickeln. [Stefan Evers (CDU): Das klappt beim Thema 2G ja super!] – Da steht kein „prüfen“, Stefan Evers! – Die Koalition unterstützt die Idee, einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags zu bilden, der über Strategien für die Entwicklung der Metropolregion berät und diese weiterentwickelt. – Da machen wir mal ein Sternchen ran. – Beide Landesregierungen tagen mindestens einmal im Jahr gemeinsam, um eine enge Abstimmung und Koordination in wichtigen Politikfeldern vorzunehmen und die Hauptstadtregion gemeinsam voranzubringen. – Wieder kein „prüfen“! – In die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit sollen sowohl Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie Berliner Bezirke als auch gesellschaftliche Organisationen und die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Koalition begrüßt die Zusammenarbeit im kommunalen Nachbarschaftsforum. Die weiteren Absätze erspare ich Ihnen mal, die können Sie sich alleine durchlesen – Seite 142, falls Sie noch einmal schauen wollen. [Stefan Evers (CDU): Habe ich auswendig gelernt! War ja nicht so viel!] Da finden Sie konkrete Vorschläge, die wir machen. Ich hatte vorhin ein Sternchen an einen Satz im Koalitionsvertrag gesetzt, und ich will an dieser Stelle den Vorstoß, den Kollege Otto in seiner Rede hatte, gerne weiterführen. Wir werden als Fraktionsvorsitzende der Koalitionsfraktionen in der nächsten Woche auf die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen zugehen und sie bitten, gemeinsam mit uns einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag zu schreiben, um schnell zu diesem gemeinsamen Ausschuss der beiden Landtage zu kommen. Und dann ist diese Konferenz, die Sie uns vorschlagen, wie ich finde, obsolet, [Stefan Evers (CDU): Quatsch!] weil wir dann ein gemeinsames parlamentarisches Gremium haben, wo Sie dann konkret mitarbeiten und Ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Ich finde, das ist der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. Ich lade Sie zur Mitarbeit ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Stefan Evers (CDU): Blödsinn! Das eine tun, ohne das andere zu lassen!] Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 4.6, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 5 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0133 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Mobilität sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. (Präsident Dennis Buchner) Ich rufe auf lfd. Nr. 7 A: Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0151 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 8 Einsetzung Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ für die 19. Wahlperiode Vorlage Drucksache 19/0123 Wer das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“, wie in der Drucksache vorgesehen, einsetzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ für die 19. Wahlperiode eingesetzt. Ich rufe nunmehr auf lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 In der 5. Plenarsitzung am 27. Januar 2022 erfolgte die Wahl der Mitglieder der G10-Kommission des Landes Berlin. Für den Vorschlag der AfD-Fraktion gab es keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretenden Beisitzer. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die von mir eben Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich daher jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP und der Abgeordnete Dr. Pätzold von der CDU-Fraktion. Dann frage ich nach Enthaltungen. – Das sind die restlichen Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit haben die Wahlvorschläge erneut keine Mehrheit gefunden, und die vorgeschlagenen Personen sind damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 In der 5. Plenarsitzung am 27. Januar 2022 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Für den Vorschlag der AfD-Fraktion gab es keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied. Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Ich darf Ihnen erneut das Wahlverfahren erläutern: Bitte bleiben Sie gleich auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden. Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl. – Heute gibt es auch wieder das Luxusmodell. – Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie bitte mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf und denken Sie daran, Abstand zu halten. Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen dann den Stimmzettel und den Umschlag aus. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Sie haben für beide Wahlvorschläge die Möglichkeit, jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Sollte in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Auch Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Der Stimmzettel darf gleich nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und ist noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freigemacht werden müssen. Das betrifft die Kolleginnen und Kollegen des Senats. Außerdem bitte ich, darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand zu jeder Zeit eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, (Präsident Dennis Buchner) bitte ich, auf ihrem Platz sitzen zu bleiben oder sich außerhalb des Plenarsaals aufzuhalten. Ich weise allerdings jetzt schon darauf hin, dass die Sitzung nach Abschluss der Wahl unmittelbar fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen wird. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, Ihre Plätze einzunehmen, die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne die Wahl und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Es sind nun alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen worden. Wer seinen oder ihren Namen überhört hat, sollte jetzt noch zum Wählen schreiten. Ich frage auch die Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums: Hatten alle die Gelegenheit, hier ihre Stimme abzugeben? – Auch die Beisitzerinnen und Beisitzer haben alle gewählt. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die ausgewählten Beisitzerinnen und Beisitzer, jetzt mit der Auszählung zu beginnen. [Auszählung] Wir setzen wie angekündigt noch kurz fort. Ich bitte den Saaldienst, die Aufbauten wieder zu Abbauten zu machen. – Mir wird soeben mitgeteilt, dass wir unsere Zeit wieder gerissen haben und dass wir jetzt doch in die 30- minütige Lüftungspause gehen müssen. Damit geht es hier um 17.20 Uhr, dann aber bitte pünktlich, mit dem Ergebnis und noch ein paar Minuten Beratung weiter. Bitte verlassen Sie alle jetzt den Sitzungssaal, damit wir dann auch wirklich in 30 Minuten komplett durchgelüftet haben! – Vielen Dank! [Lüftungspause von 16.51 Uhr bis 17.25 Uhr] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Meine Damen und Herren! Wir treten wieder in die Sitzung ein. Ich darf das Ergebnis der Wahl des Richterwahlausschusses – Drucksache 19/0100 – verkünden. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, und zwar als Mitglied auf den Abgeordneten Vallendar: gültige abgegebene Stimmen: 130, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 102, Enthaltungen: 14. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Brousek: gültige abgegebene Stimmen: 130, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 102, Enthaltungen: 14. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 In der 4. Plenarsitzung am 13. Januar 2022 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz. Für den Vorschlag der AfD-Fraktion gab es keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion schlägt nunmehr zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die von mir genannten beiden Kandidaten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der CDU. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die Berlin Wahl Drucksache 19/0029 Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Jörg Stroedter als Mitglied und Frau Abgeordnete Nina Lerch als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich auch hier auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung Wahl Drucksache 19/0067 Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Robert Schaddach und von der (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Daniela Billig. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Ich komme zu lfd. Nr. 14: Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/0076 Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Laura Neugebauer und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Adrian Grasse. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages Wahl Drucksache 19/0090 Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Franziska Becker und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger. Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den beiden seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0099 Zunächst erfolgt die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Herr Abgeordneter Marcel Hopp, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Louis Krüger, von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Roman Simon und von der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Claudia Engelmann. Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die Genannten damit gewählt. Es folgt die Wahl der Mitglieder des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Carolina Böhm und Herr Abgeordneter Max Landero Alvarado, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Jette Nietzard, von der Fraktion der CDU Frau Dagmar König und von der Fraktion Die Linke Frau Katrin Toptschian. Auch hier ist vorgesehen, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit zu Mitgliedern des Vorstandes gewählt worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Neuwahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH Wahl Drucksache 19/0101 (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Sven Heinemann und Herr Abgeordneter Torsten Hofer, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger, von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Goiny und von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Steffen Zillich. Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer den Vorgeschlagenen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich komme zu lfd. Nr. 18: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) in der 12. Mandatsperiode (2021-2026) Wahl Drucksache 19/0121 Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl vor: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannte wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Abgeordnete Kühnemann-Grunow damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 7. Mandatsperiode (2020-2025) Wahl Drucksache 19/0122 Die Fraktion der SPD schlägt auch hier zur Wahl Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow vor. Die Fraktionen haben sich auch hier auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau Melanie Kühnemann-Grunow die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Kühnemann-Grunow damit gewählt. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 A: Fünfte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0150 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0140 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 31 und 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35 A: Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus – keine Alleingänge in der Coronapandemie! Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0149 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, um 10.00 Uhr, statt. Damit ist die Sitzung geschlossen, und ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und noch einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 17.36 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 vertagt Lfd. Nr. 7: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 vertagt Lfd. Nr. 20: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0116 Kenntnisnahme Lfd. Nr. 22: Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0117 Kenntnisnahme Lfd. Nr. 23: Achte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0142 an BildJugFam und GesPflegGleich Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Verordnung zur Änderung der Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0130 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 25: Zweite Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0131 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 27: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 vertagt Lfd. Nr. 29: Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0104 an Haupt (f), InnSichO und Recht Lfd. Nr. 31: 3G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2- Maskenpflicht im ÖPNV aufheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0132 an GesPflegGleich (f) und Mobil Lfd. Nr. 32: Unternehmensförderung niedrigschwellig gestalten und Förderlücken schnell schließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0136 an WiEnBe und Haupt Lfd. Nr. 34: Chancenräume für die Berliner Wirtschaft Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0138 an StadtWohn (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 35: Start-up-Förderung weiterentwickeln – Zukunftspotenziale heben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0139 an WiEnBe und Haupt Lfd. Nr. 36: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0146 an Haupt Lfd. Nr. 37: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 8 Einsetzung Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ für die 19. Wahlperiode Vorlage Drucksache 19/0123 ge des ursprünglichen Beschlusses des Abgeordnetenhauses über die Stiftung der Louise-Schroeder-Medaille vom 12. September 2002 – Drucksache 15/749 – und bei Übernahme der letzten Fassung des Beschlusses für die Medaille“ ein. Der Stiftungsbeschluss erhält folgende Fassung: ken an Louise Schroeder, der Parlamentarierin und Oberbürgermeisterin von Berlin, eine Louise-Schroeder-Medaille. Die Präsidentin/Der Präsident des Abgeordnetenhauses verleiht diese Medaille alljährlich zum 2. April – dem Geburtstag Louise Schroeders – einer Persönlichkeit oder Institution, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung trägt und sich in besonderer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig vor jeder Verleihung aufgerufen, sich mit entsprechenden Vorschlägen oder Anregungen an das Abgeordnetenhaus zu wenden. 2. Den Entscheidungsvorschlag über die Vergabe der Louise-Schroeder-Medaille trifft ein „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“. Der Vorschlag hat sich an dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders zu orientieren. Das Kuratorium hat die Aufgabe, bei seiner Entscheidungsfindung die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und seinen Entscheidungsvorschlag zu begründen. Der Entscheidungsvorschlag bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums. Dieser Vorschlag ist unverzüglich der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuzuleiten, die/der darüber die Entscheidung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses herbeiführt. 3. Das „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“ wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Abgeordnetenhaus für die Dauer der Wahlperiode eingesetzt. 4. Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter werden von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen benannt. Dabei haben Fraktionen mit mehr als 30 Mitgliedern das Benennungsrecht für je drei Mitglieder und die übrigen Fraktionen das Benennungsrecht für je zwei Mitglieder. Jede Fraktion soll jeweils mindestens ein Mitglied benennen, das nicht dem Abgeordnetenhaus angehört und jeweils mindestens ein Mitglied, das zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Sofern Mitglieder, die zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, aus ihrer Fraktion ausscheiden, verlieren sie ihre Mitgliedschaft im Kuratorium. 5. Beim Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds hat die Fraktion das Benennungsrecht, die das ausscheidende Mitglied benannt hat. Nach dem Ende der Wahlperiode bleibt jedes Mitglied bis zur Neuwahl des Kuratoriums im Amt. 6. Das Kuratorium hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die von der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu genehmigen ist. 7. § 5a Absatz 9 des Landesabgeordnetengesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2021 (GVBl. S. 158), gilt entsprechend. 8. Für die Verfahrensweisen im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in entsprechender Anwendung. Zu lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die Berlin Wahl Drucksache 19/0029 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Jörg Stroedter als Mitglied Frau Abg. Nina Lerch als stellvertretendes Mitglied Zu lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung Wahl Drucksache 19/0067 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Robert Schaddach auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Daniela Billig Zu lfd. Nr. 14: Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/0076 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Dr. Ina Czyborra auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Laura Neugebauer auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Adrian Grasse Zu lfd. Nr. 15: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages Wahl Drucksache 19/0090 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Franziska Becker auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Katrin Schmidberger Zu lfd. Nr. 17: Neuwahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH Wahl Drucksache 19/0101 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Sven Heinemann Herr Abg. Torsten Hofer auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Katrin Schmidberger auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christian Goiny auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Steffen Zillich Zu lfd. Nr. 18: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) in der 12. Mandatsperiode (2021-2026) Wahl Drucksache 19/0121 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Zu lfd. Nr. 19: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 7. Mandatsperiode (2020-2025) Wahl Drucksache 19/0122 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Zu lfd. Nr. 16: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0099 Es wurden gewählt: zu Mitgliedern des Stiftungsrates zu auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Herr Abg. Marcel Hopp Herr auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Louis Krüger Frau auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Frau auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Claudia Engelmann Frau Mitgliedern des Vorstandes Carolina Böhm Abg. Max Landero Alvarado Jette Nietzard Dagmar König Katrin Toptschian