Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gräff! Wenn alles, bei dem wir vielleicht nicht einer Meinung sind, automatisch immer Ideologie ist, dann haben wir hier ein grundsätzliches Problem der Begrifflichkeit von Ideologie. Wir können ja unterschiedlicher Meinung sein, aber das automatisch als Ideologie zu verunglimpfen, geht, glaube ich, völlig am Thema vorbei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ermittlungen wegen Geldwäsche, der endgültige Konkurs der Signa Holding, ein neuer, altbekannter Investor für die Galeria-Karstadt-Kaufhof-Warenhäuser – täglich können wir neue Schlagzeilen rund um das bankrotte Signa-Firmengeflecht lesen. In einem atemberaubenden Tempo stürzt das Signa-Kartenhaus seit Monaten zusammen. Das darf allerdings am Ende nicht zulasten der Berlinerinnen und Berliner gehen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Signa vor erheblichen Problemen stand und das ganze Firmenkonstrukt auf fragwürdigen Fundamenten beruhte, war seit Jahren bekannt, und statt gegenzusteuern, hat der Senat leider viel zu lange Benko und seine Pläne hofiert und alle Problemanzeigen ignoriert. Ohne Not hat sich Berlin von den Plänen eines Investors abhängig gemacht und die eigene Gestaltungsmacht aus der Hand gegeben. Daher mahnen wir den Senat, dass sich das nicht wiederholen darf. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Vor diesem Hintergrund hat es dann auch schon etwas Absurdes, wenn jetzt gesagt wird, dass man allen Geschäftsmodellen kritisch gegenüberstehen würde, die nicht die Kaufhäuser und den Einzelhandel in den Mittelpunkt stellen. Das ist ja richtig, allerdings kommt diese Erkenntnis dabei viel zu spät, denn genau ein solches Geschäftsmodell wurde doch jahrelang unterstützt. Gerade am Kurfürstendamm und am Hermannplatz standen für Signa von Anfang an nicht die Kaufhäuser im Mittelpunkt, sondern die Wertsteigerung von Immobilien. Statt immer nur auf die Interessen von Immobilienunternehmen zu setzen, fordern wir jetzt vom Senat, endlich die Bedürfnisse der Stadt und der Einzelhandelsstandorte in den Mittelpunkt zu stellen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb sollten wir die Zeit jetzt nutzen, diese Ziele offen und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger festzulegen. Wir müssen darüber sprechen, wie gute städtebauliche Lösungen aussehen, die den Orten und den Bedürfnissen der Nachbarschaften und vor allen Dingen auch dem Einzelhandel gerecht werden. Einfach nur zu sagen: Die alten Ziele von Signa sind auch weiterhin die Ziele des Landes, und die Bebauungspläne halten wir jetzt mal an, aber dann setzen wir sie später einfach mit einem neuen Investor fort –, das ist falsch. Deswegen ist es auch richtig, hier einen Neustart der Bebauungspläne zu fordern und diesen dann auch umzusetzen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei ist noch ein anderer Punkt sehr wichtig, denn wir wissen überhaupt nicht, wer in Zukunft der Eigentümer der Gebäude sein wird. Die Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen sind verkauft. Wir werden sehen, wie viele davon am Ende in Berlin offen bleiben. Am Montag konnte die Senatorin uns im Wirtschaftsausschuss noch keine Antwort dazu geben. Aber diese Kopplung von Baurecht für Arbeitsplätze ist somit auch überhaupt nicht mehr möglich. Deswegen ist es eben wichtig, genau das im Blick zu haben, denn wer zukünftig diese Immobilien besitzt, der bestimmt auch darüber, was mit den Gebäuden dann passiert.