Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Berufung des früheren Al-Kaida-Mitglieds und Dschihadisten Mohamedou Houbeini, der außerdem in Deutschland wegen Sozialbetrugs vorbestraft ist, zum Kurator des diesjährigen African Book Festivals Berlin?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, denn ich fühlte mich jahrzehntelang unterbezahlt. [Lachen bei der CDU und der FDP] Ich lade Sie ein, einen gordischen Knoten zu durchschlagen. Als Alexander der Große 333 vor Christus in Gordion diesen Knoten durschlug, wurde ihm …
Nein, vielen Dank! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir hatten darüber nicht gesprochen – – Herr Zillich, ich kann Sie nicht hören, aber das war bestimmt irgendein Geifern, wie es üblich ist bei Ihnen. Sie sind drüben wie pawlowsche Hunde: Man braucht nur einmal zu klingeln, und dann kommt schon irgendwas. Das kann ja nicht richtig …
Wo sind die Parkplätze – zum Beispiel – für die Leute, die mit schweren Büchern beladen nach draußen kommen, die sie wegbringen müssen. Die haben Sie natürlich auch vergessen, ideologiebelastet wie Sie sind. [Beifall bei der AfD – Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die AfD, sind selbstverständlich die Partei von Büchern und Bibliotheken. Das wurde schon im Kulturausschuss selbst vom Kultursenator Dr. Lederer ausdrücklich festgestellt. [Lachen von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] – Deswegen lacht er so begeistert, weil er etwas …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist nicht gut gemacht, das muss man insbesondere für diesen Antrag sagen. Es handelt sich um eine Art rot-grün-rotes Wolkenkuckucksheim, das wieder einmal aufgewärmt wird. Wir müssen uns noch mal vorstellen, was dieser Antrag bewirken soll. Bei Rahmenbedingungen, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, dass das hier überhaupt erörtert wird und dass das eine Priorität wird, denn ich hielt es für eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen auch postmortal eine Würde haben. Ich hielt es auch für eine Selbstverständlichkeit, dass eine …
Gestatten Sie die Zwischenfrage? Ich bin neu im Haus und auch sehr naiv. Mir ist nicht so ganz klar, Sie sprachen immer von Europa. Ich hatte immer den Eindruck, gemeint ist damit die EU, oder ist es umgekehrt? Das würde ich gern klargestellt haben, bevor Sie weiterreden.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei „Emilia Galotti“ fragt der Herzog den Hofmaler Conti: „Was macht die Kunst?“ – Und der sagt: „… die Kunst geht nach dem Brot.“ – Genauso verhält es sich mit dem Einzelplan 08. Der Souverän ist diesmal nicht der Herzog, der Souverän ist der Senat oder die Koalition. Also wir sind es auf jeden …
Ja. – Stattdessen schreiben Sie etwas von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Partizipation. Bezirke kommen hinter rot-rot-grüner Ideologie. Ihre Ideologie ist Ihnen wichtiger als die Bezirke. So viel dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berliner Bezirke haben es eigentlich schwer. Es ist uns hier alles in ganz optimistischen Worten dargestellt worden. Ich glaube, das stimmt nicht so ganz. Berliner Bezirke haben keinen Gemeindecharakter, dabei sind sie größer als manche Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes. Ihnen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Damen und Herren! Frau Klein hat ja am Anfang darum gebeten, dass keiner gehen solle, weil es noch spannend würde. Ich habe übrigens nicht den Eindruck. Frau Becker hat deutlich gezeigt, dass das eine rein technische Sache ist, [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] die eigentlich keine wirkliche …
Nein! – Ich möchte mal eins dazu sagen: [Torsten Schneider (SPD): Aber da kriegen Sie jetzt Klassenkeile!] Wir – – Moment! Ich kriege keine Klassenkeile, wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Schneider! [Lachen bei der SPD und der FDP] Diese Leute kommen, und diese Leute gehen. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin Pazifist!] Die AfD Neukölln …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine lieben Damen und Herren! Herr Schrader empfahl uns, wir sollten ganz leise sein. – Gell, Herr Schrader? – Wir hatten noch gar nichts gesagt, wir hatten auch nicht gebrüllt. Das war offensichtlich ein antizipiertes Brüllen von rechts, und das ist genau Ihre Art zu denken. Alles ist antizipiert. …
