Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Wenn junge Leute nach Deutschland kommen, um hier eine Ausbildung zu machen, dann sollen sie hier faire Rahmenbedingungen haben und natürlich auch vor jeder Form von Missbrauch geschützt werden. So weit stimme ich Ihnen absolut zu. Dann habe ich aber irgendwie, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal frage ich mich wirklich, wie weit Sie die Berliner Betriebe eigentlich noch belasten wollen. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass irgendwo eine neue Abgabe, eine neue Pflicht, eine neue Meldung verabschiedet wird. [Zuruf von der SPD: Welche denn?] Und jetzt die nächste Idee: eine sogenannte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein typisch linker Antrag frei nach dem Motto: Wenn das Geld nicht reicht, dann machen wir es einfach billiger. [Beifall bei der AfD] Natürlich sollen Menschen mit geringen Einkommen Bus und Bahn fahren können, und das können Sie auch, aber Sozialpolitik muss ehrlich und finanzierbar …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mal sagen, beim ersten Lesen des Antrags habe ich gedacht: Okay, die Grünen haben sich innerlich schon von ihrem Mandat verabschiedet und suchen als Produktmanager für Hygieneartikel eine neue berufliche Perspektive. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Tommy Tabor (AfD)] Beim zweiten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Linken mit großer Aufmerksamkeit gelesen, und ich teile das Anliegen durchaus, jegliche Form von Gewalt entschieden zu bekämpfen. Menschen mit Behinderung, wir haben es schon gehört, erleben deutlich häufiger Gewalt. Da, wo Schutz geboten sein sollte, in den …

Nein, danke schön! – Wir lehnen diesen Antrag ab – ich glaube, das ist deutlich geworden –, weil er wirtschaftlich unvernünftig, sozial unausgewogen und finanzpolitisch heuchlerisch ist. [Christoph Wapler (GRÜNE): Ausbeutung!] Berlin braucht keine immer neue Mindestlohnverordnung, Berlin braucht endlich wieder Eigenverantwortung, …

– und Landesmindestlohn aussetzen und nicht wieder erhöhen, und dann auch noch automatisch!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, der Berliner Landesmindestlohn soll dann also künftig automatisch steigen, gekoppelt an die Empfehlungen der Bundesmindestlohnkommission. Ziel des Vorhabens ist es, so heißt es jedenfalls im Antrag, Armut zu bekämpfen und faire Löhne zu garantieren. Ich weiß nicht, ob ein Mindestlohn Armut …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man gewinnt den Eindruck, die Grün-links-Koalition glaubt, je mehr Forderungen man aufschreibt, desto schneller lösen sich die realen Probleme. Aber mehr Azubirechte allein lösen keine Ausbildungskrise. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig neue Pflichten für Betriebe und neue Sonderrechte für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesmal will der Berliner Senat den 8. März, den sogenannten Frauentag, zum großen Anlass nehmen, mehr Bewusstsein für den Gender-Pay-Gap zu schaffen. Ja, der Frauentag war schon immer im Sozialismus ein Feiertag der Propaganda; Blumen und Parolen für die Heldinnen der Arbeit, während Kritik am …

Herr Meyer! Es gibt nicht viel, was man zu Ihrem Beitrag kommentieren könnte, [Damiano Valgolio (LINKE): Lassen Sie es doch einfach! Lassen Sie es sein!] aber eine Frage habe ich jetzt doch mal: Sie haben uns vorgeworfen, wir machen Politik für die Wirtschaft, gegen die Steuerzahler. Wer, glauben Sie denn, ermöglicht Steuereinnahmen erst …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, weil er uns sehr wichtig ist, weil wir uns Sorgen machen um die Wirtschaft, um die Handwerksbetriebe, um die Unternehmen in unserer Stadt, weil wir uns Sorgen machen um die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz …

Vielen Dank! – Arbeitsausbeutung und Leistungsbetrug sind meiner Meinung nach zwei verschiedene Sachen, aber gut. – Aus der schwarz-roten Koalition im Bund gibt es ja bereits Forderungen nach einem umfangreichen, automatisierten Datenabgleich zwischen den Jobcentern und den Behörden wie Finanzämtern, Familienkassen, Sicherheitsbehörden …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Medien zufolge verzeichnen auch die Berliner Jobcenter immer häufiger Fälle, bei denen Menschen – vor allem aus Süd- und Osteuropa – in ein kriminelles Geflecht zum Zwecke von Leistungsmissbrauch verwickelt sind. [Zuruf von den GRÜNEN: Buhuhu!] Dazu frage ich den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine Stadt, die an vielen Stellen ihre Ordnung verloren hat, eine Stadt, in der Armut, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung längst kein Randphänomen mehr sind, sondern bittere Realität in fast allen unseren Kiezen. Berlin, das war einmal eine Metropole …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Valgolio hat es eigentlich schon gesagt. Im Prinzip ist der ganze Antrag wieder ein weiteres Kapitel aus „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“ und vor allem ohne Wirkung. Die Einrichtung einer zentralen, unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende klingt wieder nach …

– Ich komme zum Schluss! – Wir laden alle Fraktionen ein, unseren Weg mitzugehen, und bitten um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht ausbildet, soll Strafe zahlen – so hat sich jüngst Senatorin Kiziltepe zur geplanten Ausbildungsplatzumlage geäußert. Ein bemerkenswerter Satz, denn kein Wort fiel dabei über die Frage, warum immer weniger Betriebe ausbilden, kein Wort zu den strukturellen Problemen, unter denen vor allem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte mit diesem Antrag eine Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes vornehmen. Ziel ist es, Arbeitgeber zu verpflichten, ihre Mitarbeiter bis zum 31. März eines jeden Jahres schriftlich über ihren Anspruch auf Bildungszeit zu informieren. Bei Versäumnis dieser Pflicht soll der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag können wir wohl mehr unter Symbolpolitik verbuchen als als reale Verbesserung für Frauen. Vielleicht ist es auch nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD. Keine Ahnung! Eine Kampagne zum Gender-Pay-Gap soll es jetzt also geben. Was soll genau damit bewirkt werden? – Eine …