Antonín Brousek

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja eigentlich hier, warum irgendetwas gelesen oder beraten wird, denn es steht ja ohnehin vorher fest. [Torsten Schneider (SPD): Warum reden Sie denn dann?] – Ich rede, Herr Schneider, damit Sie mal Dinge hören, die man hier nicht sagt, [Steffen Zillich (LINKE): Dann kann man sie ja nicht hören, wenn man sie nicht sagt!] – … die man normalerweise nicht sagt. Sie kommen ja jetzt erst. – Es ist ja eine Lobrede nach der anderen auf das Wahlrecht mit 16 gesungen worden. Wir müssen eigentlich mal nicht juristisch sprechen, sondern darüber, warum junge Menschen mit 16 wählen dürfen, warum überhaupt junge Menschen mit 18 wählen durften. 1970, als die Geschäftsfähigkeit noch bei 21 lag, hat sich Willy Brandt überlegt, dass die jungen Leute links wählen. Deswegen sollte das Wahlalter auf 18 herabgesetzt werden, und das geschah. Erst fünf Jahre später – 1975 – wurde die Geschäftsfähigkeit entsprechend herabgesenkt. Vorher war sie bei 21. Das heißt, es gibt immer eine Korrelation zwischen der Geschäftsfähigkeit und der Wahlrechtsfähigkeit. Allerdings passt sich ja momentan die Geschäftsfähigkeit der Wahlrechtsfähigkeit an. Ob das Sinn macht oder nicht, haben Sie ja mit politischer Bildung, was weiß ich, begründet. Man darf wählen, wenn man völlig ungebildet ist. Man muss keine Kurse und keinen IQ-Test machen. Diese Argumente sind doch totaler Schrott. Jeder darf wählen, nur kommt es darauf an, ob sein Gehirn hinreichend entwickelt ist. [Unruhe] Wir wissen ganz genau – – Das würde Ihnen jeder sagen, der 18 ist, und in diesem Parlament sind viele, die sind mit 30 noch nicht richtig entwickelt. Es ist doch evident, dass junge Menschen gut und böse, richtig und falsch bis zu einem gewissen Alter nicht auseinanderhalten können. [Torsten Schneider (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Warum will man also das Wahlalter herabsetzen? – Weil sich undemokratische Systeme immer der Kraft der Jugend bedienen. Denken wir mal an den Nationalsozialismus oder – das ist für Sie interessanter – den Stalinismus oder noch viel schlimmere Systeme, zum Beispiel an den großen Genossen Nummer 1, Pol Pot, der vor allem die 14- bis 18-Jährigen benutzte, um die Älteren zu bekämpfen oder auszumerzen.