Antonín Brousek

Hahaha! – Ich beginne jetzt. Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Kollegen! Das war ein ganz schönes Kasperletheater, und ich hoffe, dass das hier nicht zur Regel wird. Die Stimmung ist schlecht. Die Stimmung ist schlecht in Deutschland. Die Stimmung ist auch hier im sogenannten Hohen Haus schlecht. Wir haben ja dieses Thema, das da steht: Berlin offen, vielfältig und solidarisch. In Wirklichkeit hätte der Tagesordnungspunkt 1 ja heißen müssen: AfD-Verbot jetzt! – Ich verstehe überhaupt nicht, warum das verklausuliert wird, wenn das eigentlich gemeint ist. Ich finde im Übrigen, das, was dort angeboten wird, hört sich ein bisschen wie ein Slogan der FDJ an. Ich glaube, und das hat jetzt gerade Ihre emotionale Reaktion gezeigt, dass wir in diesem Land ein Demokratieproblem haben. Es ist nämlich tatsächlich so, dass, wie es Heinrich Heine formuliert hat, das Volk, der große Lümmel, etwas ganz anderes macht als das, was sich die selbsternannten demokratischen Parteien vorstellen. Wir werden Ende des Jahres vermutlich das amerikanische Volk haben, das Trump wiederwählt, und in der Mutter der Demokratie, nicht in England, sondern im alten Athen, hat das demokratische Volk Sokrates zum Tod verurteilt, weil er Dinge gesagt hat, die er nicht hätte sagen dürfen. Ich habe den Eindruck, dass das, was sich hier abspielt, die Art ist, dem Volk, dem bösen Lümmel, sein Spielzeug wegzunehmen, nämlich die AfD. Allerdings kann man Unzufriedenheit ja nicht verbieten. Wir sollten darüber nachdenken, warum die AfD, die momentan vor Kraft nicht laufen kann und die so kräftig ist, dass Sie diesen Saal verlassen müssen, diese unglaublichen Werte hat. Darüber sollten Sie doch nachdenken und nicht über ein albernes Treffen in einer Snob-Villa in Potsdam, das nur deshalb ein Geheimtreffen war, weil „CORRECTIV“ nicht eingeladen war! Im Übrigen ist es auch so, dass man sich schon immer alles, was dort besprochen wurde, genau durchlesen konnte. Ich gehöre bestimmt zu den wenigen Leuten, die das Buch von Oberstudienrat Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“ gelesen haben, und da steht das alles drin. Das ist doch gar nichts Geheimes! Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall. Auch die sogenannte Neue Rechte, die das Ganze ja eigentlich ausgelöst hat, mit Martin Sellner, der eine schillernde Figur ist: Man kann ihn mögen, man kann ihn verabscheuen. Das ist ja auch alles frei. Das sind Leute, die lesen Jünger, und die lesen Carl Schmitt. Die lesen aber auch Antonio Gramsci, und sie lesen auch Karl Marx, und sie hinterfragen Inhalte auf eine Art und Weise, die Ihnen nicht gefällt. Sie versuchen, Grundlagen zu finden, die Ihnen nicht gefallen. Aber was ist daran falsch? Es ist nicht meine Aufgabe und ich bin nicht hier, um die AfD zu loben. Ich will die AfD auch gar nicht kritisieren. Ich trete nicht nach. Ich weiß, warum ich aus der AfD ausgetreten bin. Aber der Umgang mit demokratischen Fragen ist doch das Problem. Glauben Sie denn, die ganzen Bauern, die die Stadt mit ihren Traktoren zugesperrt haben, könnten mit diesem Motto etwas anfangen? Glauben Sie das ernsthaft? – Nein, das können Sie nicht! Das ist der Grund dafür, dass die Grünen momentan gehasst werden, dass sich die Linke zerlegt, dass die SPD ihre besten Tage hinter sich hat. Da muss man sich nur Frau Esken angucken. Die einzige Partei, die versucht, inhaltlich etwas zu gewinnen, ist die CDU. Sie traut sich nicht und hier ganz besonders wenig. Natürlich finde auch ich das, was dort erörtert wurde, persönlich unangenehm. [Werner Graf (GRÜNE): Unangenehm!] Ich will Ihnen dazu mal eines sagen: Ich bin Tscheche und habe einen tschechischen Pass und daneben einen deutschen. Ich war auch immer nur Tscheche. Ich sehe darin gar kein Problem, seit über fünfzig Jahren als Tscheche in diesem Land zu leben. Ich habe gehört, dass in der AfD gesagt wurde: Wer Deutschland nicht liebt, der müsse Deutschland verlassen. – Ich muss Ihnen sagen: Ich liebe meine Tochter! Ich liebe meine Frau, und ich liebe Schweinebraten mit Knödeln, aber ich liebe nicht Deutschland! Und wenn von mir eine Liebesprüfung verlangt würde, dann würde ich ohne zu zögern zurück nach Prag gehen, weil es mir dort ohnehin besser gefällt als in dieser kaputten Stadt! [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Sie aber sollten doch versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Erfolgen zu suchen, keine Floskeln! Nicht ewig Rechtsstaat, Demokratie, all diese Sachen, die eine Art Marxismus-Leninismus unserer Zeit sind. Das ist schriller Antifaschismus! Das sind Empörungschöre, die ununterbrochen gellen. Sie hyperventilieren, indem Sie in Ihre antifaschistischen Tröten blasen! Hören Sie doch einfach! Sie, die selbsternannten Demokraten, hören Sie einfach den Menschen zu, und geben Sie Antworten, die die Menschen verstehen, nicht die Antworten, die Sie wollen; das macht vielleicht die AfD, die Antworten, die die Menschen wirklich verstehen. Dann brauchen Sie auch keine Hilfe mehr von „Omas gegen Rechts“ oder ähnlichen Organisationen. Dann haben Sie eine inhaltlich-demokratische Auseinandersetzung. Aber egal, wie es mit der AfD oder Ihnen ist, ich möchte nur an das bekannte Bonmot von Otto von Bismarck erinnern: „Vox populi, vox Rindvieh!“ Dabei bleibt es! – Danke!