Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 34 985 Berlinerinnen und Berliner haben für eine ökologische und soziale Bauwende unterschrieben. 34 985 Berlinerinnen und Berliner haben dafür unterschrieben, dass Klimaschutz in der Stadtentwicklung großgeschrieben wird und dass bestehende Gebäude umgebaut werden, …

Vielen Dank! – Sie haben bereits auf die Genossenschaftsförderung Bezug genommen. Wir hatten dazu jüngst eine Anhörung im Ausschuss, wo deutliche Kritik seitens der Genossenschaften hinsichtlich der Vergabe der Förderung und der Zusammenarbeit unter anderem mit der IBB geäußert worden ist. Was ist denn seitdem geschehen, das zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bitter, aber die Zeichen für den Erhalt des Neuköllner Emmauswaldes stehen schlecht, seitdem der Senat das Bebauungsverfahren an sich gezogen hat. Seitdem stehen die Zeichen auf Rodung, [Andreas Geisel (SPD): Bezahlbare Wohnungen!] und das, obwohl wir in den letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema Mietwucher in den letzten Wochen und Monaten, das klang gerade auch durch, sehr ausführlich hier im Plenum und auch im Ausschuss diskutiert, und das zu Recht. Die Zahlen belegen leider, dass viel zu viele Haushalte in Berlin Wuchermieten zahlen, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bäckerei von nebenan, die Arztpraxis, Kitas, aber auch die Kiezkneipe und immer mehr Kultur- und Clubstandorte – die Läden und Orte, die Berlin sein Gesicht geben: Viele stehen aktuell unter massivem Druck. Ob in Lichtenberg, Pankow oder Charlottenburg, es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein bisschen ratlos hinterlässt mich jetzt Herr Nas dann schon mit seinen letzten Äußerungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Es ist ein bisschen schwer, da jetzt anzuknüpfen, denn es gäbe so viel zu sagen, da reichen die fünf Minuten nicht …

Vielen Dank! – Jetzt haben Sie diesen Anteil des Ziels von 5 000 Wohnungen genannt, der zu dem Gesamtziel des Senats von 20 000 Wohnungen pro Jahr im Neubau zählt. Wie steht es denn um dieses Senatsziel von 20 000 Wohnungen im Jahr? Das Jahr ist vorbei. Vielleicht können Sie uns da schon mal einen Ausblick geben, wo wir stehen.

Vielen Dank! – Das bräuchte, glaube ich, eher einen ganzen Fragenkatalog, aber ich versuche, es in einer Fragezupacken:Esistjaso,dassSiegesagthaben,dass das nicht vorgesehen war. Damit sagen Sie, dass Ihre eigene Aussage aus dem Mai, die unter anderem der Tagesspiegel zitiert – von Ihrer Senatsverwaltung und dem Senator Gaebler, der …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass der Senat noch im Mai öffentlich erklärt hat, dass das,wasindenDialogwerkstättenzumTempelhoferFeld erarbeitet wird, die Grundlage für den Ideenwettbewerb wird, und jetzt genau das Gegenteil verkündet – nämlich dass die Ergebnisse, die ja eindeutig eine Bebauung …

Vielen Dank! – Aus der Umwandlung erfolgen dann auch oft Eigenbedarfskündigungen. Ich habe unter anderem deswegen die Frage, die auch von Ihrem Parteikollegen Klaus Mindrup unterstützt wird, was Berlin tut, um ein Register einzuführen, in dem umgewandelte Eigentumswohnungen einsehbar sind, damit es Transparenz darüber gibt, ob ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Herr Nas, vielleicht ganz am Anfang ein Satz zu Ihren Ausführungen: Gerade dass Sie den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und die Forderung der Anwendung als Ideologie bezeichnen, ist schon ein bisschen weit hergeholt. Ich finde, es geht da nicht …

Vielen Dank! – Sie haben jetzt gerade noch mal das Thema der Beteiligung angesprochen und das Wort „offen“ dabei benutzt. Ist es denn jetzt tatsächlich anders geplant, als es vom Senat zuletzt erzählt wurde: dass das bedeutet, dass die Beteiligung so ausgelegt ist, dass es bei einer Ablehnung keinen Wettbewerb mehr geben wird und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zum Anfang nur ein Wort, Herr Gräff: Auch moderne Grünflächen sind Grünflächen, die nicht betoniert und zugebaut werden. Das vielleicht vorweg. [Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst jetzt klatschen!] Dann zu Ihrem Antrag. Diesen bezeichnen wir, nachdem wir ihn gelesen …

Vielen Dank! – Sie haben gerade gesagt, beim KaDeWe bewerten Sie das alles ganz anders, als ich das eben ausgeführt habe. Ich habe mich dabei auf Berichte und Recherchen vom rbb berufen, die auch renommierte und etablierte Wirtschaftsprüfer befragt haben, die die Geschäftsberichte ausgewertet haben. Da kamen noch diverse andere Sachen …

Vielen Dank für die Frage! Das ermöglicht mir, noch mal darauf einzugehen. Wir hatten verschiedenste Runden in verschiedenen Ausschüssen, im Wirtschaftssauschuss, im Stadtentwicklungsausschuss; das wissen Sie ja auch. Da haben wir genau diese Frage an den Senat gerichtet – das ist auch in den Medien erlesbar –: Was passiert denn jetzt …

Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gräff! Wenn alles, bei dem wir vielleicht nicht einer Meinung sind, automatisch immer Ideologie ist, dann haben wir hier ein grundsätzliches Problem der Begrifflichkeit von Ideologie. Wir können ja unterschiedlicher Meinung sein, aber das automatisch als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!NeuköllnisteingroßerundvielfältigerBezirk. Nur eine Sache hat bisher gefehlt: eine richtige Waldfläche. – Doch das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem letzten Sommer hat der Bezirk ganz offiziell den Emmauswald. Zwar ist er lange nicht so groß wie zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Selbstverständlich ist uns bekannt, dass eine Steuer nicht zweckgebunden in den Haushalt fließt. Das ist keine Neuigkeit. Es ist aber durchaus so, und das haben Sie selbst auch angesprochen, dass wir Haushaltstitel haben, wo es eine politische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht lange her, da wurde der Vorschlag, die Übernachtungsteuer auf die Geschäftsreisenden auszudehnen, von der SPD abgelehnt. Bereits in der vorherigen Koalition hatten wir uns zusammen mit der Linken für eine entsprechende Änderung eingesetzt. Umso mehr freuen …