Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht lange her, da wurde der Vorschlag, die Übernachtungsteuer auf die Geschäftsreisenden auszudehnen, von der SPD abgelehnt. Bereits in der vorherigen Koalition hatten wir uns zusammen mit der Linken für eine entsprechende Änderung eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns aber, dass es jetzt eine Kehrtwende gibt und unser Vorschlag für eine Anpassung der City-Tax heute auch von SPD und CDU unterstützt wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der einzige Wermutstropfen: Wir hätten das alles schon viel früher auf den Weg bringen können. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] Seit Herbst letzten Jahres liegt ein Gesetzesentwurf von Grünen und Linken zur Beratung vor, und auch während der Haushaltsberatungen haben wir die Ausweitung der City-Tax vorgeschlagen; damals noch abgelehnt von CDU und SPD. Umso besser, dass Sie sich uns jetzt anschließen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wenn Sie gerade dabei sind – wir haben noch eine ganze Reihe anderer guter Vorschläge, die Sie auch gerne umsetzen dürfen. Mit der Gesetzesänderung wird eine Ungleichbehandlung der Übernachtungsgäste beendet. Bisher zahlen nur Privatreisende die City-Tax, Geschäftsreisende nicht. Das hat meine Vorrednerin ja auch gerade ausgeführt. Wir können es aber auch anders formulieren: Städtereisende, die nur Freunde besuchen wollen oder sich nur unsere Stadt und ihre Sehenswürdigkeiten ansehen, zahlen die City-Tax. Businessreisende, die sich nach einem Kongress auch die Stadt ansehen oder auch eine der zahlreichen Kulturveranstaltungen besuchen, bleiben ausgenommen. Das halten wir für falsch. Wir finden, dass alle Gäste mit der City-Tax einen Beitrag für Investitionen in die Stadt leisten sollen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wozu wir bisher von CDU und SPD aber leider keine Aussagen und Vorschläge gehört haben, ist, was sie mit den Mehreinnahmen eigentlich machen wollen. Zu den rund 50 Millionen Euro, die zuletzt durch die City-Tax eingenommen wurden, kommen durch die Gesetzesänderungen laut Senat noch mal circa 25 Millionen Euro hinzu; nicht wenig also. Bisher ging von den Einnahmen aus der Übernachtungsteuer ein Sockelbetrag von rund 3,5 Millionen Euro in die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus. Der große Rest landete allgemein im Haushalt, ohne Zweckbindung. Wir finden, dass mit den zusätzlichen Einnahmen diese drei Bereiche weiter gestärkt werden müssen. Wenn der Tourismus auch in Zukunft eine Rolle für Berlin spielen soll, dann muss er nachhaltig und stadtverträglich werden. Das sollte auch mit mehr Geld aus der City-Tax finanziert werden, denn wir wissen: Der Städtetourismus hat auch seine Schattenseiten. Der Massentourismus bedroht in einigen Kiezen längst die Akzeptanz für den Tourismus, und ganz nebenbei gefährdet er die kleinteiligen Kiezstrukturen, die Berlin für viele doch erst so attraktiv machen. Auch deshalb muss es im Interesse der Stadt sein, hier Maßnahmen für einen ökologischen und stadtverträglichen Tourismus zu fördern. Genauso wichtig ist uns Grünen aber auch ein weiterer Punkt. Wenn wir über den Tourismus reden, müssen wir auch über die vielfältige Kulturszene unserer Stadt sprechen. Durch weitere Einnahmen der City-Tax könnte sie besser unterstützt werden, denn seien wir ehrlich: Warum kommen die meisten Menschen nach Berlin? – Es ist die Kultur, die die Menschen anzieht. Ob Tristan oder Techno, ob alte Meister oder Street Art: Berlin bietet eine Vielfalt, die aufregend ist und immer wieder neugierig macht. Das ist aber nicht selbstverständlich. Wenn unsere Kulturszene in ihrer Breite ein Magnet für Gäste aus aller Welt bleiben soll, dann braucht sie zusätzliche Unterstützung, insbesondere die freie Szene. Das war ja auch bei der Einführung mal so geplant, hier wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nutzen wir also die Chance und holen wir das jetzt nach! Lassen wir die Kultur deutlich von der Erhöhung der City-Tax profitieren! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass wir die vorgeschlagene Erweiterung der City-Tax auf Geschäftsreisende richtig finden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalition jetzt unser Ziel und unser Anliegen teilt, die Übernachtungsteuer auszuweiten und die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass sich die Koalition als Nächstes auch noch den Vorschlägen anschließt, die City-Tax-Gelder verstärkt für die Bereiche Kultur und freie Szene, für den Breitensport und einen stadtverträglichen Tourismus einzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]