Frank Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie alle pünktlich hier im Preußischen Landtag angekommen sind, [Katina Schubert (LINKE): ÖPNV macht es möglich!] denn es geht vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern seit zwei Wochen nicht mehr so, beziehungsweise wissen sie nicht, ob sie pünktlich zur Arbeit kommen, mit allen arbeitsrechtlichen Folgen, die passieren können. Aber schön, dass Sie es geschafft haben! Berlin ist die deutsche Hauptstadt und das politische Zentrum unseres Landes. Das wird unter anderem daran deutlich, dass unsere Stadt auch das Zentrum der Demonstrationen und politischen Aufzüge ist. Unsere Polizei begleitet und unterstützt jährlich über 5 000 Veranstaltungen und Demonstrationen. Berlin hat das deutschlandweit freizügigste Demonstrationsrecht. Demonstrationen müssen nur angezeigt werden, Spontandemonstrationen sind sogar ohne Anzeige möglich. Die Verwaltung muss Demonstrationen unterstützen und mit den Veranstaltern kooperieren. Die Polizei ist zur Deeskalation verpflichtet, wozu auch ein Konfliktmanagement gehört. Bild- und Tonaufnahmen von den Demonstrationen sind von der Polizei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und alsbald wieder zu löschen. Das war alles nicht die Idee der CDU. Sie hat ein strengeres Demonstrationsrecht gewollt. Nun ist die Rechtslage so demonstrationsfreundlich, wie Rot-Rot-Grün sie geschaffen hat. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Ich frage mich: Was in aller Welt hindert Demonstrierende daran, dieses Recht, das ihnen weit entgegenkommt, zu nutzen oder wenigstens zu akzeptieren? Wir sind dabei als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einiges an Behinderung, Umleitungen, Straßensperrungen und auch einiges an kuriosen Erscheinungsformen von tatsächlichen oder behaupteten politischen Meinungsäußerungen gewohnt. Vieles beschränkt sich auf das Regierungsviertel oder wird an Wochenenden durchgeführt. Die normalen, notwendigen Abläufe einer so großen Stadt wie Berlin werden dadurch nicht nachhaltig gestört. Auch wenn es Unannehmlichkeiten gibt, ist und bleibt das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, welches geschützt werden muss. Dass eine politische, aktive, junge Generation Missstände anspricht, öffentlich macht und, wenn nötig, auch anprangert – auch das ist richtig. Aber nicht um jeden Preis! Nicht akzeptabel ist es, wenn Tausende Berlinerinnen und Berliner jeden Tag in Geiselhaft genommen werden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist ein klarer Missbrauch des so liberalen Demonstrationsrechtes. Von den Aktivisten von „Essen retten – Leben retten“ sind seit Montag letzter Woche 29 Straßenblockaden durchgeführt worden. Keine einzige dieser Aktionen war angemeldet. Spontan waren sie keineswegs, sondern minutiös geplant. Die Aktivisten, aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, haben sich in den aktuellen Fällen meistens auf der A 100 auf Autobahnzufahrten festgeklebt und diese teilweise stundenlang blockiert. Was für ein massiver Eingriff in das Leben unserer Stadt! Die einzelnen Abschnitte der A 100 gehören mit bis zu 180 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am meisten genutzten Autobahnabschnitten Deutschlands. Hier sind Rettungsdienste unterwegs, hier wird die Stadt mit Gütern und Waren versorgt, es fahren Sozialdienste und Handwerker zu ihren Einsätzen. Berlinerinnen und Berliner kommen zu spät zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen. Der wirtschaftliche Schaden für Einzelne ist gar nicht zu beziffern. Das alles wird billigend in Kauf genommen, das ist einfach so hergesagt: Man kommt zu spät. Interessanter wird es, wenn man persönliche Eindrücke gewinnt, und mir sind zwei Fälle bekannt, die ich gerne kundtun möchte. Eine Ärztin, die Operationen durchführen wollte, stand im Stau und ist auf die Aktivisten zugegangen und hat darauf hingewiesen, dass sie Operationen durchführen möchte. Ihr ist entgegnet worden: Der Klimaschutz ist wichtiger. – Das, finde ich, ist nicht akzeptabel. Ein zweiter Fall, auch eine Frau, hat stundenlang im Stau gestanden und musste dringend auf die Toilette. Für sie hat sich die Frage gestellt, mitten auf der Autobahn auszusteigen oder sich im Auto zu entleeren. Ich finde, das ist absolut bedrückend, und das ist etwas, was nicht akzeptabel ist.