Franziska Brychcy

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch wir begrüßen die Schulgesetzreform als ersten wichtigen Schritt, insbesondere die Inklusion und die Schulgeldtabelle. Aber man muss auch noch mal deutlich sagen, dass es die SPD war, die die soziale Ausgestaltung dieser Novelle durchgesetzt hat und nicht die CDU, [Heiko Melzer (CDU): Woher wollen Sie das wissen?] aus unserer Sicht. Weil gesagt worden ist, die anderen Koalitionen hätten nichts gemacht, [Heiko Melzer (CDU): Dann ist ja auch klar, warum Sie das nicht durchgesetzt bekommen haben!] die Finanzierung mussten Sie im jetzigen Doppelhaushalt noch nicht vollständig hinterlegen. Es ist ein wichtiger Punkt, dass das eine schwere Hypothek sein wird. Wir als Linke haben in der Abwägung trotzdem die sozial gestaffelte Schulgeldtabelle als wichtigen Punkt gesehen, und deswegen wollen wir uns hier auch enthalten. Aber die Gesetzesnovelle ermöglicht nicht, dass alle Familien gleichermaßen die Möglichkeit haben, nach ihrer Leistungsfähigkeit berücksichtigt zu werden. Menschen, die doppelt verdienen, werden nicht berücksichtigt und haben nicht die Möglichkeit von der Schulgeldtabelle zu profitieren und werden nach wie vor so hohe Schulgelder wie 850 Euro oder 932 Euro bezahlen müssen. Das ist der Hinkefuß an dieser Schulgeldtabelle. [Lisa-Bettina Knack (CDU): Stimmt doch gar nicht!] Ja, ich war schon an der Quinoa Schule. Die Quinoa Schule hat 80 Prozent Schüler und Schülerinnen mit Lernmittelbefreiung. Dass die SPD-Fraktion darauf hingewiesen hat, dass diese Schulen jetzt mit der Novelle am meisten profitieren müssen und das auch durchgesetzt hat, das ist entscheidend, weil sich sonst die Segregation noch weiter verschärfen würde. Ich finde es sehr schade, dass Sie auch seitens SenBJF hier nicht Möglichkeiten gefunden haben, die Segregation und die Sonderung der Privatschulen zu verhindern. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]