Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es nicht um Frauen. Es geht um Macht. Es geht um Kontrolle über den öffentlichen Diskurs, um die moralische Deutungshoheit, um das Unterdrücken kritischer Stimmen, aber nicht darum, Frauen und Mädchen in unserer Stadt zu helfen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Ihr Antrag soll angeblich Frauenprojekte und Demokratie schützen, aber er tut nichts davon – im Gegenteil: Er instrumentalisiert beide für eine politische Agenda, die mit den realen Problemen der Frauen in diesem Land und in dieser Stadt wenig zu tun hat. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Antifeminismus, was auch immer Sie darunter verstehen, soll also die größte Bedrohung unserer Demokratie sein. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ist es wirklich Antifeminismus, der Frauen in Angst versetzt, wenn sie nachts allein unterwegs sind? Ist es Antifeminismus, der für den Wohnungsmangel sorgt, unter dem besonders alleinerziehende Mütter leiden? Ist es Antifeminismus, der dazu führt, dass Frauenhäuser überfüllt sind, [Anne Helm (LINKE): Ja!] während der Staat Millionen in die Unterbringung von Migranten pumpt? Ist es Antifeminismus, wenn soziale Berufe mies bezahlt werden [Anne Helm (LINKE): Ja!] und Frauen in Altersarmut enden? [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] – Nein! Die wahre Gefahr für Frauen ist nicht Ihr Antifeminismus, sondern Ihre verfehlte Politik. [Beifall bei der AfD] Laut Kriminalitätsstatistik, wir haben es schon gehört, steigt die Zahl der Sexualdelikte dramatisch an. In Berlin wurden letztes Jahr über 1 150 Vergewaltigungsfälle registriert, ein Anstieg von fast 23 Prozent. Frauen sind immer häufiger Gewalt ausgesetzt, doch anstatt mehr Schutzräume zu schaffen, investiert man lieber in Demokratieprojekte, die sich mit Sprachvorschriften und Awareness-Kampagnen beschäftigen. [Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] Das wahre Problem ist nicht eine diffuse antifeministische Bedrohung, sondern die Realität in unseren Städten. [Beifall bei der AfD] Frauen können sich nicht sicher fühlen, weil Täter entweder gar nicht belangt werden oder mit milden Strafen davonkommen. Das ist die reale Bedrohung. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, benutzen Sie den Feminismus als politischen Kampfbegriff, um Kritiker mundtot zu machen. Dieser Antrag behauptet, Frauenrechte und Demokratie seien untrennbar miteinander verbunden. Ja, aber nicht in dem Sinne, dass jede kritische Stimme sofort als rechtsextrem abgestempelt wird. Genau das geschieht hier. Ihr Antrag setzt pauschal Antifeminismus mit Demokratiefeindlichkeit gleich, ohne beides überhaupt genauer zu definieren. Ist es bereits antifeministisch zu behaupten, dass Frauen und Männer in manchen Lebensbereichen unterschiedliche Präferenzen haben? Ist es antifeministisch, sich gegen starre Quotenregelungen auszusprechen, die Kompetenz und Leistung untergraben? Oder ist es antifeministisch, wenn man den heutigen linken Feminismus kritisiert, weil er sich immer weiter von den realen Problemen der Frauen entfernt? [Beifall bei der AfD] Wenn nur noch eine Meinung erlaubt ist, nämlich die der Antragsteller, liebe Grüne, dann ist das nicht Demokratie, dann ist das Meinungsdiktatur. [Beifall bei der AfD] Was dieser Antrag wirklich tut, ist, die Finanzierung linker Netzwerke mit Steuergeldern zu fordern. Hier geht es nicht um Gleichberechtigung, sondern um die institutionelle und finanzielle Absicherung eines bestimmten ideologischen Weltbilds. [Tobias Schulze (LINKE): Wie stehen Sie denn zu 218?] Kritiker werden ausgegrenzt, alternative Perspektiven delegitimiert – und all das unter dem Deckmantel Ihrer Demokratie. Aber schauen wir uns die Forderungen doch einmal genauer an, wir haben es ja schon gehört: die Streichung von § 218 – ein komplexes und ethisch sensibles Thema, das hier schon diskutiert wurde und jetzt im Schnellverfahren ohne gesellschaftliche Debatte durchgeboxt werden soll – oder die Sicherstellung staatlicher Gelder für linke Projekte, unter anderem der höchst umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung, [Zuruf von der SPD] während echte Hilfsangebote für Frauen, die Opfer von Gewalt werden, auf der Strecke bleiben. Die Bekämpfung von Antifeminismus als Regierungsstil – ein unpräzise definierter Begriff, der in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als: Wir dulden keine andere Meinung als unsere. Feminismus muss den Frauen dienen und nicht der Politik. Der Feminismus war einst eine Bewegung für echte Gerechtigkeit, für das Wahlrecht, für den Zugang zu Bildung und Arbeit, für gleiche Chancen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Heute aber wird der Feminismus von einer politischen Strömung gekapert, die ihn als Machtinstrument missbraucht. Während Millionen Frauen in dieser Welt um echte Rechte kämpfen – gegen Zwangsehen, gegen Genitalverstümmelung und Ehrenmorde –, beschäftigt sich die linksgrüne Politik mit Gendersternchen, Sprachverboten und staatlich geförderten Umerziehungsprogrammen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Die Einzigen, die zu Gendersternchen sprechen, sind Sie!] Das ist Verrat an den Frauen. Wir brauchen eine Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert: mehr Frauenhausplätze statt ideologischer Bildungsangebote, härtere Strafen für Sexualstraftäter statt Genderworkshops, Sicherheit auf den Straßen statt Awareness-Kampagnen, faire Bezahlung in sozialen Berufen statt Quoten in Konzernvorständen, und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. [Beifall bei der AfD] Feminismus darf keine Waffe sein, um politische Gegner mundtot zu machen. Er muss den Frauen dienen, und genau das tut dieser Antrag bei Weitem nicht. Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]